Entscheidungen zu § 22a Abs. 3 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 31-60 von 3.119

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/17 W611 2345448-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt oder BFA) vom XXXX .06.2026 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG idF vor dem Inkrafttreten des Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetzes (AMPAG), BGBl. I Nr. 39/2026, (in weiterer Folge: FPG alt) die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthal... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/16 W117 2345360-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am 09.06.2021 über schriftlichen Festnahmeauftrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 34 Abs 3 Z 3 BFA-VG, festgenommen. Der Beschwerdeführer (BF) wurde am 09.06.2021 über schriftlichen Festnahmeauftrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gemäß Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 3, BFA-VG, festgenommen. Im Stande der Festnahme brachte der BF am 10.06.2026 einen weiteren Antrag auf internationalen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/16 W601 2345442-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: Bundesamt) vom 25.04.2026, dem Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) am selben Tag übergeben, wurde über den BF die Schubhaft gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordnet. 1. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/10 W117 2342626-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Über den Beschwerdeführer (in der Folge auch „BF“ genannt) wurde mittels des im
Spruch: angeführten Bescheides die Schubhaft angeordnet. Die Verwaltungsbehörde nahm im Wesentlichen wegen fehlender sozialer Verankerung, fehlenden Wohnsitzes, mangelnder Vertrauenswürdigkeit aufgrund zwischenzeitlichen Untertauchens Fluchtgefahr an. Das gelindere Mittel einer finanziellen Sicherheitsleistung komme aufgrund seiner finanziellen Situation schon von vorn... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/9 W117 2342231-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Über den Beschwerdeführer (in der Folge auch „BF“ genannt) wurde mittels des im
Spruch: angeführten Bescheides die Schubhaft angeordnet. Die Verwaltungsbehörde nahm im Wesentlichen Fluchtgefahr an, weil der Beschwerdeführer, gegen den seit 20.11.2017 ein schengenweites Einreiseverbot bestehe, im Bundesgebiet nicht aufrecht behördlich gemeldet sei, über keine eigene ordentliche und feste Unterkunft verfüge und zudem in Österreich infolge Ungebunde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/1 W294 2344114-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (nunmehr: „BF“), ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste spätestens 2022 in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 13.07.2022 erlangte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (nunmehr: „BFA“) darüber Kenntnis, dass der BF am 12.07.2022 von Beamten der Landespolizeidirektion XXXX , wegen des Verdachts der Begehung einer strafbaren Handlung im Suchtmittelbereich festgenommen und in die J... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/29 W294 2344101-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: „BF“), ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, reiste im Jahr 2015 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 13.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: „BFA“) vom 01.10.2018 hinsichtlich Gewährung internationalen Schutzes und... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/22 W250 2343544-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 28.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 05.11.2024 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/19 G308 2334968-2

Entscheidungsgründe: A.       I. Verfahrensgang: A. römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des BFA vom 04.02.2026 wurde über den BF Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung gem. § 76 Abs 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs 1 AVG verhängt. 1. Mit Bescheid des BFA vom 04.02.2026 wurde über den BF Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung gem. Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG verhängt. 2. Mit Schreiben vom 06.02.2026 erhob der BF Beschwe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/19 W117 2340304-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Über den Beschwerdeführer (in der Folge auch „BF“ genannt) wurde mittels des im
Spruch: angeführten Bescheides die Schubhaft angeordnet. Die Verwaltungsbehörde ging im Wesentlichen von folgenden Erwägungen aus: (…) Als Staatsbürger von Aserbaidschan, welcher im Besitz eines gültigen Reisepasses und einem Aufenthaltstitel/Visum, sind Sie zu einem sichtvermerkfreien Aufenthalt, von 90 Tagen, innerhalb von 180 Tagen, beginnend mit Ihrer ersten E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/13 W154 2342899-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein indischer Staatsangehöriger, reiste illegal ins Bundesgebiet ein. Am 01.11.2022 stellte er vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am selben Tag gab der BF zu Protokoll, er sei ledig und spreche muttersprachlich Hindi. Zudem spreche er auch Punjabi. Er gehöre der Religion des Hinduismus und der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/7 G304 2245982-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte erstmals am 30.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den er im Wesentlichen damit begründete, dass seine Mutter ihn einige Zeit nach dem Tod seines Vaters verlassen habe, woraufhin ihm ein Freund empfohlen habe, mit ihm gemeinsam Nigeria im Jahr 2010 zu verlassen. Daraufhin habe er von August 2011 bis September 2012 in Italie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/7 G315 2342408-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. fremdenrechtliches Vorverfahren römisch eins.1. fremdenrechtliches Vorverfahren Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz „BF“ genannt), ein pakistanischer Staatsangehöriger, reiste erstmalig im März 2024 im Rahmen eines Visums „D“ (Gültigkeit von 26.03.2024 bis 25.07.2024) zum Zwecke der Abholung eines Aufenthaltstitels in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 15.02.2024 wurde dem BF vom Amt der XXX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/6 W140 2342627-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) führt den im
Spruch: genannten Namen, ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, war in seinem Heimatland zuletzt in Gudermes wohnhaft und reiste am 31.10.2004 unter Umgehung der Grenzbestimmungen in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.04.2005 wurde der Asylantrag des... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/28 I406 2342048-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am 21.11.2022 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes in einer Wohnung aufgegriffen und einer Kontrolle unterzogen. In der Folge stellte er unter Angabe falscher Personaldaten und mit dem Hinweis, ägyptischer Staatsbürger zu sein, am 22.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 13.12.2022 stellte das ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/21 W609 2340895-1

Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: Zur Person des Beschwerdeführers und den Voraussetzungen der Schubhaft: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Syriens, die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt er nicht. Er ist volljährig und weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter. Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten. Mit dem oben bezeichneten Bescheid ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/16 G309 2336518-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) wurde am 08.02.2026 um ca. 20:00 Uhr von Beamten der Bundespolizei im Bundesgebiet (Grenzgebiet zwischen Österreich und Tschechien) angetroffen und kontrolliert. Dabei wurde festgestellt, dass er von Deutschland kommend nach Wien und weiter in Richtung Tschechien zu Fuß gereist ist. Bei der Befragung gab er an, in Griechenland asylberechtigt zu sein, sowie in Deutschland ein weiteres V... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/16 W601 2296224-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes wurden am 24.12.2025, 01:36 Uhr, wegen “aggressiven Exfreundes in der Wohnung” an die Adresse von XXXX in WIEN BRIGITTENAU gerufen. Der Beschwerdeführer wurde in der Wohnung betreten und gab an, dass er bei seiner Exfrau sei, weil er sein Kind besuchen wolle. Frau XXXX habe ihn in die Wohnung gelassen, er sei von dem Polizeieinsatz überrascht. Er sei ein paarmal in der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/13 G309 2338392-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte in Österreich am 16.06.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 17.12.2015 als unbegründet abgewiesen und die dagegen erhobene Beschwerde mit Erkenntnis des BVwG L524 2119083-1/29E vom 13.09.2017 rechtskräftig abgewiesen. 2. Der BF verließ das Bundesgebiet nicht und stellte am 01.08.2018 einen weiteren Antrag auf internationale... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/10 W112 2274413-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 29.12.2025 um 08:00 Uhr wurde der Beschwerdeführer in WIEN LEOPOLDSTADT bei seiner Tätigkeit als Zeitungszusteller einer Identitätskontrolle unterzogen und um 08:45 Uhr auf Grund des Festnahmeauftrages des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom selben Tag gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gemäß § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG festgenommen u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/6 W150 2340113-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: „BF“) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen zu einem unbekannten Zeitpunkt, spätestens jedenfalls am 30.06.2024, illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, da er an diesem Tage in 1200 Wien, XXXX Straße XXXX , einem verdeckten Ermittler drei Säckchen mit Kokain zu insgesamt 2,9 Gramm verkaufte. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: „BF“) reiste unter Um... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/2 W112 2237240-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 02.12.2025 in XXXX beim Ladendiebstahl in einem Drogeriemarkt polizeilich betreten, von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gemäß § 40 Abs. 1 Z 1 iVm § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG festgenommen und ins Polizeianhaltezentrum HERNALSER GÜRTEL eingeliefert. Am 03.12.2025 vernahm das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) den Beschwerdeführer niederschrift... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/1 W609 2339400-1

Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Indiens; er besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft und ist weder asyl- noch subsidiär schutzberechtigt. Dass er über ein sonstiges Aufenthaltsrecht im Europäischen Wirtschaftsraum verfügen würde, kann nicht festgestellt werden. Der Beschwerdeführer reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 28.06.2024 wurde er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/1 W611 2329601-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt oder BFA) vom XXXX .03.2026 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt oder BFA) vom römisch 40 .03.2026 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/31 G309 2336518-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) wurde am 08.02.2026 um ca. 20:00 Uhr von Beamten der Bundespolizei im Bundesgebiet (Grenzgebiet zwischen Österreich und Tschechien) angetroffen und kontrolliert. Dabei wurde festgestellt, dass er von Deutschland kommend nach Wien und weiter in Richtung Tschechien zu Fuß gereist ist. Bei der Befragung gab er an, in Griechenland asylberechtigt zu sein, sowie in Deutschland ein weiteres V... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/31 W150 2288839-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch: „BF“) stellte am 27.08.2022 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 29.08.2022 fand die Erstbefragung des BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge auch: „BFA“ oder „belangte Behörde“) vom 14.10.2022, Zl. XXXX wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/31 W150 2337188-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden auch: „BF”), stellte erstmals am XXXX 2021 beim deutschen Generalkonsulat unter Vorlage ihres Reisepasses (gültig bis XXXX 2025) einen Visaantrag für geschäftliche Zwecke, der am 06.10.2021 abgelehnt wurde. Am XXXX 2021 stellte sie dort unter Angabe der selben
Gründe: und Daten einen neuerlichen Visaantrag. Am XXXX 2021 wurde ihr das Visum für den Zeitraum XXXX 2021 bis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/31 W600 2339770-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit unmittelbar vollzogenen Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), vom XXXX 2026, wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG iVm. § 57 AVG die Schubhaft über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordnet. 1. Mit unmittelbar ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/27 W112 2237240-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 02.12.2025 in WIEN RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS beim Ladendiebstahl in einem Drogeriemarkt polizeilich betreten, von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gemäß § 40 Abs. 1 Z 1 iVm § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG festgenommen und ins Polizeianhaltezentrum HERNALSER GÜRTEL eingeliefert. 1. Der Beschwerdeführer wurde am 02.12.2025 in WIEN RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS beim Ladendiebstahl in einem ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/25 W601 2267255-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: Bundesamt) vom XXXX 2026, dem Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) am selben Tag übergeben, wurde über den BF die Schubhaft gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: Bundesamt) vom römisch 40 2026, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.03.2026

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