Entscheidungen zu § 70 FPG

Bundesverwaltungsgericht

658 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 658

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/11 I403 2350480-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein. Am 26.06.2026 wurde er wegen des dringenden Verdachts gemäß § 130 StGB („Gewerbsmäßiger Diebstahl und Diebstahl im Rahmen einer kriminellen Vereinigung”) festgenommen. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer in die Justizanstalt XXXX eingeliefert, da gegen ihn die Untersuchungshaft verhängt wurde. römisc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/8 G307 2346228-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 30.12.2025 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) auf, zur in Aussicht genommenen Erlassung eines Aufenthaltsverbots binnen zwei Wochen ab dessen Erhalt Stellung zu nehmen und Fragen zu seinen persönlichen wie finanziellen Verhältnissen zu beantworten. Hierauf antwortete der BF mit undatiertem Schreiben, welches am 20.01.202... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/4 G315 2336445-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde), Regionaldirektion Steiermark, vom 19.01.2026 wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dies... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/13 G304 2348776-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom 15.07.2026, wurde gegen diesen gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/12 I403 2348910-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: XXXX (Beschwerdeführer) hat seit 29.01.2025 einen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet. Am 15.10.2025 stellte er bei der Bundeshauptmannschaft (BH) XXXX einen Antrag auf Erteilung einer Anmeldebescheinigung, dem bislang noch nicht entsprochen wurde. römisch 40 (Beschwerdeführer) hat seit 29.01.2025 einen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet. Am 15.10.2025 stellte er bei der Bundeshauptmannschaft... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/29 I415 2347905-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: römisch eins. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines Staatsangehörigen der Slowakei (in Folge: Beschwerdeführer) gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde / BFA) vom 29.05.2026, Zl. XXXX . Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines Staatsangehörigen der Slowakei (in Folge: Beschwerdeführer) gegen den Bescheid des Bu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/21 G307 2344826-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG aberka... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/17 G304 2339410-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) gemäß § 66 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz (FPG) iVm § 55 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und der BF gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung erteil... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/16 G304 2347367-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom 09.06.2026, wurde gegen diesen gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/15 I415 2347341-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein XXXX geborener Staatsangehöriger Ungarns, wurde in Österreich wegen gewerblichen Diebstahls zu einer teilbedingten Haftstrafe in der Dauer von 15 Monaten strafgerichtlich verurteilt. Der Beschwerdeführer (BF), ein römisch 40 geborener Staatsangehöriger Ungarns, wurde in Österreich wegen gewerblichen Diebstahls zu einer teilbedingten Haftstrafe in der Dauer von 15 Monaten strafger... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/7/7 W243 2307757-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, stellte nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 18.01.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 26.01.2012 wies das ehemalige Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/1 I413 2346289-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines nigerianischen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) als begünstigter Drittstaatsangehöriger gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde oder BFA) vom 26.05.2026, IFA-Zahl/Verfahrenszahl: XXXX . Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines nigerianischen Staatsang... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/25 G311 2312417-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom XXXX wurde das das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) seitens der zuständigen Niederlassungsbehörde darüber informiert, dass im Falle des Beschwerdeführers (BF) die Voraussetzungen für eine Aufenthaltskarte gemäß § 54 NAG nichtmehr vorliegen würden, da die Ehe des BF mit einer ungarischen Staatsangehörigen keine drei Jahre bestanden habe. Mit Schreiben vom römisch 40 wurde das das Bun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/24 G311 2333524-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX wurde die Beschwerdeführerin (BF) gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde ihr ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/22 G312 2233126-2

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom XXXX wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von 6 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG aberkannt (Spruchpunkt III.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/22 G312 2345412-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom XXXX wurde gegen die BF gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von 7 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gegen sie gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG aberkannt (Spruchpunkt III.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/22 G312 2345550-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom XXXX wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG aberkannt (Spruchpunkt III... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/5/18 G315 2323207-1

Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist rumänischer Staatsangehöriger und wurde am XXXX Rumänien geboren. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist rumänischer Staatsangehöriger und wurde am römisch 40 Rumänien geboren. 2. Mit Abschlussbericht der Polizeiinspektion XXXX vom 15.09.2024 wurde an die zuständige Staatsanwaltschaft berichtet, dass der BF im Verdacht stehe den Tatbestand der Veruntreuung verwirklicht zu haben... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/5 G310 2269444-2

