RS OGH 1954/5/19 1Ob130/54

1. ZPO § 527 heute
2. ZPO § 527 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
3. ZPO § 527 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Wenn im erstrichterlichen Verfahren die Einrede der Unzuständigkeit verworfen wird und das Rekursgericht anläßlich des Rekurses von Amts wegen diesen Beschluß aufhebt und dem Erstgericht Erhebungen über die Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges aufträgt, liegt ein echter Aufhebungsbeschluß vor, der mangels Rechtskraftvorbehaltes nicht anfechtbar ist.