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65/02 Besonderes PensionsrechtNorm
B-VG Art7 Abs1 / GesetzLeitsatz
Keine Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Eingriffe in Pensionen bzw Pensionsansprüche von Dienstnehmern der Oesterreichischen Nationalbank; bundesverfassungsgesetzliche Ermächtigung zu derartigen, die Grundrechte beschränkenden Eingriffen eng auszulegen; keine Generalermächtigung zu verfassungsgesetzlich unüberprüfbaren Regelungen; Unionsrecht kein Prüfungsmaßstab; kein Widerspruch der einfachgesetzliche Regelungen betreffend die Einhebung von Pensionsbeiträgen, Anhebung des Pensionsantrittsalters, Änderung der Pensionsbemessung, Abschläge bei vorzeitiger Pensionierung, Einhebung von Pensionssicherungsbeiträgen und Entfall des Sterbequartals zum Vertrauensschutz; Eingriffe teils nicht intensiv bzw durch Übergangsregelungen gemildertSpruch
Die Anträge werden abgewiesen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Anträgerömisch eins. Anträge
1. Der Zentralbetriebsrat der Oesterreichischen Nationalbank (erstantragstellende Partei) und die zweit- bis neuntantragstellenden Parteien sind klagende Parteien in einem gegen die Oesterreichische Nationalbank (im Folgenden: OeNB) angestrengten zivilgerichtlichen Verfahren; die Zweit- bis Fünftantragsteller sind Dienstnehmer der OeNB und die Sechst- bis Neuntantragsteller Bezieher von Betriebspensionen der OeNB. Sie beantragen in ihren (durchwegs) Feststellungsbegehren (von denen lediglich die erstantragstellende Partei alle Feststellungsbegehren, die übrigen nur Teile dieser Begehren erhoben haben) auf das Wesentliche vereinfacht, dass
a) von den laufenden Bezügen und Sonderzahlungen der Dienstnehmer, die den Dienstbestimmungen I (in der Folge: DB I) bzw. den Dienstbestimmungen II (in der Folge: DB II) unterliegen, keine Pensionsbeiträge gemäß §1 Abs4 und Abs8 der Pensionsordnungen der Oesterreichischen Nationalbank (im Folgenden: PO OeNB), Art81 des 2. Stabilitätsgesetzes 2012 (im Folgenden: 2. StabG 2012), BGBl I 35/2012 idF BGBl I 46/2014, einzubehalten sind, betreffend die DB I jedoch nur hinsichtlich jener Dienstnehmer, die den vom Generalrat der OeNB am 13. März 2014 beschlossenen Änderungen der DB nicht bzw. nicht im vollen Umfang einzelvertraglich zugestimmt haben;a) von den laufenden Bezügen und Sonderzahlungen der Dienstnehmer, die den Dienstbestimmungen römisch eins (in der Folge: DB römisch eins) bzw. den Dienstbestimmungen römisch zwei (in der Folge: DB römisch zwei) unterliegen, keine Pensionsbeiträge gemäß §1 Abs4 und Abs8 der Pensionsordnungen der Oesterreichischen Nationalbank (im Folgenden: PO OeNB), Art81 des 2. Stabilitätsgesetzes 2012 (im Folgenden: 2. StabG 2012), Bundesgesetzblatt Teil eins, 35 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 46 aus 2014,, einzubehalten sind, betreffend die DB römisch eins jedoch nur hinsichtlich jener Dienstnehmer, die den vom Generalrat der OeNB am 13. März 2014 beschlossenen Änderungen der DB nicht bzw. nicht im vollen Umfang einzelvertraglich zugestimmt haben;
b) die den DB I und den DB II unterliegenden Dienstnehmer bei Lösung des Dienstverhältnisses einen Pensionsanspruch nach Maßgabe der vertraglich vereinbarten Pensionsantrittsvoraussetzungen gemäß der PO Teil C der DB I bzw. Teil C der DB II haben, und zwar ohne Berücksichtigung des §1 Abs5 bzw. §1 Abs7 des Art81 des 2. StabG 2012; b) die den DB römisch eins und den DB römisch zwei unterliegenden Dienstnehmer bei Lösung des Dienstverhältnisses einen Pensionsanspruch nach Maßgabe der vertraglich vereinbarten Pensionsantrittsvoraussetzungen gemäß der PO Teil C der DB römisch eins bzw. Teil C der DB römisch zwei haben, und zwar ohne Berücksichtigung des §1 Abs5 bzw. §1 Abs7 des Art81 des 2. StabG 2012;
