Gründe: Als nichtig (§ 281 Abs. 1 Z. 10 StPO.) bekämpft der 74jährige Sozialrentner Roman C*** den Schuldspruch nach §§ 146, 148, erster Fall, StGB., weil er wohl Betrug (§ 146 StGB.), diesen aber nicht gewerbsmäßig (§§ 70, 148 StGB.) begangen habe. In der Rechtsrüge behauptet der Angeklagte jedoch keine unrichtige Gesetzesauslegung: Prozeßordnungswidrig wendet er sich vielmehr gegen die Urteilskonstatierung (S. 195 f), daß er die acht Einmietbetrügereien in der Absicht ihrer wied... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urtei wurde der am 10.Juli 1970 geborene - seit 16 Jahren in Österreich lebende - türkische Staatsangehörige Ali K*** - abweichend von der auf das Verbrechen der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB lautenden Anklage - der Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB und der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst nach § 170 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 19.Feber 1988 in Neuda durch Entzünden eines gepreßten Rohstoffballens (aus... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde neben einem anderen Angeklagten der am 20.Februar 1962 geborene Alexander Michael B*** des Verbrechens nach dem § 12 Abs 1 (vierter Fall) und Abs 2 (erster Fall) SuchtgiftG (A des Schuldspruches) und des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach den §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (B des Schuldspruches) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, A) gewerbsmäßig ein Suchtgift, nämlich Haschisch, in einer großen Menge in ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.September 1971 geborene Jugendliche Roland Alexander R*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 15 StGB (A) sowie der Vergehen der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB (B), der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB (C) und des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB (D) schuldig erkannt. Als Verbrechen des Diebstahls durch E... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.Juli 1955 geborene Verkaufsleiter Heribert K*** des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs. 2 StGB und des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und Abs. 2, erster Deliktsfall, StGB schuldig erkannt. Zu den weiteren Anklagevorwürfen eines schweren Betruges und einer Urkundenunterdrückung erging ein - in Rechtskraft erwachsener - Freispruch. Als Veruntreuung liegt Heribert K*** zur Last, s... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 15.März 1948 geborene kaufmännische Angestellte Stefan H*** und der am 18.Mai 1944 geborene kaufmännische und technische Angestellte Franz T*** (zu 1.) des Vergehens der Geschenkannahme leitender Angestellter nach § 305 Abs 3 StGB (aF), Franz T*** als Beteiligter gemäß § 12 dritter Fall StGB, sowie der am 18.Oktober 1940 geborene Zivilingenieur für Bauwesen Dipl.Ing. Helmuth S*** (zu 2.) des Vergehens der Geschenke an (Beamte und)... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert M*** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs. 1 StGB und des Vergehens des Mißbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach dem § 212 Abs. 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) sowie des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB (Punkt 2) schuldig erkannt. Die Schuldsprüche bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 3, 5 und 5 a des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde und mit einer Berufun... mehr lesen...
Gründe: Der jetzt 27-jährige Angestellte Herbert R*** wurde des Verbrechens der versuchten Notzucht nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach trachtete er am 2.Oktober 1987 in Ebental Ingeborg R*** widerstandsunfähig zu machen und sie in diesem Zustand zum außerehelichen Beischlaf zu mißbrauchen, indem er die Genannte an den Schultern erfaßte und festhielt, ihr den rechten Arm auf den Rücken bog, ihr den Mund zuhielt und sie zu einem Maisacker zerrte. R... mehr lesen...
Gründe: Der am 5.Jänner 1951 geborene Elektromonteur Johann W*** und die am 22.Dezember 1948 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Adele K***-H*** sind des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z. 1 StGB (ersterer auch wegen eines weiteren Delikts) schuldig erkannt worden. Darnach haben sie am 10. August 1987 in Wien der Sonja L*** nach Einschlagen des Seitenfensters ihres Personenkraftwagens ein Kleid mit Schlangenmuster, zwei Damenhosen, einen weißen ... mehr lesen...
Gründe: Der am 21.Jänner 1971 geborene Schüler Gert K*** wurde des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 2, 84 Abs 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 21.Juni 1987 in Klagenfurt Dietmar F*** dadurch, daß er ihm die Finger der rechten Hand zurückbog, vorsätzlich am Körper mißhandelt und ihm fahrlässig einen Bruch des fünften Mittelhandknochens rechts, sohin eine an sich schwere Verletzung, verbunden mit einer länger als 24 Tage dauernden Gesundheitsschädigu... mehr lesen...
