Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat mit dem bekämpften Beschluß die Abweisung des vom Kläger gestellten Antrages auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einwendungsfrist gegen die gerichtliche Aufkündigung des Erstgerichtes vom 4.2.1997 bestätigt und darüber hinaus (hinsichtlich der Gesetzmäßigkeit der mit der Zustellung dieses verfahrenseinleitenden Schriftsatzes an den Kläger behaupte... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 ZPO § 146 heute ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der rechtzeitigen Vorlage eines Kostenverzeichnisses ist grundsätzlich zulässig.
Entsch... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 II ZPO § 146 heute ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Das Verlegen beziehungsweise Vergessen der Postsendung durch die Ehefrau des Wiedereinsetzungswerbers stellt für diesen ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereigni... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Das Rekursgericht hat den geltend gemachten Wiedereinsetzungsgrund, insbesondere das Vorliegen eines bloß minderen Grades des Versehens des bevollmächtigten Vertreters der beklagten Partei, zutreffend verneint. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der eingehenden
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Das Rekursgericht hat den geltend gemachten Wiedereinsetzungsgrund, insbes... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner am 28.7.1995 bei Gericht eingelangten Wechselklage begehrte der Kläger auf Grund von insgesamt 11 am 21.4.1992, am 29.10.1992, am 1.1.1993 und am 16.1.1993 jeweils in Teneriffa ausgestellter Wechsel, die der Beklagte teils akzeptiert, teils als Bürge für die Akzeptanten mitgefertigt hatte, die Erlassung eines Wechselzahlungsauftrages. Da die Wechsel keinen Effektivvermerk aufwiesen, sei der Kläger berechtigt, die in spannischer Währung ausgedrückten Wec... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 ZPO § 146 heute ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Keine Wiedereinsetzung, wenn die Partei bei der Auswahl ihres Mitarbeiters für den konkreten Aufgabenbereich grob fahrlässig vorangegangen ist oder ihre Überwachungspflich... mehr lesen...
Begründung: Die Zustellung des am 17.12.1996 erlassenen Zahlungsbefehls wurde an der Anschrift 1030 Wien, K*****straße 9 vorgenommen. Die Übernahmsbestätigung laut Rückschein erfolgte unter Verwendung der Firmenstampiglie der Beklagten durch Petra P***** mit Datum 20.12.1996, wobei das Verhältnis zum Adressaten mit "Postbevollmächtigter für Rsa-Briefe" angegeben wurde. Mit Eingabe vom 15.1.1997 beantragte die Beklagte die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Sie brachte da... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 ZPO § 146 heute ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Kein "minderer Grad des Versehens" iSd § 146 Abs 1 ZPO, wenn ein Anwalt keinen Wert darauf legt, daß in seiner Kanzlei die verlängerten Öffnungszeiten naheliegender zentral... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Erstgerichtes vom 30.9.1996, ON 36, wurde der Klage stattgegeben. Nachdem es dem Beklagtenvertreter am 3.10.1996 zugestellt wurde, wurde von diesem die Berufung dagegen am 2.11.1996 zur Post gegeben und mit Beschluß des Erstgerichtes vom 4.11.1996, ON 38, gem § 468 Abs 1 ZPO als verspätet zurückgewiesen. Mit Urteil des Erstgerichtes vom 30.9.1996, ON 36, wurde der Klage stattgegeben. Nachdem es dem Beklagtenvertreter am 3.10.1996 zugestellt wurde, w... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt S 100.000,-- sA. Der Klägerin stehe gegen Eveline G***** eine Vergleichsforderung von S 2,651.431,-- zu. Die Beklagten hafteten für die Schuld von Eveline G*****. Sie hätten deren Unternehmen übernommen. Die Beklagten erhoben gegen den aufgrund der Klage erlassenen Zahlungsbefehl verspätet Einspruch. Sie beantragen, ihnen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Die Post werde vom Briefträger immer in den Geschäftsräumlich... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 ZPO § 146 heute ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Der Standard einer gut organisierten Rechtsanwaltskanzlei erfordert es, daß der Rechtsanwalt vor dem Fristeintrag überprüft oder durch seine Mitarbeiter überprüfen läßt, wan... mehr lesen...
