Entscheidungsgründe: I. 1. Das Amt der Tiroler Landesregierung leitete als römisch eins. 1. Das Amt der Tiroler Landesregierung leitete als Umlegungsbehörde mit Verordnung vom 18. Juni 2003 das Baulandumlegungsverfahren "Toal-West" in der Gemeinde Biberwier ein, in das auch das Grundstück Nr. 1746 (Eigentum der mitbeteiligten Partei O.N.) sowie die Grundstücke Nr. 1737, 1738 und 1739 (Eigentum des Beschwerdeführers) einbezogen wurden. Mit dem auf §84 Tiroler... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt StGG Art5 Tir RaumOG 2006 §72, §77, §78 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zulet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Sowohl die Beschwerdeführerin zu B1700/07, die VDFS römisch eins. 1. Sowohl die Beschwerdeführerin zu B1700/07, die VDFS Verwertungsgesellschaft der Filmschaffenden, eine registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung (im Folgenden: VDFS), als auch die Beschwerdeführerin zu B1705/07, die VAM Verwertungsgesellschaft für audiovisuelle Medien GmbH (FN 303081h), die den Betrieb des Vereins VAM Verwertungsgesellschaft für audiovisuelle Medi... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/08 Urheberrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art18 Abs1 B-VG Art133 Z4 StGG Art5 EG Art234Richtlinie 93/98/EWG zur Harmonisierung der Schutzdauer und bestimmter verwandter Schutzrechte Art2Richtlinie 92/100/EWG zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten Art2UrheberrechtsG-Nov 1996 ArtVIUrheberrechtsG §38 Abs1, §42b, §59a, §69 Abs1, §73,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Spittal römisch eins. 1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 13. Oktober 2006 wurde über den Beschwerdeführer gemäß §99 Abs3 lita Straßenverkehrsordnung (im Folgenden: StVO 1960) eine Verwaltungsstrafe iHv € 240,- verhängt, weil er auf der Tauernautobahn A 10) "zwischen Paternion und Spittal/Ost, von Baukm. 158,866 bis Baukm. 147,687, im Gemeindegebiet von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt den Handel römisch eins. 1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt den Handel mit Obst und Gemüse und hat ihren Sitz in Ötztal Bahnhof (Gemeinde Haiming). Sie war im Jahr 2005 Pflichtmitglied des mit Verordnung der Tiroler Landesregierung, LGBl. 3/1950, errichteten Tourismusverbandes Haiming. mit Obst und Gemüse und hat ihren Sitz in Ötztal Bahnhof (Gemeinde Haiming). Sie war im Jahr 2... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: StGG Art5 Tir TourismusG 1991 §35Verordnung Tir LGBl 3/1950 betr Tourismusverband HaimingVerordnung vom 13.12.05, Tir LGBl 104/2005, über die Errichtung des Tourismusverbandes Ötztal StGG Art. 5 heute StGG Art. 5 gültig ab 23.12.1867 L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Beschluss vom 5. Oktober 2006 stellte das Landesgerichts St. Pölten den auf Art140 Abs1 B-VG (iVm Art89 Abs2 B-VG) gestützten Antrag, "§37 Abs5 zweiter Satz des Niederösterreichischen Jagdgesetzes 1974 (NÖ JG), LGBl 6500 idgF" als verfassungswidrig aufzuheben. römisch eins. 1. Mit Beschluss vom 5. Oktober 2006 stellte das Landesgerichts St. Pölten den auf Art140 Abs1 B-VG in Verbindung mit Art89 Abs2 B-VG) gestützten Antrag, "§37 Abs5 zw... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art15 Abs9 B-VG Art140 Abs1 / Prüfungsgegenstand StGG Art5 EMRK 1. ZP Art1 ABGB §905 Nö JagdG 1974 §37 Abs5 VfGG §62 Abs1 B-VG Art. 15 heute B-VG Art. 15 gültig ab 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2024 B-VG Art.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer ist als Arzt in Wien tätig. Mit gesonderten Bescheiden setzte der Präsident der Ärztekammer für Wien die für die Jahre 2001 bis 2003 bestimmten Kammerumlagen der Ärztekammer für Wien und zur Österreichischen Ärztekammer zuzüglich eines Säumniszuschlages gemäß §5 Abs3 der Umlagenordnung in der Höhe von 10% der aushaftenden Umlagenverpflichtung fest. Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden vom Vorstand der Ärztekammer für Wien m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer ist als Arzt in Wien tätig. Mit gesonderten Bescheiden setzte der Präsident der Ärztekammer für Wien die für die Jahre 2002 und 2003 bestimmten Kammerumlagen der Ärztekammer für Wien und zur Österreichischen Ärztekammer zuzüglich eines Säumniszuschlages in der Höhe von 10% der aushaftenden Umlagenverpflichtung fest. Die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden wurden vom Vorstand der Ärztekammer für Wien mit Bescheid vom 31.... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: StGG Art5 ÄrzteG 1998 §91 Abs4 idF BGBl I 179/2004UmlagenO der Ärztekammer für Wien für das Jahr 2001 §3UmlagenO der Ärztekammer für Wien für die Jahre 2005 und 2006 §5 StGG Art. 5 heute StGG Art. 5 gültig ab 23.12.1867 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Antragsteller ist Arzt für Allgemeinmedizin mit Sitz in Niederösterreich. Er steht eigenen Angaben zufolge in einem Einzelvertragsverhältnis gemäß §343 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) mit allen relevanten Krankenversicherungsträgern und verfügt über eine Konzession zur Führung einer Hausapotheke, woraus er ca. 61 vH seiner Umsätze erwirtschafte. römisch eins. 1. Der Antragsteller ist Arzt für Allgemeinmedizin mit Sitz in Nie... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag B-VG Art140 Abs1 / Prüfungsumfang StGG Art5 ArzneimittelG §55a, §55b, §84 Abs1 Z20aEG Art28Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel idF der Richtlinie 2004/27/EG Art94 B-VG Art. 7 heute B-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 B-VG gestützten Antrag, begehrt die antragstellende Kammer, §118 Abs3a ÄrzteG 1998 idF BGBl. I 122/2006, zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben. römisch eins. 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 B-VG gestützten Antrag, begehrt die antragstellende Kammer, §118 Abs3a ÄrzteG 1998 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2006,, zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben. 1.1. §118 Abs3a... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art18 Abs1 B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag StGG Art5 EMRK 1. ZP Art1 ÄrzteG 1998 §118 Abs3a, §195 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft, auf der ein Zinshaus errichtet ist. Auf Grund der Bestimmung des §14 Postgesetz 1997, BGBl. I 18/1998 idF BGBl. I 72/2003, (im Folgenden: PostG 1997) welche vorsah, dass Gebäudeeigentümer bis 1. Juli 2006 Brieffachanlagen zu errichten haben, welche so beschaffen sein müssen, dass jedenfalls die Abgabe von Postsendungen über einen ausreichend großen Einwurfschlitz ohne Schwierigkeiten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 10. November 2006 wurde über den Beschwerdeführer gemäß §99 Abs3 lita iVm §52 lita Z10a Straßenverkehrsordnung (im Folgenden: StVO 1960) eine Verwaltungsstrafe iHv € 56,- verhängt, weil er auf der Donauuferautobahn (A 22) im Kaisermühlentunnel (km 3,7 bis km 1,4) in Richtung A 23 mit einem Kraftfahrzeug die durch Verbotszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h übersc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 24. Jänner 2007 wurde über den Beschwerdeführer gemäß §99 Abs3 lita iVm §52 lita Z10a Straßenverkehrsordnung (im Folgenden: StVO 1960) eine Verwaltungsstrafe iHv € 56,- verhängt, weil er auf der Donauuferautobahn (A 22) im Kaisermühlentunnel (km 3,7 bis km 1,4) in Richtung A 23 mit einem Kraftfahrzeug die durch Verbotszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h überschr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Miteigentümer der Grundstücke Nrn. 59 und 65/2 EZ 4, welche durch den im Eigentum der Gemeinde St. Margarethen an der Sierning stehenden öffentlichen Güterweg, GstNr. 63 EZ 19, jeweils KG Eigendorf, getrennt sind. römisch eins. 1. Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Miteigentümer der Grundstücke Nrn. 59 und 65/2 EZ 4, welche durch den im Eigentum der Gemeinde St. Margarethen an der Sierning stehe... mehr lesen...
