Gründe: Josef R*** wurde des Vergehens einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 (§§ 136 Abs. 1 und 3, zweiter Fall, gemeint: höherer Strafsatz; 88 Abs. 1 und 4, erster Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach hat er sich am 5. November 1984 in Imst fahrlässig durch den Genuß von Alkohol in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustand versetzt und im Rausch einen Personenkraftwagen unbefugt in Gebrauch genommen, wobei der durch die Tat am F... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 28.Mai 1937 geborene kaufmännische Angestellte Renate A 1./ des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2, 2. Fall, StGB und 2./ des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 12, 3. Fall, 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie in der Zeit vom 12. März 1982 bis 15.März 1982 in Linz 1./ als Generalbevollmächtigte des Friedrich B wissentlich die ihr durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermö... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 28.Dezember 1948 geborene Dagmar A des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs. 2 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldstrafe verurteilt. Es liegt ihr zur Last, am 13.November 1981 im Verfahren zu AZ. 2 C 76/80 des Bezirksgerichtes Kitzbühel als Zeugin bei ihrer färmlichen Vernehmung zur Sache unter Eid falsch ausgesagt zu haben, indem sie ihre vorerst unbeeidet abgelegte Aussage unter Eid als r... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26.Juni 1967 geborene beschäftigungslose Horst Bernhard A des Vergehens des teils versuchten, teils vollendeten Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 und § 15 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, der B C IM D durch Öffnen eines Bankomats mit einer Bankomat-Karte am 29.Jänner 1985 in Braunau am Inn 5.000 S Bargeld gestohlen und am 30.Jänner 1985 in Ried im Innkreis 5.000 S Bargeld zu stehlen versucht zu haben. Dieses... mehr lesen...
Gründe: I./ Mit dem angefochtenen Urteil wurde Arno A des Vergehens nach dem § 16 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG und des Verbrechens nach dem § 12 Abs 1 SuchtgiftG (a.F.) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last. I. in der Zeit von November 1981 bis September 1983 in Völkermarkt, Wien und anderen Orten im In- und Ausland unberechtigt Suchtgifte, nämlich Cannabisharz, Cannabisöl und Heroin erworben und besessen zu haben; II. vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in solchen Me... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 23-jährige Hans A des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 28.August 1982 in Ferndorf Sigrid B dadurch, daß er sie gegen ihren Willen mit einem PKW. auf einen einsamen Weg brachte, dort versuchte, ihre Arme mit einem Riemen zu fesseln und ihr mit den Worten: 'Willst Du das Messer auch noch' drohte, sohin mit Gewalt und durch gefährliche Drohung zum außerehelichen Beischlaf ge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde die Angeklagte Helga A des Verbrechens des gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 148 erster Fall StGB. schuldig erkannt, weil sie - nach dem Inhalt des erstgerichtlichen Urteilstenors - in Wien im Jahr 1983 bis Ende November 1983 in mehrfachen Tathandlungen in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung der Taten eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereiche... mehr lesen...
Gründe: Der am 19.November 1940 geborene Landwirt Hansjörg A wurde des Verbrechens der versuchten betrügerischen Krida nach § 15, 156 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 13.Jänner 1982 in Kitzbühel als Schuldner mehrerer Gläubiger versucht, durch die Eintragung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots (§ 364 c ABGB) zugunsten seiner Ehegattin Karla A auf der Liegenschaft EZ. 1556 II sowie auf seinem Hälfteanteil der Liegenschaft EZ. 94 II, beide inneliegend im Grundbuch ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderem Walter A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, 128 Abs 2, 129 Z. 1 und 2, 130 und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in verschiedenen Orten Tirols und Salzburgs in der Zeit zwischen dem 8. und 28.März 1984 14 Einbruchsdiebstähle begangen und in der Zeit zwischen 12.März und 30. April 1984 8 Einbruchsdiebstähle versucht, wobei der Wert d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.April 1955 geborene (zuletzt beschäftigungslose) Josef A des Verbrechens des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt, weil er am 13.Oktober 1982 (bzw am 29.September 1982; vgl AS 9, 13) in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte der BANK B C D E AG durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch die Vorspiegelung, ein 'zahlungswilliger und zahlun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3. März 1953 geborene, zuletzt als Kellner tätig gewesene Harald A der Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 StGB (A/I des Urteilssatzes), der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 (zu ergänzen: dritter Fall) StGB (A/II), der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (A/III/a), der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 2, 84 Abs. 1 StGB (A/III/b) sowie des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB (A/IV) und überdies (g... mehr lesen...
