Entscheidungen zu § 22a Abs. 3 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-30 von 3.119

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/20 W609 2348836-1

Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist ein volljähriger männlicher georgischer Staatsangehöriger, die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt er nicht. Er ist in Österreich weder asyl- noch subsidiär schutzberechtigt. Der Beschwerdeführer reiste zuletzt am 31.07.2026 in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde an diesem Tag von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes angehalten, wobei er sich mit einem slowakisch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/20 W609 2349175-1

Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist ein männlicher volljähriger pakistanischer Staatsangehöriger, die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt er nicht. Er ist weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter. Der Beschwerdeführer stellte den ersten Antrag auf internationalen Schutz in Europa im Jahr 2017 in Griechenland. Am 14.03.2023 stellte der Beschwerdeführer in Italien erneut einen Asylantrag. Der Beschwerdef... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/18 W117 2251840-4

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Über den Beschwerdeführer (in der Folge auch „BF“ genannt) wurde mittels des im
Spruch: angeführten Bescheides die Schubhaft zum Zwecke der Abschiebung (nach Algerien) angeordnet. Die Verwaltungsbehörde führte zur Problematik der Zweckverwirklichung der Schubhaft aus: „Mit einer zeitnahen Abschiebung, jedenfalls während der höchstzulässigen Schubhaftdauer, ist zu rechnen, weil bereits mehrere Algerischen Heimreisezertifikate ausgestellt worde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/18 W242 2340441-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), reiste spätestens am 01.03.2022 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 09.08.2022 wurde dieser Antrag des BF sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/18 W242 2342481-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), reiste im Oktober 2009 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 22.10.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30.07.2012 wurde dieser Antrag des BF bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/12 W624 2236620-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte in Österreich nach unrechtmäßiger Einreise am 27.08.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Asylantrag wurde am 25.02.2014 in II. Instanz hinsichtlich §§ 3, 8 AsylG negativ entschieden. Der Asylantrag wurde am 25.02.2014 in römisch zwei. Instanz hinsichtlich Paragraphen 3, 8, AsylG negativ entschieden. Im Juni 201... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/10 W609 2348123-1

Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist ein volljähriger männlicher jordanischer Staatsangehöriger, die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt er nicht. Dass er ein Aufenthaltsrecht im Schengenraum hätte, kann nicht festgestellt werden. Der Beschwerdeführer wurde am 16.06.2026 im Burgenland an der österreichisch-ungarischen Grenze aufgegriffen und aufgrund illegalen Aufenthalts von Exekutivbeamten festgenommen. Nach Durchfü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/7 W601 2299447-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: Bundesamt) vom 24.07.2026, dem Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) am selben Tag übergeben, wurde über den BF die Schubhaft gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: Bundesamt) vom... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/6 G316 2341453-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 02.04.2026 wurde über den somalischen Beschwerdeführer (BF) zur Sicherung der Abschiebung die Schubhaft verhängt. Dagegen erhob der BF am 16.04.2026 durch seine damalige Rechtsvertretung Beschwerde. Mit mündlich verkündetem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.04.2026, G309 2341453-1/8Z, wurde die Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/3 W154 2344447-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 18.05.2026 wurde über den Beschwerdeführer (BF) die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordnet. Der Schubhaftbescheid wurde dem BF persönlich zugestellt. Der BF befindet sich seit 18.05.2026 durc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/23 W600 2348037-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit unmittelbar vollzogenen Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), vom XXXX 2025, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am XXXX 2025, 16:50 Uhr, wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 AVG die Schubhaft über den BF zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1. Mit unmittelbar vollzogenen Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und As... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/23 W294 2347809-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 15.05.2023 nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt oder belangte Behörde) vom 29.12.2023 wurde dieser Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie des subsidiär Schutzbe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/20 W611 2347765-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt oder BFA) vom XXXX .07.2026 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/16 W154 2309738-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Bescherdeführer (BF) reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt unter Umgehung der fremdenrechtlichen Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 05.04.2024 wurde der BF in Wien XXXX im Zuge eines Polizeieinsatzes gemeinsam mit zwei weiteren Personen beim Verdacht des Einbruchsdiebstahls betreten und gemäß den Bestimmungen der Strafprozessordnung festgenommen. Am 05.04.2024 wurde der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/16 W250 2344648-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger Georgiens, verfügte über ein von Polen ausgestelltes und von 01.05.2025 bis 30.04.2026 gültiges Visum der Kategorie C. Der BF reiste am 29.04.2029 auf dem Luftweg aus dem Schengenraum aus. Am 08.05.2026 reiste der BF neuerlich von Georgien kommend auf dem Luftweg in den Schengenraum ein und stellte sich in Deutschland der Grenzkon... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/16 W601 2344114-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: Bundesamt) vom 22.05.2026, wurde über den Beschwerdeführer (in Folge: BF) die Schubhaft gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/15 W294 2347238-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Marokkos, wurde am 01.12.2025 im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle in einem aus Italien kommenden Reisezug ohne gültige Reisedokumente angetroffen. Im Rahmen der Identitätsfeststellung wurde festgestellt, dass der BF bereits in Bulgarien und Kroatien Asylanträge gestellt hatte, und gegen ihn von den italienischen Behörden am 27.11.2025 eine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/15 W609 2347314-1

Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist ein volljähriger nigerianischer Staatsangehöriger, die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt er nicht. Er ist weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter. Er verfügt aktuell über kein Aufenthaltsrecht in Italien oder einem sonstigen Mitgliedstaat der EU. Es kann nicht festgestellt werden, dass er am 29.12.2025 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in Italien ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/14 W611 2347362-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt oder BFA) vom XXXX .07.2026 wurde über den Beschwerdeführer § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt oder ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/13 W233 2346536-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit gegenständlichem Mandatsbescheid vom 24.06.2026 ordnete das Bundesamt über den Beschwerdeführer (in der Folge auch BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder der Abschiebung an. Mit gegenständlichem Mandatsbescheid vom 24.06.2026 ordnete das Bundesamt über den Beschwerdeführer (in der Folge auch BF) gemäß ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/13 W601 2263129-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: Bundesamt) vom XXXX 2026, dem Beschwerdeführer (in Folge: BF) am selben Tag übergeben, wurde über den BF die Schubhaft gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: Bundesamt) vom römisch 40 2026, dem Beschwerdefü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/9 W609 2346923-1

Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: Mit Bescheid vom XXXX , erkannte das damalige Bundesasylamt dem Beschwerdeführer den Status eines Asylberechtigten zu und stellte fest, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Mit Bescheid vom römisch 40 , erkannte das damalige Bundesasylamt dem Beschwerdeführer den Status eines Asylberechtigten zu und stellte fest, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Mit Bescheid vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/8 W600 2346868-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit unmittelbar vollzogenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), vom XXXX 2026, wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung die Schubhaft angeordnet. 1. Mit unmittelbar vollzogenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), vom römisch 40 2026, wurde gemäß Paragraph 7... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/7 W250 2346332-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 12.06.2026 wurde über den Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), einen Staatsangehörigen Ägyptens, gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG iVm § 57 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Dieser Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/6 W242 2341670-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Republik Kongo, reiste spätestens am 07.03.2022 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 02.11.2023 abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des BF wurde mit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/6 W250 2346862-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 17.06.2026 wurde gemäß §76 Abs 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG über den Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), einen algerischen Staatsangehörigen, Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. In der
Begründung: dieses Bescheides führte das Bundesamt im Hinblick auf di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/3 W154 2346517-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 27.06.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/23 W294 2345629-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge: „BP“ oder „BF“), eine Staatsangehörige des Irak, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.08.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: „BFA“) vom 12.08.2024 hinsichtlich Gewährung internationalen Schutzes und Zuerkennung subsidiären... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/23 G308 2344035-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), RD Wien (BFA-W), vom 30.01.2026 wurde über XXXX ; XXXX , StA. ALGERIEN, (im folgenden auch betroffener Fremder oder kurz BF) gemäß BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG idF. vor Inkrafttreten des Bundesgesetztes BGBl. I Nr. 39/2026 iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/22 W242 2339654-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), reiste spätestens am 28.05.2022 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 26.09.2022 wurde dieser Antrag des BF abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen. 2. Mit Bescheid des BFA vom 13.07.2023 wurde dem BF gemäß... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2026

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