Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit vorliegendem, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, §115e StPO zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die – zur Gänze – angefochtene (und hervorgehobene) Bestimmung des §115e StPO idF BGBl I 35/2012 weist folgenden Wortlaut auf: "§115e. (1) Unterliegen sichergestellte (§110 Abs1 Z3) oder beschlagnahmte (§115 Abs1 Z3) Gegenstände oder Vermögenswerte einem raschem Verderb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte mit Schreiben vom 14. August 2015 beim Magistrat der Landeshauptstadt Linz die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Lagerplatzverwaltungsgebäudes auf dem Grundstück Nr 1413/7, EZ 1645, KG Kleinmünchen. Das Grundstück liegt in der Kernzone des Grundwasserschongebiets Scharlinz, das mit Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich zum Schu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt der Oberste Gerichtshof, §71 Abs4 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (in der Folge: BSVG), BGBl 559/1978 idF BGBl I 135/2009, in eventu §71 Abs4, Abs7, Abs8 und Abs9 BSVG idF BGBl I 135/2009, §71 Abs5 idF BGBl 201/1996 und §71 Abs6 idF BGBl I 139/1997 als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtslage stellt sich wie fo... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litaB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangBSVG §71 Abs4, Abs5, Abs6, Abs7, Abs8, Abs9StGG Art5EMRK 1. ZP Art1
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der Bestimmungen über den Anspruch auf Pensionsteilung zwischen Ehegatten bzw eingetragenen Partnern auf Grund der langjährigen Mitarbeit im land(forst)wirtschaftlichen Betrieb; Regelung trotz des Verlust... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2StGG Art5EMRK 1. ZP Art1WRG 1959 §34 Abs2GrundwasserschongebietsV Scharlinz des Landeshauptmannes von Oberösterreich, LGBl 125/2014 §8 Abs1 Z3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Versagung der wasserrechtlichen Bewilligung für ein Bauprojekt wegen Widerspruchs zur Grundwasserschongebietsverordnung Scharlinz; ke... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangStPO §115eStGG Art5EMRK 1. ZP Art1EMRK Art6 Abs2
Leitsatz: Kein Verstoß der Regelung über die Möglichkeit der vorzeitigen gerichtlichen Verwertung sichergestellter oder beschlagnahmter Gegenstände oder Vermögenswerte wegen unverhältnismäßiger Aufbewahrungskosten gegen das Eigentumsrecht und die Unschuldsvermutung; Eige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Das Handelsgericht Wien stellte mit Beschluss vom 13. Jänner 2016 den Antrag, "- in §60 Abs1 ZPO, RGBl. 1895/112 (Stammfassung), die Wortfolge 'oder die Unfähigkeit zum Erlage vom Kläger eidlich zu bekräftigen', - in §60 Abs2 ZPO, RGBl 1895/112 (Stammfassung), die Wortfolge 'Zum Zwecke der eidlichen Bekräftigung seiner Unfähigkeit zum Erlage der Sicherheitssumme hat der Kläger beim Processgerichte innerhalb der ihm hiezu offen gestellten Frist um... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litaEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienStGG Art5ZPO §57, §60 Abs1, Abs2, §62 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Gerichtsantrages auf Aufhebung von Bestimmungen der ZPO betreffend die Abwendung der Verpflichtung zum Erlag einer Prozesskostensicherheit durch Leistung eines Paupertätseides; nur finanziell leistungskräftige ausländische Kläger von der Verpflichtung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Zum Verfahren E1110/2015: 1.1. Die Beschwerdeführerinnen sind handelsrechtliche Geschäftsführerinnen einer Tierklinik (GmbH) und haben am 28. März 2014 Erste-Hilfe-Kurse für Tierbesitzer über ihre Homepage angekündigt. Dabei wurde ein rotes Kreuz, in dem eine Tierpfote eingefügt war, auf grau-violettem Hintergrund verwendet. Auch im Logo der Tierblutbank der GmbH wurden in der Zeit von 28. März bis 2. Ju... mehr lesen...
Index: 26/02 Marken- und Musterschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5I. Genfer Abkommen zum Schutz der Opfer des Krieges, BGBl 155/1953 Art53EMRK 1.ZP Art1RotkreuzG §8 Abs1 litd, Abs3, §9
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die gesetzliche Beschränkung der Verwendung und Nachahmung von Zeichen des Roten Kreuzes; klare Unterscheidbarkeit des Roten Kreuzes von anderen Organisationen zur Erfüllung der humanitä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E1354/2015 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer näher bezeichneter Waldgrundstücke in Spittal an der Drau mit einer Gesamtfläche von rund 6,5 ha. Mit Schriftsatz vom 27. Oktober 2014 beantragte er bei der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau, dass seine... mehr lesen...