Gründe: Harald W*** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z. 1 und 15 StGB. verurteilt, weil er am 23.Juli 1988 in Salzburg mit dem gesondert verfolgten Heinz Gerfried K*** durch Einbruch 1. der Ingeborg P*** zehn Stangen Zigaretten, zwei Flaschen Spirituosen und eine Sparbüchse mit 850 S sowie der Ulrike Z*** ca. 80 S gestohlen und hernach 2. dem Hans Georg G*** Bargeld und Gegenstände zu stehlen getrachtet hat. H... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Juni 1958 geborene beschäftigungslose Gunnar Wolfgang R*** u.a. des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt (Punkt III des Urteilssatzes). Diesbezüglich liegt ihm zur Last, am 8.April 1988 dem Rudolf D*** durch einen Stich mit einem Klappmesser in den linksseitigen Unterleib absichtlich eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB), nämlich eine Stichwunde verbunden mit... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz S*** der Vergehen (1.) des Diebstahls nach § 127 StGB, (2.) der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB und (3.) der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 5 StGB schuldig erkannt. Als Diebstahl fällt ihm zur Last, daß er am 19.Dezember 1987 in Salzburg der Anneliese M*** eine fremde bewegliche Sache, und zwar ihre Geldbörse mit rund 8.000 S Bargeld, mit dem Vorsatz wegnahm, sich durch deren Zueignung u... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben bezeichneten Urteil wurde der (nunmehr) 28-jährige Karl Heinz S*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom 21.-22.Juni 1987 in Villach-Möltschach in Gesellschaft eines derzeit nicht bekannten Beteiligten den Verfügungsberechtigten der Villacher Alpenstraßen- und FremdenverkehrsAG durch Einbruch in deren Mauthaus und durch Aufbrechen eines Tresors 25.176,60 ... mehr lesen...
Gründe: Der am 6.Jänner 1962 geborene Heinrich S*** wurde (im zweiten Rechtsgang) des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 und 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien am 18.November 1986 durch Einschlagen der Glastüre des Supermarkts der Firma Johann B*** Ges.m.b.H. (A & O Supermarkt), um dort einzusteigen, fremde bewegliche Sachen, nämlich Geld und Lebensmittel mit dem Vorsatz wegzunehmen getrachtet, sich durch deren Zueignung u... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.September 1970 geborene Heinz O*** des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB (Punkt A/1 des Urteilssatzes) sowie der Vergehen der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs 1 StGB (Punkt A/2) und der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (Punkt A/3), ferner des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB (Punkt B) und des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (Punkt C) sch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde Gerhard S*** des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB und des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 23.Jänner 1988 in Klagenfurt I. Maria H*** durch die Äußerung, sie andernfalls umzubringen, durch Würgen am Halse und Versetzen eines Faustschlages gegen das Gesicht mit Gewalt und durch gefährliche Drohung zum außerehelichen Beischlaf genötigt, und II. versucht... mehr lesen...
Gründe: Der am 19.Oktober 1957 geborene Janos C*** ist der Vergehen des Diebstahls nach § 127 Abs 1 StGB (1), der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (2) und der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB (3) schuldig erkannt worden. Darnach hat er am 17.Jänner 1986 in Wien dem Kaufhaus G*** vier Strumpfhosen (Gesamtwert 1.226 S) gestohlen (1), Herlinde G*** und Herbert S*** durch Schlagen, Stoßen und Treten zur Abstandnahme von seiner Anhaltung zu nötigen getra... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.November 1940 geborene Antiquitätenhändler Raimund S*** des Finanzvergehens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Schmuggels und der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben nach den §§ 35 Abs 1 und 2, 38 Abs 1 lit a und 13 FinStrG, teilweise als Beteiligter nach dem zweiten Fall des § 11 FinStrG (A und C des Schuldspruches) sowie des Vergehens nach dem § 24 Abs 1 lit a und b DevG, teilweise als Beteilig... mehr lesen...
