Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt 1. Mit Bescheiden des Stadtmagistrates Innsbruck vom 1. bzw. 2. April 2010 wurden die von den beschwerdeführenden Parteien jeweils im Dezember 2009 eingebrachten Anträge auf Erlassung von Abrechnungsbescheiden gemäß §163 Tiroler Landesabgabenordnung (in der Folge: TLAO) betreffend Getränkesteuer u.a. für die Wirtschaftsjahre 1995 bis 1998 teilweise als unzulässig zurückgewiesen, teils wurde ihnen nur für bestimmte Zeiträume sta... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: StGG Art5BAO §216, §323a Abs1 Z3Tir LAO §163
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Zurückweisung von Anträgen aufErlassung von Abrechnungsbescheiden betreffend Getränkesteuer;Anwendung einer ab 2010 auch für Landes- und Gemeindeabgabengeltenden Bestimmung der BAO über eine Antragsbefristungverfassungswidrig angesichts der dadurch bewirkten Sperre bzwErschw... mehr lesen...
Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/02 Aktienrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5AktienG §219 Abs1, §225c Abs3EU-GesellschaftsrechtsänderungsG
Leitsatz: Unverhältnismäßiger Eigentumseingriff durch den – auch sachlich nichtgerechtfertigten - Ausschluss der Kleinaktionäre von derAntragstellung auf eine gerichtliche Überprüfung desUmtauschverhältnisses bzw der Barabfindung im Fall einerVerschmelzung von Aktiengesellschaften ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. 1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft hatte am 18. März 2005 beim Bezirksgericht Oberndorf bei Salzburg eine Mietzinsklage eingebracht. Nachdem am 18. Mai 2005 die erste mündliche Streitverhandlung stattgefunden hatte, wurde in der Tagsatzung vom 12. Juli 2005 ein Vergleich abgeschlossen. Punkt 1. des Vergleiches enthält die Verpflichtung der beklagten Partei, den Betrag von @ 34... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: StGG Art5GGG 1984 §14, §18 Abs2 Z2JN §56 Abs1, §58 Abs1, §59
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch denkunmögliche Vorschreibung einerPauschalgebühr für eine Vertragsstrafe in einem Vergleich betreffendMietzinse; denkunmögliche Annahme einer Verpflichtung zur Erbringungeiner wiederkehrenden Leistung
Rechtssatz: Die Vertragsst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt 1. Die beschwerdeführende Partei brachte mit Schriftsatz vom 25. März 2010 beim Bezirksgericht (BG) Imst wegen qualifizierten Mietzinsrückstandes eine Räumungsklage ein. Dafür entrichtete sie eine Pauschalgebühr von € 92,-- gemäß TP1 GGG auf Basis der Bemessungsgrundlage von € 733,--. In der Tagsatzung vom 17. Mai 2010 schloss die beschwerdeführende Partei als Klägerin mit dem Beklagten einen Vergleich; darin verpflichtete sich... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: StGG Art5GGG 1984 §14, §18 Abs2 Z2JN §58 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch denkunmögliche Vorschreibung einerPauschalgebühr für den Abschluss eines Vergleichs betreffendMietzinse; denkunmögliche Annahme einer Verpflichtung zur Leistungdes Mietzinses auf unbestimmte Dauer
Rechtssatz: Lediglich 14 Zahlungen betr Mietr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die beschwerdeführende Agrargemeinschaft fasste in den Ausschusssitzungen am 9. April 2010 und 17. Mai 2010 verschiedene Beschlüsse, ohne dem Ausschuss gemäß §35 Abs7 TFLG 1996 idF LGBl. 7/2010 einen Vertreter der mitbeteiligten Gemeinde beizuziehen. Mit Bescheid vom 8. Juli 2010, AgrB-R741/462-2010, behob das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz über Antrag der mitbeteiligten Gemeinde die am 9. April 2010 zu den... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art12 Abs1 Z3B-VG Art120a, Art120cB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienTir FlVLG 1996 §33 Abs2 litc, Abs5, Abs6, §34 Abs1, §35 Abs7, §36 Abs2, §37 Abs6, Abs7, Abs8VfGG §87 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchAbweisung der Berufung ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die beschwerdeführende Partei traf mit einer Dienstnehmerin eine Altersteilzeitvereinbarung, aufgrund der diese Dienstnehmerin ab 1. Juli 2007 in Altersteilzeit arbeiten sollte. Vereinbart wurde eine geblockte Altersteilzeitvariante, bei der auf eine Vollzeitarbeitsphase eine Freizeitphase im Zeitraum vom 16. Oktober 2008 bis zum 31. Jänner 2010 folgen sollte. Mit Antrag vom 27. Juli 2007 begehrte die beschwerdeführende Partei die Zuerkennung des Alterstei... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Flurverfassung