Index: 93 Eisenbahn93/01 Eisenbahn
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz StGG Art5 EisenbahnenteignungsG §44EisenbahnG 1957 §32, §34, §35 VfGG §88 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Augenheilkunde und ist als Angehöriger der Ärztekammer für Wien nach §6 iVm §4 Abs2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien zu diesem Wohlfahrtsfonds beitragspflichtig. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Augenheilkunde und ist als Angehöriger der Ärztekammer für Wien nach §6 in Verbindung mit §4 Abs2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien zu diesem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Innere Medizin und ist als Angehöriger der Ärztekammer für Wien nach §6 iVm §4 Abs2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien zu diesem Wohlfahrtsfonds beitragspflichtig. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Innere Medizin und ist als Angehöriger der Ärztekammer für Wien nach §6 in Verbindung mit §4 Abs2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien zu diesem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist als Arzt tätig und wurde mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 2. August 1988 von der Mitgliedschaft zum Wohlfahrtsfonds (mit Ausnahme des Beitrages für die Todesfallbeihilfe) gemäß §7 der Satzung des Wohlfahrtsfonds befreit. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer ist als Arzt tätig und wurde mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekamme... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: StGG Art5 ÄrzteG 1998 §109 Abs5 idF BGBl I 179/2004 und BGBl I 156/2005BeitragsO des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien StGG Art. 5 heute StGG Art. 5 gültig ab 23.12.1867 ÄrzteG 1998 § 109 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist (mittelbar) eine gemeinsame Tochtergesellschaft der Österreichischen Lotterien GesmbH und der Casinos Austria AG. Der Österreichischen Lotterien GesmbH wurde vom Bundesminister für Finanzen gemäß §14 Glücksspielgesetz (in der Folge: GSpG) die Konzession zur Durchführung von Elektronischen Lotterien im Sinn des §12a GSpG übertragen. Diese Elektronischen Lotterien werden einerseits über Internet, andererseits... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art10 Abs1 Z4 B-VG Art98 StGG Art5 StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung F-VG 1948 §7 Abs4, §8 Abs3 FAG 2005 §14 Abs1 Z8, §14 Abs2GlücksspielG §12a, §31aWr VergnügungssteuerG 2005 §6, §13 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Amt der Tiroler Landesregierung leitete als Umlegungsbehörde mit Verordnung vom 16. September 1999, kundgemacht im Amtsblatt "Bote für Tirol" am 29. September 1999, das Baulandumlegungsverfahren "Stoanach" in der Gemeinde Thaur ein, in das auch die Grundstücke Nr. 1161, 1162, 1169 und 1170, in EZ 90040, einbezogen wurden. Die Umlegungsbehörde stellte gemäß §75 TROG 2001 mit rechtskräftigem Bescheid vom 8. März 2002 die Grenzen der umzulegende... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 StGG Art5 EMRK Art6 Abs1 / TribunalTir RaumOG 2006 §72, §77, §78 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schreiben vom 29. November 2005 wurde dem Beschwerdeführer als handelsrechtlichem Geschäftsführer eines Anbieters von Telekommunikationsdiensten zur Last gelegt, dafür verantwortlich zu sein, dass näher bezeichnete Funkanlagen von diesem Unternehmen ohne fernmeldebehördliche Bewilligung betrieben worden sind. Der vom Fernmeldebüro für Oberösterreich und Salzburg als Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz formulierte Tatvorwurf lautete wie fol... mehr lesen...
