Begründung: Mit Beschluß vom 22.9.1997 wies das Erstgericht den Antrag der Antragstellerin, über das Vermögen der Antragsgegnerin das Konkursverfahren zu eröffnen, mit der
Begründung: ab, daß der Antrag offenbar mißbräuchlich gestellt worden sei. Mit dem angefochtenen Beschluß hob das Rekursgericht den Beschluß des Erstgerichtes auf und trug ihm "die neuerliche Entscheidung über den Konkurseröffnungsantrag nach Ergänzung des Verfahrens, jedoch unter Abstandnahme von dem gebr... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß gab das Rekursgericht dem Rekurs einer Beteiligten des Exekutionsverfahrens nicht Folge und sprach aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei (Punkt 1.). In Punkt 2. seiner Entscheidung gab es einem Rekurs der betreibenden Partei gegen den erstinstanzlichen Beschluß Folge, hob diesen auf und trug dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf. Ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Revisionsrek... mehr lesen...
Norm: ZPO §527 Abs2 B3a ZPO § 527 heute ZPO § 527 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 527 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz: Hat das R... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verkündete in der mündlichen Verhandlung vom 9.10.1997 den Beschluß, mit dem die auf Wiederaufnahme des Verfahrens 4 C 2622/95i gerichtete Klage mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen zurückgewiesen wurde. Diesen Beschluß fertigte das Erstgericht - mangels Anmeldung eines Rekurses gegen den verkündeten Beschluß - in Analogie zu § 417a Abs 1 ZPO verkürzt (ohne jegliche
Begründung: ) aus. Das Erstgericht verkündete in der mündlichen Verhan... mehr lesen...
Begründung: In ihrer Klage, die auf Rückzahlung von an die Beklagte "doppelt überwiesene" Frachtkosten gerichtet ist, brachte die Klägerin vor, sie habe die Beklagte mit dem Transport von vier LKW-Ladungen von Berlin nach Taschkent beauftragt. Zwischen den Streitteilen sei die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes vereinbart worden, darüberhinaus sei der gegenständliche Vertrag von der Beklagten vereinbarungsgemäß am Sitz desselben zu erfüllen, sodaß die Voraussetzungen der... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 7.2.1996 beim Erstgericht eingelangten Klage ficht die Klägerin die mit Schreiben vom 25.1.1996 ausgesprochene Kündigung ihres Dienstverhältnisses durch die beklagte Partei gemäß § 105 ArbVG an. Die Beklagte habe mit der der Klägerin am 29.1.1996 zugegangenen Kündigung das Dienstverhältnis zum 31.3.1996 aufgelöst. Der von der beklagten Partei verständigte Betriebsrat habe fristgerecht Einspruch erhoben. Am 30.1.1996 habe die Betriebsratsvorsitzende de... mehr lesen...
Begründung: Der Vater hat der mj. Nicole aufgrund gerichtlicher Titel seit 1.März 1991 Geldunterhalt zu leisten. Zuletzt wurde der Unterhaltsbeitrag mit Beschluß des Erstgerichts vom 9.Mai 1995 mit 2.500 S monatlich ab 1.März 1995 festgesetzt. Der Minderjährigen werden seit 1.März 1992 laufend Unterhaltsvorschüsse - solche gemäß §§ 3 und 4 Z 1 UVG vom 1.März 1992 bis 31.März 1994 und vom 1.November 1994 bis 30.Juni 1996, solche gemäß § 4 Z 3 UVG vom 1.April bis 31.Oktober 1994 un... mehr lesen...
Norm: ZPO §527 Abs2 B5 ZPO §527 Abs2 B6 ZPO §528 K ZPO § 527 heute ZPO § 527 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 527 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstandes und laufenden Unterhaltes ab 1.10.1994 die Exekution auf die Rente des Verpflichteten nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz (KOVG) bewilligt. In der Folge stellte die Betreibende den Antrag, einerseits den für Forderungen nach § 291 b Abs 1 EO geltenden unpfändbaren Freibetrag auf einen Betrag von monatlich S 5.000,-- herabsetzen, und andererseits zu entscheiden, ob und in welchem Ausmaß ... mehr lesen...
Norm: ZPO §526 Abs2 E ZPO §527 Abs2 B1 ZPO §527 Abs2 B2 ZPO §528 Abs1 K MRG §37 Abs3 Z16 MRG §27 Abs3 Z18 ZPO § 526 heute ZPO § 526 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 527 heute ZPO § 527 gülti... mehr lesen...
