Entscheidungsdatum
25.08.2026Norm
BFA-VG §22a Abs1 Z3Spruch
,
G306 2343501-1/3E
G306 2343496-1/3E
G306 2343499-1/3E
BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch den Richter Mag. Dietmar MAURER als Einzelrichter über die Beschwerden 1) der XXXX , geboren am XXXX , 2) der XXXX , geb. XXXX , und 3) des XXXX , geb. XXXX , alle StA. Serbien, alle rechtlich vertreten durch RA Mag. Stefan ERRATH in 1060 Wien, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 1) 01.04.2026, 2) 02.04.2026 und 3) 07.04.2026, Zahlen 1) XXXX , 2) XXXX und 3) XXXX :Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch den Richter Mag. Dietmar MAURER als Einzelrichter über die Beschwerden 1) der römisch 40 , geboren am römisch 40 , 2) der römisch 40 , geb. römisch 40 , und 3) des römisch 40 , geb. römisch 40 , alle StA. Serbien, alle rechtlich vertreten durch RA Mag. Stefan ERRATH in 1060 Wien, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 1) 01.04.2026, 2) 02.04.2026 und 3) 07.04.2026, Zahlen 1) römisch 40 , 2) römisch 40 und 3) römisch 40 :
A) Die Beschwerdeverfahren werden gemäß § 17 VwGVG iVm § 39 Abs 2 AVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.A) Die Beschwerdeverfahren werden gemäß Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 39, Absatz 2, AVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
B) In Erledigung der Beschwerden werden die bekämpften Bescheide aufgehoben und die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG zur Erlassung neuer Bescheide an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.B) In Erledigung der Beschwerden werden die bekämpften Bescheide aufgehoben und die Angelegenheit gemäß Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG zur Erlassung neuer Bescheide an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.
C) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.C) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Begründung:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter der volljährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2 und BF3).
2. Die BF weisen seit dem Jahr 2017 (BF1) bzw. 2018 (BF2 und BF3) eine Hauptwohnsitzmeldung im Bundesgebiet auf.
3. Die BF1 heiratete am XXXX einen ungarischen Staatsangehörigen, der in Österreich lebte und arbeitete. Die Ehe ist nach wie vor aufrecht.3. Die BF1 heiratete am römisch 40 einen ungarischen Staatsangehörigen, der in Österreich lebte und arbeitete. Die Ehe ist nach wie vor aufrecht.
Am XXXX .2017 stellte sie aufgrund der Eheschließung mit dem EWR-Bürger einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte (Angehöriger eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers), welche ihr mit einer Gültigkeit von XXXX 2017 bis XXXX 2022 erteilt wurde. Am XXXX .2022 stellte die BF1 erneut einen Antrag bei der NAG Behörde auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte (Angehöriger eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers).Am römisch 40 .2017 stellte sie aufgrund der Eheschließung mit dem EWR-Bürger einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte (Angehöriger eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers), welche ihr mit einer Gültigkeit von römisch 40 2017 bis römisch 40 2022 erteilt wurde. Am römisch 40 .2022 stellte die BF1 erneut einen Antrag bei der NAG Behörde auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte (Angehöriger eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers).
Mit Bescheid der NAG Behörde vom XXXX 2025 wurde das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren von Amts wegen wieder aufgenommen und ausgesprochen, dass das Verfahren in den Stand zurücktrete, in dem es sich vor Ausstellung der Aufenthaltskarte im Jahr 2017 befunden hat (Spruchpunkt I.). Die Anträge der BF1 vom XXXX 2017 und vom XXXX .2022 wurden zurückgewiesen und es wurde festgestellt, dass die BF1 nicht in den Anwendungsbereich des unionrechtlichen Aufenthaltsrechtes falle (Spruchpunkt II.) Mit Bescheid der NAG Behörde vom römisch 40 2025 wurde das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren von Amts wegen wieder aufgenommen und ausgesprochen, dass das Verfahren in den Stand zurücktrete, in dem es sich vor Ausstellung der Aufenthaltskarte im Jahr 2017 befunden hat (Spruchpunkt römisch eins.). Die Anträge der BF1 vom römisch 40 2017 und vom römisch 40 .2022 wurden zurückgewiesen und es wurde festgestellt, dass die BF1 nicht in den Anwendungsbereich des unionrechtlichen Aufenthaltsrechtes falle (Spruchpunkt römisch zwei.)
4. Die BF2 stellte am XXXX .2018 aufgrund der Eheschließung der BF1 mit dem EWR-Bürger einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte (Angehöriger eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers), welche ihr mit einer Gültigkeit von XXXX .2018 bis XXXX .2023 erteilt wurde. Am XXXX .2023 stellte die BF2 erneut einen Antrag bei der NAG Behörde auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte (Angehöriger eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers).4. Die BF2 stellte am römisch 40 .2018 aufgrund der Eheschließung der BF1 mit dem EWR-Bürger einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte (Angehöriger eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers), welche ihr mit einer Gültigkeit von römisch 40 .2018 bis römisch 40 .2023 erteilt wurde. Am römisch 40 .2023 stellte die BF2 erneut einen Antrag bei der NAG Behörde auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte (Angehöriger eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers).
Mit Bescheid der NAG Behörde vom XXXX .2025 wurde das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren von Amts wegen wieder aufgenommen und ausgesprochen, dass das Verfahren in den Stand zurücktrete, in dem es sich vor Ausstellung der Aufenthaltskarte im Jahr 2018 befunden hat (Spruchpunkt I.). Die Anträge der BF2 vom XXXX .2018 und vom XXXX .2023 wurden zurückgewiesen und es wurde festgestellt, dass die BF2 nicht in den Anwendungsbereich des unionrechtlichen Aufenthaltsrechtes falle (Spruchpunkt II.) Mit Bescheid der NAG Behörde vom römisch 40 .2025 wurde das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren von Amts wegen wieder aufgenommen und ausgesprochen, dass das Verfahren in den Stand zurücktrete, in dem es sich vor Ausstellung der Aufenthaltskarte im Jahr 2018 befunden hat (Spruchpunkt römisch eins.). Die Anträge der BF2 vom römisch 40 .2018 und vom römisch 40 .2023 wurden zurückgewiesen und es wurde festgestellt, dass die BF2 nicht in den Anwendungsbereich des unionrechtlichen Aufenthaltsrechtes falle (Spruchpunkt römisch zwei.)
