Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: StGG Art5ÄrzteG 1998 §109 Abs5 idF BGBl I 179/2004 und BGBl I 156/2005 BeitragsO des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Vorschreibung einesSäumniszuschlages zu den Wohlfahrtsfondsbeiträgen der Ärztekammerwegen Pflichtverletzung mangels einer - sowohl im Zeitraum derEntstehung der Beitragspflicht als auch im Zeitpunk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist (mittelbar) eine gemeinsame Tochtergesellschaft der Österreichischen Lotterien GesmbH und der Casinos Austria AG. Der Österreichischen Lotterien GesmbH wurde vom Bundesminister für Finanzen gemäß §14 Glücksspielgesetz (in der Folge: GSpG) die Konzession zur Durchführung von Elektronischen Lotterien im Sinn des §12a GSpG übertragen. Diese Elektronischen Lotterien werden einerseits über Internet, andererseits mi... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z4B-VG Art98StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungF-VG 1948 §7 Abs4, §8 Abs3FAG 2005 §14 Abs1 Z8, §14 Abs2GlücksspielG §12a, §31aWr VergnügungssteuerG 2005 §6, §13
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchVorschreibung von Vergnügungssteuer für den Betrieb vonVideolotterieterminals als Teil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Amt der Tiroler Landesregierung leitete als Umlegungsbehörde mit Verordnung vom 16. September 1999, kundgemacht im Amtsblatt "Bote für Tirol" am 29. September 1999, das Baulandumlegungsverfahren "Stoanach" in der Gemeinde Thaur ein, in das auch die Grundstücke Nr. 1161, 1162, 1169 und 1170, in EZ 90040, einbezogen wurden. Die Umlegungsbehörde stellte gemäß §75 TROG 2001 mit rechtskräftigem Bescheid vom 8. März 2002 die Grenzen der umzulegenden G... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / TribunalTir RaumOG 2006 §72, §77, §78
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchFestlegungen in einem raumordnungsrechtlichenBaulandumlegungsverfahren hinsichtlich der erforderlichenGrundaufbringung für öffentliche Verkehrsflächen und einerGeldabfindung; keine verfassungswid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schreiben vom 29. November 2005 wurde dem Beschwerdeführer als handelsrechtlichem Geschäftsführer eines Anbieters von Telekommunikationsdiensten zur Last gelegt, dafür verantwortlich zu sein, dass näher bezeichnete Funkanlagen von diesem Unternehmen ohne fernmeldebehördliche Bewilligung betrieben worden sind. Der vom Fernmeldebüro für Oberösterreich und Salzburg als Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz formulierte Tatvorwurf lautete wie folgt:... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art90 Abs2StGG Art5EMRK Art6 Abs2TelekommunikationsG 2003 §86 Abs4, §109
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Verhängung einer Geldstrafe wegenUnterlassung der Erteilung von Auskünften über Sendeanlagen nach demTelekommunikationsgesetz 2003 aufgrund denkunmöglicherGesetzesanwendung; Verletzung des Anklageprinzips durch Annahme einerAuskunftspflicht des Beschuldigte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 25. Juli 2005 wurde die Beschwerdeführerin gemäß §99 Abs3 lita iVm §52 lita Z10a Straßenverkehrsordnung (im Folgenden: StVO 1960) bestraft, weil sie auf der Westautobahn (A 1) bei Straßenkilometer 178.220 in Richtung Wien, Messstrecke 10.961 Meter, mit einem Kraftfahrzeug die durch Verbotszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um durchschnittlich 7 km/h überschri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Klägerin ist Eigentümerin mehrerer Liegenschaften samt den darauf errichteten und vermieteten Gebäuden. Im Hinblick auf die Bestimmung des §14 Postgesetz 1997 BGBl. 18/1998 idF BGBl. I 72/2003, welche vorsieht, dass Gebäudeeigentümer bis 1. Juli 2006 Brieffachanlagen zu errichten haben, welche so beschaffen sein müssen, dass jedenfalls die Abgabe von Postsendungen über einen ausreichend großen Einwurfschlitz ohne Schwierigkeiten gewährleistet is... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/02 Post
Norm: B-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenB-VG Art137 / sonstige KlagenStGG Art5EMRK 1. ZP Art1PostG §14Richtlinie 97/67/EG über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaften und die Verbesserung der Dienstequalität, geändert durch die Richtlinie 2002/39/EG (Postrichtlinie) Art9
