Norm: StPO §252StPO §281 Abs3
Rechtssatz: Stimmt die entgegen § 252 (Abs 1) StPO verlesene Zeugenaussage mit der Verantwortung des Angeklagten ohnedies überein, so ist unzweifelhaft erkennbar, dass die Formverletzung (§ 281 Abs 1 Z 3 StPO) auf die Entscheidung keinen dem Angeklagten nachteiligen Einfluss üben konnte. Entscheidungstexte 13 Os 196/96 Entscheidungstext OGH 05.03.1997 13 O... mehr lesen...
Norm: StPO §252StPO §281 Abs1 Z3
Rechtssatz: Zum Unterschied von Augenscheinsaufnahmen und Befundaufnahmen (§ 252 Abs 2 StPO) dürfen, bei sonstiger Nichtigkeit, Gutachten von Sachverständigen nur in den Fällen der Z 1, 2 und 4 des § 252 Abs 1 StPO verlesen werden (SSt 33/21), von denen keiner vorlag. Durch die (sogar gegen den ausdrücklichen Willen des Verteidigers) unberechtigte Verlesung des Gutachtens des Sachverständigen ist somit - zum Nac... mehr lesen...
Norm: StPO §252StPO §281 Abs1 Z3
Rechtssatz: Nur ein Verstoß gegen die Verlesungsbeschränkungen und gegen das Umgehungsverbot ist mit Nichtigkeit bedroht, nicht aber im Verstoß gegen § 252 Abs 3 StPO. Entscheidungstexte 15 Os 1/96 Entscheidungstext OGH 28.03.1996 15 Os 1/96 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Norm: StPO §252StPO §281 Abs1 Z3
Rechtssatz: Nach § 252 Abs 4 StPO dürfen nur die Bestimmungen des § 252 Abs 1 StPO bei sonstiger Nichtigkeit nicht umgangen werden, wogegen Verletzungen der übrigen Bestimmungen des § 252 StPO nicht unter die Nichtigkeitssanktion des § 281 Abs 1 Z 3 StPO fallen. Entscheidungstexte 15 Os 86/95 Entscheidungstext OGH 29.06.1995 15 Os 86/95 ... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Z4StPO §258 Abs1StPO §281 Abs1 Z3StPO §281 Abs1 Z5
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, Schriftstücke seien in der Hauptverhandlung nicht verlesen worden, das Gericht habe aber im Urteil darauf Bezug genommen, releviert der Beschwerdeführer zu Unrecht eine Verletzung des Umgehungsverbotes des § 252 Abs 4 StPO (§ 281 Abs 1 Z 3 StPO), das die unzulässige Verlesung oder Vorführung von Beweismitteln sanktioniert, nicht aber das Unterblei... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Z4StPO §258 Abs1StPO §281 Abs1 Z3StPO §281 Abs1 Z5
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, Schriftstücke seien in der Hauptverhandlung nicht verlesen worden, das Gericht habe aber im Urteil darauf Bezug genommen, releviert der Beschwerdeführer zu Unrecht eine Verletzung des Umgehungsverbotes des § 252 Abs 4 StPO (§ 281 Abs 1 Z 3 StPO), das die unzulässige Verlesung oder Vorführung von Beweismitteln sanktioniert, nicht aber das Unterblei... mehr lesen...
Norm: StPO §252StPO §258 Abs1StPO §281 Abs1 Z5 B
Rechtssatz: Eine bloße Verlesungsfiktion ("..... als verlesen gelten .....") ersetzt nicht die tatsächliche Verlesung der betreffenden Aktenstücke. Die
Begründung: des Schuldspruches mit solcherart nicht zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemachten Beweismitteln ist daher offenbar unzureichend im Sinn des § 281 Abs 1 Z 5 StPO. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §252
Rechtssatz: Hatten die Parteien Gelegenheit, sich an einer gerichtlichen Vernehmung eines (die Aussage berechtigt verweigernden) Zeugen zu beteiligen (§ 252 Abs 1 Z 2 a StPO), dann ist nicht nur dieses Protokoll über die Zeugenvernehmung zu verlesen, sondern es sind dann auch alle anderen (vorangehenden) gerichtlichen und sonstigen amtlichen (zB Polizeiprotokolle) Protokolle sowie amtlichen Schriftstücke, Gutachten und technisch... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs3 litd IV4StPO §252StPO §258StPO §281 Abs1 Z5 C
Rechtssatz: Ist ein strittiges, weil ohne Möglichkeit der Fragestellung durch den Angeklagten zustandegekommenes Beweismittel nicht das einzige Beweismittel, auf das sich eine bekämpfte Feststellung gründet, so stellt dessen Verwertung nach der Judikatur des EGMR keinen Verstoß gegen Art 6 Abs 3 lit d MRK dar. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §152StPO §252StPO §281 Abs1 Z5 A
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung dürfen Aktenvermerke über Angaben eines Kindes vor Sicherheitsorganen - demnach auch jene eines Schwachsinnigen mit der Intelligenz eines vierjährigen bis fünfjährigen Kindes - ebenso wie Aussagen vor den Sicherheitsbehörden auch dann verlesen und verwertet werden, wenn aus vom Gericht nicht zu vertretenden Umständen eine Aussage in der Hauptverhandlung nicht ... mehr lesen...
