Begründung: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck wurde die verpflichtete Partei ua schuldig erkannt, in die grundbücherliche Einverleibung des Eigentumsrechtes der betreibenden Partei durch Abschreibung des südlich des Mitterlandbaches befindlichen Teiles der Grundparzelle 664/3 im Ausmaß von 202 m 2 und Zuschreibung dieser Fläche zur Grundparzelle 665 einzuwilligen. Die betreibende Partei stellte beim Landesgericht Innsbruck als Titelgericht den Antrag, ihr zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 11. Februar 1977 ereignete sich gegen 16.10 Uhr auf der Bundesstraße 83 im Ortsgebiet von M***** ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Halterin und Lenkerin des PKW mit dem Kennzeichen ***** und Fritz R***** als Lenker eines LKW-Zuges, bestehend aus dem Zugwagen mit dem Kennzeichen ***** und dem Anhänger mit dem Kennzeichen *****, beteiligt waren. Die Beklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses LKW-Zuges. R***** fuhr mit dem LKW-Zug in Richtung ****... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist die Witwe des am 11. Februar 1981 verstorbenen österreichischen Staatsbürgers Dkfm. Dr. Werner B; die Kläger sind seine ehelichen Kinder aus einer Vorehe. Der Beklagten wurden auf Grund eines Testaments der gesamte im Inland gelegene Nachlaß des Verstorbenen eingeantwortet. Mit der vorliegenden Klage fordern die Kläger von der Beklagten die Bezahlung des Pflichtteils in Höhe von je 1/9-tel des Nachlasses, wobei sie sich gewisse Schenkungen anrechnen lass... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß gab das Rekursgericht dem gegen einen mit nicht rechtzeitigem Erlag eines Kostenvorschusses begründeten Einstellungsbeschluß gerichteten Rekurs der betreibenden Parteien Folge, hob den (von Amts wegen gefaßten) Einstellungsbeschluß (ersatzlos) auf und trug dem Erstgericht die Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens auf, weil es den Erlag des Kostenvorschusses als rechtzeitig beurteilte. Dagegen richtet sich der als 'Rekurs, in eventu... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 16. November 1984 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte die Klägerin vom Beklagten (nach Klagsausdehnung) die Bezahlung von 14.148,31 S samt Anhang. Sie habe im Auftrag des Beklagten Reparaturen durchgeführt. Durch Aufrechnung gegenüber einer Lohnforderung des Beklagten ergäbe sich letztlich der begehrte Betrag. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Nach Erstattung gegenseitigen ergänzenden Vorbringens, das unter anderem von ... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde vom Prozeßgericht erster Instanz zur Sicherung ihrer Forderung von S 338.321,15 samt Nebengebühren nach § 371 Z.1 letzter Fall EO die Exekution zur Sicherstellung durch Pfändung der dem Verpflichteten auf Grund eines Kaufvertrages gegen Franz E und Erich F zustehenden Forderung von etwa S 320.000,-- bewilligt. Nachdem der Revision nicht Folge gegeben worden war, beantragte die betreibende Partei beim Exekutionsgericht unter Vorlage des Revis... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung des Schillinggegenwertes von fFr 105.126,-- s.A. im wesentlichen mit der
Begründung: , daß er am 22. Februar 1981 als Skifahrer bei der Benützung des von der Beklagten betriebenen Schleppliftes 'Pifareute' in Raggal schwer verletzt worden sei. Die Beklagte wendete unter anderem ein, es gebe keine B C, sondern nur eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes zum Betrieb der Skilifte in Raggal, die als solche nicht par... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte eine von der betreibenden Partei beantragte Exekution zur Sicherstellung eines Betrages von 488.240,- S. s.A. durch bücherliche Vormerkung eines Pfandrechtes in zwei Liegenschaften des Verpflichteten und durch Pfändung und Verwahrung beweglicher Sachen, ohne eine Sicherheit im Sinne des § 371 a EO festzusetzen. In Ausführung dieses Beschlusses wurde die Vormerkung des Pfandrechtes am 24. Oktober 1984 im Grundbuch vollzogen. Das Gericht zweiter ... mehr lesen...
