Norm: StPO §252
Rechtssatz: Die Vernachlässigung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit ist nicht mit Nichtigkeit bedroht. Entscheidungstexte 13 Os 218/83 Entscheidungstext OGH 26.01.1984 13 Os 218/83 9 Os 177/86 Entscheidungstext OGH 10.12.1986 9 Os 177/86 Vgl auch 9 Os 188/86... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. Juli 1928 geborene Bundesbeamte Dipl. Ing. Gerhard A des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er in Wien als Bauleiter (leitendes Bauaufsichtsorgan) bzw als Abteilungsleiter und Abteilungsleiter-Stellvertreter der Bundesgebäudeverwaltung I, sohin als Beamter, für die pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäften von Margarethe B Vermögensvorteile angenommen hat, und zwar am 29.9.1976... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.August 1920 geborene Amtsdirektor der Bundesgebäudeverwaltung I Ing. Walter A, der dort die Funktion eines leitenden Bauaufsichtsorganes bekleidete, des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs. 2 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er in der vorerwähnten Eigenschaft als Beamter für die pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäften von Margarethe B am 16.März 1978 und am 15. März 1979 ... mehr lesen...
Norm: StPO §252
Rechtssatz: Die Mündlichkeit und die Unmittelbarkeit des Verfahrens sind Grundsätze der StPO, von denen nur abgegangen werden darf, wo dies die StPO aus besonders wichtigen Gründen ausdrücklich zuläßt (EvBl 1954/37). Entscheidungstexte 11 Os 132/82 Entscheidungstext OGH 08.09.1982 11 Os 132/82 European Case Law Ide... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Juni 1932 geborene Konsulent Dr. Gerhart A des Finanzvergehens der teils versuchten, teils vollendeten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 und Abs 3 lit a, 13 FinStrG. (Punkt I.) sowie nach § 33 Abs 2 lit a und Abs 3 lit b FinStrG. (Punkt II.) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Wien I. unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht am 1.Juni 1973 durch die Abgabe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roland A 1.) des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105, 106 Abs. 1 Z 3 StGB (Punkt I) 1) des Schuldspruches), 2.) des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht als Bestimmungstäter nach §§ 12, 288 Abs. 1 StGB (Punkt I) 2) des Schuldspruches), 3.) des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs. 1 zweiter Fall StGB (Punkt II) des Schuldspruches) und 4.) des Vergehens der versuchten Begünstigung nach §§ 15, 299 StGB schuldig... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13. Jänner 1947 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Maurer Stefan A A) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Raubes nach den §§ 142 Abs 1 und 15 StGB, B) des Verbrechens der versuchten Erpressung nach den §§ 15, 144 Abs 1 StGB, C) des Vergehens des Hausfriedensbruches nach dem § 109 Abs 3 Z 1 StGB (im Urteilsspruch infolge eines offensichtlichen Schreibfehlers § 109 Abs 1 Z 3 StGB) sowie D) des Vergehens de... mehr lesen...
Norm: StPO §252
Rechtssatz: Der Grundsatz der Unmittelbarkeit gilt nicht unbeschränkt, sondern nur so weit, als er praktisch durchführbar ist. Entscheidungstexte 13 Os 8/81 Entscheidungstext OGH 29.01.1981 13 Os 8/81 Veröff: SSt 52/3 13 Os 46/82 Entscheidungstext OGH 15.04.1982 13 Os 46/82 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 41-jährige Angestellte Helmut A des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB (Punkt I/ des Urteilssatzes), des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB (Punkt II/ des Urteilssatzes) und des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 StGB (Punkt III/ des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Von der Anklage in Richtung betrügerischer Krida nach § 156 Abs. 1 StGB, der Nötigung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.September 1951 geborene Marktfahrer Rupert A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Mordes nach den §§ 75 und 15 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes), des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach dem § 269 Abs. 1 StGB (Punkt 2 des Urteilssatzes) und des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 lit. a WaffenG (Punkt 3) des Urteilssatzes) schuldig erkannt, weil er in Herzogb... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Kaufmann Josef A und der Geschäftsführer Karl B - des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach den §§ 35 Abs. 2, 38 lit. a FinStrG. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß sie in den Jahren 1965 bis 1970 in Wien, Düsseldorf und an anderen Orten im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter vorsätzlich und gewerbsmäßig zu ihrem Vorteil unter Verletzung einer abgabenrecht... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31. Juli 1950 geborene Landwirt und Handelsvertreter Maximilian A des Verbrechens der Brandstiftung (unrichtig: Brandlegung) nach dem § 169 Abs 1 StGB und des Verbrechens des versuchten schweren Betrugs nach den §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt, weil er in Paisberg, Gemeinde Eppenstein, 1. am 26. August 1978 an dem (je) zur Hälfte ihm und seiner Ehefrau Hildegard A gehörigen Wohn- und Wirtschaftsgebäude Paisberg Nr 33 ohne... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.April 1960 geborene Hilfsarbeiter Gerold A des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 10.Juli 1978 in Karres (Tirol) an einer fremden Sache ohne Einwilligung des Eigentümers eine Feuersbrunst dadurch verursachte, daß er eine glimmende Zigarette auf das zwischen den Nolpen des Wirtschaftsgebäudes der Maria B herausragende Heu legte, wodurch dieses Feuer fing und der dadurch entstandene Bran... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.April 1939 geborene kaufmännische Angestellte Hans Peter A des Verbrechens des Menschenhandels nach dem § 217 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 10.Jänner 1978 in Bangkok eine Person, nämlich Lamool B, mit dem Vorsatz, daß sie in einem anderen Staat als in dem, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, gewerbsmäßige Unzucht treibe, 'durch die Vorspiegelung, daß sie in Österreich als Bar- und Animiermädchen arbeiten könne und l... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.4.1924 geborene Bundesbeamte Dipl.Ing. Hermann A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 101 StG (1945) schuldig erkannt. Inhaltlich des Urteilsspruchs hat er in Bad Ischl als Leiter der Gebietsbauleitung (für Wildbach- und Lawinenverbauung) für das südliche Salzkammergut in dem Amt, in dem er verpflichtet war, von der ihm anvertrauten Gewalt, um dem Staat Schaden zuzufügen, dadurch wissentlich Mißbra... mehr lesen...
Norm: StPO §126 AStPO §252
Rechtssatz: Privatgutachten haben keine prozessuale Bedeutung; es fehlen ihnen die gesetzlichen Garantien der Unparteilichkeit, es mangelt aber auch an jedweder Kontrolle ihres Entstehens. Entscheidungstexte 12 Os 135/74 Entscheidungstext OGH 03.12.1974 12 Os 135/74 9 Os 109/77 Entscheidungstext OGH 28... mehr lesen...
Norm: StPO §252
Rechtssatz: Die Verlesung von Aussagen, die vor einer anderen Behörde als dem Gericht abgelegt wurden, verstößt nicht gegen die Bestimmungen des § 252 StPO. Entscheidungstexte 12 Os 44/72 Entscheidungstext OGH 12.10.1972 12 Os 44/72 Veröff: SSt 43/41 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:R... mehr lesen...
Norm: StPO §252StPO §258 Abs2 Bb
Rechtssatz: Ein im Vorverfahren abgelegtes Geständnis ist jedenfalls, wenn in der Hauptverhandlung die Polizeianzeige oder das betreffende gerichtliche Vernehmungsprotokoll nach § 252 vorletzter Abs StPO verlesen wurde oder daraus die entsprechenden Vorbehalte gemacht worden sind, ein zulässiges Beweismittel und kann - je nach dem Ergebnis der vom erkennenden Gericht unter Berücksichtigung der sonstigen Beweiser... mehr lesen...
Norm: StPO §252StPO §258 Abs1
Rechtssatz: Zur Frage, ob ein Referat des Vorsitzenden über bestimmte Aktenteile deren Verlesung ersetzt. Entscheidungstexte 10 Os 33/70 Entscheidungstext OGH 30.06.1970 10 Os 33/70 Veröff: EvBl 1971/71 S 108 11 Os 169/75 Entscheidungstext OGH 25.03.1976 11 Os 169/75 Vgl; Beisatz: Das Refe... mehr lesen...
Norm: StPO §252StPO §258 Abs1StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Für die Entscheidung wichtige Aktenteile müssen - wenn nicht beide Teile darauf verzichten - in der Hauptverhandlung verlesen werden; ein bloßes Referat des Vorsitzenden über ihren Inhalt kann Nichtigkeit des Urteils nach § 281 Abs 1 Z 4 StPO begründen. Dagegen reicht bei Vorstrafakten und anderen Beiakten im allgemeinen ein Referat des Vorsitzenden aus. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: B-VG Art20 Abs2MRK Art6 V1MRK Art6 Abs1 II5b1MRK Art6 Abs3 litd IV4StPO §151 Z2StPO §252StPO §258StPO §281 Z3
Rechtssatz: Der Unmittelbarkeitsgrundsatz gilt im österreichischen Strafverfahrensrecht nur mit Einschränkungen. Er ist aber nicht nur formal, sondern auch materiell zu verstehen, dh, daß nach Möglichkeit das tatnächste Beweismittel heranzuziehen, und ihm der Vorzug vor tatfernen zu geben ist. Jedoch kennt das österreichische Stra... mehr lesen...