Begründung: Nach den Feststellungen im erstinstanzlichen Sachbeschluß ist die Antragsgegnerin derzeit Hauptmieterin des Geschäftslokals top 2 im Haus W*****, das seit 1970 im Eigentum des Antragstellers steht. Seit 1976 ist dieses Geschäftslokal verpachtet, weshalb der Antragsteller gemäß § 46a Abs 3 MRG die Anhebung des Hauptmietzinses begehrte. Das Erstgericht, an das das Verfahren gemäß § 40 Abs 2 MRG gelangt ist, sprach aus, daß der angemessene monatliche Hauptmietzins S ... mehr lesen...
Begründung: In dem von der betreibenden Partei zur Hereinbringung von S 3.000.000,-- sA geführten Zwangsversteigerungsverfahren stellte die Verpflichtete, der im Rahmen der ihr bewilligten Verfahrenshilfe ein Rechtsanwalt beigegeben wurde, den Antrag, das Verfahren für nichtig zu erklären und die Exekution gemäß § 39 Abs 1 Z 3 EO einzustellen. Hiezu brachte sie im wesentlichen vor, daß sie während des gesamten Exekutionsverfahrens prozeßunfähig und zur Zeit der Errichtung des... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagten wurde gegen den Kläger Fahrnis- und Forderungsexekution zur Hereinbringung von Unterhaltsforderungen bewilligt. In dem Schriftsatz, mit dem der Kläger Oppositionsklage erhob, stellte er auch einen Aufschiebungsantrag, dem das Erstgericht mit seinem im Prozeßakt einjournalisierten Beschluß stattgab. Aus Anlaß des Rekurses der Beklagten gegen diesen Beschluß hob das Rekursgericht den erstinstanzlichen Beschluß als nichtig auf und sprach aus, daß der... mehr lesen...
Norm: ZPO §527 Abs2 C MRG §37 MRG §37 Abs1 Z16 ZPO § 527 heute ZPO § 527 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 527 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Zehetner als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schwarz, Dr.Floßmann, Dr.Adamovic und Dr.Baumann als weitere Richter in der Rechtssache der Antragsteller 1.) Brigitte H***** und 2.) Günter B*****, beide *****, beide vertreten durch Franz Strümpf, Funktionär des Vereins Mieter informieren Mieter ("MIM"), 1150 Wien, Löhrgasse 13/20, wider die Antragsgegner 1.) M... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach einheitlicher Rechtsprechung kann der Beschluß des Rekursgerichtes, der in dem gemäß 538 Abs 1 ZPO ohne Beteiligung der Beklagten durchgeführten Vorprüfungsverfahren ergangen ist und mit welchem dem Erstgericht die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens über eine Wiederaufnahmsklage aufgetragen wird, nicht angefochten werden (JBl 1969, 671, EvBl 1963/135; Spr 41 [neu] = SZ 28/95). Damit fehlt auch eine gesetzl... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung vom 19.5.1995 wurde der Beklagten für die Dauer des auf Übergabe des Hauses 1180 Wien, S*****gasse ***** gerichteten Rechtsstreites verboten, über dieses "Bestandobjekt" einen Mietvertrag abzuschließen oder sonstwie vertraglich die Nutzung "des Bestandobjektes" Dritten zu gestatten oder Dritten "das Bestandobjekt" zu übergeben. Mit Beschluß vom 4.1.1996 (Punkt 2.) hob das Erstgericht aufgrund des Widerspruches der Beklagten die einstwe... mehr lesen...
Norm: MRG §37 MRG §37 Abs1 Z16 ZPO §527 Abs2 B2 ZPO §527 Abs2 B4 MRG § 37 heute MRG § 37 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 MRG § 37 gültig von 01.08.2018 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 MRG ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsgegner, ein Vertragsbediensteter im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, war von November 1992 bis März 1993 Hauptmieter der Wohnung top 29 im Haus *****. Er gab die Wohnung auf, weil er wenige Monate nach deren Anmietung nach Zagreb versetzt wurde. Der Antragsgegner, der sich vom Vermieter ein Weitergaberecht ausbedungen und auch mit dem Gedanken gespielt hatte, die Wohnung für die Dauer seines Auslandsaufenthaltes unterzuvermieten, fand ... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 1.8.1995 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin, die Beklagten schuldig zu erkennen, ihr hinsichtlich bestimmter Liegenschaftsanteile, an welchen Wohnungseigentum begründet ist, sowie hinsichtlich weiterer Liegenschaftsanteile verbücherungsfähige Löschungserklärungen für die bei diesen Liegenschaften teils als Nebeneinlage, teils als Haupteinlage sichergestellten, im einzelnen bezeichneten Pfandrechte und Lasten auszuhändigen. Die Kl... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehren den Beklagten zur Zahlung von S 90.773,94 sowie zur Räumung der in der Klage näher umschriebenen Räumlichkeiten zu verpflichten. Sie führen dazu aus, daß sie die Bestandobjekte dem Vater des Beklagten vermietet hätten. Der Mieter habe mit Vertrag vom 2.4.1992 dem Beklagten seine Unternehmen rückwirkend zum 1.1.1992 übergeben. Da diese Übergabe eine Unternehmensveräußerung im Sinne des § 12 Abs 3 MRG darstelle, sei vom Beklagten ab dem 1.5.1993 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat das auf Gewährung einer Versehrtenrente im gesetzlichen Ausmaß aus Anlaß eines Arbeitsunfalles der klagenden Partei vom 16.9.1992 gerichtete Klagebegehren abgewiesen. Das Berufungsgericht hat der von der Klägerin (nach Wiedereinsetzungs- und Verfahrenshilfebewilligung) erhobenen Berufung Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sozialrechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwi... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 27.1.1995 beim Erstgericht eingebrachten, als "Widerklage" bezeichneten vorbereitenden Schriftsatz begehrte der Kläger unter Hinweis darauf, daß die Beklagte von ihm unter Berufung auf das Kirchenbeitragsgesetz (KBG) und die von ihr erlassene Kirchenbeitragsordnung (KBO) laufend Kirchenbeiträge unter 50.000 S gerichtlich einfordere, die Beklagte schuldig zu erkennen, es zu unterlassen, die Erfüllung religiöser Pflichten, insbesondere die Zahlung der nach... mehr lesen...
