RS OGH 1995/6/13 4Ob542/95, 9ObA102/95, 10Ob10/06b, 1Ob143/09z, 4Ob105/15t

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 542/95
  Entscheidungstext OGH 13.06.1995 4 Ob 542/95
  Veröff: SZ 68/113
• 9 ObA 102/95
  Entscheidungstext OGH 08.11.1995 9 ObA 102/95
  Auch; Beisatz: Die Wiederaufnahmsklage ist auch gegen einen Beschluss prozessualer Natur, der die Sache erledigt, zulässig. (T1)
  Beisatz: Es ist nicht erforderlich, dass der ganze Rechtsstreit durch die Entscheidung beendet wurde. Hier: Gegen einen Beschluss, mit dem eine Ordnungsstrafe über eine Partei verhängt wurde, ist eine Wiederaufnahmsklage nicht zulässig. (T2)
• 10 Ob 10/06b
  Entscheidungstext OGH 14.11.2006 10 Ob 10/06b
  Vgl; Beisatz: Eine gemäß § 530 Abs 1 Z 6 ZPO wahrnehmbare Rechtskraftverletzung liegt nur vor, wenn der früheren Entscheidung Rechtskraftwirkung iSd § 411 ZPO zukommt. Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen verfahrensgestaltenden Beschluss, der weder prozessbeendend wirkt noch das zu entscheidende Rechtsverhältnis neu gestaltet. (T3)
• 1 Ob 143/09z
  Entscheidungstext OGH 08.09.2009 1 Ob 143/09z
  Auch; Beis wie T1; Beis wie T2 nur: Gegen einen Beschluss, mit dem eine Ordnungsstrafe über eine Partei verhängt wurde, ist eine Wiederaufnahmsklage nicht zulässig. (T4)
• 4 Ob 105/15t
  Entscheidungstext OGH 16.06.2015 4 Ob 105/15t
  Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)