Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 24.05.2020 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) darüber informiert, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) in Untersuchungshaft genommen worden sei. 2. Dem BF wurde daraufhin mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisausaufnahme vom 25.05.2020 seitens der belangten Behörde mitgeteilt, dass beabsichtigt werde, gegen ihn ein Aufenthaltsverbot zu erlassen. Ihm wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 09.01.2020 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit „Verständigung von der Beweisaufnahme“ informiert, dass ein Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbots eingeleitet worden sei. Auch die Ehefrau des Beschwerdeführers wurde zu einer Stellungnahme aufgefordert. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz gegen den Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Nach der dritten strafgerichtlichen Verurteilung durch ein österreichisches Strafgericht wurde der Beschwerdeführer vom BFA mittels Parteiengehör von der beabsichtigten Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme samt Aufenthaltsverbot in Kenntnis gesetzt. Dem Beschwerdeführer wurde die Möglichkeit zur Darlegung seiner persönlichen Verhältnisse gewährt. Eine Stellungnahme des Beschwerdeführers langte am 31.07.2020 ein. Mit gegenständlich ang... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im März 2019 führte die Landespolizeidirektion Wien im Auftrag der Magistratsabteilung 35 eine Überprüfung der vom Beschwerdeführer (in der Folge: BF) am 28.04.2018 in Serbien geschlossenen Ehe mit einer bulgarischen Staatsangehörigen durch. Aus dem dem BFA übermittelten Bericht vom 01.04.2019 geht hervor, dass sich der Verdacht der Aufenthaltsehe erhärtet habe. 2. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 28.08.2019 wurde der BF d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin, eine volljährige Staatsangehörige Serbiens, ist seit 05.10.2017 Inhaberin einer Aufenthaltskarte als Angehörige eines EWR-Bürgers, welche ihr unter Berufung auf eine im September 2017 geschlossene Ehe mit einem bulgarischen Staatsbürger erteilt worden war. Einem Bericht der Landespolizeidirektion Wien vom 10.08.2018 lässt sich entnehmen, dass im Zuge von über Ersuchen der MA 35 durchgeführten Erhebungen betreffend e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, reiste im Mai 2020 nach Österreich ein und wurde am 11.05.2020 in Untersuchungshaft genommen. Die belangte Behörde teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12.06.2020 mit, dass im Falle einer Verurteilung die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen ihn beabsichtigt sei und gab ihm die Möglichkeit, sich dazu binnen zehntägiger Frist zu äußern. Der Beschwerdeführer erstattete keine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand ist die rechtzeitig erhobene Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 21.09.2020, Zl. 11850804/200034986. Mit diesem erließ die belangte Behörde aufgrund des strafrechtlich relevanten Verhaltens des Beschwerdeführers gegen ihn ein zehnjähriges Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.) und erteilte ihm keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.). Zugleich erkannte die belangte Behörde einer Beschwerde gegen diese ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: In Folge einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid über den Beschwerdeführer, einen deutschen Staatsangehörigen, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren (Spruchpunkt I.), erteilte ihm kein Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte sie einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot zugleich die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt III.)... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Slowakei, meldete am 24.11.2015 ihren Hauptwohnsitz im Bundesgebiet an. Am 04.06.2018 wurde ihr seitens einer Bezirkshauptmannschaft eine "Anmeldebescheinigung (sonstige Angehörige)" gemäß § 53 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ausgestellt. Am 01.11.2019 wurde über die Beschwerdeführerin seitens des Landesgerichts XXXX wegen des Verdachts auf Suchtgifthandel nach § 28a Abs. 1 zweiter ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 13.08.2010 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14.12.2010 wurde dieser Antrag als unbegründet abgewiesen. Ein Wiedereinsetzungsantrag in den vorigen Stand blieb erfolglos. Am 17.06.2015 stellte der Beschwerdeführer seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, wobei er angab, dass er nunmehr homosexuell... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: In Folge einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid über den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren (Spruchpunkt I.), erteilte ihm kein Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte sie einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot zugleich die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt III.). Dagegen richtet sich die fristgerecht er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland, wurde mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 20.02.2020, Zl. XXXX aufgrund mehrerer Verbrechen nach § 3g VerbotsG 1947 rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten, bedingt nachgesehen unter Setzung einer Probezeit in der Dauer von drei Jahren, sowie zu einer Geldstrafe von 240 Tagsätzen, im Falle der Nichteinbringung zu einer Ersatzfreiheitss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, brachte am 28.10.2016 bei der Magistratsabteilung 35 einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte ein und berief sich hierbei auf eine am 16.09.2016 in Serbien geschlossene Ehe mit einer bulgarischen Staatsangehörigen. Da der Beschwerdeführer und seine Gattin bei der persönlichen Antragstellung das Datum der Eheschließung nicht hätten angeben können, mangels gemeinsamer Sprache ... mehr lesen...
