Norm: ZPO §146 I ZPO §534 Abs1 ZPO § 146 heute ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 534 heute ZPO § 534 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Begründung: Nachdem der Klägerin der angefochtene Beschluß am 8.9.1994 zugestellt worden war, beantragte sie am 4.10.1994 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist; gleichzeitig erhob sie einen außerordentlichen Revisionsrekurs. Das Erstgericht wies den Wiedereinsetzungsantrag mit der
Begründung: zurück, die Klägerin habe durch die Versäumung der Rechtsmittelfrist keinen Rechtsnachteil erlitten, weil ein Revisionsrekurs jedenfalls un... mehr lesen...
Norm: WRG §117 Abs4 ZPO §146 ff I ZPO § 146 heute ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Die zweimonatige Frist des § 117 Abs 4 WRG ist eine materiellrechtliche Ausschlußfrist. Die rechtswidrigerweise bewilligte Wiedereinsetzung kann die ein... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft L***** vom 16.8.1989 wurde der Antragsteller, gestützt auf § 31 Abs.3 WRG, verpflichtet, Kosten im Betrage von S 78.023,61 für die Entsorgung des in einer Jauchegrube im Anwesen K*****, befindlichen Ölschlamms zu ersetzen. Dieser Bescheid enthielt eine Rechtsmittelbelehrung, wonach binnen zwei Wochen nach Zustellung bei der Bezirkshauptmannschaft L***** schriftlich oder telegrafisch Berufung eingebracht werden könne (AS 7). Der ... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 III ZPO § 146 heute ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Ein Kläger, der sich sowohl über die Dauer der vierwöchigen Revisionsfrist als auch über den langen Postweg zwischen seinem Wohnort in Kanada und dem Prozeßort in Öster... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 10.Mai 1994, 4 Ob 1040/94, wies der Oberste Gerichtshof den außerordentlichen Revisionsrekurs des Klägers wegen Verspätung zurück, weil der Beschluß des Rekursgerichtes am 31.3.1994 zugestellt, das Rechtsmittel aber erst am 22.April 1994, sohin nach Ablauf der vierzehntägigen Rechtsmittelfrist des § 402 Abs 3 EO, überreicht worden war (ON 13). Mit Beschluß vom 10.Mai 1994, 4 Ob 1040/94, wies der Oberste Gerichtshof den außerordentlichen Revisionsr... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin betreibt einen Musikverlag, dem die ausschließlichen Verlags-, Vervielfältigungs- und Vertriebsrechte am Musikstück "Blauer See", vorgetragen von den "Zillertaler Schürzenjägern", zustehen. Zugunsten der Klägerin ist die Wortmarke "Schürzenjäger" mit Beginn der Schutzdauer 14.04.1980 im Markenregister des Österreichischen Patentamtes unter der Nr. 93.638 für die Klassen 9 (Schallplatten und andere Tonaufzeichnungsträger) und 41 (Unterhaltung durch musi... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 III ZPO § 146 heute ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Ein sorgfältiger Rechtsanwalt darf sich nicht auf die unbestimmten Angaben des Klienten über das die Klagefrist gemäß § 67 Abs 2 ASGG auslösende Zustelldatum des Besch... mehr lesen...
Begründung: Der Bescheid der Beklagten vom 13.1.1993, mit dem die Gewährung einer Rente aus Anlaß des Arbeitsunfalles, den der Kläger am 29.8.1991 im Betrieb der E. u. M. M***** Gesellschaft mbH in ***** erlitt, abgelehnt wurde, wurde dem Kläger am 14.1.1993, einem Donnerstag, durch Ersatzzustellung zugestellt. Der Bescheid enthält folgende Belehrung über das Klagerecht: "Dieser Bescheid wird gemäß § 67 Abs 2 des Arbeits- und Sozialgerichsgesetzes (ASGG) rechtskräftig, wenn S... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 I ZPO §397a ZPO §461 ZPO § 146 heute ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 397a heute ZPO § 397a gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2... mehr lesen...
