Rechtssatz: Gemäß §§ 187 bis 191 ZPO sind die erlassenen Anordnungen, soweit sie nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittel nicht anfechtbar. Ein Rekurs steht demnach gegen solche Beschlüsse nur zu, wenn eben eine Unterbrechung angeordnet worden ist (RZ1988/39 u.a.), oder wenn eine Unterbrechung verweigert worden ist, obwohl diese, anders als nach §190 ZPO zwingend vorgesehen ist (z.B. im Amtshaftungsverfahren oder wegen Gesetzes- bzw. Verordnungsprüfung vor d... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 II
Rechtssatz: Von einem die Wiedereinsetzung begründenden Ereignis im Sinne des § 146 Abs 1 ZPO kann dann nicht gesprochen werden, wenn eine Partei die Frist für die Klage in der Annahme verstreichen lässt, eine Klageführung sei ohnehin aussichtslos, und damit die Versäumung letztlich selbst willentlich herbeiführte. Entscheidungstexte 10 ObS 71/00i Entscheidungstext ... mehr lesen...
Rechtssatz: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Kommunikationsstörung zwischen Anwalt und Mandanten: War die Versäumung voraussehbar und hätte sie durch ein der Partei zumutbares Verhalten abgewendet werden können, liegt kein Wiedereinsetzungsgrund vor. GGG §2 Z1 litc; GGG §30 Abs2 Z1 Zur Frage der Rückerstattung der Pauschalgebühr bei Revisionserhebung. Der Pauschalgebühr nach TP 3 GGG unterliegt nicht eine Amtshandlung, sondern die Rechtsmittelschrift, sodass eine Rückerstattung n... mehr lesen...
Norm: ZPO §39ZPO §146 I
Rechtssatz: Grobes Verschulden des Vertreters und dessen Hilfskräfte bei Versäumung befristeter Prozesshandlungen ist im Wiedereinsetzungsverfahren der Partei zuzurechnen. Entscheidungstexte 1 Ob 373/98d Entscheidungstext OGH 23.03.1999 1 Ob 373/98d Veröff: SZ 72/51 9 ObA 297/00t Entscheidungstext OGH 24.01... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 IZPO §432ZPO §447AHG §1 Cd 1aGeo §152 Abs1
Rechtssatz: Rechtsunkundigen, anwaltlich nicht vertretenen Parteien ist jedenfalls Rechtsmittelbelehrung zu erteilen; deren Unterbleiben ist als rechtswidriges Organverhalten zu beurteilen. Die fehlende Rechtsmittelbelehrung bildet in der Regel einer Wiedereinsetzungsgrund. Entscheidungstexte 1 Ob 154/98y Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 IZPO §451JN §31 VII
Rechtssatz: Vor Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung des Einspruchs gegen den Zahlungsbefehl kann eine Delegierung nicht erfolgen, weil noch gar nicht feststeht, ob es zu einem kontradiktorischen Verfahren kommt und die Delegierung nur hiefür zweckmäßig sein könnte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §146
Rechtssatz: Es gehört daher bei Zugang eines Verfahrenshilfebeschlusses zu den wichtigsten Aufgaben des bestellten Vertreters, sich umgehend über den bisherigen Verfahrensstand und die erforderlichen Maßnahmen zu unterrichten. Wenn diese Verpflichtung überhaupt unterlassen wird, ist dies nicht mehr als geringfügiges Verschulden zu bewerten. Entscheidungstexte 54 R 491/97p ... mehr lesen...
Norm: ZPO §146
Rechtssatz: Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der rechtzeitigen Vorlage eines Kostenverzeichnisses ist grundsätzlich zulässig. Entscheidungstexte 12 R 2/98x Entscheidungstext OLG Wien 21.01.1998 12 R 2/98x European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0009:1998:RW0000230 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 II
Rechtssatz: Das Verlegen beziehungsweise Vergessen der Postsendung durch die Ehefrau des Wiedereinsetzungswerbers stellt für diesen ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis im Sinne des § 146 Abs 1 ZPO dar. Entscheidungstexte 2 Ob 366/97f Entscheidungstext OGH 20.01.1998 2 Ob 366/97f European Case Law Iden... mehr lesen...
