Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 27.Juni 1991 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Steininger als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Reisenleitner, Dr. Lachner, Dr. Kuch und Dr. Hager als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Jahn als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Rudolf S***** wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 12... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ing. Kurt R***** (im zweiten Rechtsgang neuerlich) des Vergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und Abs. 3 lit a und lit b FinStrG schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruches hat er in der Zeit von 1974 bis 5.Dezember 1979 in Frohsdorf vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch Nichtverbuchen von Umsätzen und Abgabe unrichtiger Steuererklärungen, Ab... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michael K***** des (Finanz-)Vergehens der Abgabenhinterziehung nach dem § 33 Abs. 1 FinStrG schuldig erkannt, weil er in den Jahren 1982 bis 1984 in Eisenstadt vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe unrichtiger Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuererklärungen eine Verkürzung an bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben bewirkte, und zwar an Umsatzsteuer 906.000 S, an Einkommensteuer... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 37-jährige Branko P***** (1.) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB und (2.) des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 21.Juli 1990 in Wien (zu 1.) Martina D***** dadurch, daß er sie auf dem Bett festhielt, sohin mit Gewalt, zur Duldung des Beischlafes genötigt, und (zu 2.) Thomas H***** mit Gewalt, indem er ihm zumindest einen Schlag in das Gesicht versetzte und ihn ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 38 Jahre alte Johann N***** des Vergehens des versuchten schweren Diebstahls nach §§ 15, 127, 128 Abs. 1 Z 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er im gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verurteilten Wolfgang O***** am 18.Jänner 1990 in Dornbirn in der Oberdorfer Kirche, mithin in einem der Religionsausübung dienenden Raum, "dem dortigen Verfügungsberechtigten" fremde bewegliche Sachen, nämlich Bargeld in einem 25.000 S nicht üb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 14.April 1954 geborene Harald M***** sowie der am 26.Juni 1955 geborene Norbert B***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 3 und 15 StGB, Harald M***** auch nach dem § 129 Z 2 StGB, schuldig erkannt und beide Angeklagte (unter Anrechnung der Vorhaft) gemäß dem § 129 StGB zu (jeweils unbedingten) Freiheitsstrafen, und zwar Harald M****... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Gegen das oben bezeichnete Urteil hat die Angeklagte fristgerecht Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet (S 204/Bd. III). In der nach Zustellung einer Urteilsausfertigung eingebrachten Rechtsmittelschrift wurde jedoch nur die Berufung ausgeführt und ausdrücklich erklärt, daß die Nichtigkeitsbeschwerde nicht ausgeführt werde (S 226/Bd. III). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher - da sie nicht bereits gemäß § 285 a StPO vo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Walter K*** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs 1 erster Fall StGB (Punkt I. des Urteilssatzes) und des Vergehens des Mißbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach dem § 212 Abs 1 StGB (Punkt II.) schuldig erkannt. Darnach hat er in Innsbruck in der Zeit von Anfang 1989 bis Jänner 1990 die Unmündige Tamara M*** (geboren am 10.April 1979) zu wiederholten Malen auf andere Weise als durch Beischlaf z... mehr lesen...
