Betriebsgegenstand der Erstklägerin "ARTA Wiener Emailkunst GmbH" ist die Erzeugung, der Handel und der Vertrieb kunstgewerblicher Gegenstände, hauptsächlich von Emailgegenständen; Betriebsgegenstand der Zweitklägerin "Julius S GmbH und Co. KG" ist (u. a.) gleichfalls die Erzeugung - nicht aber der Vertrieb - kunstgewerblicher Gegenstände aus Email. Die zweitbeklagte Gesellschaft m. b. H., deren Geschäftsführer die Drittbeklagte und der Viertbeklagte sind, ist Komplementärin der ers... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §402ZPO §527 Abs2 B2
Rechtssatz: § 527 Abs 2 ZPO gilt zufolge §§ 78 und 402 EO auch im Verfahren zur Erlassung einstweiliger Verfügungen. Entscheidungstexte 2 Ob 567/77 Entscheidungstext OGH 13.10.1977 2 Ob 567/77 4 Ob 316/78 Entscheidungstext OGH 04.04.1978 4 Ob 316/78 ÖBl 1978,92 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z3 DZPO §527 Abs2 B1
Rechtssatz: Durch den Rechtskraftvorbehalt im Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes wird der Rechtsgang an den OGH nur unter der Voraussetzung eröffnet, daß er im Falle einer Sachentscheidung zulässig sein könnte. Dort aber, wo das Gesetz eine bestimmte Materie von der Höchstgerichtsbarkeit überhaupt ausschließt, ist ein Rechtsmittel an den OGH an sich unzulässig, woran auch ein verfehlter Rechtskraftvorb... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 AZPO §527 Abs2 B3b
Rechtssatz: Hebt das Rekursgericht die erstgerichtliche Entscheidung über die Zulassung der Klagsänderung ersatzlos auf, liegt ein abändernder Beschluss vor. Entscheidungstexte 3 Ob 599/76 Entscheidungstext OGH 07.12.1976 3 Ob 599/76 3 Ob 536/82 Entscheidungstext OGH 16.06.1982 3 Ob 536/82 Vgl auch ... mehr lesen...
Die Streitteile sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 139 II KG B. In der Gemeinde B ist ein Grundzusammenlegungsverfahren anhängig, von dem auch die genannte Liegenschaft betroffen ist. Dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft, und zwar bezüglich der zu der Liegenschaft gehörenden Bauparzelle durch Zivilteilung, bezüglich der restlichen Grundstücke durch Naturalteilung. Der Beklagte beantra... mehr lesen...
Auf Grund des Anerkenntnisurteiles des Landesgerichtes Salzburg vom 14. August 1969 bewilligte das Erstgericht zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung der betreibenden Gläubigerin von 2 720 130 S samt Anhang wider die Verlassenschaft nach Carl Friedrich S die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ 263 KG H, als deren Eigentümer im Grundbuch noch der Erblasser eingetragen ist. Das Rekursgericht hob den Beschluß der ersten Instanz als nichtig auf. Es stellte aus dem Verlasse... mehr lesen...
Mit der am 14. Oktober 1975 eingebrachten Wechselklage begehrte die klagende Partei allein auf Grund des zugleich vorgelegten, von ihr ausgestellten und vom Beklagten akzeptierten Wechsels vom 30. Juni 1975, der sämtliche gesetzlichen Formalerfordernisse aufweist, Zahlung des Klagsbetrages. In seiner Klagebeantwortung erhob der Beklagte Einwendungen aus dem Grundgeschäft. Er verwies darauf, daß die Klagsforderung zur Gänze aus seinem Arbeitsverhältnis zur klagenden Partei resultiere... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 A2WEG §26 Abs2 Z3ZPO §527 Abs2 B2ZPO §528 A
Rechtssatz: § 527 Abs 2 ZPO ist auf Verfahren gemäß § 26 WEG anzuwenden. Entscheidungstexte 5 Ob 6/76 Entscheidungstext OGH 06.04.1976 5 Ob 6/76 EvBl 1976/258 S 580 = MietSlg 28503 5 Ob 8/76 Entscheidungstext OGH 11.05.1976 5 Ob 8/76 MietSlg 28504 ... mehr lesen...
