Begründung: I. Mit seiner an den "Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof" gerichteten Beschwerde vom 12. August 2008, die am selben Tag zur Post gegeben wurde und am 14. August 2008 beim Verfassungsgerichtshof einlangte, wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 7. Mai 2008, Z306.382-C1/7E-XV/53/06. Im Beschwerdeschriftsatz beruft sich der für den Beschwerdeführer einschreitende Rechtsanwalt darauf, dass er mit B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach dem Beschwerdevorbringen wurde gegen den Beschwerdeführer seitens der Kriminalabteilung des (damaligen) Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich im August 2001 - nach Durchführung entsprechender Vorerhebungen u.a. durch den (früheren) Gendarmerieposten Traiskirchen - wegen des Verdachts der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter achtzehn Jahren (nach dem damals in Geltung gestandenen §209 StGB) Strafanzeige an die Staatsanwalt... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSG 2000 §1 Abs3SicherheitspolizeiG §7, §9, §13, §51 ffStGB §209VfGG §82ZPO §464 Abs3
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung einesLöschungsbegehrens hinsichtlich der bei einem Gendarmerieposten bzweinem Landesgendarmeriekommando automationsunterstützt verarbeitetenpersonenbezogenen Daten infolge Verneinung de... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihrer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde, die am 1. August 2007 zur Post gegeben wurde und am darauf folgenden Tag beim Verfassungsgerichtshof einlangte, wenden sich die Beschwerdeführer gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 19. April 2007, Zlen. E1/112211/2007, E1/112129/2007, E1/112170/2007 und E1/112189/2007, mit welchen sie gemäß §54 Abs1 Z2 Fremdenpolizeigesetz 2005 ausgewiesen wurden. Die für die Besc... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde vom 20. Dezember 2006, die am 28. Dezember 2006 zur Post gegeben wurde und am darauf folgenden Tag beim Verfassungsgerichtshof einlangte, wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 6. Oktober 2006, Z. 305.657-C1/E1-IX/27/06, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen den seinen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz zurückweisenden Bescheid des Bun... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Schriftsatz vom 23. Jänner 2007, eingelangt beim Verfassungsgerichtshof am 26. Jänner 2007, brachten die Einschreiter eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen Bescheide des Unabhängigen Bundesasylsenates, jeweils vom 15. November 2006, Z. 301.586/0-C1/E1-XVIII/58/06, Z. 301.583/0-C1/E1-XVIII/58/06, Z. 301.582/0-C1/E1-XVIII/58/06, Z. 301.585/0-C1/E1-XVIII/58/06, Z. 301.584/0-C1/E1-XVIII/58/06, betreffend die Abweisung ihrer Asylanträge, ein. Mit demse... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihrer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde vom 25. Juli 2006, die am 26. Juli 2006 zur Post gegeben wurde und am darauf folgenden Tag beim Verfassungsgerichtshof einlangte, wendet sich die Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 31. März 2006, Zl. 268.524/3-X/47/06, mit dem die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den ihren Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz zurückweisenden Bescheid des Bundesasylamtes ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde vom 2. August 2006, die am 3. August 2006 beim Verfassungsgerichtshof einlangte, wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 3. Mai 2006, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen den seinen Antrag auf Asylgewährung abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes gemäß §§7 und 8 AsylG 1997 abgewiesen worden ist. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihrer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde vom 25. Juli 2006, die am 26. Juli 2006 zur Post gegeben wurde und am darauf folgenden Tag beim Verfassungsgerichtshof einlangte, wendet sich die Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 31. März 2006, Zl. 268.522/2-X/47/06, mit dem die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den ihren Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz zurückweisenden Bescheid des Bundesasylamtes ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde vom 2. Mai 2006, die am 4. Mai 2006 beim Verfassungsgerichtshof einlangte, wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 13. Februar 2006, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen den seinen Antrag auf Asylgewährung abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes gemäß §§7 und 8 AsylG 1997 idF BGBl. I Nr. 101/2003 abgewiesen wurde. Dieser Bescheid wurde d... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Antragstellerin gab am 28. Februar 2006 ein an den Verwaltungsgerichtshof adressiertes Schreiben zur Post, in dem sie ersuchte, der Verwaltungsgerichtshof möge "1. den [genannten Bescheid] aufheben und den gesetzlichen Grundlagen entsprechend die Rückgabe der nicht für öffentliche Verkehrswege widmungswidrig verwendeten Flächen im Ausmaße von 49 m² entsprechend der historischen Verbauung verfügen; 2. den Fall an den Verfassungsgeri... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §464 Abs3
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos aufgrund Einlangen des (an den Verwaltungsgerichtshof adressierten) Antrags erst nach Ablauf der sechswöchigen Beschwerdefrist; keine Unterbrechung dieser Frist durch Einbringung des Antrags bei einer unzustän... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §82 Abs1VwGG §61ZPO §464 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde wegen Versäumung der sechswöchigenBeschwerdefrist; Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde wegen Versäumung der sechswöchigen Beschwerdefrist; keine Auswirkung der Bestellung eines Verfahrenshelfe... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 12. August 2005, Zl. Fr 942/00, mit dem der Berufung des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen die bescheidmäßige Feststellung gemäß §75 Abs1 Fremdengesetz 1997, dass keine stichhaltigen