Norm: IO §252KO §171ZPO §527 Abs2 B3b
Rechtssatz: Aufhebungsbeschlüsse und Zurückverweisungsbeschlüsse des Rekursgerichtes sind auch im Konkursverfahren (§ 171 KO) ohne Ausspruch eines Rechtskraftvorbehaltes gemäß § 527 Abs 2 ZPO nicht anfechtbar. Entscheidungstexte 5 Ob 304/85 Entscheidungstext OGH 12.03.1985 5 Ob 304/85 8 Ob 10/91 E... mehr lesen...
Begründung: Am 21. August 1984 stellte Kommerzialrat Alfred A als derzeitiger Hauseigentümer und Vermieter bei der Schlichtungsstelle den Antrag, gegenüber Franz Adolf B als Mieter festzustellen, daß ab 1. Juli 1984 die Einhebung eines Hauptmietzinses von monatlich S 25.000,--, wertgesichert gemäß § 16 Abs 4 MRG, wobei als Bezugsmonat der Juli 1984 dient, für das Mietobjekt top.Nr. 10 im Haus Wien 12., Meidlinger Hauptstraße 32 zulässig sei. Zur
Begründung: seines Antrages führte er ... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht hat den Revisionsrekurs der B C F G E Gesellschaft mbH & Co gegen die Rekursentscheidung vom 8. Jänner 1985 zurückgewiesen. Mit dieser Rekursentscheidung war ohne Ausspruch des Rechtskraftvorbehaltes in Stattgebung eines Rekurses des Franz H der Beschluß des Konkursgerichtes vom 14. Dezember 1984 (ON 96) aufgehoben und diesem eine Ergänzung des Verfahrens und eine neuerliche Entscheidung über den Antrag des Masseverwalters auf Genehmigung zweier Lie... mehr lesen...
Begründung: In der am 23.12.1981 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte der Kläger von der Johann C Gesellschaft mbH den Zuspruch eines Betrages von S 8.707,- netto s.A. Die Klage und Ladung zur ersten Tagsatzung vom 23.2.1982 wurde zu Handen des Geschäftsführers Johann C, Wien 16., Payergasse 14 am 19.2.1982 durch postamtliche Hinterlegung zugestellt. Am 26.2.1982 erging ein dem Klagebegehren stattgebendes Versäumungsurteil, welches dem Geschäftsführer unter der gleichen Ans... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Kinzel als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hule, Dr. Warta, Dr. Klinger und Mag. Engelmaier als Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei G***** AG, *****, vertreten durch Dr. Peter Gatternig, Rechtsanwalt in Wien, und andere beigetretene betreibende Gläubiger wider die verpflichtete Partei Christine L*****, vertreten durch Dr. Helmut A. Rainer, Rec... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, die Zuleitung des Wassers des H***** (L*****) über den künstlich angelegten Wasserweg zwischen H***** und K***** und von diesem über das Gerinne am rechten Ufer der Lafnitz in die Lafnitz im Bereich der Mühlenanlage des Klägers zu unterlassen. Er brachte zur
Begründung: des Begehrens vor, er sei Alleineigentümer der F***** in *****, die am linken Ufer der Lafnitz gelegen sei. Der H***** münde ein kurzes Stück u... mehr lesen...
Das Erstgericht wies die vorliegende Exszindierungsklage ab. Das Berufungsgericht hob das Urteil des Erstgerichtes ohne Rechtskraftvorbehalt auf. Gegen den Aufhebungsbeschluß erhob die Beklagte ein als Revisionsrekurs bezeichnetes Rechtsmittel, in dem der Standpunkt vertreten wird, es liege aus bestimmten Gründen kein echter Aufhebungsbeschluß vor. Der Beschluß des Berufungsgerichtes sei daher trotz fehlenden Rechtskraftvorbehaltes anfechtbar. Das Erstgericht legte diesen Rekurs i... mehr lesen...
