Begründung: In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 13. 12. 1989 wurde vom Erstgericht in Anwesenheit beider anwaltlich vertretenen Parteien das dem Klagebegehren stattgebende Urteil verkündet. Am 1. 3. 1990 beantragte die beklagte Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Berufungsanmeldung (§ 461 Abs 2 ZPO) und meldete die Berufung gegen das Urteil vom 13. 12. 1989 an. Zur
Begründung: des Wiedereinsetzungsantrages wurde ... mehr lesen...
Begründung: Die zu 18 Cg 12/89 des Erstgerichtes klagende F*** G*** mbH in Kematen, 22. Straße in der Heide, schloß mit der beklagten Partei Rudolf S***'s Nachfolger W*** & Co in einem Patent- und Markeneingriffsverfahren am 21.6.1989 folgenden Teilvergleich: "Die beklagte Partei verpflichtet sich, 1) das In-verkehr-bringen von Brätwürsten, insbesondere solcher für besondere Ernährungsbedürfnisse, welche nicht von der Klägerin stammen, unter der für Franz W*** geschützten Ös... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht verbot dem Beklagten mit einstweiliger Verfügung, im geschäftlichen Verkehr beim Handel mit medizinisch-technischen Geräten, "Geräte zur Körper- oder Gesundheitspflege, insbesondere das Schallwellengerät "Nostrafon", unter Bezugnahme auf die Linderung von oder die Hilfe bei Krankheiten oder Krankheitssymptomen oder auf physiologische oder gesundheitserhaltende Wirkungen, insbesondere auf die Linderung von Shmerzen, in Verkehr zu setzen und zu bewerb... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt zur Sicherung eines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruches, der Beklagten mit einstweiliger Verfügung herabsetzende Behauptungen über das Unternehmen der Klägerin, nämlich (ua) daß sie über eine Hilfskrankenschwester aus Lainz die Lüge der "Geheimprostituierten" verbreitet habe, zu untersagen. Der Erstrichter wies diesen Sicherungsantrag ab. Das Rekursgericht gab ihm mit dem angefochtenen Beschluß statt und sprach aus, daß der Beschwerdegegensta... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte ihr auf Grund des Teilurteils vom 19.Mai 1988 zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 108.604,-- sA die Fahrnisexekution zu bewilligen. Das Erstgericht bewilligte diesen Antrag. Das Rekursgericht wies den Antrag ab und sprach aus, daß der Revisionsrekurs zulässig sei. Der Beschluß der zweiten Instanz wurde der betreibenden Partei am 14.September 1988 zugestellt. Den am 29.September 1988 von der betreibenden Partei ü... mehr lesen...
Norm: ASGG §11 Abs1 ZPO §146 I ZPO §477 Abs1 Z2 D2b ASGG § 11 heute ASGG § 11 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 ASGG § 11 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.1994 ZPO § 146 heute ... mehr lesen...
Begründung: Das die Klage abweisende erstgerichtliche Urteil vom 23.9.1987 samt Rechtsmittelbelehrung kam dem damals noch nicht vertretenen Kläger, einem jugoslawischen Staatsangehörigen, am Donnerstag, dem 12.11.1987, in seinem jugoslawischen Wohnort 76237 Donja Slatina zu. Die vierwöchige Berufungsfrist endete daher am Donnerstag, dem 10.12.1987. Am Freitag, dem 11.12.1987, gab der Kläger in 76230 Bosanski Samac einen mit diesem Tag datierten, in serbokroatischer Sprache verfa... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 III ZPO § 146 heute ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Die Unkenntnis wesentlicher Verfahrensvorschriften (hier: § 39 Abs 4 ASGG) durch einen Rechtsanwalt beruht auf grober Fahrlässigkeit und übersteigt daher den Grad jenes ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese Ausführungen zu verweisen (Paragraph 48, ASGG). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:009OBA00260.88.1116.000 Dokumentnumm... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 III ZPO § 146 heute ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Der Verschuldensgrad ist dem § 2 DHG zu entnehmen. Der Verschuldensgrad ist dem Paragraph 2, DHG zu entnehmen.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 III ZPO § 146 heute ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Kein grobes Verschulden liegt vor, wenn die Berufungsfrist im ASGG - Verfahren durch ein Mißverständnis zwischen Konzipienten und Kanzleikraft versäumt wird.
... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den aus dem
Spruch: ersichtlichen Wiedereinsetzungsantrag des Beklagten mit der
Begründung: ab, daß die vom Wiedereinsetzungswerber vorgelegten eidesstättigen Erklärungen kein geeignetes Mittel zur Bescheinigung der geltend gemachten Wiedereinsetzungsgründe seien. Auch die Berücksichtigung dieser Bescheinigungsmittel würde aber zu keinem günstigeren Ergebnis führen. Der Ablauf der vom Beklagten versäumten Berufungsfrist sei ursprünglich im Termink... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 I ZPO § 146 heute ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Im Verfahren über die Wiedereinsetzung entscheidet das Arbeitsgericht und Sozialgericht in Senatsbesetzung.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht trug dem Vater mit dem Beschluß vom 14. Mai 1986 (ON 29) die mündelsichere Anlage eines Betrages von insgesamt 779.497 S, der den mj. Kindern als Reineinkommen aus einem Fruchtgenußrecht für die Jahre 1980 bis 1984 zusteht, auf. Der Beschluß wurde dem Vater am 28. Mai 1986 durch Hinterlegung zugestellt. Das Rekursgericht wies den gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurs des Vaters mit dem Beschluß vom 1. Juli 1986 (ON 34) als verspätet zurück. Der Besch... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 I ZPO §514 B ZPO §519 B ZPO § 146 heute ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 514 heute ZPO § 514 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/198... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den mit einer gleichlautenden Klage auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen verbundenen Sicherungsantrag der Klägerin ab. Das Rekursgericht gab dem Sicherungsantrag statt und sprach aus, daß der Wert des Gegenstandes der Rekursentscheidung S 300.000 übersteige. Dieser Beschluß wurde der Beklagten am 26.Februar 1987 zugestellt. Mit dem am 31.März 1987 überreichten Revisionsrekurs verband die Beklagte den Antrag auf Wiedereinsetzung in den ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies die vom Kläger gegen den Beklagten als seinen Sohn gerichtete Unterhaltsklage ab. Im Berufungsverfahren stellte der Kläger nach Durchführung der mündlichen Berufungsverhandlung vom 15. Mai 1986, in welcher die Fällung der Entscheidung vorbehalten wurde, am 26. Mai 1986 den Antrag, ihm "die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen und eine neuerliche Berufungsverhandlung anzuberaumen". Zur
Begründung: führte er aus, er sei vom Berufungsg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte zunächst die Feststellung, die beklagte Partei habe von Walter und Juliane H***** die in einem Anhang zu einem Kaufvertrag vom 11. 1. 1970 und 28. 4. 1970 angeführten Gegenstände unredlich erworben. In der Folge stellte sie das Eventualbegehren, es werde feststgestellt, dass ein rechtskräftiger und rechtsgültiger Kaufvertrag zwischen Walter und Juliane H***** und der beklagten Partei, mit welchem die beklagte Partei die in dem Verzeichnis A... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Rekursgericht den Rekurs des ehelichen Vaters gegen die Bestellung des Bezirksjugendamtes für den 13. und 14. Bezirk zum besonderen Kurator gemäß § 22 JWG für beide Kinder zur Durchsetzung ihrer Unterhaltsansprüche und die Verständigung, daß er künftig seine Unterhaltsleistungen für die Kinder an das Jugendamt zu erbringen habe, mangels Beschwer zurück. Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Rekursgericht den Rekurs des eheli... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte betreibt eine Drogerie mit Reformhaus. Im Rahmen dieses Geschäftsbetriebes hat er (ua) nachstehende Teegemische an Letztverbraucher verkauft: a) "Neuner's Kräutertee zur Unterstützung des Kreislaufes (zur Erhöhung des Blutdruckes) ... Zusammensetzung: Hb. Centaurii, Hb. Equiseti, Hb. Marubii albi, Fruct. Juniperi, Fol. Melissae, Flos. Tiliae, Rad. Enulae, Rad. Imperatoriae ... Nr. 20" (Beilage C). b) "Neuner's Kräutertee - Rheumatee ... Zusammensetzung: ... mehr lesen...
Begründung: Gudrun P*** kam am 21. April 1968 als eheliches Kind zur Welt. Im Jahre 1979 starb ihre Mutter. Das Mädchen blieb im Haushalt des Vaters. Am 14. Mai 1984 suchte es das Bezirksjugendamt auf und erklärte dort seine Weigerung, nach Hause zu gehen. Das Jugendamt überstellte die Minderjährige in ein Lehrmädchenheim und beantragte die Anordnung der gerichtlichen Erziehungshilfe in der Form der gewählten Heimunterbringung. Der Jugendgerichtshof Wien ordnete mit erstinstanz... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht änderte mit Beschluß vom 12.12.1984, ON 95, die Unterhaltsverpflichtung des Vaters Wolfgang G*** für den am 4.4.1966 geborenen Michael S*** ab und übertrug mit Beschluß vom 22.1.1985 die Zuständigkeit gemäß § 111 Abs1 und 2 JN an das Bezirksgericht Mattersburg. Beide Beschlüsse wurden dem Vater am 11.2.1985 zugestellt. Eine Übersendung des Aktes an das Bezirksgericht Mattersburg erfolgte nicht. Den von Wolfgang G*** an das Bezirksgericht Mattersburg ... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 I ZPO § 146 heute ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nur gegen eine Versäumung möglich, die Säumniswirkungen zur Folge hatte. Konnte ein Wiedereinsetzungswerber mit der versäumt... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII1 AußStrG §17 ZPO §146 ff I AußStrG § 16 heute AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 17 heute AußStrG § 17 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §144 ZPO §146 I ZPO §411 E ZPO §477 B2a ZPO § 144 heute ZPO § 144 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 146 heute ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: EO §58 Abs2 EO §65 A EO §402 BGBG §82 ZPO §146 I EO § 58 heute EO § 58 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 58 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 58 gültig von... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 I ZPO §529 A ZPO § 146 heute ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 529 heute ZPO § 529 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 Abs1 A AußStrG §17 ZPO §146 AußStrG § 11 heute AußStrG § 11 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 17 heute AußStrG § 17 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1450 AußStrG §17 VAG §6 Abs2 ZPO §146 ff ABGB § 1450 heute ABGB § 1450 gültig ab 01.01.1812 AußStrG § 17 heute AußStrG § 17 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Norm: GBG §82 ZPO §146 I ZPO § 146 heute ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: In Grundbuchsachen gibt es keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (hier: gegen Fehlen einer Vollmacht). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