5. Auch der BF3 stellte am XXXX .2018 aufgrund der Eheschließung der BF1 mit dem EWR-Bürger einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte (Angehöriger eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers), welche ihm mit einer Gültigkeit von XXXX .2018 bis XXXX .2023 erteilt wurde. Am 24.07.2023 stellte der BF3 erneut einen Antrag bei der NAG Behörde auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte (Angehöriger eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers).5. Auch der BF3 stellte am römisch 40 .2018 aufgrund der Eheschließung der BF1 mit dem EWR-Bürger einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte (Angehöriger eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers), welche ihm mit einer Gültigkeit von römisch 40 .2018 bis römisch 40 .2023 erteilt wurde. Am 24.07.2023 stellte der BF3 erneut einen Antrag bei der NAG Behörde auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte (Angehöriger eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers).
Mit Bescheid der NAG Behörde vom XXXX .2025 wurde das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren von Amts wegen wieder aufgenommen und ausgesprochen, dass das Verfahren in den Stand zurücktrete, in dem es sich vor Ausstellung der Aufenthaltskarte im Jahr 2018 befunden hat (Spruchpunkt I.). Die Anträge des BF3 vom XXXX .2018 und vom XXXX .2023 wurden zurückgewiesen und es wurde festgestellt, dass der BF3 nicht in den Anwendungsbereich des unionrechtlichen Aufenthaltsrechtes falle (Spruchpunkt II.) Mit Bescheid der NAG Behörde vom römisch 40 .2025 wurde das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren von Amts wegen wieder aufgenommen und ausgesprochen, dass das Verfahren in den Stand zurücktrete, in dem es sich vor Ausstellung der Aufenthaltskarte im Jahr 2018 befunden hat (Spruchpunkt römisch eins.). Die Anträge des BF3 vom römisch 40 .2018 und vom römisch 40 .2023 wurden zurückgewiesen und es wurde festgestellt, dass der BF3 nicht in den Anwendungsbereich des unionrechtlichen Aufenthaltsrechtes falle (Spruchpunkt römisch zwei.)
6. Die BF erhoben Beschwerden gegen die Bescheide der NAG Behörde. Während des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht (im Folgenden: VwG) zogen die BF die Beschwerden und Anträge zurück.
Mit Beschluss/Erkenntnis des VwG vom XXXX .2025 wurde daher das Beschwerdeverfahren betreffend die Spruchpunkte I. der Bescheide der NAG Behörde als gegenstandlos eingestellt und die Spruchpunkte II. der Bescheide ersatzlos aufgehoben. Mit Beschluss/Erkenntnis des VwG vom römisch 40 .2025 wurde daher das Beschwerdeverfahren betreffend die Spruchpunkte römisch eins. der Bescheide der NAG Behörde als gegenstandlos eingestellt und die Spruchpunkte römisch zwei. der Bescheide ersatzlos aufgehoben.
7. Nunmehr stellten die BF am 24.10.2025 die verfahrensgegenständlichen Anträge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln aus Gründen des Art. 8 EMRK iSd § 55 AsylG.7. Nunmehr stellten die BF am 24.10.2025 die verfahrensgegenständlichen Anträge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln aus Gründen des Artikel 8, EMRK iSd Paragraph 55, AsylG.
8. Am 01.12.2025 wurden die BF durch ein Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) einvernommen.
9. Mit im Spruch genannten Bescheid des BFA vom 01.04.2026, der im Spruch genannten Rechtsvertretung (im Folgenden: RV) zugestellt am 09.04.2026, wurde der Antrag der BF1 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen die BF1 gemäß § 52 Abs. 3 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt III.), gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 8 FPG gegen die BF1 ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen gewährt (Spruchpunkt V.).9. Mit im Spruch genannten Bescheid des BFA vom 01.04.2026, der im Spruch genannten Rechtsvertretung (im Folgenden: Regierungsvorlage zugestellt am 09.04.2026, wurde der Antrag der BF1 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK gemäß Paragraph 55, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), gemäß Paragraph 10, Absatz 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen die BF1 gemäß Paragraph 52, Absatz 3, FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.), gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.), gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 8, FPG gegen die BF1 ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen gewährt (Spruchpunkt römisch fünf.).
Mit im Spruch genannten Bescheid des BFA vom 02.04.2026, der im Spruch genannten RV zugestellt am 09.04.2026, wurde der Antrag der BF2 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen die BF2 gemäß § 52 Abs. 3 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt III.) und gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen gewährt (Spruchpunkt IV.).Mit im Spruch genannten Bescheid des BFA vom 02.04.2026, der im Spruch genannten Regierungsvorlage zugestellt am 09.04.2026, wurde der Antrag der BF2 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK gemäß Paragraph 55, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), gemäß Paragraph 10, Absatz 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen die BF2 gemäß Paragraph 52, Absatz 3, FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.), gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.) und gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen gewährt (Spruchpunkt römisch vier.).
Mit im Spruch genannten Bescheid des BFA vom 07.04.2026, der im Spruch genannten RV zugestellt am 09.04.2026, wurde der Antrag des BF3 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF3 gemäß § 52 Abs. 3 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt III.) und gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen gewährt (Spruchpunkt IV.).Mit im Spruch genannten Bescheid des BFA vom 07.04.2026, der im Spruch genannten Regierungsvorlage zugestellt am 09.04.2026, wurde der Antrag des BF3 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK gemäß Paragraph 55, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), gemäß Paragraph 10, Absatz 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den BF3 gemäß Paragraph 52, Absatz 3, FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.), gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.) und gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen gewährt (Spruchpunkt römisch vier.).
10. Mit Schreiben vom 30.04.2026, beim BFA eingebracht am 07.05.2026, erhoben die BF durch die im Spruch angeführte RV Beschwerden gegen den im Spruch genannten Bescheide des BFA an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG). 10. Mit Schreiben vom 30.04.2026, beim BFA eingebracht am 07.05.2026, erhoben die BF durch die im Spruch angeführte Regierungsvorlage Beschwerden gegen den im Spruch genannten Bescheide des BFA an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG).
Darin wurde beantragt, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, die Bescheide zu beheben bzw. die beantragte Aufenthaltsberechtigung zu erteilen, in eventu die Bescheide aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA zurückzuverweisen.