In der gegenständlichen Exekutionssache wegen Zwangsversteigerung der vom Verpflichteten mit vollstreckbarem Notariatsakt vom 23. Juni 1973 für eine Darlehensforderung von 500 000 S samt Anhang verpfändeten Liegenschaft EZ 214 KG A stellte sich bei der Durchführung der Schätzung heraus, daß der vom Verpflichteten auf dieser Liegenschaft errichtete Hotelrohbau zu einem relativ geringen Teil (73 m2 bei 665 m2 verbauter Fläche) auf der gleichfalls dem Verpflichteten gehörenden Grundparze... mehr lesen...
Laut Punkt 3 b des zwischen Peter H und Jakob L am 10. Juli 1973 abgeschlossenen gerichtlichen Vergleiches verpflichtete sich Jakob L, die an der Südostecke des Hauses W Nr. 9 unter den Balkonen stehenden drei Müllcontainer bis zum 31. Oktober 1974 zu entfernen oder so zu verbauen, daß eine Geruchsbelästigung nicht entsteht. Mit der Behauptung, Jakob L habe die angeführte Frist verstreichen lassen, ohne zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit etwas zu unternehmen, beantragte Peter H zu... mehr lesen...
Norm: ZPO §515ZPO §519 Z3 DZPO §527 Abs2 B1
Rechtssatz: Aufhebungsbeschlüsse ohne Rechtskraftvorbehalt sind unanfechtbar. Sie können daher auch nicht mit verbundenem Rekurs (§ 515 ZPO) bekämpft werden. Entscheidungstexte 1 Ob 145/75 Entscheidungstext OGH 10.11.1975 1 Ob 145/75 5 Ob 893/76 Entscheidungstext OGH 21.12.1976 5 Ob 893/76 n... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte zu 33 C 783/74 des Erstgerichtes vom Beklagten als ihrem Ehegatten ab 1. Juli 1974 einen monatlichen Unterhaltsbetrag in der Höhe von 3000 S. Zur Begründung: ihres Begehrens brachte sie vor, daß der Beklagte die eheliche Gemeinschaft aufgelöst habe und für sie seither lediglich den Mietzins, gewisse fixe Kosten der Haushaltsführung, wie Energiebedarf, Telefongebühr, Fernseh- und Radiogebühren sowie die Kosten der Zusatzkrankenversicherung und die Kirchensteuer bez... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, er sei mehrere Jahre im Bäckereibetrieb der beklagten Partei als Fahrverkäufer beschäftigt gewesen. Von seinem Lohn sei ihm zu Unrecht ein Betrag von 15.000 S abgezogen worden, weil er angeblich einen Schaden an einem Fahrzeug der beklagten Partei verschuldet habe. Da dies nicht richtig sei, sei die beklagte Partei verpflichtet, dem Kläger diesen Betrag zu zahlen. Die beklagte Partei erhob die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges, weil nach § 21 des im vo... mehr lesen...
Das Rekursgericht hob den Beschluß des Erstgerichtes, mit dem das Verfahren für nichtig erklärt und die Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit zurückgewiesen worden war, auf und trug dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund auf. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der Beklagten nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Das Rekursgericht hat zutreffend erkannt, daß auch in We... mehr lesen...
Norm: ZPO §527 Abs2 B3b
Rechtssatz: Weist das Erstgericht eine Klage auf Ersatz von Verteidigungskosten aus dem Titel des Schadenersatzes wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurück und hebt das Rekursgericht diesen Beschluß mit dem an das Erstgericht gerichteten Auftrag zur meritorischen Erledigung der Rechtssache auf, so ist ein Revisionsrekurs zulässig, weil der aufhebende Beschluß in Wahrheit eine Abänderung der Entscheidung des Erstrichter... mehr lesen...