Norm: ZPO §521aZPO §527 Abs2 B5ZPO §527 Abs2 B6
Rechtssatz: Ein Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichtes ist ein einseitiges Rechtsmittel. Entscheidungstexte 3 Ob 173/83 Entscheidungstext OGH 21.12.1983 3 Ob 173/83 5 Ob 16/84 Entscheidungstext OGH 15.05.1984 5 Ob 16/84 Beisatz: Hier: Aufhebung de... mehr lesen...
Der Ersteherin Ingeborg O wurde mit Beschluß vom 17. 4. 1980 im Zwangsversteigerungsverfahren der Zuschlag erteilt. Sie hatte nach den Versteigerungsbedingungen in Anrechnung auf das Meistbot die für Kunigunde W einverleibte Reallast des Ausgedinges zu übernehmen. Der Reallastberechtigten ist bei der Meistbotsverteilung das Deckungskapital für die Reallast von jährlich 29 964 S durch zinstragende Anlegung des Betrages von 599 280 S zugewiesen worden. Der Kapitalbetrag fand im Meistbot... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 HIIZPO §526 Abs2 EZPO §527 Abs2 B6
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Auslegung des § 10 Abs 2 RpflG ist mangels Judikatur des OGH Rekurs an den OGH zulässig (hier: Frage, ob über eine Vollzugsbeschwerde nach § 68 EO auch der Rechtspfleger entscheiden könne). Entscheidungstexte 3 Ob 134/83 Entscheidungstext OGH 14.12.1983 3 Ob 134/83 Veröff: SZ 56/189 ... mehr lesen...
Die betreibende Partei führt gegen die verpflichtete Partei zur Hereinbringung von 51 124 S sA Fahrnisexekution. Gepfändet wurde ua. ein Perserteppich (PZ 50 des Pfändungsprotokolles 7 E 7831/80). Hinsichtlich dieses Gegenstandes ordnete das Exekutionsgericht den Verkauf in der Auktionshalle Salzburg an (Beschluß ON 3). In der Auktionshalle fand am 12. 11. 1982 ein Versteigerungstermin statt, bei dem kein Anbot erfolgte, worauf unverzüglich ein Freihandverkauf durchgeführt wurde. Karl... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §64ZPO §527 Abs2 B3b
Rechtssatz: Ein Aufhebungsbeschluss zweiter Instanz wird dadurch, dass darin eine einer selbständigen Entscheidung nicht zugängliche Vorfrage abweichend vom Erstgericht gelöst wurde, nicht zu einem abändernden Beschluss. Entscheidungstexte 8 Ob 531/80 Entscheidungstext OGH 02.10.1980 8 Ob 531/80 5 Ob 52/... mehr lesen...
Mit dem am 15. März 1976 beim Erstgericht überreichten Antrag begehrte die "Mehrheit" (57.99%) der Wohnungseigentümer in der Hausgemeinschaft durch die Gebäudeverwaltung Ges. m. b. H. der Antragsgegnerin (die gleichfalls Wohnungseigentümerin im genannten Hause ist) im Sinne des § 26 Abs. 1 Z. 4 WEG aufzutragen, binnen 14 Tagen bei Exekution Rechnung zu legen, die Rücklage abzurechnen und den Überschuß herauszugeben. Die Mehrheit der Wohnungseigentümer habe die Hausverwaltung durch Y z... mehr lesen...
Norm: ZPO §527 Abs2 B3aZPO §527 Abs2 B3b
Rechtssatz: Unzulässigkeit des Revisionsrekurses gegen einen echten Aufhebungsbeschluß, mit welchem dem Erstgericht Ergänzung des Verfahrens hinsichtlich der Erhebung der Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels aufgetragen wird. Entscheidungstexte 2 Ob 572/79 Entscheidungstext OGH 16.10.1979 2 Ob 572/79 ... mehr lesen...
Mit einstweiliger Verfügung vom 29. August 1977 untersagte das Erstgericht den beiden Gegnern der gefährdeten Partei (in der Folge Erstantragsgegnerin und Zweitantragsgegnerin genannt) für die Dauer der Internationalen Rieder Landwirtschaftsmesse (27. August 1977 bis 4, September 1977) die Zurschaustellung und Feilbietung von Erntewagen bestimmter Typen und die Anbietung von Werbematerial für diese Produkte; es trug den beiden Antragsgegnerinnen auf, diese Erntewagen und das Werbemate... mehr lesen...
