RS OGH 1968/11/6 7Ob146/63, 7Ob219/68

1. ZPO § 527 heute
2. ZPO § 527 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
3. ZPO § 527 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Wies das Erstgericht die Einwendungen des Mieters gegen die Aufkündigung als verspätet zurück und hob das Rekursgericht diesen Beschluß auf und trug es dem Erstgericht auf, festzustellen, ob der Mieter zur Zeit des Versuches der Zustellung der Kündigung und der Aufforderung, zur Empfangnahme anwesend zu sein, sich an seinem Wohnort befand, ohne dabei den Vorbehalt der Rechtskraft zu machen, so ist der dagegen vom Vormieter ergriffene Revisionsrekurs gemäß § 527 Abs 2 ZPO unzulässig.Wies das Erstgericht die Einwendungen des Mieters gegen die Aufkündigung als verspätet zurück und hob das Rekursgericht diesen Beschluß auf und trug es dem Erstgericht auf, festzustellen, ob der Mieter zur Zeit des Versuches der Zustellung der Kündigung und der Aufforderung, zur Empfangnahme anwesend zu sein, sich an seinem Wohnort befand, ohne dabei den Vorbehalt der Rechtskraft zu machen, so ist der dagegen vom Vormieter ergriffene Revisionsrekurs gemäß Paragraph 527, Absatz 2, ZPO unzulässig.