Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge so oder: BF) wurde erstmals mit Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, RD XXXX (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: BFA) vom XXXX .2020 ob der über ihn verhängten Untersuchungshaft darüber informiert, dass er im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zu rechnen habe. Zeitgleich wurde er zur Ab... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Aufgrund einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid über den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von drei Jahren (Spruchpunkt I.) und erteilte ihm einen Durchsetzungsaufschub in der Dauer von einem Monat (Spruchpunkt II.). Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung im Wesentlichen damit,... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX zu XXXX vom 04.06.2020, rechtskräftig seit selbigen Tag, wurde der Beschwerdeführer wegen dem Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von dreieinhalb Jahren verurteilt. 1. Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 zu römisch 40 vom 04.06... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein rumänischer Staatsangehöriger, der seit XXXX 2022 in Östereich lebt, wurde mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Am XXXX .2023 wurde er verhaftet und am folgenden Tag in Untersuchungshaft genommen. Mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX wurde gegen ihn eine neunmonatige Freiheitsstrafe verhäng... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Am 12.07.2023 wurde die Behörde davon informiert, dass der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz “BF” genannt) am 06.07.2023 wegen §§ 28a Abs. 1 5. Fall, § 28a Abs. 4 Z 3 SMG und § 28a Abs. 1 5. Fall SMG in Untersuchungshaft genommen wurde (AS 71). 1. Am 12.07.2023 wurde die Behörde davon informiert, dass der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz “BF” gen... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 09.10.2023, wurde gegen den sich im Stande der Festnahme befindenden Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), dem Beschwerdeführer weiters gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom 16.06.2021, rechtskräftig seit 01.12.2021, zu XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall, Abs. 2 Z 3 SMG und der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs. 1 erster Satz, Abs. 2 SMG sowie der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall, Ab... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 23.09.2023 wurde gegen den sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von fünf Jahren erlassen (Spruchpunkt I.), ihm weiters gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Bes... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX .2023 verhaftet und am XXXX .2023 in Untersuchungshaft genommen. Mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX .2023, XXXX , wurde gegen ihn wegen Vermögensdelikten eine zwanzigmonatige Freiheitsstrafe verhängt. Der Beschwerdeführer (BF) wurde am römisch 40 .2023 verhaftet und am römisch 40 .2023 in Untersuchungshaft genommen. Mit dem Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 11.06.2011 stellte der Beschwerdeführer unter der Aliasidentität „ XXXX , geb. XXXX , StA. Angola“ in Österreich seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.09.2011, Zl. XXXX , bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG abgewiesen wurde (Spruchpunkt I.). Weiters wurde der Antrag auf int... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) war von 05.01.2009 bis 27.03.2009 mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet meldeamtlich erfasst. Seit 20.08.2012 weist der BF bis dato eine durchgehende Hauptwohnsitzmeldung im Bundesgebiet auf. 2. Am 05.04.2017 wurde dem BF eine Anmeldebescheinigung als Arbeitnehmer erteilt. 3. Mit Urteil des LG XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX .2020, in Rechtskraft erwachsen am XXXX .2020,... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1.
Begründung: Die Feststellungen des bekämpften Bescheides werden übernommen und dieser Entscheidung zugrunde gelegt. Der Beschwerdeführer ist rumänischer Staatsangehöriger und sohin EU Bürger. Der Beschwerdeführer weist seit 27.10.2021 einen Hauptwohnsitz in Österreich auf. Mit Nebenwohnsitz war er von 03.06.2022 bis 27.07.2023 in der Justizanstalt XXXX gemeldet. Seit 27.07.2023 ist er dies in der Justizanstalt XXXX . Der Beschwerde... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg, vom 05.09.2023 wurde gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihr gemäß § 70 Abs. 3 BFA-VG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthalts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Kärnten, vom 12.05.2023 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von einem Jahr erlassen (Spruchpunkt I.) und ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrensgegenständlich angefochtenem Bescheid vom 05.07.2023 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA/belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), einem Staatsangehörigen des Kosovo, ein auf die Dauer von 8 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG (Spruchpunkt I.) und erteilte ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG keinen D... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 04.08.2023 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein für die Dauer von 8 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot verhängt (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.), und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) hält sich seit Juli 2018 im österr. Bundesgebiet auf und kommt ihm seit Oktober 2019 das bis Oktober 2014 gültige Aufenthaltsrecht eines begünstigten Drittstaatsangehörigen zu. 2. Mit Urteil des Landesgerichts Eisenstadt vom 24.11.2022 wurde er wegen des Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs. 1, Abs. 3 Z. 1 und 3 und Abs. 4 1. Fall FPG rechtskräftig... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 03.08.2023 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein für die Dauer von 4 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.), und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsv... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: römisch eins. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines rumänischen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 06.06.2023, Zl. XXXX . Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines rumänischen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) gegen ... mehr lesen...
, G313 2262388-1/13E GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DES AM 12.09.2023 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Birgit WALDNER-BEDITS als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX geboren am XXXX Staatsangehörigkeit: XXXX vertreten durch BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX betreffend befristetes Aufenthaltsverbot, nach Durchführung einer mündlic... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 17.06.2022 von einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX (im Folgenden: BFA), vor dem Hintergrund der ihm gegenüber verhängten Untersuchungshaft zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes, seinen persönlichen und finanziellen Verhältnissen einvernommen. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgend... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde mit Schreiben der belangten Behörde, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vom 07.06.2023, zugestellt am 13.06.2023, mitgeteilt, dass ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet worden sei. Ihm wurde Gelegenheit für die Abgabe einer Stellungnahme gewährt. Von dieser Möglichkeit machte der Beschwerdeführer keinen Gebrauch. Geg... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
, Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Parteiengehör vom 23.08.2022 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) von der beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes verständigt und ihm eine Frist von zwei Wochen zur Abgabe einer Stellungnahme eingeräumt. Am 14.09.2022 langte eine schriftliche Stellungnahme des Beschwerdeführers beim BFA ein. 2. Mit Urte... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch BF) ist beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch belangte Behörde) erstmals im Februar 2016 in Erscheinung getreten. Der BF stellte nämlich am 24.02.2016 einen Asylantrag, der von der belangten Behörde zurückgewiesen wurde. Dagegen erhob der BF seinerzeit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, welche zu G311 212834... mehr lesen...
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Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), ein am XXXX in XXXX geborener tschechischer Staatsangehöriger, war zuletzt von 12.12.2022 bis 08.08.2023 in einem Übergangswohnhaus für Wohnungslose in XXXX gemeldet. Zuvor war er von 19.04.2018 bis 15.05.2018 mit Hauptwohnsitz in XXXX gemeldet. Eine Anmeldebescheinigung wurde dem BF nie ausgestellt und war er im Bundesgebiet auch nie erwerbstätig. Der Beschwerdeführer (BF), ein am römisch 4... mehr lesen...
