Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist konfessionsfreies Mitglied und Schriftführer des Vereines "Initiative Religion ist Privatsache", der sich nach Angaben des Beschwerdeführers für eine humanistische Weltanschauung ohne Transzendenzbezug einsetzt. Als Mitglied des Vereines bezahlte der Beschwerdeführer im Jahr 2011 einen Betrag von € 50,–, welchen er in seiner Einkommensteuererklärung 2011 zusammen mit einem "Religion... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEStG 1988 §18 Abs1 Z5StGG Art5, Art15EMRK Art9EU-Grundrechte-Charta Art21, Art51 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Nichtberücksichtigung von Vereinsbeiträgen als abzugsfähige Sonderausgaben; keine Unsachlichkeit des Ausschlusses von Beiträgen an nicht anerkannte Religionsgesellschaften vom Sonderausgabenabzug ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerden und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind jeweils im Jahr 1952 geboren und stehen als Bundeslehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im November 2010 stellten beide jeweils einen Antrag auf Nachkauf von Beitragszeiten (Studienzeiten), um nach den damaligen Voraussetzungen im Jahr 2014 (sohin nach Vollendung ihres 62. Lebensjahres) die – mit Abschlägen verbundene – vorzeitige Pensionsantrittsvarian... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBDG 1979 §15c, §237PG 1965 §5 Abs2a, §53, §56 Abs3b, §97c Abs1StGG Art5
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen für die Inanspruchnahme des "Pensionskorridors" durch Beamte mit Inkrafttreten des 2. StabilitätsG 2012 und die Erhöhung des Preises für den Nachkauf von Schul- und Studienzeiten; keine Verletzung des Vertrauensschutzes; Regel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerden und Vorverfahren 1. Der beschwerdeführenden Marktgemeinde wurden mit dem im Instanzenzug ergangenen erstangefochtenen Bescheid Schulerhaltungsbeiträge für das Jahr 2012 in der Höhe von € 50.502,21 und mit dem im Instanzenzug zweitangefochtenen Bescheid Schulerhaltungsbeiträge für das Jahr 2013 in der Höhe € 66.190,– vorgeschrieben. Mit dem im Instanzenzug ergangenen drittangefochtenen Bescheid wurden der beschwerdeführenden Marktgemeinde... mehr lesen...
Index: L5050 Schulbau, Schulerhaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Stmk PflichtschulerhaltungsG 2004 §30 Abs3F-VG 1948 §2, §3, §4FAG 2008
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Vorschreibung von Schulerhaltungsbeiträgen; Kostentragungsregel des Stmk PflichtschulerhaltungsG 2004 betreffend den Aufteilungsschlüssel für Schulerhaltungsbeiträge auf die zum Schulspre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Am 28. Februar 2011 stellte die beschwerdeführende Partei den Antrag auf Aufnahme von Onbrez Breezhaler 150 Mikrogramm Hartkapseln mit Pulver zur Inhalation (10 und 30 Stück) sowie 300 Mikrogramm Hartkapseln mit Pulver zur Inhalation (30 Stück) in den grünen Bereich des Erstattungskodex. Im Rahmen der pharmakologischen Evaluation erfolgte eine Einstufung nach dem Innovationsgrad gemäß §23 Abs2 Z5 VO-EKO ("Die beantragt... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4ASVG §31 Abs3 Z12, §351c Abs9, Abs10EMRK Art6 Abs1 / TribunalStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungsfreiheitVerfahrensordnung zur Herausgabe des Erstattungskodex nach §351g ASVG §23, §24, §25 Abs2 Z3Richtlinie 89/105/EWG
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beteiligte Partei (ab hier: der Bauwerber) beantragte mit Eingabe vom 15. Juli 2010 die Erteilung einer Baubewilligung für verschiedene Bauvorhaben (im Wesentlichen die Errichtung einer Lärmschutzwand und den Neubau einer Lagerhalle) auf ihrem Betriebsgelände auf den Grundstücken Nr 239/9 und 239/10, KG Unterschlierbach. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des östlich an die Baugrundstücke grenzenden Grundstücks N... mehr lesen...
