Norm: AngG §23 Abs1 ICAngG §36 Abs2
Rechtssatz: Die aliquote Weihnachtsremuneration und Urlaubsbeihilfe sind in die Berechnungsgrundlage einzubeziehen (Arb 5675, 6470). Entscheidungstexte 4 Ob 56/61 Entscheidungstext OGH 16.05.1961 4 Ob 56/61 Veröff: Arb 7375 4 Ob 72/78 Entscheidungstext OGH 10.10.1978 4 Ob 72/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 BIVABGB §878AngG §23 Abs1 IA
Rechtssatz: Teilungültigkeit eines Dissolutionsvertrages, wenn beide Parteien die Auflösung wollten, jedoch über die Rechtsfolgen des Auflösungsvertrages (Höhe der Abfertigung etc) in Irrtum waren. Entscheidungstexte 4 Ob 13/61 Entscheidungstext OGH 02.05.1961 4 Ob 13/61 Veröff: SozM IA/d,439 ... mehr lesen...
Norm: AngG §23 Abs1 IC
Rechtssatz: Zur Beachtung von Verpflegungsbeträgen eines Berufseisläufers (Wiener Eisrevue). Entscheidungstexte 4 Ob 146/60 Entscheidungstext OGH 20.12.1960 4 Ob 146/60 Schlagworte SW: Abfertigung, Berechnung, Bemessungsgrundlage, Grundlage, Ausmaß,
Höhe, Umfang, Angestellte, Eisläufer, Essensgeld, Einrechnung ... mehr lesen...
Norm: AngG §8 Abs1AngG §23 Abs1 ICAngG §29AngG §36 Abs2
Rechtssatz: Bei der Berechnung des Entgeltes nach § 8 AngG und bei der Bemessung der Abfertigung ist der Monatsdurchschnitt des letzten Jahres heranzuziehen, wenn die Monatsentgelte Schwankungen unterliegen. Entscheidungstexte 4 Ob 139/59 Entscheidungstext OGH 09.02.1960 4 Ob 139/59 Veröff: Arb 7170 = JBl 1960,613 ... mehr lesen...
Norm: AngG §23 Abs1 IC
Rechtssatz: Bei der Bemessung der Abfertigung müssen alle Entgelte berücksichtigt werden, die der Angestellte bezogen hätte, wenn er nicht erkrankt wäre (Arb 3219). Entscheidungstexte 4 Ob 139/59 Entscheidungstext OGH 09.02.1960 4 Ob 139/59 Veröff: Arb 7170 = JBl 1960,613 9 ObA 138/87 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: AngG §10 IIAngG §23 Abs1 ICAngG §36 Abs2
Rechtssatz: Auch die im letzten Dienstjahr fällig gewordenen und ausbezahlten "Folge" - Provisionen sind in die Bemessungsgrundlage der Abfertigung einzubeziehen. Entscheidungstexte 4 Ob 115/58 Entscheidungstext OGH 16.12.1958 4 Ob 115/58 Veröff: Arb 6969 = SozM IC,299 = VersR 1960,118 = VersSlg 125 (mit Anmerkung von Wahle) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIIAngG §23 Abs1 IAAngG §26 Z1
Rechtssatz: Die durch ordnungsmäßige Lösung des Dienstverhältnisses erworbenen Rechte werden durch nachträglich eingetretene Umstände nicht beeinträchtigt. Ist ein Dienstnehmer wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig ausgetreten, so kann es seinem Abfertigungsanspruch keinen Abbruch tun, wenn sich nachträglich eine gewisse Besserung seines Gesundheitszustandes einstellt. Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: AngG §23 Abs1 IC
Rechtssatz: Bei der Berechnung der Abfertigung bleiben Provisionen unberücksichtigt, wenn der separate Provisionsvertrag bereits vor dem letzten Monat des Dienstverhältnisses gekündigt worden war. Selbst Provisionen, die nach Auflösung des Provisionsvertrages fällig werden und im letzten Monat der Kündigungsfrist zur Auszahlung gelangen, finden keine Berücksichtigung, wenn das die Provision begründende Geschäft vor Auflös... mehr lesen...