Der Antragsteller ist zu 222/4935 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft mit welchen das Wohnungseigentum an der Wohnung top Nr. 15 in diesem Haus verbunden ist. Die Antragsgegner sind insgesamt zu den übrigen 4713/4935 Anteilen Miteigentümer dieser Liegenschaft. Auch mit ihren Anteilen ist jeweils das Wohnungseigentum an einer bestimmten Wohnung des darauf errichteten Hauses verbunden. Mit dem am 12. April 1978 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz begehrte der Antragsteller, ... mehr lesen...
Norm: ZPO §527 Abs2 B1
Rechtssatz: Auch der Rechtsmittelbewerber, der den Aufhebungsbeschluß erzielt hat, kann diesen wegen der darin zum Ausdruck gebrachten, ihm nachteiligen Rechtsansicht bekämpfen (Hier: § 26 WEG 1975). Entscheidungstexte 5 Ob 1/79 Entscheidungstext OGH 13.02.1979 5 Ob 1/79 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt von der beklagten Partei, der Kammer der Gewerblichen Wirtschaft für Steiermark, die Rückerstattung von 101 000 S mit der Begründung: , daß die beklagte Partei auf die in den letzten drei Jahren anläßlich von Geschäften im Rahmen der sogenannten Messekompensation mindestens in der Höhe des Klagsbetrages an sie bezahlten Gebühren für Sonderleistungen keinen Anspruch gehabt habe. Zur Intensivierung des Außenhandels werde von den jeweiligen Landeskammern der gew... mehr lesen...
Der Kläger begehrte die Zahlung "eines Betrages von 83 830 S brutto, abzüglich 19 825.61 S netto" sowie die Feststellung, daß sein Dienstverhältnis zur Beklagten weiterhin aufrecht sei. Er behauptet, daß er ab 1. Juli 1976 als Angestellter bei der beklagten Partei beschäftigt und trotz einer vereinbarten Vertragsdauer von 5 Jahren am 15. Juli 1977 ohne Grund fristlos entlassen worden sei. Die beklagte Partei bestritt das Klagebegehren und erhob vor allem die Einwendung der sachliche... mehr lesen...
Das Erstgericht stellte die Exekution hinsichtlich der im (besonderen) Pfändungsprotokoll des Erstgerichtes 10 E 11 156/77 unter PZ 1 und 2 als Pfandscheine verzeichneten und beschriebenen Übernahmsscheine der Pfandleihstelle E in Graz von Amts wegen gemäß § 39 Abs. 1 Z. 8 EO mit dem Begründung: ein, daß das Gesetz nur die Verwertung von Pfandscheinen, nicht aber von Übernahmsscheinen kenne und daher kein Erlös zu erzielen sein werde. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der betreibenden... mehr lesen...
Das Erstgericht verurteilte die Beklagten, dem als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Elisabeth H in das Verfahren eingetretenen Kläger. den von der Gemeinschuldnerin bei einem Verkehrsunfall am 14. März 1975 erlittenen Schaden in Höhe von 31 497.66 S samt Anhang zu ersetzen. In diesem Betrag sind die vom Kläger in der letzten Streitverhandlung auf 11 994.72 S eingeschränkten Mietwagenkosten enthalten. Das Erstgericht ging bei seiner Entscheidung irrtümlich davon aus, daß... mehr lesen...
Die Streitteile sind Grundnachbarn. Ihre Grundstücke liegen in der KG N nebeneinander an einem Hang. Oberhalb der beiden Liegenschaften befindet sich ein Feuerlöschteich, dessen Überwasser zunächst in einem natürlichen Graben zu einem von den Beklagten errichteten Einlaufbauwerk fließt und von dort in einem über den Grund des Beklagten führenden Kanal abgeleitet wird. Die Klägerin behauptet, daß das bei starken Regenfällen und zur Zeit der Schneeschmelze vom zu schwach dimensioniert... mehr lesen...