Norm: StPO §252
Rechtssatz: Die Verlesung des schriftlichen Gutachtens in der Hauptverhandlung ist auch dann zulässig, wenn der Sachverständige bei Erstattung des Gutachtens in der Hauptverhandlung auf sein schriftliches Gutachten ausdrücklich Bezug nahm, sodaß es Gegenstand des in der Hauptverhandlung mündlich erstatteten Gutachtens war. Entscheidungstexte 14 Os 71/93 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Gründe: Der ***** 1953 geborene Willy Thomas Paul S***** wurde des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 27.November 1990 in Linz seine Lebensgefährtin Petra P***** vorsätzlich am Körper schwer verletzt, indem er ihr durch wuchtige Schläge einen zentralen Leberriß mit Blutungen im Bauchraum, eine 3 cm lange bis zum Schädeldach reichende Rißquetschwunde, Hämatome an den Ober- und Unterlidern, eine Blutunterlaufun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das hinsichtlich des Angeklagten Johann E***** einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält - wurde Udo Rudolf P***** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der Verbrechen (1.) des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB., (2.) des teils vollendeten, teils versuchten Mordes nach §§ 75, 15 StGB und (3.) der vorsätzlichen Gefährdung durch Sprengmittel nach § 173 Abs. 1 StGB als Beteiligter nach § 12 (dritter Fall) ... mehr lesen...
Gründe: Der ***** 1945 geborene Kaufmann Johann H***** und der ***** 1937 geborene, gleichfalls als Kaufmann berufstätige deutsche Staatsbürger Lorenz P***** wurden des Verbrechens der versuchten Geldfälschung nach §§ 15, 232 Abs. 1 StGB, Johann H***** als Beteiligter nach § 12 (zu ergänzen: zweiter Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach haben (1.) Johann H***** dazu zu bestimmen und beizutragen versucht, Geld mit dem Vorsatz zu verfälschen, daß es als echt und unverfälscht in Verkehr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Franz H*****, Christian SCHRA*****, Fritz SCHI*****, Manfred SCHRÖ***** und Dr. Leopold P***** (zu IV und V) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB, H*****, SCHI***** und SCHRÖ***** teils als Beteiligte nach § 12 zweiter Fall StGB, H*****, SCHRA*****, SCHI***** und SCHRÖ***** überdies (zu I, II und III) des Vergehens (richtig: der Vergehen) der fahrläs... mehr lesen...
Norm: StPO §152StPO §252
Rechtssatz: Beschuldigtenprotokolle eines gesondert verfolgten Angehörigen eines Angeklagten dürfen verlesen werden, zumal jene Angaben nicht unter den Kautelen einer Zeugenaussage zustande gekommen sind und daher als solche gar nicht geeignet sein können, das Entschlagungsrecht des Angehörigen zu tangieren. Entscheidungstexte 15 Os 5/91 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: StPO §164StPO §198 Abs1StPO §252StPO §281 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die Verlesung einer (im Vorverfahren grundsätzlich vorgesehenen: § 198 Abs 1, § 164 StPO) schriftlichen Sachverhaltsdarstellung eines Zeugen in der Hauptverhandlung begründet keine Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO. Entscheidungstexte 15 Os 5/91 Entscheidungstext OGH 29.08.1991 15 Os 5/91 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Hubert O***** und Melitta O***** der Verbrechen der Brandstiftung nach § 169 Abs 2 StGB (A) und des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB (B), Hubert O***** darüber hinaus der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (C/1) und der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB (C/2) schuldig erkannt und zu (teilweise bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafen verurteilt. Die Privatbe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am ***** frühere Kaufmann und nunmehrige Bilanzbuchhalter Mag. Michael M***** der Verbrechen der betrügerischen Krida nach dem § 156 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (A/) und des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB (B/) sowie des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z 2 StGB (C/) schuldig erkannt. Darnach hat der Angeklagte in Wien A/ in der Zeit zwischen 13.März 1985 und 22.April 1986 als Einzelkaufmann und a... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II5b1MRK Art6 Abs3 litd IV4StPO §252StPO §258
Rechtssatz: EGMR 27.9.1990, 25/1989/185/245 (Windisch gg Österreich) Die Zulässigkeit von Beweisen ist in erster Linie eine Angelegenheit, die vom innerstaatlichen Recht zu regeln ist und grundsätzlich kommt es den innerstaatlichen Gerichten zu, die ihnen vorliegenden Beweise zu würdigen. Grundsätzlich müssen alle Beweise in Gegenwart des Angeklagten in öffentlicher Verhandlung m... mehr lesen...
