Index: 20/08 Urheberrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art151 Abs51 Z8, Z9StGG Art5VerwertungsgesellschaftenG 2006 §20, §25, §27,§30, §36, §37UrheberrechtsG §59a
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Abweisung des Antrags einer Verwertungsgesellschaft auf Bestellung eines Vorsitzenden des Schlichtungsausschusses; Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Bescheid der Vorsitzenden des Urheberrechtssenates; denkunmögliche Gesetze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B193/2013 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 10. August 2012 wurde der zwischen der Österreichischen Bundesforste AG als Verpächterin und den Beschwerdeführern als Pächter abgeschlossene Jagdpachtvertrag gemäß §20 lita TJG 2004 von Amts wegen aufgelöst. Geg... mehr lesen...
Index: L6500 Jagd, Wild
Norm: StGG Art5Tir JagdG 2004 §20 lita
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen des Tir JagdG 2004 über die Auflösung des Jagdpachtvertrages durch die Bezirksverwaltungsbehörde wegen Verstoßes gegen das Eigentumsrecht; Unsachlichkeit des Eingriffs in die Privatautonomie der Vertragsparteien als zwingende administrativrechtliche Folge von bereits zwei verwaltungsstrafrechtlichen Schuldsprüchen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer brachte am 23. April 2008 beim Bezirksgericht Josefstadt eine Mietzins- und Räumungsklage ein und entrichtete dafür eine Pauschalgebühr nach Tarifpost (TP) 1 Gerichtsgebührengesetz (GGG) in Höhe von € 87,–. In der Verhandlung vom 2. Juni 2008 schlossen der Beschwerdeführer und die beklagte Mieterin einen Vergleich, in dem neben der Räumung des Mietobjekts und der Bezahlung des noch offen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Vorarlberg. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Vorarlberg vom 21. Mai 2013 wurde er schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes begangen zu haben, weil er "1. am 06.05.2011 O. H. ohne vorherige Vorlage eines nachvollziehbaren Leistungsverzeichnisses zum Absch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Der Antragsteller begehrt gestützt auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG die Verordnung der Landeshauptfrau von Salzburg vom 24. Oktober 2012 über verbindliche Tarife für das Taxigewerbe für die Gemeinden Bad Gastein, Bad Hofgastein und Dorfgastein (Zahl: 209-TA/8/122-2012) (fortan: TaxitarifV 2012), kundgemacht in der Salzburger Landes-Zeitung Nr 21 vom 20. November 2011, als gesetzwidrig aufzuheben, in eventu die §§2, 4 und 6 Abs1 Taxita... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO §9DSt 1990 §54 Abs5B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien, Art6 Abs2, Art7, Art10StGG Art5
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen mangelnder Aufklärung über Art und Ausmaß von Honoraransprüchen sowie beleidigender Äußerungen gegenüber einem Sachverständigen ... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: StGG Art5GGG 1984 §14, §18 Abs2 Z2JN §58 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch denkunmögliche Vorschreibung einer restlichen Pauschalgebühr für einen Räumungsvergleich
Rechtssatz: Die Erwähnung der Entrichtung der laufenden monatlichen Mietentgelte erfolgte in dem hier vorliegenden Vergleich - nicht anders als in den von der Rechtsprec... mehr lesen...