Norm: AngG §23 Abs1 IDKO §46 Z4
Rechtssatz: Der Abfertigungsanspruch eines Angestellten, der während des Ausgleichsverfahrens ausgetreten ist, ist im Anschlußkonkurs keine Masseforderung. Entscheidungstexte 4 Ob 92/57 Entscheidungstext OGH 20.12.1957 4 Ob 92/57 Veröff: EvBl 1958/154 S 245 = Arb 6790 = SozM IE,45 4 Ob 56/61 En... mehr lesen...
Norm: AngG §23 Abs1 IB
Rechtssatz: Berechnung der für den Abfertigungsanspruch maßgebenden Dauer des Dienstverhältnisses. Entscheidungstexte 4 Ob 105/57 Entscheidungstext OGH 22.10.1957 4 Ob 105/57 Veröff: JBl 1958,212 9 ObA 149/90 Entscheidungstext OGH 11.07.1990 9 ObA 149/90 Schlagwor... mehr lesen...
Norm: AngG §23 Abs1 IA
Rechtssatz: Im Begehren einer Abfertigung liegt auch dann kein Verstoß gegen die guten Sitten, wenn sich der Unternehmer in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation befindet. Entscheidungstexte 4 Ob 116/57 Entscheidungstext OGH 15.10.1957 4 Ob 116/57 Veröff: Arb 6722 Schlagworte SW: Wirtschaftslage, Angeste... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIAngG §23 Abs1 IB
Rechtssatz: Der Abfertigungsanspruch setzt nur ein ununterbrochenes Dienstverhältnis, nicht auch eine ununterbrochene Dienstleistung voraus. Hat sich der Angestellte einer OHG zwar nicht bei deren öffentlichem Verwalter zum Dienst gemeldet, wohl aber den Gesellschaftern weiterhin Dienst geleistet und von ihnen auch Gehalt bekommen, und ist das Dienstverhältnis nach Aufhebung der Verwaltung fortgesetzt worden, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIo2AngG §23 Abs1 IA. GewO §59 Abs2
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen § 59 Abs 2 GewO beseitigt nicht den Abfertigungsanspruch. Entscheidungstexte 4 Ob 100/55 Entscheidungstext OGH 25.10.1955 4 Ob 100/55 Veröff: Arb 6329 Schlagworte SW: Gewerbeordnung, Verlust, Entfall, Wegfall, Angestellte,
Sittenwidrigkeit, Ende, Beend... mehr lesen...
Norm: AngG §23 Abs1 IAAngG §40
Rechtssatz: Zur Frage des Verzichtes auf Abfertigung im Zuge einer Gesamtregelung bezüglich Auflösung des Dienstverhältnisses. Entscheidungstexte 4 Ob 39/55 Entscheidungstext OGH 10.05.1955 4 Ob 39/55 Veröff: Arb 6230 9 ObA 315/90 Entscheidungstext OGH 16.01.1991 9 ObA 315/90 Veröff: SZ ... mehr lesen...