Leitsatz: Zulässigkeit einer Staatshaftungsklage gegen den Bun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, die Wortfolge "elektrisierende oder" in §5 Abs2 Z3 lita des Bundesgesetzes über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz - TSchG), BGBl. I 118/2004, als verfassungswidrig aufzuheben. 1.2. Der Antragsteller bringt vor, Hundeausbildner, Jagdausübungsberechtigter und Jagdschutzorgan zu sein und selbst einen Hund zu führen. Bis zum In-Kraft-Tre... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTierschutzG §5 Abs2 Z3 lita
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit des generellen Verbots der Verwendungelektrisierender Dressurgeräte im Tierschutzgesetz; Wertungbetreffend Formen der Tierquälerei im rechtspolitischenGestaltungsspielraum des Gesetzgebers; Schutz der Tiere vor der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 7. März 2005 wurde über den Beschwerdeführer gemäß §99 Abs3 lita iVm §52 lita Z10a Straßenverkehrsordnung (im Folgenden: StVO 1960) eine Verwaltungsstrafe iHv € 56,- verhängt, weil er auf der Donauuferautobahn (A 22) im Kaisermühlentunnel (km 1,4 bis km 3,7) in Richtung Stockerau mit einem Kraftfahrzeug die durch Verbotszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h überschri... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStGG Art5StVO 1960 §100 Abs5b
Leitsatz: Aufhebung des Bescheides betreffend Verhängung einerVerwaltungsstrafe wegen einer mittels Section Control festgestelltenGeschwindigkeitsüberschreitung im Anlassfall; Verletzung imEigentumsrecht wegen fehlender Rechtsgrundlage mangelsordnungsgemäßer Festlegung der Messstrecke durch Vero... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die antragstellende Partei ist eine auf Grund des ASFINAG-Gesetzes (BGBl. 591/1982 idF BGBl. I 26/2006) geschaffene Gesellschaft des Bundes. Gemäß §2 Abs1 ASFINAG-G umfasst ihr Unternehmensgegenstand die Finanzierung, die Planung, den Bau und die Erhaltung von Bundesstraßen. Mit dem ASFINAG-Ermächtigungsgesetz (BGBl. I 113/1997 idF BGBl. I 26/2006) wurde der Antragstellerin das Fruchtgenussrecht an allen Bestandteilen bestehender und künftig zu err... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen97/01 Öffentliches Auftragswesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5EMRK 1. ZP Art1BundesvergabeG 2006 §97 Abs2, §99 Abs2
Leitsatz: Abweisung des Individualantrags einer öffentlichen Auftraggeberin aufAufhebung von Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2006 betreffenddas Gebot der Heranziehung geeigneter Leitlinien, wie der ÖNORMen,bei der Leistung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Im Jahre 1972 wurde von der Agrarbezirksbehörde Graz ein Zusammenlegungsverfahren eingeleitet, das unter anderem auch die KG Mooskirchen betraf. Mit Bescheid vom 10. Februar 1976 wurde unter anderem die vorläufige Übernahme der Grundabfindungen angeordnet; der Zusammenlegungsplan wurde schließlich in der Zeit vom 20. Februar bis 6. März 1985 aufgelegt. 1. Der eine Berufung der Beschwerdeführer gegen den Zusammenlegungsplan abweisende Bescheid... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Flurverfassung
Norm: StGG Art5EMRK 1. ZP Art1FlVfGG 1951 §10, §11Stmk ZusammenlegungsG §27
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Abspruch über einen Schadenersatzwegen gesetzwidriger Abfindung in einem Zusammenlegungsverfahren;Verfassungswidrigkeit der alten Rechtslage aufgrund Ausschlusseseines Schadenersatzanspruchs; verfassungskonforme Auslegung der neueingeführten Regelung über den Sch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien. 1.2. Mit Bescheiden vom 1. August 2002, vom 17. März 2003 sowie vom 3. April 2003 stellte der Magistrat der Stadt Wien fest, der Beschwerdeführer habe gemäß §32 Abs1 des Gesetzes über das Dienstrecht der Beamten der Bundeshauptstadt Wien (Dienstordnung 1994) den Anspruch auf sein Diensteinkommen für bestimmte Zeiträume verloren, weil er eigenmä... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / AllgAVG §69Wr DienstO 1994 §32
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter durchAbweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme einesDienstrechtsverfahrens nach Abweisung der Beschwerde durch denVerfassungsgerichtshof; vertretbare Annahme des Nichtvorliegens derWiederaufnahmegründe einer strafbaren Handlung bzw neuer Tatsachenun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die hier vorliegende Beschwerde entspricht in allen für das verfassungsgerichtliche Bescheidprüfungsverfahren wesentlichen Belangen der zu B525/06 protokollierten Beschwerde, über die mit Erkenntnis vom 29. November 2006 entschieden wurde; auf die