Gründe: Das Landesgericht erkannte (u.a.) nachstehend angeführte Angeklagte wie folgt schuldig: Werner A zu I und II des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Bandendiebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1 und 2 Z. 1, 128 Abs 2, 129 Z. 1, 130, zweiter und dritter Fall, und 12 StGB; zu III des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach § 146, 147 Abs 2, 148, zweiter Fall, StGB; zu V des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs 1 StGB... mehr lesen...
Gründe: Der am 4.März 1943 geborene technische Angestellte Heinz A wurde des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 25.August 1983 in Wien den Robert B dadurch der Gefahr behördlicher Verfolgung ausgesetzt, daß er ihn in einer an die Staatsanwaltschaft Wien gerichteten Eingabe bewußt unwahr beschuldigte, sich als Obergärtner der STADT WIEN an ihm unterstellte weibliche Aushilfskräfte heranzumachen und sie durch das Versprechen einer Ver... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 27.September 1922 geborene Angestellte Gertrude A zu I/ des Vergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit b, 38 Abs. 1 lit a (§§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit a; 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit b - richtig: lit a -) FinStrG und zu II/ des Vergehens (richtig: der Vergehen) der Abgabenhinterziehung als Beteiligte nach §§ 11, dritter Fall, 33 Abs. 1, Abs. 2 lit a, Abs. 3 lit a und d FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat sie in ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 7.April 1949 geborene Hilfsarbeiter Helmut A, der am 9. Jänner 1959 geborene Zusteller Franz E und der am 14. Mai 1937 geborene Gelegenheitsarbeiter Alois C des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1 und 2 Z. 1 und 3, 128 Abs 2, 129 Z. 1 und 130, zweiter Fall, StGB (A), Alois C ferner des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB (B), der am 18. November 1958 geborene Zustelle... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ferdinand A des Verbrechens der Untreue nach dem § 153 Abs. 1 und Abs.2 StGB und des Vergehens des schweren Diebstahls nach den § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 3, 128 Abs. 1 Z 4 StGB, jeweils als Beteiligter nach dem § 12 (zweiter Fall) StGB, schuldig erkannt. Rechtliche Beurteilung Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, welcher... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Raimund A des Verbrechens des versuchten Diebstahls (durch Einbruch) nach §§ 15, 127 Abs 1, 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt. Ihm wird angelastet, am 24.Februar 1983 in Klagenfurt versucht zu haben, der Firma B OHG durch Einbruch und Einsteigen in deren Geschäftsräumlichkeiten Bargeld und Wertgegenstände mit dem Vorsatz wegzunehmen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern. Rechtliche Beurteilung Diesen S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 27.Februar 1960 geborene Eva Maria A und der am 5.Juni 1946 geborene Erwin Josef B, beide deutsche Staatsangehörige, des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 129 Z. 1, 130 StGB. (A), des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2, 148 StGB. (B) und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB. (C) schuldig erkannt. Dar... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.Dezember 1963 geborene Eduard A (außer anderen strafbaren Handlungen) - anklagekonform - des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 1.März 1981 in Dietach Gerhard B, der ihn beim Versuch, seinen PKW. Marke Fiat 127, Kennzeichen O ..., unbefugt in Gebrauch zu nehmen betreten hatte und ihn am Arm festhielt, um ihn der herbeigerufenen Gendarmerie zu übergeben, dadurch, daß er si... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14. August 1952 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Reinhard Johann A des Verbrechens der teils versuchten, teils vollendeten schweren Erpressung nach § 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 und Abs 2 Z 1 und 2 sowie § 15 StGB (Punkt I./ 1.), a), b), c) und 2.) des Urteilssatzes) sowie der Vergehen der Zuhälterei nach § 216 StGB (Punkt II./1.) und 2.) des Urteilssatzes) und der schweren Körperverletzung (in zwei Fällen) nach § 83 Abs 1, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7. Juli 1934 geborene Angestellte Robert A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 3, 128 Abs. 2, 130 StGB, außerdem dieser Angeklagte sowie der am 15. August 1935 geborene Arbeiter (des Fuhrwerksbetriebes der Stadt Wien) Paul F, der am 3. März 1929 geborene Transportunternehmer Josef B, der am 25. Mai 1936 geborene Kaufmann Martin C und der am 11. Juni 1935 gebor... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18.Juli 1956 geborene Harald A zu A) 1) - 3) des Urteilssatzes des Verbrechens des teils versuchten und teils vollendeten schweren Diebstahls, teils durch Einbruch, nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 3; 15 StGB und zu B) des Urteilssatzes des Vergehens des versuchten unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach §§ 15, 136 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er in Wels A) teils allein, teils in Gesellschaft meh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29. Oktober 1955 geborene, beschäftigungslose Karl A der Vergehen des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 StGB. (begangen am 3. März 1980 zum Nachteil des Rudolf B durch Wegnahme einer Goldkette mit goldenem Kreuz im Gesamtwert von 10.000 S und am 28. März 1980 zum Nachteil der Sylvia B durch Wegnahme einer Brieftasche im Wert von 200 S, beinhaltend einen Geldbetrag von mindestens 1.450 S Bargeld), der schwere... mehr lesen...