Norm: Tir FlVLG 1996 §33 Abs2 litc, §33 Abs5, §73 litdVfGG §15 Abs2, §82 Abs2B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5
Leitsatz: Keine Verletzung der beschwerdeführenden Agrargemeinschaft sowieeiner Gemeinde in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten durchdie Feststellung des Vorliegens bzw Nichtvorliegens von Gemeindegut;keine Bedenken gegen die mit der Novelle... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5AlVG §27 Abs5 Z3, Abs8
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch gänzlichen Widerruf des Bezugs und Rückforderung von Altersteilzeitgeld wegen Ausscheidens der Ersatzarbeitskraft; keine Unsachlichkeit des Erfordernisses der Einstellung einer Ersatzarbeitskraft bzw der Ausbildung eines Lehrlings in bestim... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 12. Dezember 2006 wurden dem Beschwerdeführer gemäß §89a Abs7 und 7a Straßenverkehrsordnung 1960 (im Folgenden: StVO 1960) Kosten iHv € 186,- für die Abschleppung seines im Halte- und Parkverbot in der Maria-Theresien-Straße (Haus Nr. 45) abgestellten Kraftfahrzeuges vorgeschrieben. Der dagegen erhobenen Vorstellung wurde mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 22. Jänner 2007 keine Folge geg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gemäß §31 Abs3 Z12 ASVG idF der 61. Novelle, Art1 des 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2003 - 2. SVÄG 2003, BGBl. I 145 (ausgegeben am 30. Dezember 2003), obliegt dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger die Herausgabe eines "Erstattungskodex der Sozialversicherung" für die Abgabe von Arzneispezialitäten auf Rechnung eines Sozialversicherungsträgers. Die nähere Organisation und das Verfahren zur Herausgabe des Erstattu... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z11B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art5ABGB §1486ASVG §609 Abs19 idF Sozialrechts-ÄnderungsG 2004ASVG §616 Abs1 Z4 idF BGBl I 142/2004 ASVG §634 Abs8a idF BGBl I 101/2007 ASVG §351g Abs4 idF 2. Sozialversicherungs-ÄnderungsG 2003Verfahrensordnung zur Herausgabe des Erstattung... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallStGG Art5StVO 1960 §89a
Rechtssatz: Aufhebung des Bescheides im Anlassfall zu V448/08, B v 26.02.09; Verletzung im Eigentumsrecht durch Vorschreibung von Kosten für die Abschleppung eines Kfz wegen denkunmöglicher Annahme einer Verkehrsbeeinträchtigung. Die belangte Behörde hat bei der Annahme einer Verk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Gemeinde Kitzbühel als Rechtsträgerin des a.ö. Fondskrankenhauses Kitzbühel (und die Krankenhaus Kitzbühel GmbH) wenden sich - nach der Zurücknahme eines ersten Teiles der Errichtungsbewilligung (vgl. VfSlg. 17.232/2004; siehe dazu auch VwGH 21.11.2006, 2004/11/0163) - mit ihrer vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde gegen einen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 9. Jänner 2008, mit dem - in Entsprechung des §9 Abs4 des Tirole... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art13Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Art15a Abs1 B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, BGBl I 73/2005 GeschäftsO der Tir Landesregierung §2KAKuG §10aTir GesundheitsfondsG §16Tir KAG §9, §62a, §63Tir Krankenanstaltenplan 2003 i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 24. März 2006 wurde der Beschwerdeführer gemäß §23 Abs1 Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz, LGBl. für Wien 2/1978 idF LGBl. 45/2000 (im Folgenden: KKG), zur Haftung hinsichtlich des Abwassergebührenrückstandes der B. KEG für den Zeitraum vom 1. Jänner 2004 bis 2. März 2005 in der Höhe von EUR 1.112,68 herangezogen und gemäß §171 Wr. Abgabenordnung, LGBl. für Wien 21/1962 idF LGBl. 3/2003 (im Folgend... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8230 Abwasser, Kanalisation
Norm: StGG Art5Wr Kanalräumungs- und KanalgebührenG 1978 §11, §12, §14, §23Wr WasserversorgungsG 1960 §7WohnungseigentumsG 2002 §7 ff, §32GrundsteuerG §9 Abs1 Z1