Index: L6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangKrnt JagdG 2000 §15 Abs2, Abs3, Abs4, §55a, §71EMRK 1. ZP Art1StGG Art5
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die Jagdfreistellung von Grundstücken im Kärntner JagdG 2000; spezifisches öffentliches Interesse in Österreich und im Besonderen in Kärnten an einer flächendeckenden Jagdbewirtschaftung zur Hintanhaltung von Wildschäden im Wald angesichts der im eur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z3 B-VG iVm Art42 Tir. Landesordnung 1989 gestützten Antrag begehren 15 Abgeordnete zum Tiroler Landtag, 1. §36h Abs3 lita, 2. die Worte "den Durchschnitt der in einem Wirtschaftsjahr für die Ausübung von Nutzungsrechten auf einer Alm- bzw. Weidefläche nach §33 Abs2 litc Z1 für die Erhaltung und Bewirtschaftung zu leistenden Alm- bzw. Weidebeiträge sowie" in §36k Abs2, 3. die Worte "a und" im zweiten Klammerausd... mehr lesen...
Index: L6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z3B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangTir FlVLG 1996 §33 Abs2 litc, §36h, §36k, §46, §49a ff, §86dStGG Art5
Leitsatz: Teilweise Stattgabe eines Drittelantrags von Abgeordneten zum Tiroler Landtag auf Aufhebung von Bestimmungen des Flurverfassungslandesgesetzes 1996 in der Fassung 2014; Gleichheitswidrigkeit der Regelungen über die vermögensrechtliche Auseinandersetzung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge 1. Der Zentralbetriebsrat der Oesterreichischen Nationalbank (erstantragstellende Partei) und die zweit- bis neuntantragstellenden Parteien sind klagende Parteien in einem gegen die Oesterreichische Nationalbank (im Folgenden: OeNB) angestrengten zivilgerichtlichen Verfahren; die Zweit- bis Fünftantragsteller sind Dienstnehmer der OeNB und die Sechst- bis Neuntantragsteller Bezieher von Betriebspensionen der OeNB. Sie beantragen in ihren (dur... mehr lesen...
Index: 65/02 Besonderes Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBVG-Bezügebegrenzung 1997 §10 Abs4, Abs5, Abs7NationalbankG 1984 §382. StabilitätsG 2012 Art81 (Pensionsordnungen der Oesterreichischen Nationalbank) §1AEUV Art130EU-Grundrechte-ChartaStGG Art5
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Eingriffe in Pensionen bzw Pensionsansprüche von Dienstnehmern der Oesterreichischen Nationalbank; bundesverfassungsgesetzliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beteiligte Partei, eine Vertragsbedienstete des Landes Tirol, wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2010 in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis zum Land Tirol aufgenommen. Das Land Tirol stellte daraufhin als Dienstgeber bei der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) den Antrag, ihm für die beteiligte Partei gemäß §308 ASVG einen Überweisungsbetrag für jeden in der Pensionsversorgung b... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzASVG §308 Abs6, §311StGG Art5
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Regelung des ASVG über die Berechnung des Überweisungsbetrags anlässlich des Übertritts in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis; pauschalierende Heranziehung unterschiedlicher Bemessungsgrundlagen für Männer und Frauen angesichts der durchschnittlichen faktischen Verhältnisse im Hinbli... mehr lesen...
Index: 34/01 Monopole
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z4B-VG Art15B-VG Art140 Abs1 Z1 litcB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangGlücksspielG §2 Abs4, §4 Abs2, §5 Abs1, §60 Abs25 Z2, §52 Abs1Wr VeranstaltungsGStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEU-Grundrechte-Charta Art15, Art16, Art17VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurück- bzw Abweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des Glücksspielgesetzes betreffend Landesauss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Die antragstellenden Gesellschaften begehren gestützt auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG idF BGBl I 2/2008 (nunmehr: Art140 Abs1 Z1 litc B-VG), folgende Bestimmungen des Öffnungszeitengesetzes 2003, BGBl I 48, idF BGBl I 62/2007 (in der Folge: ÖffnungszeitenG), als verfassungswidrig aufzuheben: "[D]en gesamten zweiten Satz des §3 den gesamten ersten Absatz des §4 den gesamten ersten Absatz des §5; Eventualiter stellen [die a... mehr lesen...
