Norm: ZPO §527 Abs2 B3b
Rechtssatz: Wenn die erste Instanz die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges verworfen hat und die zweite Instanz diesen Beschluss aufhebt und dem Erstgericht die abgesonderte Verhandlung und neuerliche Entscheidung über die Einrede aufträgt, ist ein Rekurs gegen diesen Beschluss der zweiten Instanz nur dann zulässig, wenn ein Rechtskraftvorbehalt aufgenommen wurde, da keine in die Form der Aufhebung gekleidete Abän... mehr lesen...
Norm: ZPO §527 Abs2 B5
Rechtssatz: Gegen einen Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichtes (mit Ergänzungsauftrag) ohne Rechtskraftvorbehalt ist ein Revisionsrekurs auch dann ausgeschlossen, wenn eine Nichtigkeit als Anfechtungsgrund geltend gemacht wird. Entscheidungstexte 1 Ob 401/53 Entscheidungstext OGH 13.05.1953 1 Ob 401/53 Veröff: JBl 1953 H23,628 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §64ZPO §527 Abs2 B4
Rechtssatz: Ein Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichts, der zwar die Rechtsansicht des Erstgerichtes ablehnt (und somit in diesem Punkte als abändernder Beschluss aufgefasst werden kann), ist trotzdem ohne Ausspruch des Rechtskraftvorbehalts nicht weiter anfechtbar, wenn er dem Erstgericht (ausgehend von der geänderten Rechtsansicht) eine Ergänzung des Verfahrens und neuerliche Entscheidung aufträgt. ... mehr lesen...
Norm: EO §78ZPO §527 Abs2 B2
Rechtssatz: § 527 Abs 2 ZPO gilt auch im Exekutionsverfahren. Entscheidungstexte 1 Ob 1047/52 Entscheidungstext OGH 08.01.1953 1 Ob 1047/52 Veröff: EvBl 1953/166 S 212 3 Ob 429/53 Entscheidungstext OGH 17.06.1953 3 Ob 429/53 3 Ob 134/54 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z3 DZPO §527 Abs2 B1
Rechtssatz: Ob ein Rechtskraftvorbehalt gemäß §§ 519 Z 3, 527 Abs 2 ZPO in die Entscheidung aufzunehmen ist oder nicht entscheidet ausschließlich das über das Rechtsmittel erkennende Gericht; den Parteien ist hierauf jede Einflußnahme entzogen. Entscheidungstexte 3 Ob 767/52 Entscheidungstext OGH 07.01.1953 3 Ob 767/52 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §507 Abs1ZPO §514 C1ZPO §527 Abs2 B3b
Rechtssatz: Unzulässigkeit des Rekurses gegen einen Beschluss des Rekursgerichtes, welcher in Abänderung des erstgerichtlichen Beschlusses dem Erstgericht die Annahme einer Revision aufträgt. Entscheidungstexte 1 Ob 602/52 Entscheidungstext OGH 10.12.1952 1 Ob 602/52 Veröff: SZ 25/323 2 Ob 73... mehr lesen...
Das Erstgericht hat mit Zwischenurteil vom 26. November 1951 auf Grund des Erhöhungsbegehrens der Klägerin ausgesprochen, daß der Anspruch der klagenden Partei gegen die beklagte Partei auf Bezahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von 500 S ab 31. Juli 1951 dem Gründe: nach zu Recht bestehe. Das Berufungsgericht hat mit Urteil vom 21. Feber 1952 dieses Zwischenurteil mit der Maßgabe bestätigt, daß das Begehren der Klägerin auf Aufwertung der vom Beklagten in dem Vergleich vom 2... mehr lesen...
