Norm: StPO §252StPO §281 Abs1 Z3StPO §281 Abs1 Z4
Rechtssatz: Die Verhaltensanordnung des § 252 StPO richtet sich nur an das Gericht, sodass nur von dessen Mitgliedern oder von Richtern veranlasste Verlesungen, Vorführungen, Vorträge oder Umgehungen, nicht aber das Verhalten von Sachverständigen eine Nichtigkeit aus Z 3 begründende Verletzung des § 252 StPO darstellen kann. Gegen das Vorkommen von ? dem Verlesungsverbot unterliegenden ? Beweism... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck erhob am 21. September 2010 zu AZ 71 BAZ 1227/10k gegen Alexander M***** - trotz Fehlens einer nach dem Akteninhalt auch nicht einzuholen versuchten Ermächtigung - einen Strafantrag wegen des Vergehens der sexuellen Belästigung und öffentlichen geschlechtlichen Handlungen nach § 218 Abs 1 Z 2 StGB (ON 3). Mit Urteil des Bezirksgerichts Hall in Tirol vom 18. Oktober 2010, GZ 3 U 161/10g-4, erfolgte ein strafantragskonformer Schuldspruch. Danac... mehr lesen...
Norm: StPO §92 Abs2StPO §252 A
Rechtssatz: Nach § 92 Abs 2 erster Satz StPO muss ein angeklagtes Ermächtigungsdelikt ohne Vorliegen der Ermächtigung bei Einbringen der Anklage zu einer Verfahrenseinstellung führen, wenn die Akten nur Indizien enthalten, die die Subsumtion des angeklagten historischen Sachverhalts als derart vorgegebenen Prozessgegenstand lediglich unter das in Frage kommende Ermächtigungsdelikt ermöglichen. Umgekehrt hindert je... mehr lesen...
Norm: StPO §§252. 465
Rechtssatz: 1) Die Verlesung von Gutachten nach § 252 Abs 1 Z 4 StPO setzt die Zustimmung des Angeklagten voraus, die bei einer Verhandlung in seiner Abwesenheit nicht vorliegt. 2) Der Sachwalter des Angeklagten ist ein Beteiligter des Verfahrens, dem eine Rechtsmittelbefugnis neben dem Angeklagten zusteht. Weil der Sachwalter aber nicht Verteidiger ist, ersetzt seine Zustimmung zur Verlesung nach § 252 Abs 1 Z 4 StPO nich... mehr lesen...
Norm: StGB §21StPO §281 Abs1 Z3StPO §281 Abs1 Z11StPO §252
Rechtssatz: Wurde das zu dem auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades beruhenden Zustand und dessen Einfluss auf die Anlasstat erstattete psychiatrische Gutachten entgegen § 252 Abs 1 StPO verlesen, liegt Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall iVm § 281 Abs 1 Z 3 (§ 252 Abs 1) StPO vor. Entscheidungstexte 1... mehr lesen...
Norm: StPO §149cStPO §252StPO §281 Abs1 Z3StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Protokolle über den Inhalt von Telefonüberwachungen sind Schriftstücke iSd § 252 Abs 2 StPO, welche, wenn sie für die Sache von Bedeutung sind, grundsätzlich verlesen werden müssen, sofern die Überwachung zulässig war (§ 149c Abs 3 StPO), auch sonst kein Verlesungs- und Verwertungsverbot entgegensteht (vgl zB EvBl 1991/165) und nicht beide Parteien auf die Verlesung verzi... mehr lesen...
Norm: StPO §252
Rechtssatz: Die Aufzeichnungen eines vom Entschlagungsrecht Gebrauch machenden Zeugen über ein Ereignis (hier eine Submissionsabsprache) sind nicht dem Verlesungsverbot des Abs 1 des § 252 StPO unterfallende Protokolle, sondern Schriftstücke "anderer Art", die nach § 252 Abs 2 StPO vorgelesen werden müssen, wenn nicht beide Teile darauf verzichten. Entscheidungstexte 14 Os 1... mehr lesen...