Klage samt Auftrag zur Klagebeantwortung binnen drei Wochen wurden der Beklagten nach zwei erfolglosen Zustellversuchen am 5. und 6. 10. 1995 durch Hinterlegung beim Postamt 1052 Wien (Beginn der Abholfrist: 6.10.1995) zugestellt. Mit nunmehr rechtskräftigem Beschluß vom 6. 11. 1995 wurde die am 2. 11. 1995 zur Post gegebene Klagebeantwortung als verspätet zurückgewiesen. Mit am 16. 11. 1995 bei Gericht eingelangtem Schriftsatz beantragte die Beklagte die Wiedereinsetzung in de... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer mehrerer Grundstücke, die sich im Gebiet des Nationalparks "Nockberge" befinden. Die Kärntner Landesregierung wies seinen Antrag, ihm eine Entschädigung zuzuerkennen, weil seine Grundstücke in den angeführten Nationalpark einbezogen und zum Naturschutzgebiet erklärt wurden, ab. Dieser Bescheid, der dem Antragsteller nach seinem Vorbringen am 16. 11. 1994 zugestellt wurde, enthielt die Rechtsmittelbelehrung, daß dagegen ein ordentliches Rech... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 Übs ZPO § 146 heute ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 146 ZPO Übersicht der Entscheidungen zu Paragraph 146, ZPO I Allgemeines römisch eins Allgemeines II Unabwendbares oder unvor... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 I ZPO §528 Abs2 Z2 K ZPO § 146 heute ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025... mehr lesen...
Norm: ASGG §2 ZPO §146 ASGG Art. 10 § 2 heute ASGG Art. 10 § 2 gültig ab 01.01.1995 ZPO § 146 heute ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Begründung: Das Urteil des Landesgerichtes St. Pölten als Arbeits- und Sozialgericht vom 6.7.1995 wurde dem Vertreter der klagenden Partei am 18.8.1996 zugestellt. Der letzte Tag der Berufungsfrist war daher der 15.9.1995. Die erst am 25.9.1995 eingebrachte Berufung des Klägers wies das Erstgericht mit Beschluß vom 31.10.1995 als verspätet zurück. Dieser Beschluß wurde dem Vertreter des Klägers am 9.11.1995 zugestellt. Mit einem am 23.11.1995 zur Post gegebenen Schriftsatz ... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 III ZPO § 146 heute ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Auch ein Rechtsirrtum beziehungsweise die Unkenntnis einer Rechtsvorschrift kann einen Wiedereinsetzungsgrund bilden, wenn dem Wiedereinsetzungswerber an der Unkenntnis d... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war seit 1979 bei der beklagten Partei als technische Zeichnerin beschäftigt. Am 31.1.1995 erhielt der Vorsitzende des Angestelltenbetriebsrates vom Personalbüro ein Kündigungsschreiben betreffend die Klägerin. In der Betriebsratssitzung vom 3.2.1995 wurde mehrheitlich beschlossen, im Kündigungsfalle der Klägerin keine Stellungnahme abzugeben. Dieser Beschluß wurde der Klägerin noch am selben Tag zur Kenntnis gebracht. Das Kündigungsschreiben, womit da... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 ZPO § 146 heute ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Auch bei gesetzwidrigem Zustellvorgang ist der Rechtsbehelf der Wiedereinsetzung zulässig. Anmerkung Unter dieser Rechtssatznummer befand sich ursprüng... mehr lesen...