Norm: EO §65 EEO §402ZPO §526 D2ZPO §527 Abs2 B3a
Rechtssatz: Kein Verbot der reformatio in peius im Rekursverfahren. Entscheidungstexte 1 Ob 864/52 Entscheidungstext OGH 05.11.1952 1 Ob 864/52 Rkv 182/53 Entscheidungstext OGH 10.10.1953 Rkv 182/53 Beisatz: Für die Beschwerde gegen einen Aufhebungsbeschluss im Rückstellungsverfahren. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §527 Abs2 B3bZPO §538
Rechtssatz: Gegen die Aufhebung eines Zurückweisungsbeschlusses nach § 538 ZPO, verbunden mit dem Auftrag, die erste Instanz habe durch Urteil zu entscheiden, ist kein weiteres Rechtsmittel zulässig. (Gleicher
Rechtssatz: wie SZ 21/149). Entscheidungstexte 2 Ob 398/50 Entscheidungstext OGH 14.06.1950 2 Ob 398/50 Gegenteilig ... mehr lesen...
Das Bezirksjugendamt hat als Berufsvormund des von Stefanie P. geb. H. außer der Ehe geborenen Kindes Franz H. eine Klage auf Feststellung der Vaterschaft und Leistung des Unterhaltes gegen den Beklagten eingebracht. Im Zuge des Verfahrens wurde mit einer jeden Zweifel ausschließenden Gewißheit festgestellt, daß der als Franz H. einschreitende Kläger mit dem von Stefanie P. geborenen Kind Franz H. nicht identisch ist. Auf Grund der Blutgruppen- und Faktorenbestimmung ist nämlich die M... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z2 CZPO §519 Z3 DZPO §527 Abs2ZPO §528
Rechtssatz: Hat das Erstgericht eine Klage zurückgewiesen, das Rekursgericht aber über Rekurs des Klägers diese Entscheidung aufgehoben und dem Erstgericht die Abgabe des Verfahrens an den Außerstreitrichter aufgetragen, so steht dem Kläger - selbst im Falle eines zu Unrecht ausgesprochenen Rechtskraftvorbehaltes - dagegen ein weiteres Rechtsmittel nicht zu. Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ZPO §527 Abs2 B3b
Rechtssatz: Hat das Erstgericht die Berufung als verspätet zurückgewiesen und das Rekursgericht diesen Beschluß aufgehoben mit dem Auftrag, die Berufung vorzulegen, so ist gegen diesen Beschluß ein Revisionsrekurs zulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 463/51 Entscheidungstext OGH 25.07.1951 2 Ob 463/51 Veröff: EvBl 1951/496 S 622 ... mehr lesen...
Norm: EO §65 DEO §239 Abs3ZPO §527 Abs2 B2
Rechtssatz: Im Exekutionsverfahren sind Aufhebungsbeschlüsse ohne Rechtskraftvorbehalt auch dann unanfechtbar, wenn sie keinen Auftrag zur Verfahrensergänzung enthalten (auch wenn es sich um einen Meistbotsverteilungsbeschluss handelt). Entscheidungstexte 3 Ob 618/50 Entscheidungstext OGH 29.12.1950 3 Ob 618/50 Veröff: SZ 23/398 ... mehr lesen...
Das Rekursgericht hat ohne Rechtskraftvorbehalt den Meistbotsverteilungsbeschluß aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung aufgetragen. Der Oberste Gerichtshof wies den Revisionsrekurs des betreibenden Gläubigers zurück. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Der Revisionsrekurs ist nach § 527 Abs. 2 ZPO. in Verbindung mit § 78 EO. unzulässig. Da im Exekutionsverfahren eine Verfahrensergänzung in der Regel nicht stattfinden wird, kommt... mehr lesen...