11. Die gegenständlichen Beschwerden und die zugehörigen Verwaltungsakte wurden dem BVwG vom BFA am 08.05.2026 vorgelegt, wo sie am 15.05.2026 einlangten.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen (Sachverhalt):
1.1. Die BF führen die im Spruch angegebenen Identitäten (Name und Geburtsdatum) und sind Staatsangehörige Serbiens. Die BF1 ist die Mutter der vj. BF2 und BF3.
1.2. Die BF wurden in Serbien geboren und wuchsen dort auf.
1.3. Die BF1 weist im Bundesgebiet seit dem 16.06.2017 – abgesehen von einer kurzen Unterbrechung – eine durchgehende Hauptwohnsitzmeldungen auf.
Die BF2 und BF3 weisen seit dem 11.05.2018 durchgehende Hauptwohnsitzmeldungen im Bundesgebiet auf.
1.4. Die BF1 heiratete am XXXX , den ungarischen Staatsangehörigen XXXX alias XXXX alias XXXX , geb. XXXX . Die Ehe ist nach wie vor aufrecht.1.4. Die BF1 heiratete am römisch 40 , den ungarischen Staatsangehörigen römisch 40 alias römisch 40 alias römisch 40 , geb. römisch 40 . Die Ehe ist nach wie vor aufrecht.
Dieser wies im Bundesgebiet ab dem 16.06.2017 eine Wohnsitzmeldung auf. Zwischenzeitlich übersiedelte der Ehemann nach Serbien. Er ist seither in Serbien wohnhaft und erwerbstätig.
1.5. Die BF1 stellte am XXXX .2017 aufgrund der Eheschließung mit dem EWR-Bürger einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte (Angehöriger eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers), welche ihr mit einer Gültigkeit von XXXX .2017 bis XXXX .2022 erteilt wurde. Am XXXX .2022 stellte die BF1 erneut einen Antrag bei der NAG Behörde auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte (Angehöriger eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers).1.5. Die BF1 stellte am römisch 40 .2017 aufgrund der Eheschließung mit dem EWR-Bürger einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte (Angehöriger eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers), welche ihr mit einer Gültigkeit von römisch 40 .2017 bis römisch 40 .2022 erteilt wurde. Am römisch 40 .2022 stellte die BF1 erneut einen Antrag bei der NAG Behörde auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte (Angehöriger eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers).
Mit Bescheid der NAG Behörde vom XXXX 2025 wurde das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren von Amts wegen wieder aufgenommen und ausgesprochen, dass das Verfahren in den Stand zurücktrete, in dem es sich vor Ausstellung der Aufenthaltskarte im Jahr 2017 befunden hat (Spruchpunkt I.). Die Anträge der BF1 vom XXXX .2017 und vom XXXX .2022 wurden zurückgewiesen und es wurde festgestellt, dass die BF1 nicht in den Anwendungsbereich des unionrechtlichen Aufenthaltsrechtes falle (Spruchpunkt II.) Mit Bescheid der NAG Behörde vom römisch 40 2025 wurde das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren von Amts wegen wieder aufgenommen und ausgesprochen, dass das Verfahren in den Stand zurücktrete, in dem es sich vor Ausstellung der Aufenthaltskarte im Jahr 2017 befunden hat (Spruchpunkt römisch eins.). Die Anträge der BF1 vom römisch 40 .2017 und vom römisch 40 .2022 wurden zurückgewiesen und es wurde festgestellt, dass die BF1 nicht in den Anwendungsbereich des unionrechtlichen Aufenthaltsrechtes falle (Spruchpunkt römisch zwei.)
1.5.1. Die BF2 stellte am XXXX .2018 aufgrund der Eheschließung der BF1 mit dem EWR-Bürger einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte (Angehöriger eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers), welche ihr mit einer Gültigkeit von XXXX .2018 bis XXXX .2023 erteilt wurden. Am XXXX .2023 stellte die BF2 erneut einen Antrag bei der NAG Behörde auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte (Angehöriger eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers).1.5.1. Die BF2 stellte am römisch 40 .2018 aufgrund der Eheschließung der BF1 mit dem EWR-Bürger einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte (Angehöriger eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers), welche ihr mit einer Gültigkeit von römisch 40 .2018 bis römisch 40 .2023 erteilt wurden. Am römisch 40 .2023 stellte die BF2 erneut einen Antrag bei der NAG Behörde auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte (Angehöriger eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers).
Mit Bescheid der NAG Behörde vom XXXX .2025 wurde das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren von Amts wegen wieder aufgenommen und ausgesprochen, dass das Verfahren in den Stand zurücktrete, in dem es sich vor Ausstellung der Aufenthaltskarte im Jahr 2018 befunden hat (Spruchpunkt I.). Die Anträge der BF2 vom XXXX .2018 und vom XXXX .2023 wurden zurückgewiesen und es wurde festgestellt, dass die BF2 nicht in den Anwendungsbereich des unionrechtlichen Aufenthaltsrechtes falle (Spruchpunkt II.) Mit Bescheid der NAG Behörde vom römisch 40 .2025 wurde das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren von Amts wegen wieder aufgenommen und ausgesprochen, dass das Verfahren in den Stand zurücktrete, in dem es sich vor Ausstellung der Aufenthaltskarte im Jahr 2018 befunden hat (Spruchpunkt römisch eins.). Die Anträge der BF2 vom römisch 40 .2018 und vom römisch 40 .2023 wurden zurückgewiesen und es wurde festgestellt, dass die BF2 nicht in den Anwendungsbereich des unionrechtlichen Aufenthaltsrechtes falle (Spruchpunkt römisch zwei.)
1.5.2. Auch der BF3 stellte am XXXX .2018 aufgrund der Eheschließung der BF1 mit dem EWR-Bürger einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte (Angehöriger eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers), welche ihm mit einer Gültigkeit von XXXX .2018 bis XXXX .2023 erteilt wurde. Am XXXX .2023 stellte der BF3 erneut einen Antrag bei der NAG Behörde auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte (Angehöriger eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers).1.5.2. Auch der BF3 stellte am römisch 40 .2018 aufgrund der Eheschließung der BF1 mit dem EWR-Bürger einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte (Angehöriger eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers), welche ihm mit einer Gültigkeit von römisch 40 .2018 bis römisch 40 .2023 erteilt wurde. Am römisch 40 .2023 stellte der BF3 erneut einen Antrag bei der NAG Behörde auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte (Angehöriger eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers).