Index: 50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art139 Abs1 Z3StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK 1. ZP Art1EMRK Art4 Abs2GelVerkG §14Sbg TaxitarifV 2012 über verbindliche Tarife für die Gemeinden Bad Gastein, Bad Hofgastein und Dorfgastein §2, §4, §6
Leitsatz: Abweisung des - zulässigen - Eventualantrags eines Taxiunternehmers auf Aufhebung von Bestimmungen einer Taxitarifverordnung über verbind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Vorverfahren 1. Die antragstellende Gesellschaft ist Eigentümerin einer als "Bauland-Betriebsgebiet" gewidmeten Liegenschaft außerhalb des geschlossenen, bebauten Ortsgebietes im Bereich der Stadtgemeinde Bruck an der Leitha in Niederösterreich. Für die Liegenschaft erteilte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Bruck an der Leitha am 15. Mai 2000 die baubehördliche Genehmigung zur Errichtung eines dreigeschossigen Einrichtungshauses mit einer beba... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1, Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragNö ROG 1976 §17 Abs5Nö Warengruppen-V 2009, LGBl 8000/95-0StGG Art5StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung
Leitsatz: Abweisung des - zulässigen - Individualantrags auf Aufhebung der Nö Warengruppen-Verordnung 2009 betreffend nicht zentrumsrelevante Waren; pauschalierende Abgrenzung der nur mit einem Kraftfahrzeug abtransportierbaren W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Schriftsatz vom 9. November 2009 beantragte die beschwerdeführende Partei die Aufnahme von Zebinix 800 mg Tabletten (in der Folge: Zebinix) mit dem Wirkstoff Eslicarbazepinacetat in den gelben Bereich des Erstattungskodex. Die beschwerdeführende Partei stufte Zebinix als neuen Wirkstoff mit einem neuen Wirkprinzip zur Behandlung einer Erkrankung, zu deren Behandlung bereits Arzneispezialitäten im Erstattungskodex a... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4EMRK Art6 Abs1 / TribunalStGG Art5, Art6 Abs1 / ErwerbsusübungAEUV Art34ASVG §31 Abs3 Z12, §351c, §351f, §351h, §351iVerfahrensordnung zur Herausgabe des Erstattungskodex nach §351g ASVG §23, §24
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Nichtaufnahme der Arzneispezialität Zebinix in den g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer schloss am 10. August 2009 einen Vertrag über den Kauf der Liegenschaft EZ 1521, Grundbuch 87011 Vomp betreffend das Grundstück Nr 3457/1 im Ausmaß von 12.118 m². Der Grunderwerb wurde dem Bezirkshauptmann von Schwaz am 11. August 2009 angezeigt. Die bei der Bezirkshauptmannschaft Schwaz eingerichtete Bezirks-Grundverkehrskommission als Grundverkehrsbehörde erster Instanz für land- und forstwirtsch... mehr lesen...
Index: L6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTir GVG 1996 §2 Abs5, Abs6, §7 Abs1 litd, §7a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Kaufvertrags mangels Landwirteigenschaft des Erwerbers angesichts der Bewirtschaftung seiner landwirtschaftliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Anträgen vom 17. Februar 2010 begehrte die ******** GmbH die Aufnahme von Effentora Buccaltabletten (im Folgenden: Effentora) in fünf Wirkstoffstärken (100/200/400/600/800 Mikrogramm) und jeweils zwei Packungsgrößen (vier und 28 Stück) in den gelben Bereich des Erstattungskodex. 2. Nach den unbestrittenen Feststellungen der belangten Behörde ist Effentora ein Arzneimittel, das den Wirkstoff Fentanyl enthält. Effent... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / LegitimationEMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEU-Grundrechte-Charta Art47StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungAEUV Art34ASVG §31 Abs3 Z12, §351c, §351d Abs3, §351f, §351iVerfahrensordnung zur Herausgabe des Erstattungskodex nach §351g ASVG §17, §23, §24, §25
Leitsatz: Keine V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 16. September 2008 den seit 1559 bestehenden Konditorei- und Kaffeehausbetrieb der Familie Kastner in Bad Leonfelden samt den Rechten an der nicht registrierten Wortbildmarke "Konditorei Kastner seit 1559" in Form eines roten Logos mit der genannten Aufschrift. Am 6. November 2008 ließ der Beschwerdeführer drei verschiedene Markendarstellungen der oben genannten... mehr lesen...
Index: 26/02 Marken- und Musterschutz
Norm: StGG Art5MarkenschutzG 1970 §30, §31 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung des Löschungsantrags des Beschwerdeführers hinsichtlich einer Wortmarke und Stattgabe des Löschungsbegehrens der Inhaberin prioritätsälterer Marken
Rechtssatz: Der Obersten Patent- und Markensenat (OPM) legt nachvollziehbar dar, dass d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Vorverfahren 1. Die zwei Antragsteller stellten als je zur Hälfte Eigentümer des Grundstücks Nr .46/3, KG Meidling, am 28. Februar 2011 unter Berufung auf Art139 Abs1 B-VG den im
Kopf: der Entscheidung im Detail wiedergegebenen Antrag, den für die sogenannten "Kometgründe" geltenden Flächenwidmungs- und Bebauungsplan, Plandokument Nr 7803 (im Folgenden: PD 7803), hinsichtlich ihres Grundstücks als gesetzwidrig aufzuheben. 2. Das PD 7803 schafft... mehr lesen...