Entscheidungsgründe: dieses Erkenntnisses wird somit verwiesen. Schlagworte Dienstrecht, Ruhegenuß, Versorgungsgenuß, Pensionsrecht,
Pensionsbeitrag, Vertrauensschutz ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die hier vorliegende Beschwerde entspricht in allen für das verfassungsgerichtliche Bescheidprüfungsverfahren wesentlichen Belangen der zu B525/06 protokollierten Beschwerde, über die mit Erkenntnis vom 29. November 2006 entschieden wurde; auf die
Entscheidungsgründe: dieses Erkenntnisses wird somit verwiesen. Schlagworte Dienstrecht, Ruhegenuß, Versorgungsgenuß, Pensionsrecht,
Pensionsbeitrag, Vertrauensschutz ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die hier vorliegende Beschwerde entspricht in allen für das verfassungsgerichtliche Bescheidprüfungsverfahren wesentlichen Belangen der zu B525/06 protokollierten Beschwerde, über die mit Erkenntnis vom 29. November 2006 entschieden wurde; auf die
Entscheidungsgründe: dieses Erkenntnisses wird somit verwiesen. Schlagworte Dienstrecht, Ruhegenuß, Versorgungsgenuß, Pensionsrecht,
Pensionsbeitrag, Vertrauensschutz ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt 1. Der Österreichische Rundfunk (im Folgenden: "ORF") ist eine Stiftung zum Zweck der Erfüllung des Auftrages des Österreichischen Rundfunks (§1 ORF-Gesetz, BGBl. I 83/2001). Sie ist auf Grund ihres Unternehmensgegenstandes auch Fernsehveranstalter im Sinne des Fernseh-Exklusivrechtegesetzes, BGBl. I 85/2001 (im Folgenden: "FERG"). Die Premiere Fernsehen GmbH & Co KG, eine beim Amtsgericht München registrierte Gesellsch... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5EMRK 1. ZP Art1EMRK Art10Fernseh-ExklusivrechteG (FERG) §5
Leitsatz: Aufhebung eines Bescheides des Bundeskommunikationssenates betreffend
Feststellung des Rechtes des ORF gemäß Fernseh-Exklusivrechtegesetz
auf Kurzberichterstattung über sämtliche Fußballspiele der T-Mobile
Bundesliga bzw die Verpflichtung von Premiere Österreich zur
Überlassung der Signal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der 1928 geborene Beschwerdeführer ist Beamter der Stadt Wien. Er wurde mit 1. Dezember 1993 in den Ruhestand versetzt. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 31. Oktober 2005 wurde auf Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers die Höhe des von ihm ab 1. Jänner 2005 zu leistenden Pensionsbeitrages festgestellt; weiters wurden die Anträge des Beschwerdeführers auf Feststellung, dass sein monatlicher Anspruch auf Ruhegenuss ab Jänner... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5Wr PensionsO 1995 §47 Abs3, Abs5, §73f Abs10
Leitsatz: Keine Bedenken gegen Bestimmungen der Wiener Pensionsordnung 1995 in
der Fassung der 13. Novelle betreffend eine Erhöhung des von Beamten
des Ruhestandes und Hinterbliebenen zu entrichtenden
Pensionsbeitrags; keine Verletzung des Vertrauensschutzes durch diese
Kürzungsregelung; Verpflichtung zur Ent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der Landeshauptfrau von Salzburg wird festgestellt, dass der Habach bachabwärts nach einem näher bezeichneten Koordinatenpunkt des Bundesmeldenetzes, sofern er über Grundstücke der "Republik Österreich (Österreichische Bundesforste)" fließt, als Privatgewässer des Staates den öffentlichen Gewässern gleichzuhalten ist. 1.2. Diese Feststellung erging als Ersatzbescheid im Gefolge d... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art10 Abs2B-VG Art49 Abs1StGG Art5Sbg WRG 1870 §4, §6WRG 1959 §2, §3, §8, §9, §140
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Qualifikation des Habachs in Salzburg als einem öffentlichenGewässer gleichzuhaltendes Privatgewässer des Staates; sachlicheRechtfertigung der Aufrechterhaltu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Kitzbühel erteilte dem R. H. mit Bescheid vom 20. November 1974 die Baubewilligung für die Errichtung eines "Wohn- und Geschäftshauses" (zweigeschossig, teilweise ausgebautes Dachgeschoß) auf den Grundstücken Nr. 197/1, 177 und 178, KG Kitzbühel-Stadt. Mit Bescheid vom 30. April 1975 genehmigte der Bürgermeister dem R. H. den "Umbau des bestehenden Wohn- und Geschäftshauses [...], Bp. 177, KG Kitzbühel-Stadt". ... mehr lesen...