Mit Bescheid der NAG Behörde vom XXXX .2025 wurde das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren von Amts wegen wieder aufgenommen und ausgesprochen, dass das Verfahren in den Stand zurücktrete, in dem es sich vor Ausstellung der Aufenthaltskarte im Jahr 2018 befunden hat (Spruchpunkt I.). Die Anträge des BF3 vom XXXX .2018 und vom XXXX .2023 wurden zurückgewiesen und es wurde festgestellt, dass der BF3 nicht in den Anwendungsbereich des unionrechtlichen Aufenthaltsrechtes falle (Spruchpunkt II.) Mit Bescheid der NAG Behörde vom römisch 40 .2025 wurde das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren von Amts wegen wieder aufgenommen und ausgesprochen, dass das Verfahren in den Stand zurücktrete, in dem es sich vor Ausstellung der Aufenthaltskarte im Jahr 2018 befunden hat (Spruchpunkt römisch eins.). Die Anträge des BF3 vom römisch 40 .2018 und vom römisch 40 .2023 wurden zurückgewiesen und es wurde festgestellt, dass der BF3 nicht in den Anwendungsbereich des unionrechtlichen Aufenthaltsrechtes falle (Spruchpunkt römisch zwei.)
1.6. Die BF haben Beschwerden gegen die Bescheide der NAG Behörde erhoben und die Beschwerden und Anträge während laufenden Beschwerdeverfahrens vor dem VwG zurückgezogen.
Mit Beschluss/Erkenntnis des VwG vom XXXX .2025 wurde daher das Beschwerdeverfahren betreffend die Spruchpunkte I. der Bescheide der NAG Behörde als gegenstandlos eingestellt und die Spruchpunkte II. der Bescheide ersatzlos aufgehoben.Mit Beschluss/Erkenntnis des VwG vom römisch 40 .2025 wurde daher das Beschwerdeverfahren betreffend die Spruchpunkte römisch eins. der Bescheide der NAG Behörde als gegenstandlos eingestellt und die Spruchpunkte römisch zwei. der Bescheide ersatzlos aufgehoben.
1.7. Nunmehr stellten die BF am 24.10.2025 die verfahrensgegenständlichen Anträge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln aus Gründen des Art. 8 EMRK iSd § 55 AsylG.1.7. Nunmehr stellten die BF am 24.10.2025 die verfahrensgegenständlichen Anträge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln aus Gründen des Artikel 8, EMRK iSd Paragraph 55, AsylG.
1.7.1. Mit im Spruch genannten Bescheid des BFA vom 01.04.2026 wurde der Antrag der BF1 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen die BF1 gemäß § 52 Abs. 3 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt III.), gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 8 FPG gegen die BF1 ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen gewährt (Spruchpunkt V.).1.7.1. Mit im Spruch genannten Bescheid des BFA vom 01.04.2026 wurde der Antrag der BF1 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK gemäß Paragraph 55, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), gemäß Paragraph 10, Absatz 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen die BF1 gemäß Paragraph 52, Absatz 3, FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.), gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.), gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 8, FPG gegen die BF1 ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen gewährt (Spruchpunkt römisch fünf.).
1.7.2. Mit im Spruch genannten Bescheid des BFA vom 02.04.2026 wurde der Antrag der BF2 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen die BF2 gemäß § 52 Abs. 3 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt III.) und gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen gewährt (Spruchpunkt IV.).1.7.2. Mit im Spruch genannten Bescheid des BFA vom 02.04.2026 wurde der Antrag der BF2 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK gemäß Paragraph 55, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), gemäß Paragraph 10, Absatz 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen die BF2 gemäß Paragraph 52, Absatz 3, FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.), gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.) und gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen gewährt (Spruchpunkt römisch vier.).
1.7.3. Mit im Spruch genannten Bescheid des BFA vom 07.04.2026 wurde der Antrag des BF3 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF3 gemäß § 52 Abs. 3 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt III.) und gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen gewährt (Spruchpunkt IV.).1.7.3. Mit im Spruch genannten Bescheid des BFA vom 07.04.2026 wurde der Antrag des BF3 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK gemäß Paragraph 55, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), gemäß Paragraph 10, Absatz 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den BF3 gemäß Paragraph 52, Absatz 3, FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.), gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.) und gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen gewährt (Spruchpunkt römisch vier.).
Begründend wurde ausgeführt, dass BF1 zwar mit einem ungarischen Staatsangehörigen verheiratete sei, der im Bundesgebiet sein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anspruch genommen habe, aber nunmehr seinen Lebensmittelpunkt nach Serbien verlagert habe. Mit dem Wegzug ihres Mannes hätten die BF das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht verloren.
In den dagegen erhobenen Beschwerden wird ausgeführt, dass die BF1 noch verheiratet sei. Es liege – aufgrund der Zurückziehung der Anträge im NAG Verfahren – kein rechtskräftiger Bescheid vor, mit welchem eine Aufenthaltsehe festgestellt worden sei. Die BF seien nach wie vor als begünstigte Drittstaatsangehörige zu sehen und sei daher die Erlassung einer Rückkehrentscheidung/Einreiseverbot unzulässig.
2. Beweiswürdigung:
2.1. Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakte des BFA und der vorliegenden Gerichtsakte des BVwG.2.1. Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakte des BFA und der vorliegenden Gerichtsakte des BVwG.
2.2. Die oben getroffenen Feststellungen beruhen auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens und werden in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt:
Die oben festgestellten Identitäten (Name und Geburtsdatum) sowie die Staatsangehörigkeit der BF beruhen auf den Feststellungen in den angefochtenen Bescheiden, denen in den gegenständlichen Beschwerden nicht entgegengetreten wurde.
Weiters liegen die Kopien der serbischen Reisepässe der BF in den Akten ein, an deren Echtheit und Richtigkeit keine Zweifel aufgekommen sind.
Überdies wurde Einsicht in das Zentrale Melderegister, das Zentrale Fremdenregister, das Strafregister und in die Sozialversicherungsdatenauszüge der BF genommen.
Die Feststellungen zur Ehe der BF1 gründen auf dem Akteninhalt, insbesondere der Heiratsurkunde (AS 27f, 35 des Aktes der BF1) und den Angaben der BF.