c) sich die Pensionsbemessungsgrundlage für Leistungen auf Grund der PO Teil C der DB I bzw. der DB II ausschließlich aus den maßgebenden einzelvertraglichen Vereinbarungen, insbesondere nach §55 DB I bzw. §55 DB II ergibt, und zwar hinsichtlich jener Dienstnehmer, die den vom Generalrat der OeNB am 13. März 2014 beschlossenen Änderungen der DB nicht im vollen Umfang einzelvertraglich zugestimmt oder diese Zustimmung widerrufen haben ohne Berücksichtigung des §1 Abs8a und Abs8b des Art81 des 2. StabG 2012, hinsichtlich jener Dienstnehmer, die den vom Generalrat der OeNB am 13. März 2014 beschlossenen Änderungen der DB im vollen Umfang einzelvertraglich zugestimmt und diese Zustimmung nicht widerrufen haben ohne Berücksichtigung des §1 Abs8a, 8b und 8c des Art81 des 2. StabG 2012; c) sich die Pensionsbemessungsgrundlage für Leistungen auf Grund der PO Teil C der DB römisch eins bzw. der DB römisch zwei ausschließlich aus den maßgebenden einzelvertraglichen Vereinbarungen, insbesondere nach §55 DB römisch eins bzw. §55 DB römisch zwei ergibt, und zwar hinsichtlich jener Dienstnehmer, die den vom Generalrat der OeNB am 13. März 2014 beschlossenen Änderungen der DB nicht im vollen Umfang einzelvertraglich zugestimmt oder diese Zustimmung widerrufen haben ohne Berücksichtigung des §1 Abs8a und Abs8b des Art81 des 2. StabG 2012, hinsichtlich jener Dienstnehmer, die den vom Generalrat der OeNB am 13. März 2014 beschlossenen Änderungen der DB im vollen Umfang einzelvertraglich zugestimmt und diese Zustimmung nicht widerrufen haben ohne Berücksichtigung des §1 Abs8a, 8b und 8c des Art81 des 2. StabG 2012;
d) die Dienstnehmer der beklagten Partei, die den DB I bzw. den DB II unterliegen, bei Inanspruchnahme einer Pension oder Zuschusspension vor dem in §1 Abs5 bzw. §1 Abs7 des Art81 des 2. StabG 2012 angeführten Pensionsalter und bei Erfüllung der vertraglichen Pensionsantrittsvoraussetzungen Anspruch auf eine Pensionsleistung nach Maßgabe der PO Teil C der DB I bzw. der DB II haben, die nicht gemäß §1 Abs9 des Art81 des 2. StabG 2012 zu kürzen ist;d) die Dienstnehmer der beklagten Partei, die den DB römisch eins bzw. den DB römisch zwei unterliegen, bei Inanspruchnahme einer Pension oder Zuschusspension vor dem in §1 Abs5 bzw. §1 Abs7 des Art81 des 2. StabG 2012 angeführten Pensionsalter und bei Erfüllung der vertraglichen Pensionsantrittsvoraussetzungen Anspruch auf eine Pensionsleistung nach Maßgabe der PO Teil C der DB römisch eins bzw. der DB römisch zwei haben, die nicht gemäß §1 Abs9 des Art81 des 2. StabG 2012 zu kürzen ist;
e) von den Dienstnehmern, die den DB I bzw. DB II unterliegen, keine Pensionssicherungsbeiträge gemäß §1 Abs1 und 2 erster bzw. zweiter Fall und Abs3 und Abs8 des Art81 des 2. StabG 2012 von den künftigen monatlichen Leistungen der Ruhe- und Hinterbliebenenversorgung sowie von den zu diesen Bezügen gebührenden Sonderzahlungen an die beklagte Partei zu bezahlen sind;e) von den Dienstnehmern, die den DB römisch eins bzw. DB römisch zwei unterliegen, keine Pensionssicherungsbeiträge gemäß §1 Abs1 und 2 erster bzw. zweiter Fall und Abs3 und Abs8 des Art81 des 2. StabG 2012 von den künftigen monatlichen Leistungen der Ruhe- und Hinterbliebenenversorgung sowie von den zu diesen Bezügen gebührenden Sonderzahlungen an die beklagte Partei zu bezahlen sind;
f) die künftigen Pensionsleistungen nach den DB I und den DB II ohne Berücksichtigung des §1 Abs11 des Art81 des 2. StabG 2012, sondern entsprechend den vertraglichen Regelungen gemäß §51 Abs7 der PO der DB I, §45 Abs1 der Besoldungsordnung der DB I und §14 der Dienstordnung der DB I bzw. den ziffernmäßig gleichen Bestimmungen der DB II zu valorisieren sind;f) die künftigen Pensionsleistungen nach den DB römisch eins und den DB römisch zwei ohne Berücksichtigung des §1 Abs11 des Art81 des 2. StabG 2012, sondern entsprechend den vertraglichen Regelungen gemäß §51 Abs7 der PO der DB römisch eins, §45 Abs1 der Besoldungsordnung der DB römisch eins und §14 der Dienstordnung der DB römisch eins bzw. den ziffernmäßig gleichen Bestimmungen der DB römisch zwei zu valorisieren sind;
g) die Dienstnehmer, die den DB I bzw. den DB II unterliegen und die den vom Generalrat der OeNB am 13. März 2014 beschlossenen Änderungen der DB nicht einzelvertraglich zugestimmt oder diese Zustimmung widerrufen haben ohne Berücksichtigung des §1 Abs12 des Art81 des 2. StabG 2012 entsprechend der vertraglichen Regelung des §60 DB I bzw. DB II, Anspruch auf ein Sterbequartal haben.g) die Dienstnehmer, die den DB römisch eins bzw. den DB römisch zwei unterliegen und die den vom Generalrat der OeNB am 13. März 2014 beschlossenen Änderungen der DB nicht einzelvertraglich zugestimmt oder diese Zustimmung widerrufen haben ohne Berücksichtigung des §1 Abs12 des Art81 des 2. StabG 2012 entsprechend der vertraglichen Regelung des §60 DB römisch eins bzw. DB römisch zwei, Anspruch auf ein Sterbequartal haben.
