Begründung: I. Mit seiner an den "Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof" gerichteten Beschwerde vom 12. August 2008, die am selben Tag zur Post gegeben wurde und am 14. August 2008 beim Verfassungsgerichtshof einlangte, wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 7. Mai 2008, Z306.382-C1/7E-XV/53/06. römisch eins. Mit seiner an den "Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof" gerichteten Beschwerde vom 12. August 200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach dem Beschwerdevorbringen wurde gegen den römisch eins. 1. Nach dem Beschwerdevorbringen wurde gegen den Beschwerdeführer seitens der Kriminalabteilung des (damaligen) Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich im August 2001 - nach Durchführung entsprechender Vorerhebungen u.a. durch den (früheren) Gendarmerieposten Traiskirchen - wegen des Verdachts der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter achtzehn Jahren (nach dem dam... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSG 2000 §1 Abs3SicherheitspolizeiG §7, §9, §13, §51 ff StGB §209 VfGG §82 ZPO §464 Abs3 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihrer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde, die am 1. August 2007 zur Post gegeben wurde und am darauf folgenden Tag beim Verfassungsgerichtshof einlangte, wenden sich die Beschwerdeführer gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 19. April 2007, Zlen. E1/112211/2007, E1/112129/2007, E1/112170/2007 und E1/112189/2007, mit welchen sie gemäß §54 Abs1 Z2 Fremdenpolizeigesetz 2005 ausgewiesen wurden. römisch eins. 1. M... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde vom 20. Dezember 2006, die am 28. Dezember 2006 zur Post gegeben wurde und am darauf folgenden Tag beim Verfassungsgerichtshof einlangte, wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 6. Oktober 2006, Z. 305.657-C1/E1-IX/27/06, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen den seinen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz zurückweisenden Bescheid des ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Schriftsatz vom 23. Jänner 2007, eingelangt beim Verfassungsgerichtshof am 26. Jänner 2007, brachten die Einschreiter eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen Bescheide des Unabhängigen Bundesasylsenates, jeweils vom 15. November 2006, Z. 301.586/0-C1/E1-XVIII/58/06, Z. 301.583/0-C1/E1-XVIII/58/06, Z. 301.582/0-C1/E1-XVIII/58/06, Z. 301.585/0-C1/E1-XVIII/58/06, Z. 301.584/0-C1/E1-XVIII/58/06, betreffend die Abweisung ihrer Asylanträge, ein. Mit de... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihrer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde vom 25. Juli 2006, die am 26. Juli 2006 zur Post gegeben wurde und am darauf folgenden Tag beim Verfassungsgerichtshof einlangte, wendet sich die Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 31. März 2006, Zl. 268.524/3-X/47/06, mit dem die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den ihren Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz zurückweisenden Bescheid des Bundesasylamt... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde vom 2. August 2006, die am 3. August 2006 beim Verfassungsgerichtshof einlangte, wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 3. Mai 2006, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen den seinen Antrag auf Asylgewährung abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes gemäß §§7 und 8 AsylG 1997 abgewiesen worden ist. römisch eins. 1. Mit seiner auf Art144 B-VG ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihrer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde vom 25. Juli 2006, die am 26. Juli 2006 zur Post gegeben wurde und am darauf folgenden Tag beim Verfassungsgerichtshof einlangte, wendet sich die Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 31. März 2006, Zl. 268.522/2-X/47/06, mit dem die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den ihren Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz zurückweisenden Bescheid des Bundesasylamt... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde vom 2. Mai 2006, die am 4. Mai 2006 beim Verfassungsgerichtshof einlangte, wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 13. Februar 2006, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen den seinen Antrag auf Asylgewährung abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes gemäß §§7 und 8 AsylG 1997 idF BGBl. I Nr. 101/2003 abgewiesen wurde. römisch eins. 1. Mit sein... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Antragstellerin gab am 28. Februar 2006 ein an den Verwaltungsgerichtshof adressiertes Schreiben zur Post, in dem sie ersuchte, der Verwaltungsgerichtshof möge "1. den [genannten Bescheid] aufheben und den gesetzlichen Grundlagen entsprechend die Rückgabe der nicht für öffentliche Verkehrswege widmungswidrig verwendeten Flächen im Ausmaße von 49 m² entsprechend der historischen Verbauung verfügen; 2. den Fall an den Verfassungsge... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO §464 Abs3 VfGG § 82 heute VfGG § 82 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 82 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2016 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 VfGG §82 Abs1 VwGG §61 ZPO §464 Abs3 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 12. August 2005, Zl. Fr 942/00, mit dem der Berufung des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen die bescheidmäßige Feststellung gemäß §75 Abs1 Fremdengesetz 1997, dass keine stichhaltigen