So gab die BF1 an, ihr Ehemann sei in Serbien aufhältig und arbeite in Serbien (AS 78, 80 des Aktes der BF1). Auch die BF2 führte aus, dass der Ehemann der BF1 in Serbien lebe und sie ein oder zwei Mal im Monat besuche (AS 66 des Aktes des BF3). Der BF3 gab an, dass der Ehemann der BF dort wohnt, „woher er komme; dort lebe er“. Er sei nicht dauerhaft bei den BF und sie würden nicht zusammenleben. Er würde manchmal nach Österreich kommen (AS 53 des Aktes der BF2).
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu Spruchteil A):
Zur Verbindung der Verfahren:
Das BVwG kann nach § 17 VwGVG iVm § 39 Abs 2 AVG unter Bedachtnahme auf möglichste Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis mehrere in seine Zuständigkeit fallende Rechtssachen zur gemeinsamen Entscheidung verbinden. Damit soll der Behörde etwa die mehrfache Aufnahme der gleichen Beweise erspart bleiben. Die Verbindung mehrerer Verwaltungssachen setzt voraus, dass für sie alle dieselbe Behörde bzw. dasselbe VwG sachlich und örtlich zuständig ist und diese in allen betroffenen Angelegenheiten das AVG anzuwenden hat (Hengstschläger/Leeb, AVG § 39, Rz 29f (Stand 01.04.2021, rdb.at)).Das BVwG kann nach Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 39, Absatz 2, AVG unter Bedachtnahme auf möglichste Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis mehrere in seine Zuständigkeit fallende Rechtssachen zur gemeinsamen Entscheidung verbinden. Damit soll der Behörde etwa die mehrfache Aufnahme der gleichen Beweise erspart bleiben. Die Verbindung mehrerer Verwaltungssachen setzt voraus, dass für sie alle dieselbe Behörde bzw. dasselbe VwG sachlich und örtlich zuständig ist und diese in allen betroffenen Angelegenheiten das AVG anzuwenden hat (Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 39,, Rz 29f (Stand 01.04.2021, rdb.at)).
Da die BF in Familiengemeinschaft leben und die angefochtenen Bescheide sowie die Beschwerden inhaltlich weitgehend übereinstimmen, sodass in den Beschwerdeverfahren ähnliche Tatsachen- und Rechtsfragen zu klären sind, sind die Verfahren, die derselben Gerichtsabteilung des BVwG zugewiesen wurden, aus Zweckmäßigkeitsgründen zur gemeinsamen Entscheidung zu verbinden.
Zu Spruchteil B):
3.1. Zurückverweisung:
3.1.1. Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art 130 Abs. 1 Z 1 B-VG (Anmerkung: sog. Bescheidbeschwerden) dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht (Z 1) oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist (Z 2).3.1.1. Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG (Anmerkung: sog. Bescheidbeschwerden) dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht (Ziffer eins,) oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist (Ziffer 2,).
Gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 leg cit. nicht vorliegen, im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. Gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, wenn die Voraussetzungen des Absatz 2, leg cit. nicht vorliegen, im Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.
Vor dem Hintergrund der soeben zitierten Bestimmung hatte die gegenständliche Entscheidung in Beschlussform zu ergehen.
Das Modell der Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des § 66 Abs. 2 AVG, setzt im Unterschied dazu aber nicht auch die Notwendigkeit der Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung voraus. Insoweit erscheinen auch die von der höchstgerichtlichen Judikatur -soweit sie nicht die Notwendigkeit der Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung betrifft- anwendbar, weshalb unter Bedachtnahme der genannten Einschränkungen die im Erk. des VwGH vom 16.12.2009, GZ. 2007/20/0482 dargelegten Grundsätze gelten. Mängel abseits jener der Sachverhaltsfeststellung legitimieren das Gericht nicht zur Behebung aufgrund § 28 Abs. 3, 2. Satz (Erk. d. VwGH vom 19.11.2009, 2008/07/0167; vgl. auch Fischer/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren (2013), Anm. 11 zu § 28 VwGVG). Der VwGH hat nun zusammengefasst in ständiger Rechtsprechung betont, dass eine umfangreiche und detaillierte Erhebung des für die Entscheidung jeweils maßgebenden Sachverhaltes durch das Bundesasylamt als Asylbehörde erster und nunmehr auch letzter administrativbehördlicher Instanz durchzuführen ist.Das Modell der Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des Paragraph 66, Absatz 2, AVG, setzt im Unterschied dazu aber nicht auch die Notwendigkeit der Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung voraus. Insoweit erscheinen auch die von der höchstgerichtlichen Judikatur -soweit sie nicht die Notwendigkeit der Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung betrifft- anwendbar, weshalb unter Bedachtnahme der genannten Einschränkungen die im Erk. des VwGH vom 16.12.2009, GZ. 2007/20/0482 dargelegten Grundsätze gelten. Mängel abseits jener der Sachverhaltsfeststellung legitimieren das Gericht nicht zur Behebung aufgrund Paragraph 28, Absatz 3, 2, Satz (Erk. d. VwGH vom 19.11.2009, 2008/07/0167; vergleiche auch Fischer/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren (2013), Anmerkung 11 zu Paragraph 28, VwGVG). Der VwGH hat nun zusammengefasst in ständiger Rechtsprechung betont, dass eine umfangreiche und detaillierte Erhebung des für die Entscheidung jeweils maßgebenden Sachverhaltes durch das Bundesasylamt als Asylbehörde erster und nunmehr auch letzter administrativbehördlicher Instanz durchzuführen ist.
Eine Zurückweisung der Sache gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen kommt daher insbesondere dann in Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts (vgl. § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (vgl. VwGH 26.06.2014, Zl. Ro 2014/03/0063).Eine Zurückweisung der Sache gemäß Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen kommt daher insbesondere dann in Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts vergleiche Paragraph 37, AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden vergleiche VwGH 26.06.2014, Zl. Ro 2014/03/0063).