Index: L6650 Flurverfassung
Norm: Tir FlVLG 1996 §33 Abs2 litc, Abs5, §36 Abs2StGG Art5EMRK 1. ZP Art1B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt
Leitsatz: Zuordnung des Überschusses aus der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung (Überling) zum Substanzwert des Gemeindegutes; Nutzungsrechte am Gemeindegut auf den Haus- und Gutsbedarf der berechtigten Liegenschaft beschränkt; Verletzung einer Gemeinde im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums infolge ... mehr lesen...
Index: L8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragPlandokument Nr 7803, Beschluss des Wr Gemeinderates vom 30.10.2008Wr BauO 1930 §1 Abs2, Abs4, §2 Abs1a, Abs1b, §8 Abs6Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (SUP-Richtlinie) Art3, Art10UVP-G 2000 Anhang 1 Z19 litbAVG §45StGG Art5
Leitsatz: Abweisung des - zulässigen - Individualan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerden und Vorverfahren 1. Mit Antrag vom 14. Dezember 2009, modifiziert im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 19. Mai 2010, begehrte die Gemeinde Pflach die Abänderung des Regulierungsplans und der Satzung der Agrargemeinschaft Pflach im Sinne des Erkenntnisses VfSlg 18.446/2008 bzw. des Tiroler Flurverfassungs-Landesgesetzes 1996, LGBl 47/1996 in der Fassung der Novelle LGBl 7/2010 (im Folgenden TFLG 1996). 2. Mit Bescheid vom 24. Juni 201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerden und Vorverfahren 1. Am 18. November 2008 leitete das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz gemäß §69 Abs1 litc des Tiroler Flurverfassungslandes-gesetzes 1996, LGBl 47/1996 in der Fassung der Novelle LGBl 7/2010 (im Folgenden TFLG 1996), das Verfahren zur Abänderung des Regulierungsplanes für die Agrargemeinschaft Unterperfuss mit begründendem Hinweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfSlg 18.446/2008... mehr lesen...
Index: L6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: Nö GVG 2007 §1 Z1, §3 Z2 lita, litb, §3 Z4 lita, §6 Abs2, §11 Abs3B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5 StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbEMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs mangels Landwirteigenschaft der Erwerberin und infol... mehr lesen...
Index: 82 GESUNDHEITSRECHT82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1, Abs2StGG Art5ÄrzteG 1998 §80c, §98 Abs3, §109 Abs8Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich §22, §29, §29c
Leitsatz: Keine Gesetz- bzw Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich betreffend eine Kürzung der Zusatzleistung für die Altersv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Das Landesgericht St. Pölten als zur Entscheidung in zweiter Instanz berufenes Gericht stellt gemäß Art89 Abs2 iVm Art140 Abs1 B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof wolle die Wortfolge "und Freiballonen" in §10 Abs1 litc des Bundesgesetzes vom 2. Dezember 1957 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz - LFG), BGBl. 253/1957, in der Fassung BGBl. I 83/2008 (im Folgenden: LFG... mehr lesen...
Index: 92 LUFTVERKEHR UND WELTRAUM92/01 Luftverkehr und Weltraum
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art5EMRK 1. ZP Art1LuftFG §10 Abs1 litc, §148, §162
Leitsatz: Abweisung des Antrags eines Gerichtes auf Aufhebung einer Bestimmung des Luftfahrtgesetzes über die Verpflichtung des Grundeigentümers zur (unentgeltlichen) Duldung der Inanspruchnahme eines Grundstückes für Außenlandungen von Freiballonen; Eigentumsbeschränkung im öf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Vor dem Landesgericht St. Pölten sind Verfahren über den Barauslagenersatz von zwei Sachwaltern anhängig. Das erstinstanzliche Gericht hatte in diesen Fällen die entsprechenden Anträge abgewiesen, weil gemäß §276 Abs4 ABGB Ansprüche auf Ersatz von Barauslagen nur insoweit bestehen würden, als durch sie die Befriedigung der Lebensbedürfnisse des Pflegebefohlenen nicht gefährdet wäre. Da in be... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art5EMRK Art4 Abs3 litdEMRK 1. ZP Art1ABGB §276 idF Sachwalterrechts-ÄnderungsG 2006
Leitsatz: Keine unverhältnismäßige Eigentumsbeschränkung durch die im ABGBnormierte Grenze für den Ersatz von Barauslagen und tatsächlichenAufwendungen eines Sachwalters bei Gefährdung der Befriedigung derLe... mehr lesen...