Gründe: für die Annahme bestehen, der Beschwerdeführer wäre im Kosovo iSd §57 Abs1 oder 2 Fremdengesetz 1997 bedroht, keine Folge gegeben und der angefochten... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 27. Dezember 2005 persönlich abgegebenen Antrag begehrt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe (einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes) zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 10. Oktober 2005, Zl. ... Dieser Bescheid wurde dem Antragsteller seinen eigenen Angaben zufolge am 16. November 2005, laut Zustellnachweis aber bereits am 11. November 2005 durch Hint... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde vom 7. April 2005, die an diesem Tag zur Post gegeben wurde und am darauf folgenden Tag beim Verfassungsgerichtshof einlangte, wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 20. Dezember 2004, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen den seinen Antrag auf Asylgewährung abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes gemäß §7 AsylG 1997 abgewiesen und gemäß §8 Asy... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde vom 24. Jänner 2005, die an diesem Tag zur Post gegeben wurde und am darauf folgenden Tag beim Verfassungsgerichtshof einlangte, wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 25. Oktober 2004, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen den seinen Antrag auf Asylgewährung abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes gemäß §7 AsylG 1997 abgewiesen und gemäß §8 As... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 11. August 2004 persönlich eingebrachten Antrag begehrt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe (einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes) zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates vom 6. Februar 2004, Zl. ... Wie sich aus dem vom Verfassungsgerichtshof eingeholten Verwaltungsakt ergibt, wurde dieser Bescheid dem Antragsteller zu Handen des von ihm für das Verfahren vor d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO §464 Abs3 VfGG § 82 heute VfGG § 82 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 82 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2016 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde vom 3. November 2003, die an diesem Tag zur Post gegeben wurde und am darauf folgenden Tag beim Verfassungsgerichtshof einlangte, wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 19. August 2003, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen den seinen Antrag auf Asylgewährung abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes gemäß §6 Z3 AsylG 1997 abgewiesen und gemäß §8... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer hatte mit selbstverfaßtem Schriftsatz vom 29. Juni 2002 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid des zuständigen Mitgliedes des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 29. April 2002 beantragt. 2. Mit hg. Beschluß vom 25. Juli 2002, B1101/02-4, dem Beschwerdeführer zu eigenen Handen zugestellt am 29. Juli 2002, wurde dieser Antrag abgewiesen. Mit gesondertem Schreiben vom 25. Ju... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1 ZPO §464 Abs3 VfGG § 82 heute VfGG § 82 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 82 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit einem an den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich gerichteten und von diesem an den Verfassungsgerichtshof weitergeleiteten Schreiben vom 13. November 2001 begehrte die Einschreiterin die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich mit der Geschäftszahl Senat-WB-01-0013. Der Verfassungsgerichtshof leitete über diesen Antrag zu B1569/01 ein V... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO §464 Abs3 VfGG § 82 heute VfGG § 82 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 82 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2016 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit seiner Beschwerde vom 21. Dezember 2001, die am selben Tag beim Verfassungsgerichtshof einlangte, wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 21. August 2001, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Asyl gemäß §4 AsylG 1997 zurückgewiesen wurde. römisch eins. 1. Mit seiner Beschwerde vom 21. Dezember 2001, die am selben Tag beim Verfassungsgerichtshof einlangte, wendet sich der Besch... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2001 beantragte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den im
Spruch: bezeichneten Bescheid. Dieser Antrag wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 7. Dezember 2001, B1493/01-4, wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrages zurückgewiesen, weil der Einschreiter zwar innerhalb der ihm gesetzten vierwöchigen Verbesserungsfrist den Bescheid und ein Vermögensbekenntnis be... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO §464 Abs3 VfGG § 82 heute VfGG § 82 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 82 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2016 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, welche am 17. Mai 2001 zur Post gegeben wurde, richtet sich gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 9. Jänner 2001, mit dem der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 10. November 2000 keine Folge gegeben wurde. Die für den Beschwerdeführer nunmehr einschreitende Rechtsanwältin beruft sich auf ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem am 9. März 2000 zur Post gegebenen Schriftsatz beantragt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Stellung eines Verfahrenshilfeantrages zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 20. Dezember 1999, Zl. 205.998/0-VIII/22/98, betreffend die Abweisung seines Asylantrages. Mit demselben Schriftsatz wird der Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: AsylG 1997 §29 Abs1 AVG §61a VfGG §33 VfGG §82 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO §464 Abs3 AVG § 61a gültig von 01.01.2012 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 61a gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