Gründe: für die Annahme bestehen, der Beschwerdeführer wäre im Kosovo iSd §57 Abs1 oder 2 Fremdengesetz 1997 bedroht, keine Folge gegeben und der angefochtene B... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 27. Dezember 2005 persönlich abgegebenen Antrag begehrt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe (einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes) zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 10. Oktober 2005, Zl. ... Dieser Bescheid wurde dem Antragsteller seinen eigenen Angaben zufolge am 16. November 2005, laut Zustellnachweis aber bereits am 11. November 2005 durch Hinterl... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde vom 7. April 2005, die an diesem Tag zur Post gegeben wurde und am darauf folgenden Tag beim Verfassungsgerichtshof einlangte, wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 20. Dezember 2004, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen den seinen Antrag auf Asylgewährung abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes gemäß §7 AsylG 1997 abgewiesen und gemäß §8 AsylG ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde vom 24. Jänner 2005, die an diesem Tag zur Post gegeben wurde und am darauf folgenden Tag beim Verfassungsgerichtshof einlangte, wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 25. Oktober 2004, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen den seinen Antrag auf Asylgewährung abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes gemäß §7 AsylG 1997 abgewiesen und gemäß §8 AsylG... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 11. August 2004 persönlich eingebrachten Antrag begehrt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe (einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes) zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates vom 6. Februar 2004, Zl. ... Wie sich aus dem vom Verfassungsgerichtshof eingeholten Verwaltungsakt ergibt, wurde dieser Bescheid dem Antragsteller zu Handen des von ihm für das Verfahren vor dem ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §464 Abs3
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos aufgrund Einbringung des Antrags erst nach Ablauf der sechswöchigen Beschwerdefrist. Da die sechswöchige Beschwerdefrist des §82 Abs1 VfGG zum Zeitpunkt der Überreichung des vorliegenden Antrags schon verstr... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde vom 3. November 2003, die an diesem Tag zur Post gegeben wurde und am darauf folgenden Tag beim Verfassungsgerichtshof einlangte, wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 19. August 2003, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen den seinen Antrag auf Asylgewährung abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes gemäß §6 Z3 AsylG 1997 abgewiesen und gemäß §8 As... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer hatte mit selbstverfaßtem Schriftsatz vom 29. Juni 2002 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid des zuständigen Mitgliedes des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 29. April 2002 beantragt. 2. Mit hg. Beschluß vom 25. Juli 2002, B1101/02-4, dem Beschwerdeführer zu eigenen Handen zugestellt am 29. Juli 2002, wurde dieser Antrag abgewiesen. Mit gesondertem Schreiben vom 25. Juli... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1ZPO §464 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde nach Abweisung des
Verfahrenshilfeantrags als verspätet; einschreitender Rechtsanwalt
für eine andere den Beschwerdeführer betreffende Rechtssache zum
Verfahrenshelfer bestellt
Rechtssatz: Für eine die Verfahrenshilfe beantragende Partei beginnt die Besc... mehr lesen...
Begründung: I. Mit einem an den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich gerichteten und von diesem an den Verfassungsgerichtshof weitergeleiteten Schreiben vom 13. November 2001 begehrte die Einschreiterin die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich mit der Geschäftszahl Senat-WB-01-0013. Der Verfassungsgerichtshof leitete über diesen Antrag zu B1569/01 ein Verf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §464 Abs3
Leitsatz: Abweisung eines neuerlichen Verfahrenshilfeantrages als aussichtslos
nach Zurückweisung des ersten wegen nicht erfolgter Mängelbehebung;
kein Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes
über Verfahrenshilfeanträge; Zurückweisung der Eingabe ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit seiner Beschwerde vom 21. Dezember 2001, die am selben Tag beim Verfassungsgerichtshof einlangte, wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 21. August 2001, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Asyl gemäß §4 AsylG 1997 zurückgewiesen wurde. Der für den Beschwerdeführer einschreitende Rechtsanwalt beruft sich auf seine Bestellung zum Verfahrenshelfer und führt in der Beschwerde... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2001 beantragte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den im
Spruch: bezeichneten Bescheid. Dieser Antrag wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 7. Dezember 2001, B1493/01-4, wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrages zurückgewiesen, weil der Einschreiter zwar innerhalb der ihm gesetzten vierwöchigen Verbesserungsfrist den Bescheid und ein Vermögensbekenntnis beig... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §464 Abs3
Leitsatz: Abweisung eines neuerlichen Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos
nach Zurückweisung des ersten Antrags wegen nicht erfolgter
Mängelbehebung; Fristversäumnis hinsichtlich der künftigen Beschwerde
mangels Unterbrechung der Beschwerdefrist bei zur meritorischen
Behandlung nicht geeign... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, welche am 17. Mai 2001 zur Post gegeben wurde, richtet sich gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 9. Jänner 2001, mit dem der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 10. November 2000 keine Folge gegeben wurde. Die für den Beschwerdeführer nunmehr einschreitende Rechtsanwältin beruft sich auf ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem am 9. März 2000 zur Post gegebenen Schriftsatz beantragt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Stellung eines Verfahrenshilfeantrages zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 20. Dezember 1999, Zl. 205.998/0-VIII/22/98, betreffend die Abweisung seines Asylantrages. Mit demselben Schriftsatz wird der Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe g... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: AsylG 1997 §29 Abs1AVG §61aVfGG §33VfGG §82 Abs1ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §464 Abs3
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; Fehlen eines Hinweises auf
die Möglichkeit eines Verfahrenshilfeantrags bei den Höchstgerichten
in der Rechtsmittelbelehrung eines Asylbescheides kein tauglicher
Wiedereinsetzungsgrund; Abweisung des unter ei... mehr lesen...