Begründung: Die Klagen und die Ladungen zur ersten Tagsatzung wurden beiden Beklagten letztlich durch Hinterlegung am 25.10.1996 zugestellt. Nachdem die erste Tagsatzung nicht besucht wurde, fällte das Erstgericht antragsgemäß ein Versäumungsurteil, das beiden Beklagten am 9.11.1995 zugestellt wurde. Gegen die Versäumung der ersten Tagsatzung wendet sich der Antrag auf Wiedereinsetzung der beklagten Parteien mit dem Vorbringen, die Hinterlegung am 25.10.1995 sei nicht rechts... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte den Antrag der klagenden Partei auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zum Widerruf des Vergleiches. Das Rekursgericht änderte infolge Rekurses des Beklagten den vorgenannten Beschluß dahingehend ab, daß es den Antrag der klagenden Partei abwies und aussprach, daß der Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Es begründete die Abänderung damit, daß die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zum Wider... mehr lesen...
Rechtssatz: Gegen die Versäumung der Tagsatzung zur Parteieneinvernahme ist die Wiedereinsetzung zulässig (ebenso AnwBl.1992, 843; anders: WR 145 und WR 227). Entscheidungstexte 4 R 163/95 Entscheidungstext OLG Wien 08.11.1995 4 R 163/95 mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 30.November 1994, GZ 9 Ob A 220/94-42, hat der Oberste Gerichtshof über den Kläger anläßlich der Entscheidung über seinen Rekurs im Ablehnungsverfahren zu 14 Nc 52/94 des Oberlandesgerichtes Wien wegen beleidigender Äußerungen über den Erstrichter eine Ordnungsstrafe von 3.000 S verhängt. Gegen diesen Beschluß wendet sich der Kläger mit einer auf den Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 4 ZPO gestützten Wiederaufnahmsklage. Außerdem lehnte er d... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 ZPO § 146 heute ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Das Überlesen einer unerwarteten Namensverwechslung bei der Bezeichnung des Berufungsgerichtes (LG für ZRS Wien statt Handelsgericht) stellt bei einer Routinesache noch eine... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 19.5.1995, 33 Cg 448/94w-13 wurde die Beklagte schuldig erkannt, dem Kläger S 224.000,-- s.A. zu bezahlen und die Prozeßkosten zu ersetzen. Diese Entscheidung wurde dem Beklagtenvertreter am 2.6.1995 zugestellt. Die am 30.6.1995 zur Post gegebene, aber an das Landesgerichtes für ZRS Wien gerichtete Berufung der Beklagten wurde als Irrläufer an das Handelsgericht Wien weitergeleitet, langte dort am 5.7.1995 ein und wurde mit Beschluß des Erstgerichtes... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 ZPO § 146 heute ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Gegen die Versäumung der Tagsatzung zur Parteieneinvernahme ist die Wiedereinsetzung zulässig (ebenso AnwBl.1992, 843; anders: WR 145 und WR 227). Anmerkung ... mehr lesen...
Norm: EO §7 Ea ZPO §146 I ZPO §530 Abs1 D EO § 7 heute EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 7 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 EO § 7 gültig von 31.07.1929 bis 31.... mehr lesen...
Begründung: Mit Versäumungsurteil des Landesgerichtes Salzburg vom 12. September.1991, 2 Cg 236/91, wurde der dort als Beklagter in Anspruch genommene Wiederaufnahmskläger schuldig erkannt, der Beklagten (= der dortigen Klägerin) S 209.156 sA zu zahlen. Mit Beschluß vom 14.September 1994, 2 Cg 40/93v-33, wies das Landesgericht Salzburg die Anträge des Wiederaufnahmsklägers auf Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit dieses Versäumungsurteils sowie seinen Antrag auf W... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 29.11.1989 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin für angeblich im Betrieb der Beklagten erbrachte Arbeitsleistungen an Gehalt, Sonderzahlungen und Überstundenentgelt insgesamt den Betrag von S 773.820,16 brutto abzüglich S 163.800,-- netto sA. Nach verschiedenen Zustellanständen erging am 27.9.1990 gegen die Beklagte das Versäumungsurteil ON 11, aufgrund dessen der Klägerin in der Folge die Fahrnisexekution bewilligt wurde. Mit Schr... mehr lesen...