Die zweit- bis fünftantragstellenden Parteien erhoben die Feststellungsbegehren a) bis g) (jenes zu d) wurde nur von der viertantragstellenden Partei nicht erhoben), die sechst- bis neuntantragstellenden Parteien erhoben nur die Begehren zu e), f) und g).
Diese Klagebegehren richten sich gegen gesetzliche Eingriffe in das Besoldungs-system und in das Pensionssystem der OeNB, wie sie mit Art81 des 2. StabG 2012, BGBl I 35/2012 idF BGBl I 46/2014, vorgesehen sind. Das Arbeits- und Sozialgericht Wien (im Folgenden: ASG Wien) wies alle Klagebegehren mit Urteil vom 30. Juni 2015, 5 Cga 57/15k, als unbegründet ab.Diese Klagebegehren richten sich gegen gesetzliche Eingriffe in das Besoldungs-system und in das Pensionssystem der OeNB, wie sie mit Art81 des 2. StabG 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, 35 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 46 aus 2014,, vorgesehen sind. Das Arbeits- und Sozialgericht Wien (im Folgenden: ASG Wien) wies alle Klagebegehren mit Urteil vom 30. Juni 2015, 5 Cga 57/15k, als unbegründet ab.
Aus Anlass der beim ASG Wien innerhalb der Berufungsfrist eingebrachten Berufung gegen dieses Urteil beantragt die erstantragstellende Partei gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG die Aufhebung der Wortfolge "und Bedienstete" in §10 Abs4 Z1 sowie in §10 Abs7 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre (BezBegrBVG), BGBI. I 64/1997 idF BGBI. I 46/2014, als "verfassungswidrig, weil grundprinzipienwidrig" sowie ferner die Aufhebung der Bestimmungen des §1 Abs1 bis 4, der Wortfolge "und Bedienstete" in §1 Abs5, §1 Abs6, der Wortfolge "und Bedienstete" in §1 Abs7, §1 Abs8 bis 9, die Wortfolge "und Bedienstete" in §1 Abs10 sowie §1 Abs11 bis 13 in Art81 des 2. StabG 2012, BGBI. I 35/2012 idF BGBl I 46/2014, als verfassungswidrig. Die von den zweit- bis fünftantragstellenden Parteien gestellten Anträge weichen von diesem Antrag geringfügig ab.Aus Anlass der beim ASG Wien innerhalb der Berufungsfrist eingebrachten Berufung gegen dieses Urteil beantragt die erstantragstellende Partei gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG die Aufhebung der Wortfolge "und Bedienstete" in §10 Abs4 Z1 sowie in §10 Abs7 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre (BezBegrBVG), BGBI. I 64/1997 in der Fassung BGBI. I 46/2014, als "verfassungswidrig, weil grundprinzipienwidrig" sowie ferner die Aufhebung der Bestimmungen des §1 Abs1 bis 4, der Wortfolge "und Bedienstete" in §1 Abs5, §1 Abs6, der Wortfolge "und Bedienstete" in §1 Abs7, §1 Abs8 bis 9, die Wortfolge "und Bedienstete" in §1 Abs10 sowie §1 Abs11 bis 13 in Art81 des 2. StabG 2012, BGBI. römisch eins 35/2012 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 46 aus 2014,, als verfassungswidrig. Die von den zweit- bis fünftantragstellenden Parteien gestellten Anträge weichen von diesem Antrag geringfügig ab.
"In eventu" beantragen diese Parteien (nur) die Aufhebung des gesamten §1 in den PO OeNB in Art81 des 2. StabG 2012, BGBI. I 35/2012 idF BGBl I 46/2014 sowie (als zweites Eventualbegehren) die Aufhebung (nur) des gesamten §10 Abs4 Z1 und Abs7 BezBegrBVG, BGBI. I 64/1997 idF BGBI. I 46/2014."In eventu" beantragen diese Parteien (nur) die Aufhebung des gesamten §1 in den PO OeNB in Art81 des 2. StabG 2012, BGBI. I 35/2012 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 46 aus 2014, sowie (als zweites Eventualbegehren) die Aufhebung (nur) des gesamten §10 Abs4 Z1 und Abs7 BezBegrBVG, BGBI. I 64/1997 in der Fassung BGBI. I 46/2014.
