Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Bei der Auslegung von Aussetzungsverträgen ist entsprechend den Regeln des § 914 ABGB nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdruckes zu haften, sondern die Absicht der Parteien zu erforschen und der Vertrag so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht. Das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Revisionsverfahren ist nur strittig, ob dem Kläger eine Abfertigung von 6 oder 9 Monatsgehältern zusteht; der der Höhe nach unstrittige Differenzbetrag beträgt S 65.067 sA. Die Unterinstanzen trafen, soweit dies für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung ist, folgende wesentliche Feststellungen: Der Kläger trat am 1.5.1970 als Bademeister in ein Dienstverhältnis mit der Bädergemeinschaft Fulpmes-Telfes. Am 13.10.1972 schloß er mit diesem Dienstgeber eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat sowohl die Frage der Zulässigkeit der Richtigstellung der Parteienbezeichnung (vgl auch Schwarz-Löschnigg, Arbeitsrecht4 129; Krejci in Rummel, ABGB, § 1151 Rz 144; §§ 128, 159 Abs. 1 HGB) als auch die Frage der Berechtigung der Ansprüche des Klägers auf Überstundenentgelt und Abfertigung (9 Ob A 268/88) zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, insoweit auf die Richtigkeit der
Begründung: der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten seit 14.Dezember 1959 als Härter und Schichtführer beschäftigt. Ab Oktober 1986 bis zu seinem Ausscheiden aus dem Betrieb am 16.Juni 1988 war er im Krankenstand. Mit der vorliegenden Klage begehrt er den Betrag von S 133.445,75 (richtig S 132.445,75) brutto sA an Kündigungsentschädigung, restlichem Urlaubszuschuß und restlicher Abfertigung. Die Beklagte habe ihm mit Schreiben vom 15.Juni 1988 mitgeteilt, daß das Arbeitsverhältn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war in der Zeit vom 3. September 1973 bis 26. September 1986 zunächst als Lehrling und anschließend als Forstfacharbeiter bei der beklagten Partei beschäftigt. Anläßlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Zusammenhang mit der Zuerkennung einer Invaliditätspension erhielt der Kläger eine Abfertigung, bei deren Bemessung die Lehrzeit nicht berücksichtigt wurde. Der Kläger begehrt den Betrag von 29.612,71 S netto sA an restlicher Abfertigung. A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen begehren je 30.000 S brutto sA an Abfertigung. Sie seien vom 1. Jänner 1985 bis 31. Dezember 1987 bei der Beklagten als Bedienerinnen beschäftigt gewesen. Ihre Arbeitsverhältnisse seien von der Beklagten zum 31. Dezember 1987 gekündigt worden. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klagebegehren. Die Klägerinnen seien bei ihr ab 2. Jänner 1985 bis 31. Dezember 1987 beschäftigt gewesen; ihnen stünde daher keine Abfertigung zu. Das Erstgericht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1.August 1979 bis 31.Dezember 1987 als Angestellter im Betrieb der erstbeklagten Partei, deren Komplementär die zweitbeklagte Partei ist, beschäftigt. Mit Schreiben vom 29.Juni 1987 kündigte die erstbeklagte Partei das Dienstverhältnis zum 31. Dezember 1987 auf und stellte den Kläger vom Dienst frei. Der Kläger bezog ein monatliches Bruttogehalt von 43.940 S zuzüglich eines Überstundenpauschales für 10 Überstunden pro Monat von 2.539,90 S zu... mehr lesen...
Norm: AngG §23 Abs1 IC
Rechtssatz: Zeiten der Dienstfreistellung sind bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Abfertigung nicht zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 9 ObA 301/89 Entscheidungstext OGH 06.12.1989 9 ObA 301/89 Veröff: RdW 1990,166 Schlagworte SW: Angestellte, Grundlage, Berechnung, Höhe, Umfang, Ausmaß,
Freist... mehr lesen...
Norm: AngG §23 Abs1 IBArbAbfG §1 Abs1ArbAbfG §2 Abs1
Rechtssatz: Ist die Arbeit erst am zweiten Jänner eines Jahres aufzunehmen und ist der erste Jänner dieses Jahres bei der Entlohnung nicht zu berücksichtigen, dann hat das Arbeitsverhältnis auch rechtlich erst am zweiten Jänner begonnen. Für eine Aufrundung bei Berechnung der Anwartschaftszeit für die Abfertigung bietet das Gesetz keine Handhabe. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AngG §23 Abs1 IBLAG §31 Abs1NÖ LAO §30 Abs1
Rechtssatz: Bei Bemessung der Abfertigung eines in der Landwirtschaft oder Forstwirtschaft beschäftigten Arbeitnehmers ist auch die Lehrzeit zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 9 ObA 309/89 Entscheidungstext OGH 06.12.1989 9 ObA 309/89 Schlagworte SW: Berechnung, Höhe, Ausmaß, Umfan... mehr lesen...