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Heranziehung einesWohnungseigentümers zur Haftung für die - infolge einerWasserversorgung über eine eigene Abzweigleitung - primär vom Mietereines anderen Wohnungseigentü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 23. August 2006 wurden im Zuge einer Überprüfung von Funkanlagen der beschwerdeführenden Gesellschaft an den Standorten G und L von der Funküberwachungsstelle Salzburg, einer Dienststelle des Fernmeldebüros für Oberösterreich und Salzburg, Funkgeräte, Parabolantennen und ein Ethernetkabel gemäß §39 VStG wegen des Verdachts einer Verwaltungsübertretung nach §109 Abs1 Z3 TKG 2003 vorläufig beschlagnahmt. 2. Das Fernmeldebüro für Oberöster... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTelekommunikationsG 2003 §74, §109VStG §39
Leitsatz: Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Verfallsregelung zuGunsten des Bundes im Telekommunikationsgesetz 2003 angesichts desZwecks der Sicherung der von diesem Gesetz verfolgten Ziele; keineVerletzung des Eigentumsrechtes bzw der Erwerbsausübungsfreiheit;vertretbare und denkmöglich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz wurde über den Beschwerdeführer gemäß §30 Abs1 Z4 Immissionsschutzgesetz-Luft iVm §3 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol, mit der auf der A 12-Inntalautobahn zwischen Zirl-West und der Staatsgrenze mit der Bundesrepublik Deutschland für die Zeit von 1. November 2006 bis 30. April 2007 eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 km/h festgesetzt worden ist, LGBl. 86/2006, und gemäß §18... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: StGG Art5EMRK Art8 Abs2DSG 2000 §1 Abs2, §17 Abs3, §61 Abs4GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Landeshauptmannes von Tirol betr die A 12 Inntalautobahn, LGBl 86/2006 §3ImmissionsschutzG-Luft (IG-L) §30 Abs1 Z4KFG 1967 §134 Abs3StVO 1960 §100 Abs5b
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Verhängung einer Geldstrafe wegeneiner Geschwindigkeitsübertre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 12. April 2006 beantragte der Beschwerdeführer beim Ausschuss der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer die Feststellung, dass die Ausübung der entgeltlichen Tätigkeit eines Mediators nach dem Verzicht auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft und der Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen für den Bezug einer Altersrente nach der Satzung der Versorgungseinrichtung Teil A der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer, in der Fassung des Beschluss... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungRAO §8, §49, §50 Abs2 Z2 litcRL-BA 1977 §63 ffSatzung der Versorgungseinrichtung der Oö Rechtsanwaltskammer §6 Abs5
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die in der RAO normierte Voraussetzung desVerzichts auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft für den Anspruchauf Auszahlung einer Alters... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Wiener Landesregierung stellt aufgrund ihres Beschlusses vom 23. Jänner 2007 den auf Art140 B-VG gestützten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge §10 Abs3 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. 286/1971 in der Fassung BGBl. I 58/2006 als verfassungswidrig aufheben. 2. Die angefochtene Bestimmung steht in folgendem rechtlichen Zusammenhang: Das F-VG 1948 regelt den Wirkungsbereich des Bundes und der Länder auf dem Gebiete des... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z9B-VG Art18 Abs1B-VG Art15aStGG Art5BStG 1971 §10 Abs3F-VG 1948 §2, §4
Leitsatz: Abweisung des Antrags der Wiener Landesregierung auf Aufhebung einerBestimmung des Bundesstraßengesetzes über die Errichtung der AutobahnVerbindungsspange Rothneusiedl unter der Voraussetzung einesKostenbeitrags vom Land Wien auf Grund einer Art15a-Vereinbarung;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach den Feststellungen des angefochtenen Bescheides hat die Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Gesellschaft aufgrund eines Abtretungsvertrages vom 10. April 2000 alle Geschäftsanteile an der S.E. GmbH erworben; als Kaufpreis wurden gemäß Punkt II. des darüber aufgenommenen Notariatsaktes DM 21,000.000,-- (entspricht € 10,737.129,51) abzüglich des von der S.E. GmbH zu entrichtenden Auseinandersetzungsguthabens (das zu dem Zeitpunkt noch nicht... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art5KapitalverkehrsteuerG §18 Abs2 Z3, §21
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch gesetzlose Bemessung derBörsenumsatzsteuer für den Erwerb von Geschäftsanteilen an einerGesmbH; keine Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Höchstgrenzefür den vereinbarten Besserungspreis bei Ermittlung derBemessungsgrundlage ohne Rücksicht auf die Erreichung d... mehr lesen...