Gemäß § 60 AVG sind in der Begründung eines Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen. Die Begründung eines Bescheides bedeutet die Bekanntgabe der Erwägungen, aus denen die Behörde zur Überzeugung gelangt ist, dass ein bestimmter Sachverhalt vorliegt und dass damit der Tatbestand einer bestimmten Rechtsnorm verwirklicht ist. Die Begründung eines Bescheides hat Klarheit über die tatsächlichen Annahmen der Behörde und ihre rechtlichen Erwägungen zu schaffen. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht hat sie daher alle jene Feststellungen in konkretisierter Form zu enthalten, die zur Subsumierung dieses Sachverhaltes unter die von der Behörde herangezogene Norm erforderlich sind. Denn nur so ist es möglich, den Bescheid auf seine Rechtsrichtigkeit zu überprüfen (VwGH 23.11.1993, Zl. 93/04/0156; 13.10.1991, Zl. 90/09/0186; 28.07.1994, Zl. 90/07/0029).Gemäß Paragraph 60, AVG sind in der Begründung eines Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen. Die Begründung eines Bescheides bedeutet die Bekanntgabe der Erwägungen, aus denen die Behörde zur Überzeugung gelangt ist, dass ein bestimmter Sachverhalt vorliegt und dass damit der Tatbestand einer bestimmten Rechtsnorm verwirklicht ist. Die Begründung eines Bescheides hat Klarheit über die tatsächlichen Annahmen der Behörde und ihre rechtlichen Erwägungen zu schaffen. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht hat sie daher alle jene Feststellungen in konkretisierter Form zu enthalten, die zur Subsumierung dieses Sachverhaltes unter die von der Behörde herangezogene Norm erforderlich sind. Denn nur so ist es möglich, den Bescheid auf seine Rechtsrichtigkeit zu überprüfen (VwGH 23.11.1993, Zl. 93/04/0156; 13.10.1991, Zl. 90/09/0186; 28.07.1994, Zl. 90/07/0029).
3.1.2. Die belangte Behörde hat es gegenständlich unterlassen den Sachverhalt hinreichend zu ermitteln, diesen ausreichend bzw. richtig festzustellen und zu begründen. Das BFA hat ein mangelhaftes Verfahren geführt. Dies aufgrund folgender Überlegungen:
3.1.3. Der mit „Aufenthaltskarten für Angehörige eines EWR-Bürgers“ betitelte § 54 NAG lautet:3.1.3. Der mit „Aufenthaltskarten für Angehörige eines EWR-Bürgers“ betitelte Paragraph 54, NAG lautet:
§ 54. (1) Drittstaatsangehörige, die Angehörige von unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgern (§ 51) sind und die in § 52 Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Voraussetzungen erfüllen, sind zum Aufenthalt für mehr als drei Monate berechtigt. Ihnen ist auf Antrag eine Aufenthaltskarte für die Dauer von fünf Jahren oder für die geplante kürzere Aufenthaltsdauer auszustellen. Dieser Antrag ist innerhalb von vier Monaten ab Einreise zu stellen. § 1 Abs. 2 Z 1 gilt nicht.Paragraph 54, (1) Drittstaatsangehörige, die Angehörige von unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgern (Paragraph 51,) sind und die in Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 genannten Voraussetzungen erfüllen, sind zum Aufenthalt für mehr als drei Monate berechtigt. Ihnen ist auf Antrag eine Aufenthaltskarte für die Dauer von fünf Jahren oder für die geplante kürzere Aufenthaltsdauer auszustellen. Dieser Antrag ist innerhalb von vier Monaten ab Einreise zu stellen. Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer eins, gilt nicht.
(2) Zum Nachweis des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts sind ein gültiger Personalausweis oder Reisepass, die Anmeldebescheinigung oder die Bescheinigung des Daueraufenthalts des zusammenführenden EWR-Bürgers sowie folgende Nachweise vorzulegen:
1. nach § 52 Abs. 1 Z 1: ein urkundlicher Nachweis des Bestehens der Ehe oder eingetragenen Partnerschaft;1. nach Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins :, ein urkundlicher Nachweis des Bestehens der Ehe oder eingetragenen Partnerschaft;
2. nach § 52 Abs. 1 Z 2 und 3: ein urkundlicher Nachweis über das Bestehen einer familiären Beziehung sowie bei Kindern über 21 Jahren und Verwandten des EWR-Bürgers, seines Ehegatten oder eingetragenen Partners in gerader aufsteigender Linie ein Nachweis über die tatsächliche Unterhaltsgewährung.2. nach Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 : ein urkundlicher Nachweis über das Bestehen einer familiären Beziehung sowie bei Kindern über 21 Jahren und Verwandten des EWR-Bürgers, seines Ehegatten oder eingetragenen Partners in gerader aufsteigender Linie ein Nachweis über die tatsächliche Unterhaltsgewährung.
(3) Das Aufenthaltsrecht der Angehörigen gemäß Abs. 1 bleibt trotz Tod des EWR-Bürgers erhalten, wenn sie sich vor dem Tod des EWR-Bürgers mindestens ein Jahr als seine Angehörigen im Bundesgebiet aufgehalten haben und nachweisen, dass sie die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Z 1 bis 2 erfüllen.(3) Das Aufenthaltsrecht der Angehörigen gemäß Absatz eins, bleibt trotz Tod des EWR-Bürgers erhalten, wenn sie sich vor dem Tod des EWR-Bürgers mindestens ein Jahr als seine Angehörigen im Bundesgebiet aufgehalten haben und nachweisen, dass sie die Voraussetzungen des Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins bis 2 erfüllen.
(4) Das Aufenthaltsrecht von minderjährigen Kindern eines unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgers, die Drittstaatsangehörige sind, bleibt auch nach dem Tod oder nicht bloß vorübergehenden Wegzug des EWR-Bürgers bis zum Abschluss der Schulausbildung an einer öffentlichen Schule oder einer rechtlich anerkannten Privatschule erhalten. Dies gilt auch für den Elternteil, der Drittstaatsangehöriger ist, sofern dieser die Obsorge für die minderjährigen Kinder tatsächlich wahrnimmt.