Die sechst- und siebtantragstellenden Parteien beantragen die Aufhebung der Wortfolge "und Bedienstete" in §10 Abs4 Z2 sowie des §10 Abs5 BezBegrBVG, BGBI. I 64/1997 idF BGBI. I 46/2014, als "verfassungswidrig, weil grundprinzipienwidrig" sowie ferner die Aufhebung der Wortfolge "und Bediensteten" in §1 Abs1, erster Satz sowie des §1 Abs2 Z1, §1 Abs3, Abs8, Abs11 und Abs12 in Art81 des 2. StabG 2012, BGBI. I 35/2012 idF BGBl I 46/2014, als verfassungswidrig. Die sechst- und siebtantragstellenden Parteien beantragen die Aufhebung der Wortfolge "und Bedienstete" in §10 Abs4 Z2 sowie des §10 Abs5 BezBegrBVG, BGBI. I 64/1997 in der Fassung BGBI. I 46/2014, als "verfassungswidrig, weil grundprinzipienwidrig" sowie ferner die Aufhebung der Wortfolge "und Bediensteten" in §1 Abs1, erster Satz sowie des §1 Abs2 Z1, §1 Abs3, Abs8, Abs11 und Abs12 in Art81 des 2. StabG 2012, BGBI. I 35/2012 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 46 aus 2014,, als verfassungswidrig.
"In eventu" beantragen die sechst- und siebtantragstellenden Parteien (nur) die Aufhebung des gesamten §1 in den PO OeNB in Art81 des 2. StabG 2012, BGBI. I 35/2012 idF BGBl I 46/2014, sowie – ebenfalls mit "in eventu" eingeleitet – als zweites Eventualbegehren die Aufhebung (nur) des gesamten §10 Abs4 Z2 BezBegrBVG, BGBI. I 64/1997 idF BGBI. I 46/2014."In eventu" beantragen die sechst- und siebtantragstellenden Parteien (nur) die Aufhebung des gesamten §1 in den PO OeNB in Art81 des 2. StabG 2012, BGBI. I 35/2012 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 46 aus 2014,, sowie – ebenfalls mit "in eventu" eingeleitet – als zweites Eventualbegehren die Aufhebung (nur) des gesamten §10 Abs4 Z2 BezBegrBVG, BGBI. I 64/1997 in der Fassung BGBI. I 46/2014.
Die achtantragstellende Partei beantragt die Aufhebung der Wortfolge "und Bedienstete" in §10 Abs4 Z2 sowie die Wortfolge "1. 10% für jenen Teil, der 100% der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage übersteigt" in §10 Abs5 BezBegrBVG, BGBI. I 64/1997 idF BGBI. I 46/2014, als "verfassungswidrig, weil grundprinzipienwidrig" sowie die Aufhebung der Wortfolge "und Bediensteten" in §1 Abs1, erster Satz, die Wortfolgen "bis 150% ... 5,8%" sowie "über 150% bis 200% ... 10%" in §1 Abs2 Z1, ferner §1 Abs3, Abs8, Abs11 und Abs12 in den PO OeNB in Art81 des 2. StabG 2012, BGBI. I 35/2012 idF BGBl I 46/2014, als verfassungswidrig.Die achtantragstellende Partei beantragt die Aufhebung der Wortfolge "und Bedienstete" in §10 Abs4 Z2 sowie die Wortfolge "1. 10% für jenen Teil, der 100% der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage übersteigt" in §10 Abs5 BezBegrBVG, BGBI. I 64/1997 in der Fassung BGBI. I 46/2014, als "verfassungswidrig, weil grundprinzipienwidrig" sowie die Aufhebung der Wortfolge "und Bediensteten" in §1 Abs1, erster Satz, die Wortfolgen "bis 150% ... 5,8%" sowie "über 150% bis 200% ... 10%" in §1 Abs2 Z1, ferner §1 Abs3, Abs8, Abs11 und Abs12 in den PO OeNB in Art81 des 2. StabG 2012, BGBI. I 35/2012 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 46 aus 2014,, als verfassungswidrig.
"In eventu" beantragt die achtantragstellende Partei die Aufhebung des gesamten §1 in den PO OeNB in Art81 des 2. StabG 2012, BGBI. I 35/2012 idF BGBl I 46/2014 sowie – ebenfalls mit "in eventu" eingeleitet – als zweites Eventualbegehren die Aufhebung (nur) des gesamten §10 Abs4 Z2 BezBegrBVG, BGBI. I 64/1997 idF BGBI. I 46/2014."In eventu" beantragt die achtantragstellende Partei die Aufhebung des gesamten §1 in den PO OeNB in Art81 des 2. StabG 2012, BGBI. I 35/2012 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 46 aus 2014, sowie – ebenfalls mit "in eventu" eingeleitet – als zweites Eventualbegehren die Aufhebung (nur) des gesamten §10 Abs4 Z2 BezBegrBVG, BGBI. I 64/1997 in der Fassung BGBI. I 46/2014.