Index: 50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litcÖffnungszeitenG 2003 §3, §4, §5StGG Art5EMRK 1. ZP Art1EMRK Art13, Art14EU-Grundrechte-Charta Art16, Art51 Abs1AEUV Art34, Art35
Leitsatz: Abweisung eines weiteren Individualantrags auf Aufhebung der Regelungen über das Verbot des Offenhaltens von Verkaufsstellen an Samstagen nach 18 Uhr und an Sonntagen; kein Vorliegen einer entschiedenen Sache im Hin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verwaltungsgeschehen und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstücks Nr 1794/1, KG Eichgraben, in Niederösterreich. 2. Das Grundstück war ursprünglich im vereinfachten Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Eichgraben vom 20. Juni 1972 als "Bauland - Wohngebiet – Aufschließungszone 21" gewidmet gewesen. Mit dem örtlichen Raumordnungsprogramm 1994 wurde das Grundstück in "Grünland - Landwi... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2Nö ROG 1976 §19Örtliches Raumordnungsprogramm 1994 der Marktgemeinde Eichgraben vom 21.06.94StGG Art5
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Umwidmung eines Grundstücks von Bauland – Wohngebiet in Grünland im Örtlichen Raumordnungsprogramm 1994 der Marktgemeinde Eichgraben angesichts umfangreicher Grundlagenforschung und hinreichender Interessenabwägung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse VfSlg 18.446/2008 und 19.320/2011 sowie auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Dezember 2011, 2011/07/0109, 0128, 0184, verwiesen. 2.1. Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz vom 15. März 2012, ZAgrB-R741/595-2012, wurde festgestellt, dass näher bezeichnete Grundstücke Gemeindegut iSd §33 Abs2 li... mehr lesen...
Index: L6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5EMRK 1. ZP Art1Tir FlVLG 1996 §33 Abs2 litc, litd, §33 Abs5, §36 Abs2, §40 Abs6
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Regelung des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996 über die Teilung von Erträgen aus einem Teilwald zwischen Teilwaldberechtigten und Grundeigentümer; anteilige Erträge von als Gemeindegut und als Teilwald qualifizierten Grundstücken der Gemeinde zuzuordnen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Der Erstantragsteller ist der Fachverband der Steinmetze, der gemäß §3 Abs1 Z4 des Bundesgesetzes über die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Wirtschaftskammergesetz 1998 - WKG), BGBl I 103, zuletzt geändert durch BGBl I 46/2014, als Körperschaft des öffentlichen Rechts Teil der Wirtschaftskammerorganisation ist. Die Zweit- bis Sechstantragsteller sind als Steinmetze unternehmerisch tätige juristische Personen und Mitgli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Der Erstantragsteller ist der Fachverband der Gießereiindustrie, der gemäß §3 Abs1 Z4 des Bundesgesetzes über die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Wirtschaftskammergesetz 1998 - WKG), BGBl I 103, zuletzt geändert durch BGBl I 46/2014, als Körperschaft des öffentlichen Rechts Teil der Wirtschaftskammerorganisation ist. Die Zweit- bis Zehntantragsteller sind in der Gießereiindustrie tätige Kapitalgesellschaften und als so... mehr lesen...
Index: 50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art120a ffB-VG Art139 Abs1 Z3B-VG Art140 Abs1 Z1 litcWirtschaftskammerG 1998 §15 Abs1, Abs2, Abs8, Abs9Fachorganisationsordnung der Wirtschaftskammer Österreich, Satzung des Wirtschaftsparlaments vom 28.11.2013EMRK Art11EMRK Art13StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art12EMRK 1. ZP Art1VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Abweis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art140 Abs1 B-VG begehrt die Antragstellerin, die Wortfolge "einer Bestattungsanlage" in §10 Abs1 Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz – WLBG, LGBl 38/2004 idF LGBl 29/2013, als verfassungswidrig aufzuheben. Sie hegt das Bedenken, dass diese Wortfolge gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art8 EMRK), gegen das Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art2 StGG) sowie gegen ... mehr lesen...
Index: L9480 Bestattung, Friedhof, Leichenbestattung, Totenbeschau
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcB-VG Art7 Abs1 / GesetzWr Leichen- und BestattungsG §10 Abs1EMRK Art8, Art14EMRK 1. ZP Art1StGG Art5ABGB §16
Leitsatz: Abweisung des - zulässigen - Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Wr Leichen- und BestattungsG über die verpflichtende Unterbringung von Leichen in einer Leichenkammer einer Bestattungsanlage; kein unverhältnism... mehr lesen...