Begründung: Mit Eingabe vom 25.09.2020 (OZ 5) legte der Beschwerdeführer die Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ausdrücklich zurück. Das Verfahren ist daher gemäß § 28 Abs 1 VwGVG mit Beschluss einzustellen. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG sind nicht zu beantworten, sodass kein Anlass besteht, die Revision zuzulassen. Schlagworte Verfahrenseinstellung Zurückziehung der Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: In Folge mehrerer strafgerichtlicher Verurteilungen erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 05.08.2020 über die Beschwerdeführerin ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von acht Jahren (Spruchpunkt I.), erteilte ihr keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot zugleich die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt III.). Gegen diesen Bescheid richtet sich di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 12.08.2020 erließ die belangte Behörde gegen den in Haft befindlichen Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 8 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.), erteilte ihm keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und aberkannte einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung (Spruchpunkt III.). Gegen diesen Bescheid richtete sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde vom 07.09.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 13.03.2020 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) über die Verhängung der Untersuchungshaft gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen §§ 27 Abs 1 Z 1 8. Fall, 27 Abs 3, 28 Abs 1 SMG verständigt. 2. Diesem wurde mit Schreiben der belangten Behörde vom 15.04.2020 mitgeteilt, dass eine Beweisaufnahme hinsichtlich der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemäß §... mehr lesen...
Begründung: Mit Eingabe vom 17.09.2020 (OZ 8) legte der Beschwerdeführer die Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ausdrücklich zurück. Das Verfahren ist daher gemäß § 28 Abs 1 VwGVG mit Beschluss einzustellen. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG sind nicht zu beantworten, sodass kein Anlass besteht, die Revision zuzulassen. Schlagworte Verfahrenseinstellung Zurückziehung der Besch... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unbekannten Zeitpunktes in das Bundesgebiet ein und wurde am 02.09.2018 wegen des Verdachts der Übertretung des Suchtmittelgesetzes in Untersuchungshaft genommen. 2. Mit Schreiben vom 06.09.2018 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass eine Beweisaufnahme stattgefunden habe und dass im Falle einer Verurteilung die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes sowie in eventu die Verhängung der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 24.01.2019 verständigte das Landesgericht XXXX das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; belangte Behörde) von der Verhängung der Untersuchungshaft über den Beschwerdeführer wegen § 28 Abs. 2 ua SMG. 2. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 29.01.2019 teilte das BFA dem Beschwerdeführer mit, dass im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 67 FP... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben angeführten Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde gegen den Beschwerdeführer (BF) ein zehnjähriges Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und ihm ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung gewährt (Spruchpunkt II.). Der Bescheid enthält eine Rechtsmittelbelehrung, in der darauf hingewiesen wird, dass dagegen eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhob... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten bea... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte nach unrechtmäßiger Einreise am 29.03.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz im österreichischen Bundesgebiet, welcher mit Bescheid des vormals zuständigen Bundesasylamtes vom 07.04.2011, Zl.: 11 03.028-BAT, abgewiesen wurde; unter einem wurde der Beschwerdeführer nach Indien ausgewiesen. Am 09.05.2011 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 71 Abs. 1 Z 1 AVG,... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
