Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art5ArzneimittelG §55a, §55b, §84 Abs1 Z20aEG Art28Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel idF der Richtlinie 2004/27/EG Art94
Leitsatz: Zulässigkeit des Individualantrags eines Arztes auf Aufhebung desstrafbewehrten Verbotes des Fordern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 B-VG gestützten Antrag, begehrt die antragstellende Kammer, §118 Abs3a ÄrzteG 1998 idF BGBl. I 122/2006, zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben. 1.1. §118 Abs3a ÄrzteG 1998, idF BGBl. I 122/2006, - in Kraft getreten mit 27. Juli 2006 - lautet wie folgt: "(3a) Die Österreichische Ärztekammer hat zum Zweck der finanziellen Unterstützung und Entlastung von Patienten, die durch schuldhaftes widerrechtlich... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5EMRK 1. ZP Art1ÄrzteG 1998 §118 Abs3a, §195
Leitsatz: Abweisung des Antrags der Österreichischen Ärztekammer auf Aufhebungder gesetzlichen Verpflichtung zur Einrichtung eines Solidarfonds zumZweck der finanziellen Unterstützung geschädigter Patienten infolgeschuldhaften Handelns eines ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft, auf der ein Zinshaus errichtet ist. Auf Grund der Bestimmung des §14 Postgesetz 1997, BGBl. I 18/1998 idF BGBl. I 72/2003, (im Folgenden: PostG 1997) welche vorsah, dass Gebäudeeigentümer bis 1. Juli 2006 Brieffachanlagen zu errichten haben, welche so beschaffen sein müssen, dass jedenfalls die Abgabe von Postsendungen über einen ausreichend großen Einwurfschlitz ohne Schwierigkeiten ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 10. November 2006 wurde über den Beschwerdeführer gemäß §99 Abs3 lita iVm §52 lita Z10a Straßenverkehrsordnung (im Folgenden: StVO 1960) eine Verwaltungsstrafe iHv € 56,- verhängt, weil er auf der Donauuferautobahn (A 22) im Kaisermühlentunnel (km 3,7 bis km 1,4) in Richtung A 23 mit einem Kraftfahrzeug die durch Verbotszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h überschri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 24. Jänner 2007 wurde über den Beschwerdeführer gemäß §99 Abs3 lita iVm §52 lita Z10a Straßenverkehrsordnung (im Folgenden: StVO 1960) eine Verwaltungsstrafe iHv € 56,- verhängt, weil er auf der Donauuferautobahn (A 22) im Kaisermühlentunnel (km 3,7 bis km 1,4) in Richtung A 23 mit einem Kraftfahrzeug die durch Verbotszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h überschritt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Miteigentümer der Grundstücke Nrn. 59 und 65/2 EZ 4, welche durch den im Eigentum der Gemeinde St. Margarethen an der Sierning stehenden öffentlichen Güterweg, GstNr. 63 EZ 19, jeweils KG Eigendorf, getrennt sind. 2. Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 14. Juli 1999 wurde der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken AG (nunmehr: ÖBB-Infrastruktur Bau AG - mitbeteilig... mehr lesen...
Index: 93 Eisenbahn93/01 Eisenbahn
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5EisenbahnenteignungsG §44EisenbahnG 1957 §32, §34, §35VfGG §88
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Erteilung der eisenbahnrechtlichenBaugenehmigung zur Errichtung eines Ableitungskanals im Rahmen einerHochleistungsstrecke der ÖBB sowie gleichzeitige Abweisung derEinwendungen der Beschwerdeführer; denkunmögliche Interessenabwägungzugunsten des öffentlichen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Augenheilkunde und ist als Angehöriger der Ärztekammer für Wien nach §6 iVm §4 Abs2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien zu diesem Wohlfahrtsfonds beitragspflichtig. 2. Mit gesonderten Bescheiden hat der Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien die vom Beschwerdeführer zu zahlenden Beiträge zum Wohlfahrtsfonds für die Jahre 1998 bis 2002 inklusive eines Sä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Innere Medizin und ist als Angehöriger der Ärztekammer für Wien nach §6 iVm §4 Abs2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien zu diesem Wohlfahrtsfonds beitragspflichtig. 2. Mit gesonderten Bescheiden hat der Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien die vom Beschwerdeführer zu zahlenden Beiträge zum Wohlfahrtsfonds für die Jahre 1998 bis 2002 inklusive eines Sä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist als Arzt tätig und wurde mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 2. August 1988 von der Mitgliedschaft zum Wohlfahrtsfonds (mit Ausnahme des Beitrages für die Todesfallbeihilfe) gemäß §7 der Satzung des Wohlfahrtsfonds befreit. 