Die neuntantragstellende Partei beantragt schließlich die Aufhebung der Wortfolge "und Bedienstete" in §10 Abs4 Z2 sowie die Wortfolge "1. 10% für jenen Teil, der 100% der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage übersteigt" in §10 Abs5 BezBegrBVG, BGBI. I 64/1997 idF BGBI. I 46/2014, als "verfassungswidrig, weil grundprinzipienwidrig" sowie die Aufhebung der Die neuntantragstellende Partei beantragt schließlich die Aufhebung der Wortfolge "und Bedienstete" in §10 Abs4 Z2 sowie die Wortfolge "1. 10% für jenen Teil, der 100% der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage übersteigt" in §10 Abs5 BezBegrBVG, BGBI. I 64/1997 in der Fassung BGBI. I 46/2014, als "verfassungswidrig, weil grundprinzipienwidrig" sowie die Aufhebung der
Wortfolge "und Bediensteten" in §1 Abs1, erster Satz sowie die Wortfolge "bis 100% ... 3,3%" in §1 Abs2 Z2, ferner des §1 Abs3, Abs8, Abs11 und Abs12 in den PO OeNB in Art81 des 2. StabG 2012, BGBI. I 35/2012 idF BGBl I 46/2014, als verfassungswidrig.Wortfolge "und Bediensteten" in §1 Abs1, erster Satz sowie die Wortfolge "bis 100% ... 3,3%" in §1 Abs2 Z2, ferner des §1 Abs3, Abs8, Abs11 und Abs12 in den PO OeNB in Art81 des 2. StabG 2012, BGBI. I 35/2012 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 46 aus 2014,, als verfassungswidrig.
"In eventu" beantragt die neuntantragstellende Partei die Aufhebung des gesamten §1 in den PO OeNB in Art81 des 2. StabG 2012, BGBI. I 35/2012 idF BGBl I 46/2014 sowie – ebenfalls mit "in eventu" eingeleitet – als zweites Eventualbegehren die Aufhebung des §10 Abs4 Z2 BezBegrBVG, BGBI. I 64/1997 idF BGBI. I 46/2014."In eventu" beantragt die neuntantragstellende Partei die Aufhebung des gesamten §1 in den PO OeNB in Art81 des 2. StabG 2012, BGBI. I 35/2012 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 46 aus 2014, sowie – ebenfalls mit "in eventu" eingeleitet – als zweites Eventualbegehren die Aufhebung des §10 Abs4 Z2 BezBegrBVG, BGBI. I 64/1997 in der Fassung BGBI. I 46/2014.
II. Rechtslagerömisch zwei. Rechtslage
1. Das Bundesgesetz über die Oesterreichische Nationalbank (Nationalbankgesetz 1984 – NBG), BGBl 50/1984 (Wv), lautet in der hier maßgeblichen Fassung auszugsweise wie folgt:1. Das Bundesgesetz über die Oesterreichische Nationalbank (Nationalbankgesetz 1984 – NBG), Bundesgesetzblatt 50 aus 1984, (Wv), lautet in der hier maßgeblichen Fassung auszugsweise wie folgt:
"Allgemeine Bestimmungen
§1. Die Rechtsverhältnisse der Oesterreichischen Nationalbank werden durch den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ABl. Nr C 83 vom 30.03.2010 S. 47 (AEUV), das Protokoll (Nr 4) über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, Abl. Nr C83 vom 30.03.2010 S. 230 (ESZB/EZB-Statut) sowie durch dieses Bundesgesetz geregelt. Die Bestimmungen des Aktiengesetzes 1965, BGBl Nr 98/1965, sind auf die Oesterreichische Nationalbank anwendbar, soweit durch den AEUV, das ESZB/EZB-Statut oder durch dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird.§1. Die Rechtsverhältnisse der Oesterreichischen Nationalbank werden durch den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ABl. Nr C 83 vom 30.03.2010 Sitzung 47, (AEUV), das Protokoll (Nr 4) über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, Abl. Nr C83 vom 30.03.2010 Sitzung 230, (ESZB/EZB-Statut) sowie durch dieses Bundesgesetz geregelt. Die Bestimmungen des Aktiengesetzes 1965, Bundesgesetzblatt Nr 98 aus 1965,, sind auf die Oesterreichische Nationalbank anwendbar, soweit durch den AEUV, das ESZB/EZB-Statut oder durch dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird.
§2. (1) Die Oesterreichische Nationalbank ist eine Aktiengesellschaft. Sie ist die Zentralbank der Republik Österreich und als solche integraler Bestandteil des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB).
(2) – (5) […]"
"Grundkapital und Aktionär
§8. Das Grundkapital der Oesterreichischen Nationalbank beträgt zwölf Millionen Euro und ist in 150 000 Stück Stückaktien geteilt.
§9. Alleinaktionär der Oesterreichischen Nationalbank ist der Bund. Die Aktionärsrechte des Bundes werden vom Bundesminister für Finanzen ausgeübt."
"Personal der Bank
§38. (1) Die Bediensteten der Bank stehen im privatrechtlichen Dienstverhältnis.
(2) Die Anstellungsbedingungen, dienstlichen Pflichten und Rechte sowie die Besoldung und die Pensionsbezüge der Bediensteten der Bank richten sich nach den vom Generalrat festgesetzten Bestimmungen. Die nach diesen Bestimmungen gebührenden Bezüge sind für den Bereich des Abgaben- und Sozialversicherungsrechtes den auf Grund gesetzlicher Vorschriften gewährten Bezügen gleichgestellt.