Begründung: Die klagende deutsche Kreissparkasse begehrte von der beklagten Sozialversicherungsanstalt 77.715,82 S sA mit dem wesentlichen Vorbringen, ihr sei zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung gegen einen Versicherungsnehmer unter anderem die Pfändung der dem Versicherungsnehmer aus einem sozialversicherungsrechtlichen Leistungsverhältnis gegen die beklagte Partei zustehenden Bezüge bewilligt worden. Die beklagte Partei habe in ihrer Drittschuldnererklärung zu... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte mit Beschluß vom 20.10.1992 dem betreibenden Verein aufgrund des vollstreckbaren Beschlusses des Landesgerichtes Linz vom 23.7.1992, 18 R 360/92, die Exekution nach § 353 EO zur Erwirkung der Wiederverschließung der Trennmauer, Wiedererrichtung der Einbauten und Wiederherstellung der Elektroinstallationen bei den Räumlichkeiten des Wirtschaftsgebäudes südlich des Clubhauses, es ermächtigte die betreibende Partei, dies durch eine Bauunter... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der mj.Jasmin F***** wurde am 11.1.1991 einvernehmlich geschieden. Im Scheidungsvergleich wurde vereinbart, daß die Obsorge über die mj.Jasmin der Mutter zukommen solle. Der Unterhalt für das Kind wurde nicht geregelt. Am 9.9.1994 beantragte das Amt für Jugend und Familie 21.Bezirk als Unterhaltssachwalter, den Vater zu verpflichten, beginnend mit 15.9.1991 monatlich S 1.900,- an Unterhalt zu zahlen. Dem Vater wurde eine Gleichschrift des Antra... mehr lesen...
Begründung: Der "außerordentliche Revisionsrekurs" der betreibenden Partei ist unzulässig. Rechtliche Beurteilung Nach den §§ 78 EO, 527 Abs 2 ZPO ist der Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluß des Rekursgerichtes nur zulässig, wenn das Rekursgericht dies aussprach. Nach den Paragraphen 78, EO, 527 Absatz 2, ZPO ist der Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluß des Rekursgerichtes nur zulässig, wenn das Rekursgericht dies aussprach. Der Aufhebungsbe... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Revisionsrekurses ist Punkt 2) der rekursgerichtlichen Entscheidung, womit der Teil des erstgerichtlichen Beschlusses, mit welchem der Antrag der Beklagten, ihr die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung des Widerspruchs gemäß § 397a ZPO gegen das erstgerichtliche Versäumungsurteil vom 27.4.1994 zu bewilligen, abgewiesen wurde, aufgehoben, dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung (über diesen Wiedereinsetzungsantrag) nach Ve... mehr lesen...
Norm: MRG §37 Abs3 Z16 MRG §37 Abs3 T17 MRG §37 Abs3 Z18 ZPO §521a Abs1 Z3 ZPO §521a Abs2 ZPO §527 Abs2 B1 MRG § 37 heute MRG § 37 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 MRG § 37 gültig von 01.08.2018 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrt im besonderen Außerstreitverfahren nach § 37 MRG die Feststellung, daß zwischen den Streitteilen der von ihm mit Schreiben vom 16.11.1993 ab 1.12.1993 begehrte Hauptmietzins für das Mietobjekt im Haus *****, in Höhe von S 48.395,50 monatlich zuzüglich Umsatzsteuer und einer Wertsicherung sowie Betriebskosten und laufender öffentlicher Abgaben angemessen sei. Er brachte hiezu vor, daß der Zweitantragsgegner Mieter des angeführten Objektes ... mehr lesen...