2. Mit gesonderten Bescheiden hat der Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien die vom Beschwerdeführer zu zahlend... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: StGG Art5ÄrzteG 1998 §109 Abs5 idF BGBl I 179/2004 und BGBl I 156/2005 BeitragsO des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Vorschreibung einesSäumniszuschlages zu den Wohlfahrtsfondsbeiträgen der Ärztekammerwegen Pflichtverletzung mangels einer - sowohl im Zeitraum derEntstehung der Beitragspflicht als auch im Zeitpunk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist (mittelbar) eine gemeinsame Tochtergesellschaft der Österreichischen Lotterien GesmbH und der Casinos Austria AG. Der Österreichischen Lotterien GesmbH wurde vom Bundesminister für Finanzen gemäß §14 Glücksspielgesetz (in der Folge: GSpG) die Konzession zur Durchführung von Elektronischen Lotterien im Sinn des §12a GSpG übertragen. Diese Elektronischen Lotterien werden einerseits über Internet, andererseits mi... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z4B-VG Art98StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungF-VG 1948 §7 Abs4, §8 Abs3FAG 2005 §14 Abs1 Z8, §14 Abs2GlücksspielG §12a, §31aWr VergnügungssteuerG 2005 §6, §13
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchVorschreibung von Vergnügungssteuer für den Betrieb vonVideolotterieterminals als Teil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Amt der Tiroler Landesregierung leitete als Umlegungsbehörde mit Verordnung vom 16. September 1999, kundgemacht im Amtsblatt "Bote für Tirol" am 29. September 1999, das Baulandumlegungsverfahren "Stoanach" in der Gemeinde Thaur ein, in das auch die Grundstücke Nr. 1161, 1162, 1169 und 1170, in EZ 90040, einbezogen wurden. Die Umlegungsbehörde stellte gemäß §75 TROG 2001 mit rechtskräftigem Bescheid vom 8. März 2002 die Grenzen der umzulegenden G... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / TribunalTir RaumOG 2006 §72, §77, §78
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchFestlegungen in einem raumordnungsrechtlichenBaulandumlegungsverfahren hinsichtlich der erforderlichenGrundaufbringung für öffentliche Verkehrsflächen und einerGeldabfindung; keine verfassungswid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schreiben vom 29. November 2005 wurde dem Beschwerdeführer als handelsrechtlichem Geschäftsführer eines Anbieters von Telekommunikationsdiensten zur Last gelegt, dafür verantwortlich zu sein, dass näher bezeichnete Funkanlagen von diesem Unternehmen ohne fernmeldebehördliche Bewilligung betrieben worden sind. Der vom Fernmeldebüro für Oberösterreich und Salzburg als Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz formulierte Tatvorwurf lautete wie folgt:... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art90 Abs2StGG Art5EMRK Art6 Abs2TelekommunikationsG 2003 §86 Abs4, §109
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Verhängung einer Geldstrafe wegenUnterlassung der Erteilung von Auskünften über Sendeanlagen nach demTelekommunikationsgesetz 2003 aufgrund denkunmöglicherGesetzesanwendung; Verletzung des Anklageprinzips durch Annahme einerAuskunftspflicht des Beschuldigte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 25. Juli 2005 wurde die Beschwerdeführerin gemäß §99 Abs3 lita iVm §52 lita Z10a Straßenverkehrsordnung (im Folgenden: StVO 1960) bestraft, weil sie auf der Westautobahn (A 1) bei Straßenkilometer 178.220 in Richtung Wien, Messstrecke 10.961 Meter, mit einem Kraftfahrzeug die durch Verbotszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um durchschnittlich 7 km/h überschri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Klägerin ist Eigentümerin mehrerer Liegenschaften samt den darauf errichteten und vermieteten Gebäuden. Im Hinblick auf die Bestimmung des §14 Postgesetz 1997 BGBl. 18/1998 idF BGBl. I 72/2003, welche vorsieht, dass Gebäudeeigentümer bis 1. Juli 2006 Brieffachanlagen zu errichten haben, welche so beschaffen sein müssen, dass jedenfalls die Abgabe von Postsendungen über einen ausreichend großen Einwurfschlitz ohne Schwierigkeiten gewährleistet is... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/02 Post