Norm: 3.ABGBTeilNov §153AngG §23 Abs1 IAbgld GemeindebeamtenG allg
Rechtssatz: Zum Abfertigungsanspruch einer Kanzleihilfskraft einer burgenländischen Gemeinde. Entscheidungstexte 4 Ob 81/54 Entscheidungstext OGH 26.05.1954 4 Ob 81/54 Veröff: Arb 6006 Schlagworte SW: Kanzleikraft, Angestellte, Gemeindebedienstete, Burgenland, Ende,... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 C2ABGB §1152 BAngG §23 Abs1 IA
Rechtssatz: Eine Abfertigung, die im Zusammenhang mit den geleisteten Diensten, wenn auch nur aus Anstandspflicht zugesichert wurde, ist keine Schenkung. Was ein ehemaliger Dienstgeber einem Angestellten anläßlich der Lösung des Dienstverhältnisses zahlt oder zusichert, ist im Zweifel Nachwirkung des Dienstverhältnisses. Entscheidungstexte 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: AngG §23 Abs1 IDKO §25KO §46
Rechtssatz: Sowohl die Entgeltansprüche der Angestellten für die Zeit von der Konkurseröffnung bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses infolge Kündigung durch den Masseverwalter - also bis zum Ende der gesetzlichen Kündigungsfrist - als auch der Abfertigungsanspruch sind als Masseforderungen zu behandeln. Entscheidungstexte 4 Ob 44/53 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: AngG §20 Abs2 VIII1AngG §23 Abs1 IB
Rechtssatz: Die Dauer der Kündigungsfrist richtet sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Kündigung. Wirkungen, die sich an die Beendigung des Dienstverhältnisses knüpfen (zB die Höhe der Abfertigung), sind hingegen nach dem Termin zu beurteilen, auf den gekündigt wurde. Entscheidungstexte 4 Ob 81/53 Entscheidungstext OGH 21.04.1953 ... mehr lesen...
Klägerin ist am 5. Juni 1950 als Angestellte in die Dienste des Beklagten getreten. Am 17. Mai 1952 hat Beklagter das Dienstverhältnis der Klägerin auf den 30. Juni 1952 aufgekundigt. Klägerin begehrt die Bezüge für Juli 1952, da sie den Standpunkt vertritt, daß ihr mit Rücksicht auf ihre mehr als zweijährige Dienstzeit im Zeitpunkt des Ablaufes der Kündigungsfrist gemäß § 20 Abs. 2 AngG. nur mit einer zweimonatigen Kündigungsfrist gekundigt werden konnte. Da eine Vereinbarung im Sinn... mehr lesen...
Norm: AngG §20 Abs1 IIAngG §23 Abs1 IA
Rechtssatz: Entläßt der Dienstgeber auf Befehl einer Besatzungsmacht einen Dienstnehmer, so stehen dem Dienstnehmer die ihm nach dem Gesetze zustehenden Ansprüche im Falle einer Kündigung (Kündigungsentgelt, Abfertigung, Urlaub) zu. Entscheidungstexte 4 Ob 81/50 Entscheidungstext OGH 10.11.1950 4 Ob 81/50 ... mehr lesen...
Der Kläger wurde auf Grund eines mit dem Beklagten am 2. Mai 1946 abgeschlossenen Dienstvertrages, der zunächst auf sechs Monate befristet war, mit der Oberaufsicht und der Oberleitung der land- und alpwirtschaftlichen Betriebe der Gutsverwaltung des Beklagten beauftragt. Das Dienstverhältnis wurde in der Folge im Einverständnisse beider Teile mehrmals verlängert, und zwar immer wieder auf bestimmte Zeiträume, nämlich bis zum 30. April 1947, dann bis zum 30. April 1948 und schließlich... mehr lesen...
Norm: AngG §6AngG §17AngG §23 Abs1 IB
Rechtssatz: Schließt ein Dienstgeber mit einem Dienstnehmer an Stelle eines Dienstvertrages auf unbestimmte Zeit mehrere Dienstverträge auf kürzere Zeit, um den Dienstnehmer so um sozialrechtliche Vorteile (zB Abfertigung, Urlaub) zu bringen, so ist das Dienstverhältnis dennoch als Dienstvertrag auf unbestimmte Dauer zu beurteilen. Entscheidungstexte 4 O... mehr lesen...
