Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit Beschluß vom 21.April 1994 hat das Erstgericht die Unterbringung des Daniel S***** in einer Abteilung der nö Landesnervenklinik Gugging bis 11.Mai 1994 für zulässig erklärt, ohne den Patienten überhaupt angehört zu haben. Daniel S***** war nämlich wegen Unauffindbarkeit auf der Station nicht zur mündlichen Verhandlung gebracht worden, obwohl er sich auf dem Anstaltsgelände befand. Dem dagegen wegen Verletzung ... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdeten Parteien (im folgenden Antragsteller) brachten vor, die Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden Antragsgegnerin) beim Landesgericht Salzburg zu ***** auf Herausgabe der Geschäftsanteile an der H***** Hotel B***** KEG geklagt und eine einstweilige Verfügung gegen sie erwirkt zu haben, mit der ihr eine Belastung und Veräußerung der Liegenschaften EZ ***** und ***** der KG U***** verboten worden sei. Vor Rechtswirksamkeit dieser einstweiligen Ver... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Hauptmieterin der Wohnung top 11-12 im Haus A*****gasse 35 in *****, das den Antragsgegnern gehört. Am 30.6.1992 erklärte sie den Hauseigentümern (oder deren Hausverwalter) in einem eigenhändig unterschriebenen Formular, mit der Anhebung des Hauptmietzinses für ihre Wohnung auf monatlich S 1.000 ab August 1992 und der Wertsicherung des Hauptmietzinses nach dem Verbraucherpreisindex 1976 (auf der Basis der für Juni 1992 errechneten Indexzahl)... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Rekursgericht den erstgerichtlichen Exekutionsbewilligungsbeschluß ON 5 aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen, ohne einen Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses an den Obersten Gerichtshof gemäß § 527 Abs 2 ZPO zu fassen. Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Rekursgericht den erstgerichtlichen Exekutionsbewilligungsbeschluß ON 5 aufgehoben und dem Erstgericht d... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Rekursgericht den erstgerichtlichen Exekutionsbewilligungsbeschluß ON 6 aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen, ohne einen Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses an den Obersten Gerichtshofes gemäß § 527 Abs 2 ZPO zu fassen. Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Rekursgericht den erstgerichtlichen Exekutionsbewilligungsbeschluß ON 6 aufgehoben und dem Erstgericht... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 14.7.1993 beim Konkursgericht eingelangten Antrag begehrte die Antragstellerin, über das Vermögen der Gustav W***** GesmbH in N***** das Konkursverfahren zu eröffnen. Das Konkursgericht wies den Antrag ab. Aufgrund Rekurses der Antragstellerin hob das Gericht zweiter Instanz den erstgerichtlichen Beschluß auf und verwies die Rechtssache zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Konkursgericht zurück. Es erklärte den Revisionsre... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verteilte mit Beschluß vom 30.Oktober 1992 das Meistbot für die versteigerte Liegenschaftshälfte der Verpflichteten und bewilligte mit Beschluß vom 24.November 1992 auf Antrag der Ersteher die bücherliche Einverleibung ihres mit dem Zuschlag erworbenen Eigentumsrechtes sowie Löschungen im Grundbuch nach § 237 Abs 1 und Abs 3 EO. Das Erstgericht verteilte mit Beschluß vom 30.Oktober 1992 das Meistbot für die versteigerte Liegenschaftshälfte der Verp... mehr lesen...
Begründung: Am 17.1.1992 stellte der Kläger bei der Beklagten einen Antrag auf Erwerbsunfähigkeitspension und füllte auch einen Ausgleichszulagenfragebogen aus. In mit 11. und 18.2.1992 datierten Schreiben urgierte er seinen Antrag unter Hinweis auf seine finanzielle Notlage. Mit am 2.4.1992 expediertem Schreiben vom 20.3.1992 teilte die Beklagte dem Kläger mit, daß das Pensionsfeststellungsverfahren bisher nicht abgeschlossen werden konnte. Daher werde ihm ein Vorschuß in d... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Kläger haben sich unter der Bezeichnung "T & M Werbepartner" bzw "T & M" zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes zusammengeschlossen und bringen seit 1988/1989 jährlich unter der Bezeichnung "Das Bunte Branchentelefonbuch" oder "Das Bunte Branchenbuch" Telefonbücher für Graz und die Obersteiermark heraus, welche - durch entgeltliche Werbeeinschaltungen finanziert - gratis an die in Betracht kommenden Haushalte abgegeben werden. Die Viertbek... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht nahm den Anspruch der gefährdeten Partei auf Zahlung des Betrages von S 123,477.303,80 samt Anhang gegen sämtliche Antragsgegner sowie die Gefährdungsvoraussetzungen nach § 379 Abs 2 EO als bescheinigt an. Es erließ daher zwar gegen sämtliche Antragsgegner einstweilige Verfügungen, wies aber einzelne Mehrbegehren ab. Soweit dies für das Revisionsrekursverfahren noch von Bedeutung ist, handelt es sich um folgende Aussprüche der Vorinstanzen: Das Erstger... mehr lesen...
