Norm: StPO §260 Abs2StPO §260 Abs3StPO §283 Abs1StPO §283 Abs3
Rechtssatz: Der "Strafteilungs" -Ausspruch ist Frage der Strafzumessung. Diese Frage ist, gleichviel ob ein derartiger Ausspruch erging oder unterblieb, grundsätzlich mit Berufung bekämpfbar. Ein Nachholungsbeschluß nach § 260 Abs 3 StPO schafft die zusätzliche Möglichkeit, daß 1. einem Berufungsbegehren bereits durch einen Beschluß der ersten Instanz entsprochen wird, oder - für ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Gerhard M***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB (Punkt 1 des Schuldspruchs) sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (2) und nach § 36 Abs. 1 Z 2 WaffG (3) schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Als Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch liegt dem Angeklagten zur Last, am 18.Jänner 1991 in Wels fremde bewegliche Sachen, nämlich Zigar... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11.August 1938 geborene Zollwachebeamte Norbert D***** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 28.März 1991 in B***** als Beamter des dortigen Zollamtes mit dem Vorsatz, den Staat an seinem konkreten Recht auf Einhebung und Abführung von Einfuhrumsatzsteuer zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlic... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 28.Jänner 1992 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kral als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Lachner, Hon.Prof. Dr. Brustbauer, Dr. Massauer und Dr. Markel als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Prokisch als Schriftführer in der Strafsache gegen Walter H***** wegen des Vergehens des Eingriffes in fremdes Jagd- oder Fischereirecht nach § 137 StGB und einer weiteren ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.September 1950 geborene Harald S***** des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB (A/1), des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB (A/2), des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB (B/1), des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 3 StGB (B/2) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (B/3) schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit dem -... mehr lesen...
Gründe: Gegen das oben bezeichnete Urteil meldete der Angeklagte Helmut S***** "Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung" an (S 253). Eine Urteilsausfertigung wurde seinem Verteidiger am 12.August 1991 zugestellt (S 3 h). Nachdem beim Erstgericht innerhalb der 14-tägigen Frist eine Rechtsmittelausführung nicht einlangte, wies der Vorsitzende mit Beschluß vom 3.September 1991 die Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285 a Z 2 StPO zurück (ON 41). Dieser Beschluß wurde dem Verteidiger am 5.Sep... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Schuldspruch des Mitangeklagten Adalbert T***** enthält, wurden die Zollbeamten Werner Z***** und Johann K***** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB (A) und des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG, begangen als Beteiligte nach § 11 dritter Fall FinStrG (D) schuldig erkannt. Darnach haben sie in S***** (zu A): als Abfert... mehr lesen...
Gründe: Der am 31.März 1964 geborene Eduard B***** und der am 1. Jänner 1954 geborene Franz P***** wurden des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 2 StGB schuldig erkannt, weil sie am 15.April 1991 in Roppen nach gewaltsamem Aufbrechen eines versperrten Tankverschlusses versucht hatten, dem Michael T***** ca 200 Liter Diesel(-Öl) - also eine Sache in einem 25.000 S nicht übersteigenden Wert - zu stehlen. Rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch rechtskräftige Freisprüche enthält - wurde Erhard W***** der Vergehen der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach § 215 StGB (1) und der Zuhälterei nach § 216 Abs. 2 StGB (2), des Verbrechens des (sog. minderschweren) Raubes nach § 142 Abs. 2 StGB (3) sowie der Vergehen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 StGB (4) und - allerdings der Vorschrift des § 260 Abs. 1 Z 2 StPO zuwider ohne ausdrückliche Bezeichnung der strafbaren Handlung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 13.Mai 1956 geborene Spitalsbedienstete und Ordinationshelferin Monika S***** (zu I) des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs. 1 StGB und der am 16.Februar 1944 geborene praktische Arzt Dr. Helmuth F***** (zu II) des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen als Beteiligter nach den §§ 12, 206 Abs. 1 StGB, (zu III) des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB und (zu IV) des (... mehr lesen...
Gründe: Der am 11.Juli 1948 geborene Reinhard D***** wurde (zu A) des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 erster Fall StGB und (zu B) des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Deliktsfall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er - zusammengefaßt wiedergegeben - in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung der Straftaten eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, durch Vortäuschung von Zahlungsfähigkeit un... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden György K***** und Laszlo S***** des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 3, 130, zweiter Satz, StGB (Punkt 2./ des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Laszlo S***** wurde überdies wegen des Vergehens der versuchten Urkundenfälschung nach den §§ 15, 223 Abs. 2 StGB (Punkt 1./ des Urteilssatzes) verurteilt; dieser Schuldspruch blieb unangefochten. Als Diebstahl... mehr lesen...