(3) Die Bediensteten der Oesterreichischen Nationalbank, welche auf Grund der Pensionsordnungen der Bank eine Anwartschaft auf Ruhe- und Hinterbliebenenversorgung (Pension) haben, sind in der Unfall-, Invaliden- und Angestelltenversicherung (Pensionsversicherung) versicherungsfrei.
(4) Für die Bediensteten der Bank ist das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, BGBl Nr 100/1993, anzuwenden.(4) Für die Bediensteten der Bank ist das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr 100 aus 1993,, anzuwenden.
§39. Die Überwachung des gesamten Personals der Bank obliegt dem Direktorium; es beschließt über die Einleitung von Disziplinaruntersuchungen gegen die Bediensteten der Bank. Die Durchführung der Disziplinaruntersuchungen wird in den vom Generalrat erlassenen Dienstordnungen geregelt."
2. §10 Abs2 bis 7 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre (BezBegrBVG), BGBl I 64/1997 idF des Sonderpensionenbegrenzungsgesetzes (SpBegrG), BGBl I 46/2014, lauten:2. §10 Abs2 bis 7 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre (BezBegrBVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 64 aus 1997, in der Fassung des Sonderpensionenbegrenzungsgesetzes (SpBegrG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 46 aus 2014,, lauten:
"(2) Die Bezüge von Funktionären und Bediensteten der Oesterreichischen Nationalbank und von Funktionären der gesetzlichen beruflichen Vertretungen und der Sozialversicherungsträger sind im Rahmen der Obergrenzen des Abs1 festzulegen, wobei der Bezug für die einzelnen Funktionen bzw. Tätigkeiten unter Berücksichtigung des jeweiligen Verantwortungs- und Aufgabenbereiches und Unterschieden in der Funktion bzw. Tätigkeit, bei Funktionen bzw. Tätigkeiten auf Landesebene auch unter Berücksichtigung der flächenmäßigen Größe und der Einwohnerzahl des Landes festzulegen ist. Eine Pensionsregelung für diese Funktionäre hat den Grundsätzen der entsprechenden bezügerechtlichen Regelung des Bundes zu folgen.
(3) Die Obergrenze
1. für Ruhebezüge und Versorgungsbezüge von Funktionären und Bediensteten von Rechtsträgern, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen sowie
2. für die gesetzliche Pensionsversicherung oder ihr entsprechende Alterssicherungssysteme ergänzende leistungsorientierte Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgungsleistungen des Arbeitgebers an die in Z1 genannten Funktionäre und Bediensteten
beträgt das Zweifache der jeweils geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach §45 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes – ASVG, BGBl Nr 189/1955. Ansprüche auf eine Pensionsleistung aus der gesetzlichen Pensionsversicherung oder aus einem ihr entsprechenden Alterssicherungssystem sind nicht zu berücksichtigen.beträgt das Zweifache der jeweils geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach §45 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes – ASVG, Bundesgesetzblatt Nr 189 aus 1955,. Ansprüche auf eine Pensionsleistung aus der gesetzlichen Pensionsversicherung oder aus einem ihr entsprechenden Alterssicherungssystem sind nicht zu berücksichtigen.
(4) Die Bundesgesetzgebung ist befugt, für
1. Funktionäre und Bedienstete von Rechtsträgern, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, einen – dem Dienstrecht der Bundesbeamten grundsätzlich entsprechenden – Beitrag von den Bezügen,
2. ehemalige Funktionäre und Bedienstete von Rechtsträgern, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, ihre Angehörigen und Hinterbliebenen einen angemessenen Sicherungsbeitrag von den Leistungen gemäß Abs3
festzulegen, der an jenen Rechtsträger zu leisten ist, von dem sie die Bezüge oder Leistungen beziehen.
(5) Ein Sicherungsbeitrag gemäß Abs4 Z2 von Leistungen, die die jeweils geltende monatliche Höchstbeitragsgrundlage nach §45 ASVG übersteigen, darf höchstens
1. 10% für jenen Teil, der 100% der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage übersteigt,
2. 20% für jenen Teil, der 200% der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage übersteigt, sowie
3. 25% für jenen Teil, der 300% der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage übersteigt,
betragen.
(6) Unbeschadet des §2 Abs3 ist die Landesgesetzgebung befugt, dem Abs4 vergleichbare Regelungen für
1. Funktionäre und Bedienstete von Rechtsträgern im Sinne des Art14b Abs2 Z2 B-VG, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen,
2. ehemalige Funktionäre und Bedienstete von Rechtsträgern gemäß Z1 sowie deren Angehörige und Hinterbliebene
zu treffen. Abs5 gilt sinngemäß.