Gründe: Ein Einzelrichter des Kreisgerichtes Wiener Neustadt erkannte den Verkaufsleiter Anton A mit Urteil vom 8.April 1980, GZ 12 b E Vr 131/80-15, des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten, wobei die Strafe gemäß dem § 43 Abs. 1 StGB bedingt nachgesehen wurde. Dieses Urteil bekämpfte der Angeklagte mit Berufung wegen Nichtigkeit sowie wegen des Ausspruches über die Schuld ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (I.) der am 21.Juli 1922 geborene Übersetzer Abraham B des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 3, erster Fall, StGB. und des (Finanz-)Vergehens der Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG. schuldig erkannt, weil er 1) in der Zeit von April 1973 bis zum 26. bzw. 27.August 1976 in Wien und Kittsee Sachen in einem 100.000 S übersteigenden Wert, die ein anderer durch eine mit Strafe bedrohte Handl... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 30. August 1949 geborene kaufmännische Angestellte Alfred A des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs. 2 FinStrG. schuldig erkannt und hiefür gemäß § 35 Abs. 4 FinStrG. zu einer gemäß § 26 Abs. 1 FinStrG. unter Bestimmung einer Probezeit von zwei Jahren bedingt nachgesehenen Geldstrafe in der Höhe von 600.000 S, gemäß § 20 FinStrG. unter Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe mit vier Monaten, sowie ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.Oktober 1956 geborene Hilfsarbeiter Oswald A (auch im zweiten Rechtsgang) des Verbrechens des versuchten Raubes nach den §§ 15, 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt und nach der letztangeführten Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von einem Jahr verurteilt, weil er am 27. Oktober 1977 in Innsbruck Irene B mit Gewalt, und zwar dadurch, daß er ihr die Arme nach unten riß und an ihrer Handtasche zerrte, eine fremde bewegl... mehr lesen...
Norm: StPO §280StPO §283 Abs1 AStPO §283 Abs1 C
Rechtssatz: Unbeachtlichkeit nur bedingungsweise ausgeführter Rechtsmittel, insbesondere einer Berufung der Staatsanwaltschaft wegen des Ausspruches über die Strafe, wenn diese erkennbar von der Voraussetzung einer Erweiterung des Schuldspruches auf Grund einer konkurrierenden Nichtigkeitsbeschwerde ausgeht. Entscheidungstexte 12 Os 96/72 ... mehr lesen...
Norm: StPO §282 Abs1 AaStPO §283 Abs1StPO §344StPO §354StPO §427 Abs3 B
Rechtssatz: Zur Erhebung des Einspruches gegen ein Abwesenheitsurteil ist nur der Angeklagte, nicht aber sind die in § 282 Abs 1 StPO angeführten Personen, legitimiert. Entscheidungstexte 9 Os 173/69 Entscheidungstext OGH 13.11.1969 9 Os 173/69 Veröff: SSt 40/54 = RZ 1970,98 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §238 litaStPO §283 Abs1 A
Rechtssatz: Auch im gerichtlichen Finanzstrafverfahren gilt der Grundsatz, daß der Angeklagte eine Berufung in dem in dieser Gesetzesstelle angeführten Punkt nicht zu seinem Nachteil erheben kann (§ 283 Abs 1 § 282 Abs 2 StPO). Entscheidungstexte 9 Os 119/68 Entscheidungstext OGH 11.02.1969 9 Os 119/68 Veröff: EvBl 1969/279 S 407 ... mehr lesen...