Begründung: In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 19.2.1992 berief sich die Klägerin auf weitere Wettbewerbsverstöße der Beklagten; zugleich änderte sie ihr Unterlassungs- und das Veröffentlichungsbegehren teilweise ab. Die Beklagte bestritt das gesamte Vorbringen der Klägerin und führte aus, daß deren Vorbringen über angebliche Wettbewerbsverstöße nach Abschluß einer - behaupteten - Willenseinigung zwischen den Streitteilen erstattet worden sei; es müßte ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin hat am 14.2.1990 mit der Erstantragsgegnerin einen "Wohnungsuntermietvertrag" über die Wohnung Nr.27 im Haus ***** Wien, P*****gasse 20a, abgeschlossen. Das Mietverhältnis begann am 1.3.1990 und sollte am 31.8.1990 enden, ohne daß es einer Aufkündigung bedurfte. Mit der Behauptung, das Mietverhältnis sei verlängert worden und unterliege damit dem MRG, hat die Antragstellerin zunächst bei der Schlichtungsstelle der Gemeinde Wien, dann beim Erstgeri... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von der beklagten Partei die Zahlung von 80.000 S und Rechnungslegung. Er habe mit der Beklagten einen Handelsvertretervertrag abgeschlossen; seine Anstellung sei aufgelöst worden, weil er nicht die von der Beklagten verlangten Umsatzzuwächse zu erbringen in der Lage gewesen sei. Die an das Handelsgericht Wien gerichtete Klage wurde mit Beschluß dieses Gerichtes vom 26. Juli 1990 zurückgewiesen; der Kläger habe in der Klage ein Anstellungsverhältnis... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Beschluß ON 18 genehmigte das Konkursgericht über Antrag des Masseverwalters einen Kaufvertrag betreffend die Veräußerung einer zum Massevermögen gehörenden Liegenschaft (§ 119 Abs 1 KO) und erklärte hierin, daß "die Anrechnung bzw Verteilung des Kaufpreises von 2,050.000,- S gem § 49 Abs 2 KO zu erfolgen hat. Punkt II A bis C gilt mit dieser Einschränkung". Eine nähere Erläuterung des Inhaltes des Kaufvertrages erfolgte nicht und die Absonderungsgläubiger wur... mehr lesen...
Norm: AußStrG idF WGN 1989 §14 Abs4 C5AußStrG 2005 §64 Abs1 ZPO §527 Abs2 B3a ZPO § 527 heute ZPO § 527 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 527 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien schlossen am 26.2.1962 miteinander die Ehe. Sie wohnten sodann im Haus M*****, das im Eigentum der Eltern der Antragsgegnerin gestanden war. Das Haus befindet sich auf dem Grundstück Nr.***** im Ausmaß von 960 m2 (EZ 251 KG M*****). Es war ursprünglich nur ebenerdig gewesen. Da auch die Eltern der Antragsgegnerin noch dort wohnten, war den Parteien zunächst nur ein Raum zur Verfügung gestanden; Küche und Sanitäranlagen konnten sie bei den (Schwieger)Eltern... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 16.3.1989 bewilligte das Erstgericht als Titelgericht der betreibenden Partei auf Grund eines Vergleiches die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung auf mehreren, nach den Antragsangaben im Eigentum des Verpflichteten stehenden Liegenschaften. Das Rekursgericht hob diesen Beschluß auf und trug dem Erstgericht auf, ein Verbesserungsverfahren einzuleiten; es sprach nicht aus, daß ein Revisionsrekurs gegen seine Entscheidung zulässig sei. Zw... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 5.12.1989, ON 14, verpflichtete das Erstgericht den Vater des mj. Alexander W*** zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von S 2.550,-- für die Zeit vom 11.5.1989 bis 30.6.1989 und von S 2.400,-- für die Zeit ab 1.7.1989 bis auf weiteres, längstens jedoch bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes (Punkt 1); das Mehrbegehren, den Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 4.250,-- ab 11.5.1989 (Punkt 2) und zu einer einmaligen Za... mehr lesen...
Begründung: Zur konkursgerichtlichen Aufforderung, den gestellten Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der "TTO" Tennis-Tournament-Organisation-Gesellschaft mbH durch ein konkretes Vorbringen dahin zu ergänzen, über welches Vermögen diese Gesellschaft verfüge, teilte der Antragsteller mit, es sei ihm als Gläubiger nicht bekannt, ob die Antragsgegnerin Vermögenswerte im Inland besitze, ein Stammkapitalbetrag von S 250.000 sei möglicherweise auf ein Konto ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht stellte in dem zwischen den Parteien anhängigen Exekutionsverfahren zur Versteigerung der gemeinschaftlichen Liegenschaft die Versteigerungsbedingungen fest. Das Rekursgericht hob mit dem vor dem 1. Jänner 1990 ergangenen Beschluß infolge Rekurses der Verpflichteten den Beschluß des Erstgerichtes auf, trug dem Erstgericht eine neue Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf und sprach aus, daß der Wert des Beschwerdegegenstandes 300.000 S übersteigt un... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, 1. die Herstellung weißer Korrekturflüssigkeiten auf Lösemittelbasis und die Herstellung weißer Korrekturflüssigkeiten auf wässriger Basis entsprechend den Herstellungsanleitungen, die die Klägerin der W. K*** Gesellschaft mbH, nachmals O*** Bürobedarfsartikel Gesellschaft mbH, mit 4 im einzelnen bezeichneten Verträgen erteilt hat, zu unterlassen; 2. der Klägerin S 500.000 samt 5 % Zinsen seit dem Tag der Klage... mehr lesen...