(5) Das Aufenthaltsrecht der Ehegatten oder eingetragenen Partner, die Drittstaatsangehörige sind, bleibt bei Scheidung oder Aufhebung der Ehe oder Auflösung der eingetragenen Partnerschaft erhalten, wenn sie nachweisen, dass sie die für EWR-Bürger geltenden Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Z 1 oder 2 erfüllen und(5) Das Aufenthaltsrecht der Ehegatten oder eingetragenen Partner, die Drittstaatsangehörige sind, bleibt bei Scheidung oder Aufhebung der Ehe oder Auflösung der eingetragenen Partnerschaft erhalten, wenn sie nachweisen, dass sie die für EWR-Bürger geltenden Voraussetzungen des Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins, oder 2 erfüllen und
1. die Ehe bis zur Einleitung des gerichtlichen Scheidungs- oder Aufhebungsverfahrens mindestens drei Jahre bestanden hat, davon mindestens ein Jahr im Bundesgebiet;
2. die eingetragene Partnerschaft bis zur Einleitung des gerichtlichen Auflösungsverfahrens mindestens drei Jahre bestanden hat, davon mindestens ein Jahr im Bundesgebiet;
3. ihnen die alleinige Obsorge für die Kinder des EWR-Bürgers übertragen wird;
4. es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, insbesondere weil dem Ehegatten oder eingetragenem Partner wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Interessen ein Festhalten an der Ehe oder eingetragenen Partnerschaft nicht zugemutet werden kann, oder
5. ihnen das Recht auf persönlichen Umgang mit dem minderjährigen Kind zugesprochen wird, sofern das Pflegschaftsgericht zur Auffassung gelangt ist, dass der Umgang – solange er für nötig erachtet wird – ausschließlich im Bundesgebiet erfolgen darf.
(6) Der Angehörige hat diese Umstände, wie insbesondere den Tod oder Wegzug des zusammenführenden EWR-Bürgers, die Scheidung der Ehe oder die Auflösung der eingetragenen Partnerschaft, der Behörde unverzüglich, bekannt zu geben.
(7) Liegt eine Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption (§ 30), eine Zwangsehe oder Zwangspartnerschaft (§ 30a) oder eine Vortäuschung eines Abstammungsverhältnisses oder einer familiären Beziehung zu einem unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürger vor, ist ein Antrag gemäß Abs. 1 zurückzuweisen und die Zurückweisung mit der Feststellung zu verbinden, dass der Antragsteller nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts fällt.(7) Liegt eine Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption (Paragraph 30,), eine Zwangsehe oder Zwangspartnerschaft (Paragraph 30 a,) oder eine Vortäuschung eines Abstammungsverhältnisses oder einer familiären Beziehung zu einem unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürger vor, ist ein Antrag gemäß Absatz eins, zurückzuweisen und die Zurückweisung mit der Feststellung zu verbinden, dass der Antragsteller nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts fällt.
Gemäß § 2 Abs. 4 Z 1 FPG gilt als Fremder, jeder der die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt und gemäß Abs. 8 leg cit. als EWR-Bürger, ein Fremder der Staatsangehöriger einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) ist. Gemäß Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG gilt als Fremder, jeder der die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt und gemäß Absatz 8, leg cit. als EWR-Bürger, ein Fremder der Staatsangehöriger einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) ist.
Gemäß § 2 Abs. 4 Z 11 FPG gilt als begünstigter Drittstaatsangehöriger der Ehegatte, eingetragene Partner, eigene Verwandte des Ehegatten oder eingetragenen Partners eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers oder Österreichers, die ihr unionsrechtliches oder das ihnen auf Grund des Freizügigskeitsabkommens EG-Schweiz zukommende Aufenthaltsrecht in Anspruch genommen haben, in gerader absteigender Linie bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, darüber hinaus, sofern ihnen Unterhalt tatsächlich gewährt wird, sowie eigene Verwandte und Verwandte des Ehegatten oder eingetragenen Partners in gerader aufsteigender Linie, sofern ihnen Unterhalt tatsächlich gewährt wird, insofern dieser Drittstaatangehörige den unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürger oder Schweizer Bürger, von dem sich seine unionsrechtliche Begünstigung herleitet, begleitet oder ihm nachzieht.Gemäß Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 11, FPG gilt als begünstigter Drittstaatsangehöriger der Ehegatte, eingetragene Partner, eigene Verwandte des Ehegatten oder eingetragenen Partners eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers oder Österreichers, die ihr unionsrechtliches oder das ihnen auf Grund des Freizügigskeitsabkommens EG-Schweiz zukommende Aufenthaltsrecht in Anspruch genommen haben, in gerader absteigender Linie bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, darüber hinaus, sofern ihnen Unterhalt tatsächlich gewährt wird, sowie eigene Verwandte und Verwandte des Ehegatten oder eingetragenen Partners in gerader aufsteigender Linie, sofern ihnen Unterhalt tatsächlich gewährt wird, insofern dieser Drittstaatangehörige den unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürger oder Schweizer Bürger, von dem sich seine unionsrechtliche Begünstigung herleitet, begleitet oder ihm nachzieht.
Einem Fremden kommt die Rechtsposition als begünstigter Drittstaatsangehöriger im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 11 FPG nur dann zu, wenn er mit „einem in Österreich lebenden, sein unionsrechtliches Recht auf Freizügigkeit in Anspruch nehmenden EU-Bürger aufrecht verheiratet ist“ (VwGH vom 14.04.2016, Ro 2016/21/005; 10.04.2017, Ra 2016/01/0175).Einem Fremden kommt die Rechtsposition als begünstigter Drittstaatsangehöriger im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 11, FPG nur dann zu, wenn er mit „einem in Österreich lebenden, sein unionsrechtliches Recht auf Freizügigkeit in Anspruch nehmenden EU-Bürger aufrecht verheiratet ist“ (VwGH vom 14.04.2016, Ro 2016/21/005; 10.04.2017, Ra 2016/01/0175).
3.1.4. Die BF sind serbische Staatsangehörige und somit Drittstaatsangehörige iSd § 2 Abs. 4 Z 10 FPG.3.1.4. Die BF sind serbische Staatsangehörige und somit Drittstaatsangehörige iSd Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, FPG.
Wie oben festgestellt, ehelichte die BF1 im Jahr 2017 einen im Bundesgebiet lebenden ungarischen Staatsangehörigen. Die Ehe ist nach wie vor aufrecht.
Aufgrund der Antragszurückziehung der BF im NAG vor dem VwG liegt keine rechtskräftige Feststellung gemäß § 54 Abs. 7 NAG (Aufenthaltsehe) vor.Aufgrund der Antragszurückziehung der BF im NAG vor dem VwG liegt keine rechtskräftige Feststellung gemäß Paragraph 54, Absatz 7, NAG (Aufenthaltsehe) vor.