Norm: AngG §23 Abs1 ICArbAbfG §2 Abs1
Rechtssatz: Unter der Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer in der Lage gewesen wäre, weiterhin Überstunden zu leisten, sind auch die vor einem längeren Krankenstand verdienten Überstundenentgelte bei Bemessung der Abfertigung zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 9 Ob 324/89 Entscheidungstext OGH 06.12.1989 9 Ob 324/89 Veröff: RdW 1990,163... mehr lesen...
Norm: AngG §23 Abs1 IC
Rechtssatz: Voraussetzungen, unter denen Überstunden noch als "regelmäßig" geleistet zum Durchschnittsverdienst gehören. Entscheidungstexte 9 ObA 257/89 Entscheidungstext OGH 27.09.1989 9 ObA 257/89 Schlagworte SW: Abfertigung, Berechnung, Bemessung, Bemessungsgrundlage,
Grundlage, Angestellte, Mehrleistung, Meh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 2.8.1943 als Gesenkschlosser bei der Beklagten beschäftigt. Er wurde zum 31.10.1985 gekündigt. Die Beklagte berechnete die Abfertigung des Klägers ohne Berücksichtigung der von ihm geleisteten Überstunden. In den Jahren 1981 bis 1983 leistete der Kläger keine Überstunden, im Jahre 1984 nur im April 8 und im Mai und Juni je 16. Im Jahre seines Ausscheidens aus dem Unternehmen (1985) stieg seine Überstundenleistung auf 111 Stunden an (8 im Jä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs. 1 Z 9 ZPO liegt nicht vor. Die diesbezüglichen Einwände der Beklagten treffen keinen Mangel an Feststellungen, sondern vor allem die in dritter Instanz unanfechtbare Beweiswürdigung der Vorinstanzen und die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes. Auch die Revisionsgründe der Aktenwidrigkeit und der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens sind nicht gegeb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. September 1978 bis 31. Juli 1987 als Angestellter bei der Firma Franz G*** OHG beschäftigt. Mit Dienstvertrag vom 5.September 1977 wurde vereinbart, daß das Arbeitsverhältnis von beiden Teilen nur unter Einhaltung einer halbjährigen Kündigungsfrist zum Quartalsende gekündigt werden kann. Über das Vermögen des Arbeitgebers wurde am 24. März 1987 der Ausgleich eröffnet. Das Arbeitsverhältnis des Klägers wurde mit Genehmigung des Ausgleichsg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend wird den Ausführungen des Revisionswerbers folgendes entgegnet: In dem der Entscheidung DRdA 1986, 214, zugrundeliegenden Fall war ein auf Abschluß eines Aussetzungsvertrages gerichteter Wille den Erklärungen und Handlungen der Streitteile nicht mit hinreichender Sicherheit zu entnehme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit Frühjahr 1981 beim Beklagten als Schwarzdecker beschäftigt. Seit 1982 ist der Kläger Mitglied bzw. Vorsitzender des Arbeiterbetriebsrates. Die erste Betriebsratswahl fand im November 1982 statt. Für 8.Mai 1987, 16.00 Uhr, wurde vom Kläger eine Betriebsversammlung einberufen, anschließend fand die Betriebsratswahl statt. Der Zeitpunkt der Betriebsversammlung war der Belegschaft ca. eine Woche vorher vom Kläger mitgeteilt worden. Der Sekretär... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerinnen waren im Moorbadebetrieb der Beklagten beschäftigt und wurden beide am 23. Juli 1987 zum 31. Juli 1987 gekündigt. Mit der vorliegenden Klage begehrt die Erstklägerin eine Kündigungsentschädigung von 1.527,27 S, eine Urlaubsentschädigung für 30 Werktage von 6.461,53 S sowie eine Abfertigung in Höhe von vier Monatsentgelten im Betrag von 22.400 S. Die Zweitklägerin verlangt von der Beklagten eine Kündigungsentschädigung von 2.863,63 S, eine Urlaubsentschä... mehr lesen...