Das Erstgericht hat auf Grund eines vom Gläubigerausschuß genehmigten Berichtes des Masseverwalters den Konkurs wegen Vermögensmangels gemäß § 166 Abs. 2 KO. aufgehoben. Der Bericht des Masseverwalters lautete dahin, daß außer dem Unternehmen des Gemeinschuldners (Zementwarenerzeugung), über welches mit Beschluß des Bezirksgerichtes Schwechat vom 28. Februar 1950 die Zwangsverwaltung eingeleitet worden war, kein Vermögen vorhanden sei. Der letztgenannte Beschluß ordnete die Verwertung... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 DZPO §520 AZPO §526 D2ZPO §527 Abs2 B3a
Rechtssatz: Im Rekursverfahren gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichtes gilt der Grundsatz der Unzulässigkeit der reformatio in peius nicht. Entscheidungstexte 1 Ob 547/49 Entscheidungstext OGH 30.11.1949 1 Ob 547/49 Veröff: SZ 22/186 2 Ob 396/53 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ZPO §527 Abs2 B3bZPO §571
Rechtssatz: Zulassung des Revisionsrekurses gegen den Beschluß des Rekursgerichtes, womit dem Erstgericht, welches die Zurückziehung der Kündigung zur Kenntnis genommen hatte, die Fortsetzung des Verfahrens aufgetragen wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 78/49 Entscheidungstext OGH 16.03.1949 3 Ob 78/49 Veröff: SZ 22/37 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §402ZPO §527 Abs2 B3b
Rechtssatz: Wenn das Erstgericht den Antrag auf Erlassung des Versäumungsurteiles zurückgewiesen hat, und das Rekursgericht diesen Beschluß ohne Rechtskraftvorbehalt aufgehoben hat, ist der Revisionsrekurs zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 80/47 Entscheidungstext OGH 22.02.1947 1 Ob 80/47 Veröff: SZ 21/21 ... mehr lesen...
Dem Revisionsrekurs der Beklagten gegen den Aufhebungsbeschluß des Rekursgerichtes wurde nicht Folge gegeben. Rechtliche Beurteilung Begründung: des Obersten Gerichtshofes: Zu der ersten Tagsatzung über die vorliegende Feststellungsklage, deren Streitwert mit 7500 S angegeben wurde, ist der Gatte der Beklagten erschienen und hat dem Gerichte mitgeteilt, daß die Beklagte wegen Krankheit nicht erscheinen könne und daß sie binnen 14 Tagen ein ärztliches Zeugnis v... mehr lesen...
Norm: ZPO §527 Abs2 B4
Rechtssatz: Der Rekurs ist auch ohne Rechtskraftvorbehaltsklausel zulässig, wenn in dem Aufhebungsbeschluß die Vornahme ergänzender Erhebungen in das Ermessen des Erstgerichtes gestellt wird. Entscheidungstexte 1 Ob 166/46 Entscheidungstext OGH 23.08.1946 1 Ob 166/46 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 AZPO §527 Abs2 B5
Rechtssatz: Die Sondervorschrift des § 519 ZPO gilt nur für das Berufungsverfahren, nicht aber für das Rekursverfahren. Entscheidungstexte 3 Ob 298/36 Entscheidungstext OGH 08.04.1936 3 Ob 298/36 Veröff: SZ 18/69 1 Ob 694/52 Entscheidungstext OGH 17.09.1952 1 Ob 694/52 ... mehr lesen...
Norm: IO §252KO idF BGBl 1982/370 §171KO §176 Abs2ZPO §527 Abs2 B2
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 527 Abs 2 ZPO ist auch im Konkursverfahren anzuwenden. Entscheidungstexte 2 Ob 1098/34 Entscheidungstext OGH 04.01.1935 2 Ob 1098/34 Veröff: SZ 17/4 2 Ob 987/35 Entscheidungstext OGH 03.01.1936 2 Ob 987/35 Veröff: SZ 18/5 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §153ZPO §527 Abs2 B3b
Rechtssatz: Unzulässigkeit des Revisionsrekurses gegen einen Beschluß des Rekursgerichtes, womit der die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als unzulässig versagende Beschluß des Prozeßgerichtes aufgehoben und diesem die sachliche Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag aufgetragen wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 777/31 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: AO §56 Abs4AO §63ZPO §527 Abs2 B3b
Rechtssatz: Auch wenn das Oberlandesgericht den Beschluß auf Einstellung des Ausgleichsverfahrens mit Vorbehalt der Rechtskraft aufgehoben hat, ist der Revisionsrekurs unzulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 770/30 Entscheidungstext OGH 23.09.1930 3 Ob 770/30 Veröff: SZ 12/239 European Case Law ... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §64 Abs1ZPO §527 Abs2 B3a
Rechtssatz: Zulässigkeit des Revisionsrekurses gegen einen formell als aufhebend, in Wirklichkeit aber als abändernd sich darstellenden rekursgerichtlichen Beschluss. Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen. E... mehr lesen...