Die zu HRA 6337 des Handelsrechtes Wien protokollierte Firma "Stadtbaumeister Karl R, Alleininhaber Dipl.-Ing. Otto R" wurde am 7. November 1971 (anscheinend richtig: 8. Oktober 1971) gemäß § 8 StruktVG gelöscht und die neue Firma "Stadtbaumeister Karl R Gesellschaft m. b. H. mit dem Sitz in Wien (Erstbeklagte) am selben Tag zur HRB 13.229 in das Handelsregister eingetragen. Dabei wurde die Einzelfirma in die Gesellschaft eingebracht, deren Geschäftsführer der Zweitbeklagte ist. M... mehr lesen...
Norm: ZPO §527 Abs2 B3bZPO §565
Rechtssatz: Wenn das BG die Einwendungen des Mieters gegen eine außergerichtliche Aufkündigung als unzulässig zurückweist, weil keine Kündigung vorliege, gegen die Einwendungen erhoben werden könnten, hat es diese Entscheidung in Beschlußform zu treffen (vgl Fasching IV 678 f). Die vom BG gewählte, dem Gesetz aber nicht entsprechende Entscheidungsform des Urteiles ändert nichts daran, daß die Entscheidung so ange... mehr lesen...
Im Rahmen des mit Beschluß des Erstgerichtes vom 4. 2. 1969 eröffneten Konkursverfahrens über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde ein Gläubigerausschuß nicht gewählt. Bei der am 14. 4. 1969 abgehaltenen Prüfungstagsatzung wurden ua die von den Firmen K-AG und A-GmbH in der dritten Klasse der Konkursgläubiger angemeldeten Forderungen von S 26.632.02 und S 89.806.42 (PZ 16 und 35 des Anmeldungsverzeichnisses) sowie S 32.606.92 (PZ 22 des Anmeldungsverzeichnisses) bestritten. Zur Ge... mehr lesen...
Norm: ZPO §527 Abs2 B3a
Rechtssatz: Auf die
Gründe: der Aufhebung kommt es nicht an. Wesentlich für die Anwendung dieser Gesetzesstelle ist nach der überwiegenden Judikatur lediglich, dass eine neuerliche, dieselbe Frage betreffende Entscheidung aufgetragen wird, das Rekursgericht also selbst nicht sachlich entscheidet. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die neuerliche Entscheidung von jenem Gericht zu fällen ist, dessen Beschluss aufgehoben wur... mehr lesen...
Für die beklagte Partei schritt bei der ersten Tagsatzung durch Rechtsanwaltsanwärter Dr N Rechtsanwalt Dr H ein, der seine Bevollmächtigung nicht nachweisen konnte und einen Antrag auf Zulassung gemäß § 38 ZPO gegen Beibringung der Vollmacht binnen 4 Wochen stellte. Der Kläger beantragte für den Fall der nicht rechtzeitigen Vollmachtsvorlage Fällung des Versäumungsurteiles. Das Erstgericht verkundete den Beschluß in diesem Sinne. Innerhalb der Frist legte die Beklagte mittels Schrift... mehr lesen...
Das Erstgericht setzte in der gegenständlichen Rechtssache, bei welcher es sich nicht um eine Ferialsache handelt, in der ersten Tagsatzung vom 16. 7. 1971 der Beklagten zur Erstattung der Klagebeantwortung eine Frist bis 10. 8. 1971. Die von der Beklagten am 6. 9. 1971 überreichte Klagebeantwortung wies es als verspätet zurück. Über Rekurs der Beklagten hob das Rekursgericht diesen Beschluß mit dem Auftrag an das Erstgericht auf, das Verfahren fortzusetzen. Es begrundet diese Entsc... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 AZPO §527 Abs2 B3b
Rechtssatz: Der Aufhebungsbeschluß des Rekursgerichtes, mit dem dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung (ohne Verfahrensergänzung) aufgetragen wird und der die Rechtsansicht aufträgt, daß der zur Entscheidung stehende Antrag (auf Zulassung einer Klagsänderung) nicht ab - sondern zurückzuweisen sei (will keine Klagsänderung vorliegt), ist auch ohne Rechtskraftvorbehalt anfechtbar (vgl SZ 12/17). ... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z3 DZPO §527 Abs2 B3
Rechtssatz: Bringt das Rekursgericht in seinem ohne Rechtskraftvorbehalt erlassenen Aufhebungsbeschluß - wenn auch nur in den Gründen - zum Ausdruck, daß über die Unzuständigkeitseinrede und über die Frage der Ausdehnung der Klage erst nach Ergänzung des erstgerichtlichen Verfahrens (über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes) zu entscheiden sein wird, liegt ein ohn... mehr lesen...