Norm: StPO §252StPO §281 Abs1 Z4 BStPO §345 Z4
Rechtssatz: Die Verletzung der Vorschrift des § 252 Abs 1 bzw Abs 2 StPO ist nicht ausdrücklich mit Nichtigkeit bedroht; die Zitierung des § 252 StPO fehlt in der streng taxativen Aufzählung des § 345 Z 4 StPO. Entscheidungstexte 9 Os 116/69 Entscheidungstext OGH 09.10.1969 9 Os 116/69 9 Os ... mehr lesen...
Norm: LMG 1951 §30StPO §125StPO §126 AStPO §252
Rechtssatz: Beiziehung eines Vertreters der öffentlichen Lebensmitteluntersuchungsanstalt zur Hauptverhandlung, wenn die Verlesung des schriftlichen Gutachtens nicht genügt. Entscheidungstexte 12 Os 101/68 Entscheidungstext OGH 22.05.1968 12 Os 101/68 Veröff: EvBl 1968/413 S 638 Europ... mehr lesen...
Norm: StPO §126 AStPO §252
Rechtssatz: Der Grundsatz der Unmittelbarkeit erfährt dort seine Durchbrechung, wo er, wie bei Fakultätsgutachten, praktisch nicht durchführbar ist. Entscheidungstexte 9 Os 104/64 Entscheidungstext OGH 04.03.1965 9 Os 104/64 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0097410 ... mehr lesen...
Norm: StPO §252
Rechtssatz: Der von einem Zeugen im Vorverfahren ausgesprochene Verzicht auf sein Entschlagungsrecht bleibt bis zu dem - in beliebiger Form - dem Gericht gegenüber erklärten Widerruf oder bis zur nachträglichen Inanspruchnahme des Entschlagungsrechtes wirksam; bis dahin ist die Verlesung der Zeugenaussage in der Hauptverhandlung nach dem § 252 StPO zulässig. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §252StPO §281 Abs3StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Verlesung einer Zeugenaussage entgegen dem Antrag des Angeklagten - für Beurteilung der Formverletzung im Sinne des § 281 Abs 3 StPO nicht allein maßgeblich, dass die schriftliche Urteilsbegründung - der Inhalt der mündlichen ist durch den OGH nicht überprüfbar - Feststellungen auf diese Zeugenaussage stützt. Entscheidungstexte 10 Os 198/... mehr lesen...
Norm: StPO §252
Rechtssatz: Der OGH kann der von S Mayer, III Bd Anmerkung 111 zu § 252 StPO ausgesprochenen Auffassung, wonach die einverständlich vorgenommene Verlesung einer Zeugenaussage eine mündliche Vernehmung des betreffenden Zeugen nicht mehr statthaft erscheinen lasse, nicht vorbehaltslos beitreten. Doch vertritt auch er die Auffassung, daß einer solchen Verzichtserklärung jedenfalls Bedeutung zukommt, soferne nicht nach Abgabe der Ve... mehr lesen...
Norm: StPO §252StPO §258
Rechtssatz: Das in einer anderen Strafsache ergangene Urteil stellt weder in seinen tatsächlichen Feststellungen noch in seinen rechtlichen Erwägungen ein Beweismittel dar. Entscheidungstexte 11 Os 274/62 Entscheidungstext OGH 13.11.1962 11 Os 274/62 Veröff: ZVR 1963/106 S 110 11 Os 138/81 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: StPO §252StPO §276aStPO §281 Z4 A
Rechtssatz: Durch die einverständliche Verlesung in einer früheren Hauptverhandlung gestellter Anträge und der darüber ergangenen Entscheidung in der neu durchgeführten neuen Hauptverhandlung wird nicht bewirkt, daß diese Anträge als in der neuen Hauptverhandlung wiederholt anzusehen sind. Entscheidungstexte 9 Os 246/60 Entscheidungstext OGH 17... mehr lesen...
