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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Ein polnischer Staatsangehöriger (im Folgenden: Beschwerdeführer) wurde am 22.09.2022 wegen des dringenden Tatverdachtes der Begehung eines Diebstahls durch Einbruch festgenommen, er in eine österreichische Justizanstalt überstellt und über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Infolge leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) über den Beschwer... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 17.08.2022 und 08.09.2022 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) im Rahmen des Parteiengehörs vom Ergebnis der Beweisaufnahme betreffend die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes, in eventu Erlassung eines ordentlichen Schubhaftbescheides verständigt und ihm die Möglichkeit eingeräumt b... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine ungarisch-serbische Doppelstaatsbürgerin, wurde mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 11.10.2022 über die beabsichtigte Erlassung eines Aufenthaltsverbotes aufgrund ihrer strafgerichtlichen Verurteilung in Kenntnis gesetzt und wurde ihr zugleich die Möglichkeit eingeräumt, hierzu sowie zu einem Frag... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein rumänischer Staatsangehöriger, reiste spätestens am 28.02.2022 in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Am 19.09.2022 wurde der BF wegen des Verdachtes des schweren Raubes und der schweren Nötigung zusammen mit einem weiteren rumänischen Staatsangehörigen festgenommen. 3. Mit Beschluss des Landesgerichts XXXX vom 20.... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 17.02.2023, dem Beschwerdeführer noch am selben Tag zugestellt, wurde dieser aufgrund der Verständigung des Bundesamtes von der Verhängung der Untersuchungshaft durch das Landesgericht Salzburg darüber in Kenntnis gesetzt, es sei beabsichtigt (im Falle einer gerichtlichen Verurteilung), geg... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine zum damaligen Zeitpunkt nicht aufrecht im Bundesgebiet gemeldete lettische Staatsangehörige, wurde am 05.11.2022 von Polizeikräften im Rahmen einer Behördenkontrolle in einem einschlägig bekannten Lokal bei der Anbahnung der Prostitution betreten, ohne in Besitz eines hierzu erforderlichen Ausweises nach § 10 Abs. 1 Z 2 des Steiermärkischen Prostitutionsgeset... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein ungarischer Staatsangehöriger, hält sich seit März 2005, somit seit seinem zweiten Lebensjahr, im österreichischen Bundesgebiet auf. 2. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom 24.01.2022, Zl. XXXX , wurde der BF wegen versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1, 143 Abs. 1, zweiter Fall StGB, des teils dur... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die 46-jährige Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, heiratete am 19.10.2020 in Smoljinac/Serbien, einen Kroatischen Staatsbürger. Einen Monat später, am 09.11.2020 beantrage die Beschwerdeführerin die Ausstellung einer Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts. Ende 2020 wurden Ermittlungen wegen Eingehens einer Aufenthaltsehe eingeleitet, am 29.12.2020 sowie a... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die BF eine slowakische Staatsangehörige wurde zuletzt mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 01.03.2022, Zl. XXXX , wegen dem Vergehen der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs. 1 und Abs. 4 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zehn (10) Monaten, unter Bestimmung einer 3-jährigen Probezeit rechtskräftig verurteilt. Die BF eine slowakische Staatsangehörige wurde zuletzt mit Urt... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark, (im Folgenden: BFA) vom 10.11.2022, Zahl XXXX , wurde gegen den BF unter anderem ein auf die Dauer von 2 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot verhängt. 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark, (im Folgenden: BFA) vom 10.11.2022, Zahl römisch 40 , wurde gegen den BF unte... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX .2021 im Bundesgebiet wegen des Verdachts des Suchtgifthandels festgenommen. Am XXXX .2021 wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Der Beschwerdeführer (BF) wurde am römisch 40 .2021 im Bundesgebiet wegen des Verdachts des Suchtgifthandels festgenommen. Am römisch 40 .2021 wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (BF) hält sich seit weniger als zehn Jahren kontinuierlich im Bundesgebiet auf (zumal sein Inlandsaufenthalt jedenfalls durch die Abschiebung im XXXX unterbrochen wurde). Er hat mangels eines fünfjährigen rechtmäßigen und kontinuierlichen Inlandsaufenthalts auch noch nicht das unionsrechtliche Recht auf Daueraufenthalt erworben, zumal er sich erst ab XXXX in Österreich aufhielt und hier ab XXXX immer wieder str... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde am 31.07.2020 auf Antrag seitens einer Bezirkshauptmannschaft eine Anmeldebescheinigung zur Dokumentation seines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts für den Aufenthaltszweck "Arbeitnehmer" ausgestellt. Am 09.01.2023 wurde der Beschwerdeführer seitens eines österreichischen Straflandesgerichts wegen der Vorbereitung von Suchtgifthandel rechtskräftig zu einer Frei... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Parteiengehör datiert mit 20.09.2021 verständigte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangten Behörde, BFA) den Beschwerdeführer über die beabsichtigte Verhängung eines Aufenthaltsverbotes und gab ihm die Möglichkeit binnen einer Frist von einer Woche ab Zustellung des Schreibens Stellung zu nehmen. Das Parteiengehör wurde dem Beschwerdeführer am 23.12.2021 ausgehändigt. 2. Mi... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Ein rumänischer Staatsangehöriger (im Folgenden: Beschwerdeführer) wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom 23.05.2022 wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von fünf Monaten und mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom 13.06.2022 wegen des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB zu e... mehr lesen...