Index: L8000 RaumordnungL8200 Bauordnung
Norm: Oö RaumOG 1994 §16 Abs2, §22, §36Oö BauO 1994 §31 Abs6Oö BautechnikG §29Flächenwidmungsplan der Gemeinde Schlierbach 2000B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5VfGG §88
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung der Vorstellung von Nachbarn gegen die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung einer Lärmschutzwand und einer Lagerhalle auf einem B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführende Verwertungsgesellschaft der Filmschaffenden reg. GenmbH (VDFS) ist eine Verwertungsgesellschaft iSd Verwertungsgesellschaftengesetzes 2006, BGBl I 9/2006 idF BGBl I 50/2010 (im Folgenden: VerwGesG 2006), die die Rechte der Filmurheber und Filmdarsteller treuhändig wahrnimmt, im vorliegenden Zusammenhang Rechte bzw. Beteiligungsansprüche aus der "integralen Kabelweiterleitung". 2. Die beteiligte P... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art151 Abs51 Z8, Z9StGG Art5VerwertungsgesellschaftenG 2006 §20, §25, §27,§30, §36, §37UrheberrechtsG §59a
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Abweisung des Antrags einer Verwertungsgesellschaft auf Bestellung eines Vorsitzenden des Schlichtungsausschusses; Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Bescheid der Vorsitzenden des Urheberrechtssenates; denkunmögliche Gesetze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B193/2013 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 10. August 2012 wurde der zwischen der Österreichischen Bundesforste AG als Verpächterin und den Beschwerdeführern als Pächter abgeschlossene Jagdpachtvertrag gemäß §20 lita TJG 2004 von Amts wegen aufgelöst. Geg... mehr lesen...
Index: L6500 Jagd, Wild
Norm: StGG Art5Tir JagdG 2004 §20 lita
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen des Tir JagdG 2004 über die Auflösung des Jagdpachtvertrages durch die Bezirksverwaltungsbehörde wegen Verstoßes gegen das Eigentumsrecht; Unsachlichkeit des Eingriffs in die Privatautonomie der Vertragsparteien als zwingende administrativrechtliche Folge von bereits zwei verwaltungsstrafrechtlichen Schuldsprüchen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer brachte am 23. April 2008 beim Bezirksgericht Josefstadt eine Mietzins- und Räumungsklage ein und entrichtete dafür eine Pauschalgebühr nach Tarifpost (TP) 1 Gerichtsgebührengesetz (GGG) in Höhe von € 87,–. In der Verhandlung vom 2. Juni 2008 schlossen der Beschwerdeführer und die beklagte Mieterin einen Vergleich, in dem neben der Räumung des Mietobjekts und der Bezahlung des noch offen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Vorarlberg. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Vorarlberg vom 21. Mai 2013 wurde er schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes begangen zu haben, weil er "1. am 06.05.2011 O. H. ohne vorherige Vorlage eines nachvollziehbaren Leistungsverzeichnisses zum Absch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Der Antragsteller begehrt gestützt auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG die Verordnung der Landeshauptfrau von Salzburg vom 24. Oktober 2012 über verbindliche Tarife für das Taxigewerbe für die Gemeinden Bad Gastein, Bad Hofgastein und Dorfgastein (Zahl: 209-TA/8/122-2012) (fortan: TaxitarifV 2012), kundgemacht in der Salzburger Landes-Zeitung Nr 21 vom 20. November 2011, als gesetzwidrig aufzuheben, in eventu die §§2, 4 und 6 Abs1 Taxita... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO §9DSt 1990 §54 Abs5B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien, Art6 Abs2, Art7, Art10StGG Art5
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen mangelnder Aufklärung über Art und Ausmaß von Honoraransprüchen sowie beleidigender Äußerungen gegenüber einem Sachverständigen ... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: StGG Art5GGG 1984 §14, §18 Abs2 Z2JN §58 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch denkunmögliche Vorschreibung einer restlichen Pauschalgebühr für einen Räumungsvergleich
Rechtssatz: Die Erwähnung der Entrichtung der laufenden monatlichen Mietentgelte erfolgte in dem hier vorliegenden Vergleich - nicht anders als in den von der Rechtsprec... mehr lesen...