(7) Für Funktionäre und Bedienstete von Rechtsträgern, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, sowie deren Angehörige und Hinterbliebene können, soweit sie nicht von Abs6 erfasst sind, den Bestimmungen des Dienstrechts der Bundesbeamten betreffend die Versetzung in den Ruhestand sowie die Bemessung und Anpassung der Ruhe- und Versorgungsbezüge vergleichbare Regelungen getroffen werden. Dies gilt nicht, wenn die genannten Personen auf Grund dieser Tätigkeit den Bestimmungen der gesetzlichen Pensionsversicherung oder Bestimmungen, die in ihren Grundsätzen jenen der gesetzlichen Pensionsversicherung entsprechen, unterliegen."
3. Der die Pensionsordnungen der Oesterreichischen Nationalbank (PO OeNB) betreffende Art81 des 2. Stabilitätsgesetzes 2012, BGBl I 35/2012 idF des Art6 SpBegrG, BGBl I 46/2014, lautet:3. Der die Pensionsordnungen der Oesterreichischen Nationalbank (PO OeNB) betreffende Art81 des 2. Stabilitätsgesetzes 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, 35 aus 2012, in der Fassung des Art6 SpBegrG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 46 aus 2014,, lautet:
"Artikel 81
Pensionsordnungen der Oesterreichischen Nationalbank
§1. (1) Die ehemaligen Funktionäre und Bediensteten der Oesterreichischen Nationalbank sowie ihre Angehörigen und Hinterbliebenen, welche auf Grund der Pensionsordnungen der Dienstbestimmungen I oder II der Oesterreichischen Nationalbank am 31. Dezember 2014 einen Anspruch auf Ruhe- und Hinterbliebenenversorgung (Pension oder Zuschusspension) haben, haben für die ab 1. Jänner 2015 gebührenden monatlichen Leistungen einen Pensionssicherungsbeitrag an die Oesterreichische Nationalbank zu entrichten. Ebenso haben die Funktionäre und Bediensteten der Oesterreichischen Nationalbank, welche auf Grund der Pensionsordnungen der Dienstbestimmungen I oder II der Oesterreichischen Nationalbank am 31. Dezember 2014 eine Anwartschaft auf Ruhe- und Hinterbliebenenversorgung (Pension oder Zuschusspension) haben, und ihre versorgungsberechtigten Angehörigen und Hinterbliebenen, von ihren zukünftigen Ruhe- und Versorgungsbezügen einen Pensionssicherungsbeitrag an die Oesterreichische Nationalbank zu entrichten.§1. (1) Die ehemaligen Funktionäre und Bediensteten der Oesterreichischen Nationalbank sowie ihre Angehörigen und Hinterbliebenen, welche auf Grund der Pensionsordnungen der Dienstbestimmungen römisch eins oder römisch zwei der Oesterreichischen Nationalbank am 31. Dezember 2014 einen Anspruch auf Ruhe- und Hinterbliebenenversorgung (Pension oder Zuschusspension) haben, haben für die ab 1. Jänner 2015 gebührenden monatlichen Leistungen einen Pensionssicherungsbeitrag an die Oesterreichische Nationalbank zu entrichten. Ebenso haben die Funktionäre und Bediensteten der Oesterreichischen Nationalbank, welche auf Grund der Pensionsordnungen der Dienstbestimmungen römisch eins oder römisch zwei der Oesterreichischen Nationalbank am 31. Dezember 2014 eine Anwartschaft auf Ruhe- und Hinterbliebenenversorgung (Pension oder Zuschusspension) haben, und ihre versorgungsberechtigten Angehörigen und Hinterbliebenen, von ihren zukünftigen Ruhe- und Versorgungsbezügen einen Pensionssicherungsbeitrag an die Oesterreichische Nationalbank zu entrichten.
(2) Der Pensionssicherungsbeitrag beträgt für Pensionsteile, die in dem in der linken Spalte der folgenden Tabellen genannten Prozentbereich der jeweils geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach §45 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes – ASVG, BGBl Nr 189/1955, liegen, den in der rechten Spalte genannten Prozentsatz der monatlichen Leistung:(2) Der Pensionssicherungsbeitrag beträgt für Pensionsteile, die in dem in der linken Spalte der folgenden Tabellen genannten Prozentbereich der jeweils geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach §45 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes – ASVG, Bundesgesetzblatt Nr 189 aus 1955,, liegen, den in der rechten Spalte genannten Prozentsatz der monatlichen Leistung:
1. für Leistungen aufgrund der Dienstbestimmungen I1. für Leistungen aufgrund der Dienstbestimmungen römisch eins
bis 150%
5,8%
über 150% bis 200%
10%
über 200% bis 300%
20%
über 300%
25%
2. für Leistungen aufgrund der Dienstbestimmungen II2. für Leistungen aufgrund der Dienstbestimmungen römisch zwei
bis 100%
3,3%
über 100% bis 150%
5%
über 150% bis 200%