Begründung: Nachdem der Verpflichtete die Frist zur Erstattung der Klagebeantwortung versäumt hatte, wurde er mit Versäumungsurteil schuldig erkannt, der betreibenden Partei 78.660 S sA zu bezahlen. Er beantragte die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und erhob für den Fall, daß dem Wiedereinsetzungsantrag nicht Folge gegeben wird, gegen das Versäumungsurteil Widerspruch. Der betreibenden Partei wurde aufgrund des Versäumungsurteils zur Sicherung der Forderu... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 III ZPO §148 Abs2 ZPO § 146 heute ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 148 heute ZPO § 148 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ASGG §67 Abs2 ZPO §146 I ASGG § 67 heute ASGG § 67 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2013 ASGG § 67 gültig von 01.07.1993 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 110/1993 ASGG § 67 gültig von 01.01.1987 bis 30... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erlitt am 27.3.1984 einen Verkehrsunfall, bei dem er sich eine Gehirnerschütterung, eine Brustkorbprellung, eine Hüftgelenksluxation links mit Abbruch des hinteren Randes der Hüftpfanne sowie Hautabschürfungen an beiden Kniegelenken und am rechten Unterschenkel zuzog. Am 20.3.1985 wurde er stationär im Rehabilitationszentrum Stollhof der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt aufgenommen, wo er am 21.3.1985 in der Sozialberatung vorsprach. Dort schildert... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 II ZPO § 146 heute ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Die Erkrankung einer Partei des Verfahrens bildet nur dann einen Wiedereinsetzungsgrund, wenn sie die Bestellung eines Vertreters oder eine Prozesshandlung unmöglich macht... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte hat das Dienstverhältnis des bei ihr als Geschäftsleiter beschäftigten Klägers mit Schreiben vom 17.März 1992 zum 30.9.1992 gekündigt. Der Betriebsrat hatte der Kündigung nicht zugestimmt. Noch im März 1992 setzte sich der Kläger mit Rechtsanwalt Dr.***** in Verbindung, der die Beklagte mit Schreiben vom 25.3.1992 um Angabe der Kündigungsgründe ersuchte. Der Kläger beauftragte seinen Rechtsanwalt nicht, die Kündigung anzufechten. Der Kläger war in der... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Vermieter brachten gegen den beklagten Mieter am 28. Jänner 1991 die Klage auf Zahlung des für zwei Monate rückständigen Mietzinses und wegen der zufolge der Säumnis nach § 1118 ABGB geforderten Aufhebung des Bestandvertrages auf Räumung der Wohnung ein. Die Klage wurde an den Beklagten nach § 106 ZPO und § 21 Abs 2 ZustG nach erfolgloser Aufforderung zur Anwesenheit durch Hinterlegung beim Postamt zugestellt, Beginn der Abholfrist war der 25. Feber ... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 III ZPO § 146 heute ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Kein minderer Grad des Versehens bei fehleranfälliger Organisation, wenn das Poststück den Eingangsstempel nicht mit dem Tag des Einlangens sondern erst mit dem der Vorla... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Gamerith und Dr. Petrag sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Robert Göstl und Franz Murmann als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei A***** Z***** S*****, Angestellter, ***** vertreten durch ***** Rechtsanwälte *****, wider di... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Hule als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Warta, Dr. Klinger, Dr. Angst und Dr. Graf als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei S***** gemeinnützige Wohnbaugesellschaft reg. Genossenschaft mbH, ***** vertreten durch Dr. Herbert Pflanzl und Dr. Ägidius Horvatits, Rechtsanwälte in Salzburg, und anderer betreibender Parteien, wider die verpf... mehr lesen...
Begründung: Der Oberste Gerichtshof wies in seiner Entscheidung vom 27. Februar 1991, 2 Ob 7/91, die Revisionsbeantwortung der klagenden Partei zurück, weil diese beim Erstgericht eingebracht worden war und erst nach Ablauf von 4 Wochen ab Zustellung der Freistellung einer Revisionsbeantwortung beim Obersten Gerichtshof einlangte. Die klagende Partei führt in ihrem Wiedereinsetzungsantrag aus, ihr Rechtsfreund habe die Seite 6 der außerordentlichen Revision nicht beachtet, auf ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger kündigte dem Beklagten das Pachtverhältnis betreffend die Liegenschaft EZ 387 KG Unterlaa zum 30. November 1990 gerichtlich auf; die Aufkündigung wurde dem Beklagten am 28. November 1989 zugestellt. Am 15. Dezember 1989 gab dieser Schriftsätze zur Post, mit welchen er einerseits Einwendungen gegen die Aufkündigung erhob und andererseits die Verlängerung der Dauer des Landpachtvertrages beantragte und beide mit Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen S... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 III ZPO § 146 heute ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Der Parteienvertreter darf sohin nicht auffallend sorglos gehandelt haben (EvBl 1987/94 ua), indem er die im Verkehr mit Gerichten und für die Einhaltung von Terminen und... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 III ZPO § 146 heute ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Irrtümer und Fehler der Kanzleiangestellten von Rechtsanwälten sind diesen zuzurechnen und ermöglichen jedenfalls dann eine Wiedereinsetzung, wenn sie trotz der Einhaltun... mehr lesen...
Begründung: Wegen Nichterscheinens des Beklagten zur Tagsatzung vom 27.März 1990 wurde auf Antrag der klagenden Partei ein dem Klagebegehren stattgebendes Versäumungsurteil gefällt, das dem Beklagten am 28. März 1990 zugestellt wurde. Mit am 18.April 1990 zur Post gegebenem, als "Berufung gegen das Versäumungsurteil vom 27.3.1990" bezeichnetem - inhaltlich als Widerspruch zu wertendem - Schreiben machte der Beklagte geltend, er sei am Erscheinen bei Gericht beruflich verhindert ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Einschreiters, bei dem ob EZ 1987 KG Forchtenau zu TZ 488/90 vorgemerkten Höchstbetragspfandrecht der H*** DES L*** V*** die Anmerkung der Rechtfertigung einzutragen, ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der V*** L***- UND H*** (früher: H*** DES L*** V***) mit dem Ausspruch nicht Folge, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes 50.000 S übersteigt und der Revisionsrekurs zulässig sei. Die Entscheidung des Rekursgerichtes wurde der... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 III ZPO § 146 heute ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: War die Versäumung voraussehbar und hätte sie durch ein der Partei zumutbares Verhalten angewendet werden können, ist die Wiedereinsetzung zu verweigern. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 III ZPO § 146 heute ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Der Wiedereinsetzungswerber (bzw sein Vertreter: § 39 ZPO) darf nicht auffallend sorglos gehandelt haben; er darf somit die im Verkehr mit Gerichten und für die Einhaltu... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 III ZPO § 146 heute ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Die Unterlassung des Vormerkes einer Rechtsmittelfrist durch einen Rechtsanwalt ist ein grobes Verschulden, das einer Wiedereinsetzung entgegensteht.
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Norm: ZPO §146 III ZPO § 146 heute ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: An berufliche rechtskundige Parteienvertreter ist ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige oder bisher noch nie an gerichtlichen Verfahren beteiligte Perso... mehr lesen...