Begründung: Das dem Klagebegehren stattgebende Urteil wurde dem Beklagtenvertreter am 17. August 1989 zugestellt. Am 25. September 1989 wurde die Berufung des Beklagten zur Post gegeben. Das Erstgericht wies die Berufung als verspätet zurück. Das Ende der Berufungsfrist sei der 22. September 1989 gewesen. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Beklagten Folge. Es hob den Beschluß des Erstgerichtes ersatzlos auf und trug ihm auf, das Verfahren über die Berufung unter Abstandnahme v... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erhob am 1. September 1988 gegen die Beklagte die Klage auf Zahlung des restlichen Werklohnes für eine am Haus Schilfschneiderweg 27 in Neusiedl am See ausgeführte Dacheindeckung und gab als Wohnort iSd § 75 Z 1 ZPO diese Anschrift an. Das Erstgericht beraumte eine erste Tagsatzung (§ 230 Abs. 1 und § 231 Abs. 1 ZPO) für den 28. September 1988 an. Die an die Beklagte unter der angegebenen Anschrift gerichtete Sendung mit der Ladung zur ersten Tagsatzung u... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab der nach Klageeinschränkung nur noch auf Räumung gerichteten Klage statt. Das Berufungsgericht hob das erstgerichtliche Urteil auf und verwies die Rechtssache vorbehaltlos zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück. Der gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluß von den klagenden Parteien erhobene außerordentliche Rekurs ist unzulässig und daher zurückzuweisen: Rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
Der außerordentliche Rekurs der betreibenden Partei wird Rechtliche Beurteilung gemäß § 527 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, weil gegen einen Aufhebungsbeschluß der II. Instanz (auch wegen Nichtigkeit infolge unrichtiger Gerichtsbesetzung) ohne Rechtskraftvorbehalt ein Rechtsmittel nicht zulässig ist (EvBl 1966/342 ua; Fasching IV 443 f). gemäß Paragraph 527, Absatz 2, ZPO zurückgewiesen, weil gegen einen Aufhebungsbeschluß der römisch zwei. Instanz (auch we... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Hartberg vom 25. März 1987, 1 C 8/87, rechtskräftig geschieden. Zu F 9/87 des Bezirksgerichtes Hartberg ist infolge Antrages der Andrea H*** vom 7. Mai 1987 das Verfahren betreffend die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse anhängig. Im Zuge dieses Verfahrens wurde mit einstweiliger Verfügung vom 3. November 1987 gemäß § 382 Z 8 lit c EO der dortigen Antragstellerin Andrea... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 13. August 1986 stellte die beklagte Partei für die Folgen des (Arbeits)Unfalls vom 7. November 1983 ab 17. Juni 1986 nach § 209 Abs 1 ASVG eine Dauerrente von 50 vH der Vollrente zuzüglich Zusatzrente und zwei Kinderzuschüssen fest und lehnte die Gewährung eines Hilflosenzuschusses für die Zeit vom 8. Mai 1984 bis 16. Juni 1986 zur Vollrente "bzw" ab 17. Juni 1986 zur Dauerrente von 50 vH der Vollrente nach § 105a ASVG ab. Die Ablehnung de... mehr lesen...
Begründung: Die Miteigentümer der Liegenschaft EZ 595 KG Margarethen Wien 5., Kettenbrückengasse 17 sind zu 741/1000-Anteilen die Antragsteller und zu 259/1000-Anteilen die Antragsgegner. Mit 100/1000-Anteilen des Erstantragstellers ist Wohnungseigentum an der Wohnung top. Nr. 4, mit 126/1000-Anteilen des Zweitantragstellers ist Wohnungseigentum an der Wohnung top. Nr. 5, mit 29/1000-Anteilen der Drittantragstellerin ist Wohnungseigentum an der Wohnung top. Nr. 13, mit 87/1000-A... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht stellte auf Grund eines Antrags der verpflichteten Partei die von der betreibenden Partei geführte Forderungsexekution gemäß § 39 Abs. 1 Z 2 EO ein. Das Rekursgericht hob diesen Beschluß infolge Rekurses der betreibenden Partei auf und trug dem Erstgericht eine neue Entscheidung über den Einstellungsantrag der verpflichteten Partei nach Ergänzung des Verfahrens auf. Das Erstgericht stellte auf Grund eines Antrags der verpflichteten Partei die von der... mehr lesen...
Norm: MRG §37 Abs3 ZPO §393 ZPO §527 Abs2 B2 MRG § 37 heute MRG § 37 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 MRG § 37 gültig von 01.08.2018 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 MRG § 37 gültig von 01.0... mehr lesen...