Norm: AngG §23 Abs1 ICIESG §1 Abs3 Z4IESG §1 Abs4UrlG §9 Abs1
Rechtssatz: Die Ausnahmsregelung des § 1 Abs 3 Z 4 letzter Halbsatz IESG findet nur dann Anwendung, wenn sich auch die ziffernmäßige Höhe des Anspruches aus den dort angeführten Rechtsquellen (Gesetz, Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarung im Sinne des § 97 Abs 1 ArbVG) ergibt. (§ 48 ASGG) Entscheidungstexte 9 ObS 1/89 En... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war ab 12.5.1975 bei der beklagten Partei zunächst als technischer Angestellter und schließlich als Leiter des Konstruktionsbüros beschäftigt. Während der letzten 12 Monate seiner Beschäftigung bezog er ein monatliches Durchschnittsgehalt von S 60.964,-- brutto. Anfang 1985 nahm der Unternehmer Arthur T*** Verhandlungen mit der Geschäftsführerin der beklagten Partei, Doris S***, über den Ankauf des "know-how" der beklagten Partei auf. Im Sommer 1985... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. November 1971 bis 30. September 1981 beim Beklagten beschäftigt und betreute desse E-Werke in Freiland. Auf das Arbeitsverhältnis war in den letzten Jahren der Kollektivvertrag für Angestellte der Elektrizitätsversorgungsunternehmen Österreichs (KV) anzuwenden. Überstunden sind gemäß § 5 Abs 1 dieses Kollektivvertrages ausdrücklich angeordnete Arbeitsstunden, die über die auf Grundlage der kollektivvertraglichen Arbeitszeit festgelegte tä... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIbABGB §1151 IDAngG §23 Abs1 IB
Rechtssatz: Wegen der verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten ist auch bei der Auslegung von Aussetzungsverträgen entsprechend den Regeln des § 914 ABGB nicht am buchstäblichen Sinne des Ausdruckes zu haften, sondern die Absicht der Parteien zu erforschen und der Vertrag so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht. Hiebei ist nicht so sehr auf die Wortwahl der Parteien, so... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 20. Mai 1957 im Bauunternehmen des Ing. Josef H*** als Zimmerer beschäftigt. Dieses Unternehmen ist inzwischen an den Beklagten, den Sohn des Ing. Josef H***, übertragen worden. 1963 erlitt der Kläger einen schweren Arbeitsunfall (Verlust von zwei Fingern an der rechten Hand, zwei weitere Finger wurden steif) und konnte daher nicht mehr als Zimmerer arbeiten. Er begann im Einvernehmen mit Ing. Josef H*** unter Fortzahlung seiner bisherigen ... mehr lesen...
Norm: AngG §23 Abs1 IC
Rechtssatz: Entgelt im Sinne dieser Bestimmung sind weder künftige betriebliche Pensionsleistungen noch vom Arbeitgeber im Rahmen der Deckung des mit der Pensionszusage übernommenen eigenen Risikos geleistete Versicherungsprämien (oder Zuführungen zu Pensionsrücklage). Entscheidungstexte 9 ObA 198/87 Entscheidungstext OGH 27.01.1988 9 ObA 198/87 Veröff: RdW ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Beschäftigungsverhältnis des Klägers als Angestellter endete am 31. Dezember 1985 durch Kündigung seitens der Beklagten. Der Kläger hat Anspruch auf eine Abfertigung in Höhe von 3 Monatsgehältern. In dem von der Beklagten der Berechnung der Abfertigung zugrunde gelegten monatlichen Bruttoentgelt von insgesamt 41.583 S ist auch der Beitrag des Klägers zur Versicherungsprämie zur Deckung der ihm von der Beklagten vertraglich zugesicherten Zusatzpension entha... mehr lesen...
Norm: AngG §23 Abs1 IC
Rechtssatz: Es ist grundsätzlich zulässig - unter Wahrung des Günstigkeitsprinzips - eine Anrechnung der Pensionsleistung auf die Abfertigung zu vereinbaren. Entscheidungstexte 9 ObA 198/87 Entscheidungstext OGH 27.01.1988 9 ObA 198/87 Veröff: RdW 1988,203 = WBl 1988,308 = Arb 10699 8 ObA 2349/96s Entscheidu... mehr lesen...
Norm: AngG §23 Abs1 ICArbAbfG §2 Abs1
Rechtssatz: Bei der Ermittlung der Höhe der Abfertigung sind auch in gewisser Regelmäßigkeit geleistete Überstunden zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 9 ObA 97/87 Entscheidungstext OGH 18.11.1987 9 ObA 97/87 Veröff: RdW 1989,139 = ZAS 1988/12 S 121 (Andexlinger/Spitzl) 9 ObA 324/89 E... mehr lesen...
Norm: AngG §23 Abs1 ICArbAbfG §2 Abs1
Rechtssatz: Dem Arbeitnehmer soll für den durch die Abfertigung abgedeckten Zeitraum der zuletzt bezogene Durchschnittsverdienst gesichert und damit eine gewisse Kontinuität des zuletzt bezogenen Verdienstes für diesen fiktiven Zeitraum gewährleistet werden. Die Abfertigung darf daher diesen Durchschnittsverdienst weder übersteigen noch hinter ihm zurückbleiben (Arb 9942). Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: AngG §23 Abs1 ICArbAbfG §2 Abs1
Rechtssatz: Leistet ein Arbeitnehmer seit Jahren Überstunden in schwankendem Ausmaß und erbrachte er im letzten Jahr vor der Kündigung in sechs von zwölf Monaten insgesamt einhundertfünfundvierzig Überstunden, können diese Entgelte im Sinne des Entgeltbegriffes des AngG und des Begriffes der Regelmäßigkeit für die Höhe der Abfertigung nicht vernachlässigt werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 21. September 1970 bis 29. Dezember 1985 bei der Beklagten als Hilfsarbeiter beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis endete durch Arbeitgeberkündigung; er erhielt von der Beklagten eine Abfertigung von S 98.097 brutto ausgezahlt. Bei der Berechnung der Höhe der Abfertigung blieb das vom Kläger im Jahre 1985 bezogene Überstundenentgelt unberücksichtigt. Der Kläger hatte im März 4, im April 17, im Mai 12, im Juni 72, im August 24 und im September ... mehr lesen...