Gründe: Der am 10.März 1922 geborene Pensionist Josef F*** wurde des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Mayrhofen als Bürgermeister und somit als Beamter mit dem Vorsatz, den Staat und die Parteien im Bauverfahren an ihren konkreten Rechten auf Bewilligung der Aufführung von Gebäuden nur bei Vorliegen der gesetzlich geforderten Voraussetzungen, insbesondere auf Untersagung einer Bauführung ohne Baubewilligung "b... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 15. Februar 1951 geborene Karla S*** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Ihr liegt zur Last, in Wiener Neustadt gewerbsmäßig mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung Angestellte von Geldinstituten durch Vortäuschung ihrer Verfügungsberechtigung über Scheckkonten, indem sie zur Täuschung falsche Urkunden benützte, zur Auszahlung von ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.Juni 1967 geborene Franjo M*** des Verbrechens des Raubes nach § 142 (zu ergänzen: Abs 1 und) Abs 2 StGB (SSt. 51/50; LSK 1985/8) und des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 9.November 1989 in Wien 1./ seiner Lebensgefährtin Ilinka N*** durch Schläge gegen den
Kopf: und durch die Drohung, sie aus dem Fenster zu werfen, wobei er ein im zweiten Stock gelegenes Wohnungsfen... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z11StPO §283 Abs1StPO §285iStPO §290 Abs1
Rechtssatz: Macht der Angeklagte eine Urteilsnichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO mit Berufung geltend, dann sieht sich der OGH im Fall der Zurückweisung seiner auf andere Umstände gestützten Nichtigkeitsbeschwerde in nichtöffentlicher Sitzung zur Prüfung der Frage, ob die damit unterlaufene unrichtige Anwendung des Strafgesetzes im Sinn des § 290 Abs 1 StPO konkret zu seinem Nach... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ernst B*** (I.) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB sowie der Vergehen (II.) der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB und (III.) des versuchten Hausfriedensbruchs nach §§ 15, 109 Abs 1 und Abs 3 Z 1 StGB schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und nach § 21 Abs 2 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Rechtliche Beurteilung Der ziffernmäßig a... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Petar B***, Mustafa H***, Jovan N*** und Milovan I*** des Verbrechens des Raubes nach dem § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil sie am 24.September 1989 in Wien zusammen mit einem Unbekannten dadurch, daß sie über einen Gartenzaun und durch Aufdrücken einer Balkontüre in die Wohnung der Ernestine R***-B*** eindrangen und, nachdem Jovan N*** diese im Einverständnis mit den Mittätern zu Boden geschlagen hatte, Schmuckgegenstände im Werte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Helmut S*** der Vergehen (I.) des (in drei Fällen mit insgesamt 151.000 S Schaden begangenen) schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB und (II.) der Unterlassung der Verhinderung (eines Betruges mit rund 130.000 S Schaden, sohin) einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 286 Abs. 1 StGB sowie der Finanzvergehen (III.) der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG und (IV.) der gewerbsmäßi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch andere Entscheidungen enthaltenden Urteil wurde Christian B*** des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last (II/ des Urteilssatzes), in Wien mit dem Vorsatz, sich und Dritte durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Nachgenannte durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen verleitet zu haben, welche die im folgenden bezeichneten juristischen Personen... mehr lesen...
Gründe: Alois S*** meldete gegen das am 6.Oktober 1989 mündlich verkündete Schöffengerichtsurteil, mit dem er wegen des Verbrechens der Brandstiftung nach dem § 169 Abs. 1 StGB schuldig erkannt wurde, durch seinen Verteidiger fristgerecht das Rechtsmittel der "Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe" an (ON 48). Nach Zustellung der Urteilsausfertigung am 2.Jänner 1990 (S 223/II) beantragte der Verteidiger in einem am 23.Jänner 1990 zur Post gegebenen Schriftsatz - unter glei... mehr lesen...
Gründe: Der am 4.(im Urteil unrichtig: 14.)Jänner 1950 geborene Elektriker Alois W*** wurde des Vergehens der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB schuldig erkannt, weil er am 16. Juni 1988 in Timelkam einen Stapel Roßhaar-Kokosmatten seiner Dienstgeberin, nämlich der Firma S*** Gesellschaft mbH, durch Inbrandsetzen beschädigt hatte (Schaden: ca. 8.600 S). Rechtliche Beurteilung Entgegen dem Vorbringen in der allein auf den § 281 Abs. 1 Z 5 a StPO gestützte... mehr lesen...
Gründe: Marian S***, Johann P*** und Josef U*** wurden des Finanzvergehens des gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit a und b FinStrG, zum Teil als Beteiligte nach § 11 (zweiter bzw dritter Fall) FinStrG schuldig erkannt. Gegenstand dieses Schuldspruchs sind insgesamt 8 Schmuggelfahrten im Zeitraum vom 6.Oktober bis 22.Dezember 1986, bei welchen in präparierten Treibstofftanks von LKW-Zügen insgesamt 2.125 kg Silber, worauf Eingangsabgaben von 431.375... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde Günther U*** im zweiten Verfahrensgang abermals des Vergehens der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB schuldig erkannt, weil er am 21.Juli 1987 in Kundl als Lenker eines Fahrrades durch Fahren in Fahrbahnmitte und mangelnde Aufmerksamkeit einen Zusammenstoß mit dem entgegenkommenden Radfahrer Josef K*** mitverschuldete und dadurch fahrlässig dessen Tod herbeiführte. Rechtliche Beurteilung Der gegen den Schuldspruch ger... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. Franz S*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 StGB sowie des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Franz S*** liegt zur Last, I. fremde bewegliche Sachen in einem 25.000 S, nicht jedoch 500.000 S übersteigenden Wert durch Einbruch, zum Teil auch durch Erbrechen von Behältnissen, nachgenannten Personen mit auf unre... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der im 29.Lebensjahr stehende Robert W*** des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 7.Feber 1989 in Wien fremde bewegliche Sachen, nämlich 11 Leergutkisten ("Römerquelle") im Gesamtwert von 990 S, Verfügungsberechtigten der Firma "KGM" mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch die Sachzueignung unrechtmäßig zu bereichern, wobei er bei dem Diebstahl auf frischer Tat betreten, Gewalt... mehr lesen...
