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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrensgegenständlich angefochtenem Bescheid vom 10.06.2023 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA/belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), einem Staatsangehörigen von Rumänien, ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG (Spruchpunkt I.) und erteilte ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG keinen... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) ist eine deutsche Staatsbürgerin, die seit dem Jahr 2009 in Österreich lebt und sich aktuell in Strafhaft befindet. Sie wurde mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 07.02.2023, Zahl XXXX , wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 5. Fall, Abs. 4 Z 3 SMG, des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs. 1 1. Satz 1., 2. u. 3. ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Verfahrensgang ergibt sich aus dem Behördenakt und wird auf diesen verwiesen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 03.08.2023, Zl. XXXX , wurde gegen den Beschwerdeführer ein für die Dauer von vier Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot die aufschiebende Wi... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 26.05.2023 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) im Rahmen des Parteiengehörs vom Ergebnis der Beweisaufnahme betreffend die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verständigt, insbesondere darüber dass er im Verdacht stehe, eine Straftat gemäß § 87 StGB begangen z... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Ein slowakischer Staatsangehöriger (im Folgenden: Beschwerdeführer) wurde am 26.06.2023 im österreichischen Bundesgebiet festgenommen, in eine österreichische Justizanstalt überstellt und über ihn am 29.06.2023 die Untersuchungshaft verhängt. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 05.07.2023 ("Verständigung vom Ergebnis der Bew... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: römisch eins. Verfahrensgegenstand: Der 47-jährige slowenische Staatsangehörige, wurde mit Schreiben des Bundesamtes vom 18. September 2022, persönlich übernommen am gleichen Tag, über die beabsichtigte Erlassung eines Aufenthaltsverbotes aufgrund seiner strafgerichtlichen Verurteilung in Kenntnis gesetzt und es wurde ihm zugleich die Möglichkeit eingeräumt, hierzu sowie zu einem Fragenkatalog hinsichtlich seine... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein rumänischer Staatsangehöriger, reiste zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein. Seine erste behördliche Meldung scheint mit 30.08.2022 in der XXXX auf. Dies aufgrund Verhängung der U-Haft gegen den BF wegen des Verdachts des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbru... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der 21-jährige tunesische Staatsbürger wurde in XXXX (Tunesien) geboren und lebte bis Anfang 2015 in Tunesien. Am 21. März 2018 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ erteilt. Am 12. Juni 2017 erfolgte eine Zweckänderung seines Aufenthaltes und es wurde ihm der Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot Karte plus“ erteilt. Der 21-jährige tunesische St... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Ein polnischer Staatsangehöriger (im Folgenden: Beschwerdeführer) wurde zur Vollziehung einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung am 22.06.2023 festgenommen und in eine österreichische Justizanstalt überstellt. Infolge dessen leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) über den Beschwerdeführer ein Verfahren zur Erlassung einer aufe... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine slowakische Staatsangehörige, hält sich seit 1992 durchgehend in Österreich auf. 2. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 13.11.2018, Zl. XXXX , wurde die BF wegen Verleumdung und falscher Beweisaussage gemäß § 297 Abs. 1, 1. Fall und § 288 Abs. 1 und 4 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten, welche unter Setzung einer... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde am 20.07.2019 auf Antrag seitens einer Bezirkshauptmannschaft eine Anmeldebescheinigung zur Dokumentation seines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts für den Aufenthaltszweck "Arbeitnehmer" ausgestellt. Nachdem der Beschwerdeführer der Staatsanwaltschaft XXXX mittels polizeilichem Abschlussbericht vom 30.03.2023 wegen des Verdachts der Veruntreuung in insgesamt... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Polen, war im Bundesgebiet vom 12.08.2021 bis zum 01.08.2022 melderechtlich erfasst. Am 15.09.2022 wurde er von Beamten der LPD Wien wegen des Verdachts der Begehung des Diebstahls nach §§ 127, 130 StGB sowie des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a SMG festgenommen und in weiterer Folge in die Justizanstalt XXXX eingeliefert. Der ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die 46-jährige Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, heiratete am 19. Oktober 2020 in Serbien, einen 49-jährigen kroatischen Staatsangehörigen. In der Folge beantragte sie am 9. November 2020 die Ausstellung einer Aufenthaltskarte. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmanns von Wien vom 21. Juni 2021, Zl. MA35-9/3305663, gemäß § 54 Abs 1 iVm § 57 Abs 7 Niederla... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit oa. Bescheid wurde gegen den BF ein achtjähriges Einreiseverbot erlassen, wogegen der BF mit Schriftsatz vom 13.12.2021 Beschwerde erhob. Für 4.7.2023 wurde die mündliche Verhandlung vor dem BVwG anberaumt. Die beschwerdeführende Partei erklärte mit Schreiben vom 11.Mai 2023, eingelangt am selbigen Tag, dass sie ihre Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid zurückzieht. II. Das Bundesverwaltungsge... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer heiratete am 20.02.2018 in Serbien eine ungarisch-serbische Doppelstaatsbürgerin und meldeten sie beide am 20.03.2018 einen gemeinsamen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet an. Am 15.05.2018 stellte der Beschwerdeführer beim Stadtmagistrat XXXX einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers. Aufgrund des Verdachts des Vorliegens einer ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Laut Eurodac - System stellte der Beschwerdeführer (BF) Asylanträge in Deutschland (30.11.2017), der Schweiz (03.09.2019) und in Belgien (14.01.2020 und 26.02.2020). Der BF reiste von Georgien kommend im März 2023 mit einem georgischen Reisepass nach Ungarn und kam nach eigenen Angaben im April 2023 zur (illegalen) Arbeitsaufnahme nach Österreich. Am 25.... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrensgegenständlich angefochtenem Bescheid vom 03.02.2023 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA/belangte Behörde) gegen den im Bundesgebiet geborenen und aufgewachsenen Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG (Spruchpunkt I.) und erteilte ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG ... mehr lesen...