10%
über 200% bis 300%
20%
über 300%
25%
(3) Der Pensionssicherungsbeitrag gemäß Abs1 ist auch von zu den Ruhe- und Versorgungsbezügen gebührenden Sonderzahlungen zu entrichten, wobei für die Bemessung des Pensionssicherungsbeitrags von der Sonderzahlung die gleichen Prozentsätze wie für die jeweilige monatliche Leistung zur Anwendung kommen. Er ist nur so weit zu entrichten, als damit der jeweils geltende Ausgleichzulagenrichtsatz nach §293 Abs1 ASVG nicht unterschritten wird. Bei der Bestimmung der Höhe des Pensionssicherungsbeitrages bei Zuschusspensionen ist der aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl Nr 189/1955, stammende Teil der Gesamtpension nicht zu berücksichtigen. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die Oesterreichische Nationalbank für mehr als fünf Jahre die Entrichtung der auf den bezugsberechtigten Dienstnehmer entfallenden Beiträge zur gesetzlichen Pensionsversicherung übernommen hat.(3) Der Pensionssicherungsbeitrag gemäß Abs1 ist auch von zu den Ruhe- und Versorgungsbezügen gebührenden Sonderzahlungen zu entrichten, wobei für die Bemessung des Pensionssicherungsbeitrags von der Sonderzahlung die gleichen Prozentsätze wie für die jeweilige monatliche Leistung zur Anwendung kommen. Er ist nur so weit zu entrichten, als damit der jeweils geltende Ausgleichzulagenrichtsatz nach §293 Abs1 ASVG nicht unterschritten wird. Bei der Bestimmung der Höhe des Pensionssicherungsbeitrages bei Zuschusspensionen ist der aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz – ASVG, Bundesgesetzblatt Nr 189 aus 1955,, stammende Teil der Gesamtpension nicht zu berücksichtigen. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die Oesterreichische Nationalbank für mehr als fünf Jahre die Entrichtung der auf den bezugsberechtigten Dienstnehmer entfallenden Beiträge zur gesetzlichen Pensionsversicherung übernommen hat.
(4) Die vor dem 1. April 1993 in ein Dienstverhältnis zur Oesterreichischen Nationalbank aufgenommenen Funktionäre und Bediensteten, welche auf Grund der Pensionsordnungen der Oesterreichischen Nationalbank eine Anwartschaft auf Ruhe- und Hinterbliebenenversorgung in der Form einer Pension haben, haben einen Pensionsbeitrag von ihren ab 1. Jänner 2015 gebührenden Monatsbezügen und Sonderzahlungen an die Oesterreichische Nationalbank zu leisten. Der Pensionsbeitrag beträgt:
ab 1. Jänner 2015
5%
ab 1. Jänner 2016
7%
ab 1. Jänner 2017
9%
ab 1. Jänner 2018
10,25%
(5) Für Funktionäre und Bedienstete nach Abs4 besteht ein Anspruch auf eine Pension (ausgenommen bei Dienstunfähigkeit) frühestens nach Vollendung des 780. Lebensmonats oder nach Zurücklegung der in der zweiten Spalte der folgenden Tabelle angeführten Dienstmonate, wenn das in der dritten Spalte genannte Lebensmonat vollendet wurde:
ab 1. Jänner 2015
420
660.
ab 1. Jänner 2016
426
666.
ab 1. Jänner 2017
432
672.
ab 1. Jänner 2018
438
678.
ab 1. Jänner 2019
444
684.
ab 1. Jänner 2020
450
690.
ab 1. Jänner 2021
456
696.
ab 1. Jänner 2022
456
702.
ab 1. Jänner 2023
456
708.
ab 1. Jänner 2024
456
714.
ab 1. Jänner 2025
456
720.
ab 1. Jänner 2026
456
726.
ab 1. Jänner 2027
456
732.
ab 1. Jänner 2028
456
738.
(6) Die ab dem 1. April 1993 und vor dem 1. Mai 1998 in ein Dienstverhältnis zur Oesterreichischen Nationalbank aufgenommenen Funktionäre und Bediensteten, welche auf Grund der Pensionsordnungen der Oesterreichischen Nationalbank eine Anwartschaft auf Ruhe- und Hinterbliebenenversorgung in der Form einer Pension haben, haben für die ab 1. Jänner 2015 gebührenden monatlichen Bezüge für Bezugsteile bis zur jeweils geltenden Höchstbeitragsgrundlage nach dem ASVG einen Pensionsbeitrag in Höhe von 10,25% und für Bezugsteile über der jeweils geltenden Höchstbeitragsgrundlage nach dem §45 ASVG einen Pensionsbeitrag in Höhe von 3% ihrer Monatsbezüge und Sonderzahlungen an die Oesterreichische Nationalbank zu leisten. Der Pensionsbeitrag für Bezugsteile über der jeweils geltenden Höchstbeitragsgrundlage nach dem §45 ASVG beträgt ab 1. Jänner 2016 4% und ab 1. Jänner 2017 5%.
(7) Für Funktionäre und Bedienstete nach Abs6 besteht ein Anspruch auf eine Pension (ausgenommen wegen Dienstunfähigkeit) frühestens nach Zurücklegung der in der zweiten Spalte der folgenden Tabelle angeführten Dienstmonate oder nach Vollendung des in der dritten Spalte der folgenden Tabelle genannten Lebensmonats:
ab 1. Jänner 2015