Norm: B-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenB-VG Art137 / sonstige KlagenStGG Art5EMRK 1. ZP Art1PostG §14Richtlinie 97/67/EG über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaften und die Verbesserung der Dienstequalität, geändert durch die Richtlinie 2002/39/EG (Postrichtlinie) Art9
Leitsatz: Zulässigkeit einer Staatshaftungsklage gegen den Bun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, die Wortfolge "elektrisierende oder" in §5 Abs2 Z3 lita des Bundesgesetzes über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz - TSchG), BGBl. I 118/2004, als verfassungswidrig aufzuheben. 1.2. Der Antragsteller bringt vor, Hundeausbildner, Jagdausübungsberechtigter und Jagdschutzorgan zu sein und selbst einen Hund zu führen. Bis zum In-Kraft-Tre... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTierschutzG §5 Abs2 Z3 lita
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit des generellen Verbots der Verwendungelektrisierender Dressurgeräte im Tierschutzgesetz; Wertungbetreffend Formen der Tierquälerei im rechtspolitischenGestaltungsspielraum des Gesetzgebers; Schutz der Tiere vor der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 7. März 2005 wurde über den Beschwerdeführer gemäß §99 Abs3 lita iVm §52 lita Z10a Straßenverkehrsordnung (im Folgenden: StVO 1960) eine Verwaltungsstrafe iHv € 56,- verhängt, weil er auf der Donauuferautobahn (A 22) im Kaisermühlentunnel (km 1,4 bis km 3,7) in Richtung Stockerau mit einem Kraftfahrzeug die durch Verbotszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h überschri... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStGG Art5StVO 1960 §100 Abs5b
Leitsatz: Aufhebung des Bescheides betreffend Verhängung einerVerwaltungsstrafe wegen einer mittels Section Control festgestelltenGeschwindigkeitsüberschreitung im Anlassfall; Verletzung imEigentumsrecht wegen fehlender Rechtsgrundlage mangelsordnungsgemäßer Festlegung der Messstrecke durch Vero... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die antragstellende Partei ist eine auf Grund des ASFINAG-Gesetzes (BGBl. 591/1982 idF BGBl. I 26/2006) geschaffene Gesellschaft des Bundes. Gemäß §2 Abs1 ASFINAG-G umfasst ihr Unternehmensgegenstand die Finanzierung, die Planung, den Bau und die Erhaltung von Bundesstraßen. Mit dem ASFINAG-Ermächtigungsgesetz (BGBl. I 113/1997 idF BGBl. I 26/2006) wurde der Antragstellerin das Fruchtgenussrecht an allen Bestandteilen bestehender und künftig zu err... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen97/01 Öffentliches Auftragswesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5EMRK 1. ZP Art1BundesvergabeG 2006 §97 Abs2, §99 Abs2
Leitsatz: Abweisung des Individualantrags einer öffentlichen Auftraggeberin aufAufhebung von Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2006 betreffenddas Gebot der Heranziehung geeigneter Leitlinien, wie der ÖNORMen,bei der Leistung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Im Jahre 1972 wurde von der Agrarbezirksbehörde Graz ein Zusammenlegungsverfahren eingeleitet, das unter anderem auch die KG Mooskirchen betraf. Mit Bescheid vom 10. Februar 1976 wurde unter anderem die vorläufige Übernahme der Grundabfindungen angeordnet; der Zusammenlegungsplan wurde schließlich in der Zeit vom 20. Februar bis 6. März 1985 aufgelegt. 1. Der eine Berufung der Beschwerdeführer gegen den Zusammenlegungsplan abweisende Bescheid... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Flurverfassung
Norm: StGG Art5EMRK 1. ZP Art1FlVfGG 1951 §10, §11Stmk ZusammenlegungsG §27
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Abspruch über einen Schadenersatzwegen gesetzwidriger Abfindung in einem Zusammenlegungsverfahren;Verfassungswidrigkeit der alten Rechtslage aufgrund Ausschlusseseines Schadenersatzanspruchs; verfassungskonforme Auslegung der neueingeführten Regelung über den Sch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien. 1.2. Mit Bescheiden vom 1. August 2002, vom 17. März 2003 sowie vom 3. April 2003 stellte der Magistrat der Stadt Wien fest, der Beschwerdeführer habe gemäß §32 Abs1 des Gesetzes über das Dienstrecht der Beamten der Bundeshauptstadt Wien (Dienstordnung 1994) den Anspruch auf sein Diensteinkommen für bestimmte Zeiträume verloren, weil er eigenmä... mehr lesen...