Index: 50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art139 Abs1 Z3StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK 1. ZP Art1EMRK Art4 Abs2GelVerkG §14Sbg TaxitarifV 2012 über verbindliche Tarife für die Gemeinden Bad Gastein, Bad Hofgastein und Dorfgastein §2, §4, §6
Leitsatz: Abweisung des - zulässigen - Eventualantrags eines Taxiunternehmers auf Aufhebung von Bestimmungen einer Taxitarifverordnung über verbind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Vorverfahren 1. Die antragstellende Gesellschaft ist Eigentümerin einer als "Bauland-Betriebsgebiet" gewidmeten Liegenschaft außerhalb des geschlossenen, bebauten Ortsgebietes im Bereich der Stadtgemeinde Bruck an der Leitha in Niederösterreich. Für die Liegenschaft erteilte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Bruck an der Leitha am 15. Mai 2000 die baubehördliche Genehmigung zur Errichtung eines dreigeschossigen Einrichtungshauses mit einer beba... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1, Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragNö ROG 1976 §17 Abs5Nö Warengruppen-V 2009, LGBl 8000/95-0StGG Art5StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung
Leitsatz: Abweisung des - zulässigen - Individualantrags auf Aufhebung der Nö Warengruppen-Verordnung 2009 betreffend nicht zentrumsrelevante Waren; pauschalierende Abgrenzung der nur mit einem Kraftfahrzeug abtransportierbaren W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Schriftsatz vom 9. November 2009 beantragte die beschwerdeführende Partei die Aufnahme von Zebinix 800 mg Tabletten (in der Folge: Zebinix) mit dem Wirkstoff Eslicarbazepinacetat in den gelben Bereich des Erstattungskodex. Die beschwerdeführende Partei stufte Zebinix als neuen Wirkstoff mit einem neuen Wirkprinzip zur Behandlung einer Erkrankung, zu deren Behandlung bereits Arzneispezialitäten im Erstattungskodex a... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4EMRK Art6 Abs1 / TribunalStGG Art5, Art6 Abs1 / ErwerbsusübungAEUV Art34ASVG §31 Abs3 Z12, §351c, §351f, §351h, §351iVerfahrensordnung zur Herausgabe des Erstattungskodex nach §351g ASVG §23, §24
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Nichtaufnahme der Arzneispezialität Zebinix in den g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer schloss am 10. August 2009 einen Vertrag über den Kauf der Liegenschaft EZ 1521, Grundbuch 87011 Vomp betreffend das Grundstück Nr 3457/1 im Ausmaß von 12.118 m². Der Grunderwerb wurde dem Bezirkshauptmann von Schwaz am 11. August 2009 angezeigt. Die bei der Bezirkshauptmannschaft Schwaz eingerichtete Bezirks-Grundverkehrskommission als Grundverkehrsbehörde erster Instanz für land- und forstwirtsch... mehr lesen...
Index: L6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTir GVG 1996 §2 Abs5, Abs6, §7 Abs1 litd, §7a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Kaufvertrags mangels Landwirteigenschaft des Erwerbers angesichts der Bewirtschaftung seiner landwirtschaftliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Anträgen vom 17. Februar 2010 begehrte die ******** GmbH die Aufnahme von Effentora Buccaltabletten (im Folgenden: Effentora) in fünf Wirkstoffstärken (100/200/400/600/800 Mikrogramm) und jeweils zwei Packungsgrößen (vier und 28 Stück) in den gelben Bereich des Erstattungskodex. 2. Nach den unbestrittenen Feststellungen der belangten Behörde ist Effentora ein Arzneimittel, das den Wirkstoff Fentanyl enthält. Effent... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / LegitimationEMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEU-Grundrechte-Charta Art47StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungAEUV Art34ASVG §31 Abs3 Z12, §351c, §351d Abs3, §351f, §351iVerfahrensordnung zur Herausgabe des Erstattungskodex nach §351g ASVG §17, §23, §24, §25
Leitsatz: Keine V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 16. September 2008 den seit 1559 bestehenden Konditorei- und Kaffeehausbetrieb der Familie Kastner in Bad Leonfelden samt den Rechten an der nicht registrierten Wortbildmarke "Konditorei Kastner seit 1559" in Form eines roten Logos mit der genannten Aufschrift. Am 6. November 2008 ließ der Beschwerdeführer drei verschiedene Markendarstellungen der oben genannten... mehr lesen...
Index: 26/02 Marken- und Musterschutz
Norm: StGG Art5MarkenschutzG 1970 §30, §31 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung des Löschungsantrags des Beschwerdeführers hinsichtlich einer Wortmarke und Stattgabe des Löschungsbegehrens der Inhaberin prioritätsälterer Marken
Rechtssatz: Der Obersten Patent- und Markensenat (OPM) legt nachvollziehbar dar, dass d... mehr lesen...
