Norm: ZPO §527 Abs2 B3a
Rechtssatz: Hat das Rekursgericht den Beschluss des Erstgerichtes wegen Nichtigkeit gemäß § 477 Abs 1 Z 9 ZPO aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung aufgetragen, so ist der Beschluss des Rekursgerichtes ein echter Aufhebungsbeschluss, der keine abschließende Entscheidung über die Unzulässigkeit oder Unbegründetheit des angefochtenen Beschlusses enthält. Er ist daher mangels Zulässigerklärung des Reku... mehr lesen...
Norm: ZPO §527 Abs2 B5ZPO §527 Abs2 B6ZPO §528 K
Rechtssatz: Anstelle eines Aufhebungsbeschlusses eines Rekursgerichtes gegen einen ausschließlich auf das Vorliegen beziehungsweise Fehlen einer Prozeßvoraussetzung gestützten Zurückweisungsbeschluß des Erstgerichtes kann niemals ein Urteil (auf Klagsabweisung) gefällt werden. Möglich wäre in einem solchen Falle bloß (über Revisionsrekurs der beklagten Partei) die Wiederherstellung des erstgeric... mehr lesen...
Norm: ZPO §526 Abs2 EZPO §527 Abs2 B1ZPO §527 Abs2 B2ZPO §528 Abs1 KMRG §37 Abs3 Z16MRG §27 Abs3 Z18
Rechtssatz: Ein rekursgerichtlicher Aufhebungsbeschluss, in dem die Zulässigkeit des Rekurses an den Obersten Gerichtshof ausgesprochen wurde, ist nur anfechtbar, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwickl... mehr lesen...
Norm: ZPO §527 Abs2 CMRG §37MRG §37 Abs1 Z16
Rechtssatz: Gemäß § 527 Abs 2 ZPO (hier in Verbindung mit § 37 Abs 1 Z 16 MRG) ist der Rekurs gegen einem Beschluss der zweiten Instanz, mit dem die Entscheidung des Erstgerichtes aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen wurde, nur zulässig, wenn das Rekursgericht dies ausgesprochen hat. Im Verfahren nach § 37 MRG besteht insoweit keine... mehr lesen...
Norm: MRG §37MRG §37 Abs1 Z16ZPO §527 Abs2 B2ZPO §527 Abs2 B4
Rechtssatz: Gemäß § 527 Abs 2 ZPO (hier in Verbindung mit § 37 Abs 1 Z 16 MRG) ist der Rekurs gegen einen Beschluß der zweiten Instanz, mit dem die Entscheidung des Erstgerichtes aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen wurde, nur zulässig, wenn das Rekursgericht dies ausgesprochen hat. Im Verfahren nach § 37 MRG besteh... mehr lesen...
Norm: MRG §37 Abs3 Z16MRG §37 Abs3 T17MRG §37 Abs3 Z18ZPO §521a Abs1 Z3ZPO §521a Abs2ZPO §527 Abs2 B1
Rechtssatz: Das Revisionsrekursverfahren ist einseitig, wenn der Zurückweisungsbeschluss vor Zustellung des Sachantrags an die Antragsgegner erfolgte. Entscheidungstexte 5 Ob 67/94 Entscheidungstext OGH 23.09.1994 5 Ob 67/94 Veröff: SZ 67/156 ... mehr lesen...
