Norm
ZPO §515Rechtssatz
Aufhebungsbeschlüsse ohne Rechtskraftvorbehalt sind unanfechtbar. Sie können daher auch nicht mit verbundenem Rekurs (§ 515 ZPO) bekämpft werden.Aufhebungsbeschlüsse ohne Rechtskraftvorbehalt sind unanfechtbar. Sie können daher auch nicht mit verbundenem Rekurs (Paragraph 515, ZPO) bekämpft werden.
Entscheidungstexte
Schlagworte
Anfechtbarkeit, AufhebungsbeschlüsseEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0043986Im RIS seit
15.06.1997Zuletzt aktualisiert am
28.02.2023