Norm: StPO §283 Abs1 B
Rechtssatz: Seit der Neufassung des § 283 Abs 1 StPO durch die StGNov 1989, BBGl 242, können nunmehr selbst solche Umstände, die an sich Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO begründen, (auch) mit Berufung geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 11 Os 129/89 Entscheidungstext OGH 07.12.1989 11 Os 129/89 Veröff: NRSp 1990/81 ... mehr lesen...
Gründe: Der am 22.April 1948 geborene Wolfgang F*** und der am 6. Jänner 1938 geborene Josef M*** wurden wegen der ihnen (nach den im ersten Rechtsgang aufrecht gebliebenen Schuldsprüchen) zur Last fallenden strafbaren Handlungen, nämlich des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 Abs. 1 StGB gemäß dem § 129 StGB unter Anwendung des § 28 Abs. 1 StGB zu je zweieinhal... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthält) wurden der Angeklagte Winfried H*** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren (richtig: des schweren, gewerbsmäßigen) Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 130 erster Fall StGB (1.) und des Vergehens der falschen Beweisaussage (zu ergänzen: vor Gericht) nach § 288 Abs. 1 StGB (2.) sowie die Angeklagte Leopoldine M*** des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 StGB schu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.Dezember 1934 geborene Martin P*** des Verbrechens des versuchten Beischlafes mit Unmündigen nach §§ 15, 206 Abs. 1 StGB (I), des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB (II), des Vergehens des Mißbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB (III) und des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB (IV) schuldig erkannt. Darnach hat er I. mit nachstehend angeführten Unmündi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Jänner 1962 geborene Kurt B*** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 11.Dezember 1988 in St. Pölten im einvernehmlichen Zusammenwirken mit den (rechtskräftig verurteilten) Mittätern Karl B*** und Franz S*** Spirituosen und Wurstwaren im Wert von 3.011,50 S durch Einbruch in das Lebensmittelgeschäft des Willibald F*** zu stehlen getrachtet. Diese... mehr lesen...
Gründe: Der am 14.Dezember 1947 geborene Hilfsarbeiter Alois G*** wurde der Verbrechen des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 StGB (I) und des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1 StGB (II) sowie der Vergehen des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 StGB (III) und der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 (richtig: Abs. 2) Z 4 StGB (IV) schuldig erkannt. Darnach hat er am 2.Oktober 1988 in St.Veit an der Glan fremde bewegl... mehr lesen...
Gründe: Kurt B*** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe von 4 (vier) Jahren verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er in Wien vorsätzlich unmündige Personen auf andere Weise als durch Beischlaf zur Unzucht mißbraucht, indem er nachgenannte Mädchen an der Scheide betastete, und zwar (zu I/) die am 15.März 1981 geborene Karin P*** i... mehr lesen...
Gründe: Der am 16.Mai 1969 geborene Michael B*** wurde des Verbrechens der schweren Erpressung nach §§ 144 Abs. 1, 145 Abs. 2 Z 2 StGB schuldig erkannt, weil er teils allein, teils im bewußten und gemeinsamen Zusammenwirken mit Rene G*** und Markus M*** durch Drohungen - es würde in ganz Treffen erzählt werden, daß M*** Sex-Zeitungen lese; man werde ihm einen Schläger aus Villach schicken, dann werde er schon sehen; man werde die Sache auffliegen lassen, dann komme M*** in die Psy... mehr lesen...