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX .2023, XXXX , wurde der Beschwerdeführer (BF) wegen der Verbrechen des betrügerischen Datenverarbeitungsmissbrauchs und des teils versuchten, teils vollendeten schweren gewerbsmäßigen Einbruchsdiebstahls sowie wegen der Vergehen der Urkundenunterdrückung und des unbefugten Waffenbesitzes zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 24 Monaten verurteilt, wobei sechzehn Monate für eine dreijährige Probezei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/5 G310 2326714-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX .2022 im Bundesgebiet festgenommen und wurde in weiterer Folge die Untersuchungshaft über ihn verhängt. Der Beschwerdeführer (BF) wurde am römisch 40 .2022 im Bundesgebiet festgenommen und wurde in weiterer Folge die Untersuchungshaft über ihn verhängt. Daraufhin leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ein. Mit dem Schreiben des... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/21 G308 2329104-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger von Rumänien. Er reiste zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt erstmals in das österreichische Bundesgebiet ein und hatte lediglich vom 20.04.2023 bis zum 26.04.2023 einen gemeldeten Hauptwohnsitz in Österreich. 2. Am 14.09.2021 wurde der BF auf freiem Fuß wegen des Verdachtes auf Betrug polizeilich angezeigt und gegen ihn Anklage erhoben. Das Strafverfahre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/21 G308 2322557-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger von Rumänien. Er reiste zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt erstmals in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Der BF wurde sodann im Bundesgebiet mehrmals bei Dachdeckerarbeiten polizeilich betreten. Sodann wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA, belangte Behörde) ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/21 G308 2328589-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger von Rumänien. Er reiste zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt erstmals in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Der BF wurde im Bundesgebiet mehrmals bei Tätigkeiten ohne arbeitsmarktrechtliche Bewilligung betreten und zur Anzeige gebracht, weshalb das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA, belangte Behörde) aufgrund des Vorliegens des Verdachtes d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/20 G312 2324440-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX wurde gegen den tschechischen Staatsangehörigen XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von 9 Jahren erlassen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen diese Rüc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/20 W222 2320548-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge auch „BF“), ein indischer Staatsangehöriger, trat ab dem Jahr 2008 im Schengenraum in der Slowakei durch eine Asylantragstellung in Erscheinung. Er trat im Jahr 2008 sowie ab dem Jahr 2011 in Österreich in Erscheinung, stellte wiederholt Asylanträge, wurden aufenthaltsbeende Maßnahmen gegen den BF erlassen und wurde er mehrmals in die Slowakei überstellt. Am XXXX .11.2017 ehelic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/16 G306 2232294-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) hat mit Bescheid vom 10.03.2026 gegen die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihr gemäß § 70 Abs. 3 FPG keinen Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung ab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/16 G308 2341184-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch kurz: BF) wurde im Bundesgebiet geboren und ist seit 31.10.1995 gemeldet. Er wurde zuletzt vom LG Wiener Neustadt (GZ. XXXX ) mit Urteil vom 12.12.2025 wegen § 50 Abs 1 Z 3 WaffG, §§ 15, 169 Abs 1, 105 Abs 1, 127, 129 Abs 1 Z 1, 129 Abs 1 Z 3, 129 Abs 2 Z 1, 130 Abs 2 2. Fall iVm Abs 1 erster Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren rechtskräftig verurteilt. 1. D... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/15 G312 2321742-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX , Zl. XXXX , wurde gegen XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot gemäß § 67 Abs. 1 und 3 FPG erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde dem BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/15 G312 2322050-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX wurde gegen den kroatischen Staatsangehörigen XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von 6 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde geg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/14 G308 2317810-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste im Jahr 2016 erstmals mit seiner Mutter in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Der BF verfügte vom 09.11.2027 bis zum Widerruf am 22.08.2025 über eine Anmeldebescheinigung (Familienangehöriger). 3. Mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt, GZ: XXXX , vom XXXX .2018, rechtskräftig mit 02.06.2018, wurde der BF wegen des Verbrechens des schweren Einbruchsdiebstahls gem. §§ ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.04.2026

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