Gründe: Der am 16.Oktober 1969 geborene, sohin zur Tatzeit jugendliche Lehrling Christoph L*** wurde des Vergehens der fahrlässigen (schweren) Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4 (zweiter Fall - § 81 Z. 2) StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 2. Mai 1987 im Gemeindegebiet von Ernsthofen als Lenker eines Motorfahrrades durch Außerachtlassen der im Straßenverkehr erforderlichen Vorsicht und Aufmerksamkeit, insbesondere zufolge Durchführung eines abrupten Bremsmanövers, w... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.März 1969 geborene (zur Tatzeit noch jugendliche) Maurergehilfe Hans Jürgen L*** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs 1 (richtig: Abs 2), 84 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 14.November 1986 in Villach den Wolfgang W*** dadurch, daß er ihn an der Kleidung erfaßte und zu Boden riß, am Körper mißhandelt und fahrlässig verletzt zu haben (Bruch des linken fünften Mittelfußknochens). Diese... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung In der am 19., 20. und 26.Jänner 1987 (ON 427, 429 und 440) gemäß § 276 a StPO neu durchgeführten Hauptverhandlung wurde am letzten Verhandlungstag vorerst das Verfahren in Ansehung der Fakten laut der ausgedehnten (S 349 f./X) Anklageschrift vom 30.Juli 1986 (ON 53 in Band VIII) gemäß § 57 StP ausgeschieden (S 351/X) und sodann über vier noch unerledigte Fakten aus der Anklageschrift vom 18. September 1979 (ON 93) das Urteil ge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Josef H*** und Werner S*** (zu I) des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs 1 (erster Deliktsfall) StGB, Josef H*** überdies (zu II) des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB schuldig erkannt. Darnach haben I) Josef H*** und Werner S*** als Beteiligte (gemeint: im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter) nachgenannte paraguayanische Staatsangehörige der gewerbsmäßigen Unzuc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurden der am 12.Februar 1972 geborene Oliver C*** des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB (in der zum Zeitpunkt der Urteilsfällung geltenden Fassung) und der am 8.Dezember 1971 geborene Mario H*** des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 StGB (gleichfalls aF) schuldig erkannt. Darnach haben am 21.April 1987 in Klagenfurt 1. Oliver C*** ein Rennfahrrad im Wert von 6.900 S dem Pedro A*** mit dem... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde - im zweiten Rechtsgang - der am 5. Mai 1946 geborene Kraftfahrzeugmechaniker Rudolf Ö*** der Vergehen der vorsätzlichen schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 4 StGB und der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 21. November 1985 in Göllersdorf dadurch, daß er nach dem Ausruf "Ich bring euch alle um!" eine Brotschneidemaschine mit voller Wucht in Kopfhöhe gegen den unmittelbar... mehr lesen...
Gründe: Der am 31.Jänner 1960 geborene Tischler Gerhard B*** ist des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch als Anstifter nach § 12 (zweiter Fall), 127 Abs. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1 StGB. (I 1), des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 StGB. (I 2) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. (2) schuldig erkannt worden. Die dem § 29 StGB. widersprechende Aufteilung des einheitlichen Verbrechens des Diebstahls gereichte dem Angeklagten nicht zum Na... mehr lesen...
Gründe: Der am 13.Jänner 1942 geborene Kaufmann Robert B*** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 und 15 StGB. (I 1 und 2), des Verbrechens der versuchten Untreue nach §§ 15, 153 Abs 1 und 2, zweiter Fall, StGB (II), des Vergehens des Schmuggels (unrichtig im Urteil: und der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben) nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit. a FinStrG., teils nach § 11, dritter Fall, FinStrG. (III) und d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Kurt und Margarethe M*** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (Punkt I des Urteilssatzes) und des Vergehens nach § 45 Abs 1 lit f WeinG 1961 (Punkt II) schuldig erkannt. Darnach haben sie (zu I) mit Bereicherungsvorsatz und in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung gleichartiger strafbarer Handlungen eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, die A... mehr lesen...
Gründe: Der am 16.Februar 1960 geborene Kraftfahrzeugspengler Rudolf C*** ist des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1, 85 Z. 1 StGB (1) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt worden. Darnach hat er andere vorsätzlich am Körper verletzt, und zwar am 29.April 1984 in Bregenz den Johann K*** durch einen heftigen Schlag mit einem Weinglas gegen dessen rechte Gesichtshälfte (tiefgreifende Fleisch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard B*** (A.) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 und § 15 StGB sowie (B.) des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien (zu A.) mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, Nachgenannte durch die Vorgabe seiner Rückzahlungsfähigkeit und -willigkeit... mehr lesen...
