RS OGH 1996/5/23 8ObA2045/96k, 10ObS371/01h, 3Ob175/03m (3Ob214/03x), 1Ob157/14s

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 ObA 2045/96k
  Entscheidungstext OGH 23.05.1996 8 ObA 2045/96k
• 10 ObS 371/01h
  Entscheidungstext OGH 11.12.2001 10 ObS 371/01h
• 3 Ob 175/03m
  Entscheidungstext OGH 25.03.2004 3 Ob 175/03m
  Vgl; Beisatz: Dem Parteienvertreter, der die ihm vom Rekursgericht freigestellte Stellungnahme nicht an dieses, sondern an das Erstgericht adressierte, kann nur leichte Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden, wenn dazu eine ausdrückliche gesetzliche Anordnung fehlt und im zweitinstanzlichen Beschluss, mit dem die Möglichkeit der Stellungnahme eingeräumt wurde, nicht angeführt ist, ob die Stellungnahme beim Rekursgericht oder beim Erstgericht einzubringen ist. (T1)
  Veröff: SZ 2004/43
• 1 Ob 157/14s
  Entscheidungstext OGH 27.11.2014 1 Ob 157/14s
  Vgl; Beisatz: Hier offen gelassen, ob ein materiell?rechtlicher Rechtsirrtum eines Rechtsanwalts über die Passivlegitimation ein Ereignis im Sinne des § 146 Abs 1 ZPO ist. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)