TE Vfgh Beschluss 2007/9/25 B1425/07 ua

1. VwGG § 61 heute
2. VwGG § 61 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
3. VwGG § 61 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 61 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 61 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 61 gültig von 22.07.1995 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 470/1995
7. VwGG § 61 gültig von 05.01.1985 bis 21.07.1995

1. VfGG § 82 heute
2. VfGG § 82 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
3. VfGG § 82 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014
4. VfGG § 82 gültig von 17.12.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014
5. VfGG § 82 gültig von 01.01.2014 bis 16.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
6. VfGG § 82 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
7. VfGG § 82 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
8. VfGG § 82 gültig von 23.12.2006 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/2006
9. VfGG § 82 gültig von 01.01.2004 bis 22.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
10. VfGG § 82 gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2002
11. VfGG § 82 gültig von 01.01.1991 bis 30.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 329/1990
12. VfGG § 82 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 297/1984

1. ZPO § 464 heute
2. ZPO § 464 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
3. ZPO § 464 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. 1. Mit ihrer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde, die am 1. August 2007 zur Post gegeben wurde und am darauf folgenden Tag beim Verfassungsgerichtshof einlangte, wenden sich die Beschwerdeführer gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 19. April 2007, Zlen. E1/112211/2007, E1/112129/2007, E1/112170/2007 und E1/112189/2007, mit welchen sie gemäß §54 Abs1 Z2 Fremdenpolizeigesetz 2005 ausgewiesen wurden.römisch eins. 1. Mit ihrer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde, die am 1. August 2007 zur Post gegeben wurde und am darauf folgenden Tag beim Verfassungsgerichtshof einlangte, wenden sich die Beschwerdeführer gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 19. April 2007, Zlen. E1/112211/2007, E1/112129/2007, E1/112170/2007 und E1/112189/2007, mit welchen sie gemäß §54 Abs1 Z2 Fremdenpolizeigesetz 2005 ausgewiesen wurden.

Die für die Beschwerdeführer einschreitende Rechtsanwältin beruft sich auf ihre Bestellung zur Verfahrenshelferin und führt zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde aus:

"Zur Erhebung einer Beschwerde an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts stellten die Beschwerdeführer Anträge auf Verfahrenshilfe, die mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes zu VH 2007/18/0120-0123 bewilligt wurden, der der Verfahrenshelferin am 20.6.2007 zugestellt wurde. Die Frist zur Erhebung vorliegender Beschwerde endet somit am 1.8.2007."

Eine Anfrage beim Verwaltungsgerichtshof ergab, dass die einschreitende Rechtsanwältin nur zur Verfahrenshelferin vor dem Verwaltungsgerichtshof, jedoch nicht im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof bestellt worden war.

2. Die dem Beschwerdevorbringen und der am 24. September 2007 beim Verfassungsgerichtshof per Fax eingelangten Äußerung zugrunde liegende Rechtsansicht über den Lauf der Beschwerdefrist im verfassungsgerichtlichen Verfahren ist verfehlt: Die einschreitende Rechtsanwältin wurde - auf Grundlage des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Mai 2007 - mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 6. Juni 2007 zur Verfahrenshilfe für das (offenbar dieselben Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien betreffende) Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof bestellt. Es besteht jedoch keine Rechtsvorschrift, welche die gemäß §61 VwGG iVm §464 Abs3 ZPO eintretende Wirkung der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes auf den Fristenlauf im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof über dieses Verfahren hinaus auf ein anderes Verfahren ausdehnt, insbesondere nicht in der anscheinend angenommenen Weise auf ein dieselben Bescheide betreffendes Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (vgl. VfSlg. 13.747/1994, 14.397/1995, 14.751/1997, 15.043/1997, 17.037/2003, 17.843/2006; VfGH 4.10.2006, B1373/06; 5.3.2007, B2182/06). 2. Die dem Beschwerdevorbringen und der am 24. September 2007 beim Verfassungsgerichtshof per Fax eingelangten Äußerung zugrunde liegende Rechtsansicht über den Lauf der Beschwerdefrist im verfassungsgerichtlichen Verfahren ist verfehlt: Die einschreitende Rechtsanwältin wurde - auf Grundlage des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Mai 2007 - mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 6. Juni 2007 zur Verfahrenshilfe für das (offenbar dieselben Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien betreffende) Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof bestellt. Es besteht jedoch keine Rechtsvorschrift, welche die gemäß §61 VwGG in Verbindung mit §464 Abs3 ZPO eintretende Wirkung der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes auf den Fristenlauf im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof über dieses Verfahren hinaus auf ein anderes Verfahren ausdehnt, insbesondere nicht in der anscheinend angenommenen Weise auf ein dieselben Bescheide betreffendes Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof vergleiche VfSlg. 13.747/1994, 14.397/1995, 14.751/1997, 15.043/1997, 17.037/2003, 17.843/2006; VfGH 4.10.2006, B1373/06; 5.3.2007, B2182/06).

3. Die vorliegende Verfassungsgerichtshofbeschwerde vom 1. August 2007 erweist sich demnach wegen Versäumung der ab Zustellung der angefochtenen Bescheide an die Beschwerdeführer (vor dem 29. Mai 2007) zu berechnenden sechswöchigen Beschwerdefrist des §82 Abs1 VfGG als verspätet und ist sohin zurückzuweisen.

4. Im Hinblick auf dieses Verfahrensergebnis war über den Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, die nur für den Fall der Ablehnung oder Abweisung der Beschwerde, nicht aber bei deren Zurückweisung in Frage kommt, nicht abzusprechen (Art144 Abs3 B-VG).

II. Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs3 Z2 litb VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.römisch zwei. Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs3 Z2 litb VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.