Norm: EO §65 DZPO §527 Abs2 B4
Rechtssatz: Notwendigkeit eines Rechtskraftvorbehalts auch ohne Auftrag zur neuerlichen Entscheidung, wenn der aufgehobene Beschluß (Einstellung der Exekution gemäß §§ 39 Abs 1 Z 2 bzw 6, 252 EO) nicht über Antrag, sondern von Amts wegen erfolgte. Entscheidungstexte 3 Ob 61/70 Entscheidungstext OGH 03.06.1970 3 Ob 61/70 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §527 Abs2 B3aAußStrG 2005 §64 Abs1
Rechtssatz: Eine in Wahrheit abändernde Entscheidung des Rekursgerichts liegt auch dann vor, wenn in der Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses zugleich auch die abschließende Entscheidung über die Unzulässigkeit oder die Unrichtigkeit der Entscheidung der ersten Instanz oder über eine in dieser Entscheidung aufgeworfene und für diese Entscheidung ausschlaggebende Frage liegt. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §527 Abs2 B4
Rechtssatz: Hebt die zweite Instanz eine Entscheidung nur wegen eines Verfahrensmangels auf, so sind Rechtsausführungen in der Sache selbst für das Erstgericht nicht bindend. Entscheidungstexte 6 Ob 132/70 Entscheidungstext OGH 27.05.1970 6 Ob 132/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:197... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin, die Beklagten Oskar und Maria S zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, ihr den Betrag von 21.290 S samt 10% Zinsen ab 1. September 1969 zu zahlen. Die Klage wird darauf gestützt, daß der Klagebetrag einen noch offenen Rest des Kaufpreises für gelieferte Waren darstelle. Mit VU vom 30. Oktober 1969 gab das Erstgericht dem Klagebegehren statt. Mit einem am 6. November 1969 zur Post gegebenen Schriftsatz beantragten die Beklagten, ... mehr lesen...
Die Klägerin kundigte ein dem Beklagten vermietetes Geschäftslokal unter Heranziehung der Kündigungsgrunde nach § 19 (2) Z. 1, 3, 4 und 10 MietG. (alte Fassung) auf. Sie behauptet, der Beklagte habe den Bestandgegenstand ohne ihre Zustimmung an ein Ehepaar W. übergeben. Von den Übernehmern habe sie einen Mietzins nicht angenommen, worauf dieser Zins gerichtlich hinterlegt worden sei. Der Beklagte habe seit Juli 1967 keinen Mietzins mehr gezahlt. Die Kündigungsgrunde des unleidlichen V... mehr lesen...
Norm: ZPO §130 Abs2ZPO §527 Abs2 B3b
Rechtssatz: Verweigert das Erstgericht mit Beschluß die Fortsetzung des Verfahrens und trägt ihm die zweite Instanz eine solche auf, dann ist dagegen der Revisionsrekurs zulässig. Entscheidungstexte 6 Ob 90/69 Entscheidungstext OGH 23.04.1969 6 Ob 90/69 Veröff: SZ 42/61 = JBl 1970,319 = NZ 1970,43 ... mehr lesen...
In dem vorliegenden Rechtsstreit wegen Aufkündigung einer Wohnung wurde in der fortgesetzten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 18. Dezember 1968 in Abwesenheit des erst später erschienenen Beklagtenvertreters Rechtsanwalt Dr. K. ein Vergleich, betreffend die Räumung der aufgekundigten Wohnung, protokolliert. Als Dr. K. zwölf Minuten nach Aufruf der Sache erschien, hatte der Beklagte das dem Vergleichstext enthaltende Protokoll noch nicht unterschrieben. Dr. K. erklärte n... mehr lesen...