Der Beklagte ist im Oktober 1945 zum Notariatssubstituten in X. bestellt worden. Die Klägerin war damals bereits mehr als 25 Jahre im dortigen Notariate angestellt; ihr letzter Dienstgeber zahlte ihr monatlich 3O0 RM netto; außerdem hatte sie vertragliche Ansprüche auf eine Weihnachtsremuneration in der Höhe eines Monatsgehaltes. Am 20. November 1945 vereinbarte der Kläger mit der Beklagten mündlich und schriftlich, daß er sie, solange er in X. Notariatssubstitut oder Notar sei, nicht... mehr lesen...
Norm: AngG §23 Abs1 IB
Rechtssatz: Die bloße Erklärung eines Notariatssubstituten, eine Angestellte der Notariatskanzlei zu den gleichen Bedingungen zu übernehmen, enthält noch keine Anerkenntnis, ihr auch die Vordienstzeit anzurechnen. Entscheidungstexte 1 Ob 1067/26 Entscheidungstext OGH 21.12.1926 1 Ob 1067/26 Ähnlich; Veröff: SZ 8/347 ... mehr lesen...
Norm: AngG §14AngG §23 Abs1 ICWirtschaftssäuberungsG §4WirtschaftssäuberungsG §6 Abs1
Rechtssatz: Gewinnanteil (Tantieme) ist Entgelt. Soweit die Tantieme einen Teil des Entgeltes darstellt, unterliegt sie den Vorschriften der §§ 6 Abs 1 und 4 WirtschaftssäuberungsG. Ist aber die Tantieme für bereits in der Vergangenheit liegende frühere Verdienste um die Firma als Vergütung zugesagt worden, und zwar an Stelle einer einmaligen Kapitalszahlung, ... mehr lesen...
Norm: AngG §23 Abs1 IA
Rechtssatz: Wird ein Dienstverhältnis, das nach der Einführung der Tarifordnung A in Österreich (01.10.1938) begründet und das deren Bestimmungen unterstellt worden ist, durch Kündigung des Dienstgebers gelöst, besteht kein Anspruch auf eine Abfertigung im Sinn des § 23 AngG. Entscheidungstexte 4 Ob 19/48 Entscheidungstext OGH 30.09.1948 4 Ob 19/48 V... mehr lesen...
Die Klägerin war vom 1. März 1943 bis 30. September 1947 bei der beklagten Partei auf Grund eines Dienstvertrages beschäftigt, wonach auf das Dienstverhältnis die Bestimmungen der allgemeinen Tarifordnung (ATO.) und der Tarifordnung A (TO. A.) Anwendung zu finden hatten. Die beklagte Partei löste das Dienstverhältnis durch Kündigung auf, lehnte es jedoch ab, der Klägerin die von ihr begehrte Abfertigung in der Höhe des zweifachen Monatsgehaltes zu bezahlen. Das Arbeitsgericht hat di... mehr lesen...
Norm: AngG §23 Abs1 IAAngG §34GAngG §22UrlG §9
Rechtssatz: Die Ausschlussfrist der §§ 34 AngG und 22 GutsAngG gilt nicht für Ansprüche auf die Abfertigung. Entscheidungstexte 1 Ob 139/34 Entscheidungstext OGH 14.03.1934 1 Ob 139/34 Veröff: SZ 16/55 4 Ob 41/66 Entscheidungstext OGH 21.06.1966 4 Ob 41/66 Veröff: Arb 8255 ... mehr lesen...
Norm: AngG §23 Abs1 IA
Rechtssatz: Wurde das Dienstverhältnis gekündigt und die Kündigung nicht vor Ablauf der Kündigungsfrist in ein Entlassung verwandelt, so bleibt trotz nachträglichen Aufkommens eines Entlassungsgrundes der Anspruch auf Abfertigung aufrecht. Ebenso besteht der Anspruch des Erben des Dienstnehmers auf Abfertigung zu Recht, wenn das Dienstverhältnis durch den Tod des Dienstnehmers aufgelöst wurde, gegen den ein Entlassungsgru... mehr lesen...