Aufgrund der aufrechten Ehe der BF1 zu einem EWR-Bürger wären die BF grundsätzlich begünstigte Drittstaatsangehörige im Sinne der Legaldefinition des § 2 Abs. 4 Z 11 FPG anzusehen:Aufgrund der aufrechten Ehe der BF1 zu einem EWR-Bürger wären die BF grundsätzlich begünstigte Drittstaatsangehörige im Sinne der Legaldefinition des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 11, FPG anzusehen:
„Ein Drittstaatsangehöriger, der mit einem sein Freizügigkeitsrecht in Österreich ausübenden EWR-Bürger eine Ehe eingegangen war, ist auch dann, wenn diese Ehe als Aufenthaltsehe zu qualifizieren ist, als "begünstigter Drittstaatsangehöriger" iSd § 2 Abs. 4 Z 11 FrPolG 2005 zu behandeln und demzufolge gegen ihn eine Ausweisung (und keine Rückkehrentscheidung) bzw. ein Aufenthaltsverbot (und kein Einreiseverbot) zu erlassen; und zwar jedenfalls solange keine rechtskräftige Feststellung iSd. § 54 Abs. 7 NAG 2005 vorliegt (vgl. VwGH 07.10.2021, Ra 2021/21/0143; VwGH 16.04.2021, Ra 2020/21/0462).“ (VwGH 07.06.2023, Ra 2021/21/0255)„Ein Drittstaatsangehöriger, der mit einem sein Freizügigkeitsrecht in Österreich ausübenden EWR-Bürger eine Ehe eingegangen war, ist auch dann, wenn diese Ehe als Aufenthaltsehe zu qualifizieren ist, als "begünstigter Drittstaatsangehöriger" iSd Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 11, FrPolG 2005 zu behandeln und demzufolge gegen ihn eine Ausweisung (und keine Rückkehrentscheidung) bzw. ein Aufenthaltsverbot (und kein Einreiseverbot) zu erlassen; und zwar jedenfalls solange keine rechtskräftige Feststellung iSd. Paragraph 54, Absatz 7, NAG 2005 vorliegt vergleiche VwGH 07.10.2021, Ra 2021/21/0143; VwGH 16.04.2021, Ra 2020/21/0462).“ (VwGH 07.06.2023, Ra 2021/21/0255)
„Liegt eine rechtskräftige Feststellung gemäß § 54 Abs. 7 NAG 2005 vor, ist gegen den Drittstaatsangehörigen keine Ausweisung nach § 66 FrPolG 2005 bzw. kein Aufenthaltsverbot nach § 67 FrPolG 2005 zu erlassen, sondern eine Rückkehrentscheidung nach § 52 FrPolG 2005 (samt Nebenaussprüchen), allenfalls in Verbindung mit einem Einreiseverbot nach § 53 FrPolG 2005. Dem Fremden ist als Ehegatten einer EWR-Bürgerin, die ihr unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anspruch genommen hat, die Stellung als "begünstigter Drittstaatsangehöriger" iSd. § 2 Abs. 4 Z 11 FrPolG 2005 (nur) solange zugekommen, bis eine rechtskräftige Feststellung gemäß § 54 Abs. 7 NAG 2005 vorlag (vgl. VwGH 24.01.2019, Ra 2019/21/0004).“ (VwGH 02.09.2021, Ra 2021/21/0087)„Liegt eine rechtskräftige Feststellung gemäß Paragraph 54, Absatz 7, NAG 2005 vor, ist gegen den Drittstaatsangehörigen keine Ausweisung nach Paragraph 66, FrPolG 2005 bzw. kein Aufenthaltsverbot nach Paragraph 67, FrPolG 2005 zu erlassen, sondern eine Rückkehrentscheidung nach Paragraph 52, FrPolG 2005 (samt Nebenaussprüchen), allenfalls in Verbindung mit einem Einreiseverbot nach Paragraph 53, FrPolG 2005. Dem Fremden ist als Ehegatten einer EWR-Bürgerin, die ihr unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anspruch genommen hat, die Stellung als "begünstigter Drittstaatsangehöriger" iSd. Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 11, FrPolG 2005 (nur) solange zugekommen, bis eine rechtskräftige Feststellung gemäß Paragraph 54, Absatz 7, NAG 2005 vorlag vergleiche VwGH 24.01.2019, Ra 2019/21/0004).“ (VwGH 02.09.2021, Ra 2021/21/0087)
„Begünstigten Drittstaatsangehörigen kann gemäß § 54 Abs. 5 AsylG 2005 kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen - insbesondere also auch nicht ein solcher nach § 55 AsylG 2005 - erteilt werden.“ (VwGH vom 18.02.2025, Ra 2022/17/0085)„Begünstigten Drittstaatsangehörigen kann gemäß Paragraph 54, Absatz 5, AsylG 2005 kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen - insbesondere also auch nicht ein solcher nach Paragraph 55, AsylG 2005 - erteilt werden.“ (VwGH vom 18.02.2025, Ra 2022/17/0085)
3.1.5. Der Ehemann der BF1 hat jedoch seinen Lebensmittelpunkt mittlerweile nach Serbien verlegt, wo er auch nach wie vor lebt und arbeitet.
„Wie der EuGH festhielt, können sich Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige eines Unionsbürgers sind, auf das in der Freizügigkeitsrichtlinie (2004/38/EG) vorgesehene Aufenthaltsrecht nur im Aufnahmemitgliedstaat, in dem der Unionsbürger wohnt, und nicht in einem anderen Mitgliedstaat berufen. Verlässt daher der Unionsbürger den Aufnahmemitgliedstaat und lässt sich in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland nieder, so erfüllt folglich auch der einem Drittstaat angehörende Ehegatte dieses Unionsbürgers nicht mehr die Voraussetzungen für ein Recht auf Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat nach Art. 7 Abs. 2 der Freizügigkeitsrichtlinie (EuGH 16.7.2015, Kuldip Singh, C-2018/14). Diese Rsp kommt auch dann zum Tragen, wenn die Ehe der Unionsbürgerin nach ihrem nicht bloß vorübergehenden Wegzug aus dem Aufnahmemitgliedstaat, in dem ihr drittstaatsangehöriger Ehemann wohnt, weiter aufrecht bleibt (VwGH 26.6.2019, Ra 2019/21/0080; VwGH 15.3.2021, Ra 2021/21/0041).“ (VwGH 25.03.2024, Ra 2024/22/0008)„Wie der EuGH festhielt, können sich Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige eines Unionsbürgers sind, auf das in der Freizügigkeitsrichtlinie (2004/38/EG) vorgesehene Aufenthaltsrecht nur im Aufnahmemitgliedstaat, in dem der Unionsbürger wohnt, und nicht in einem anderen Mitgliedstaat berufen. Verlässt daher der Unionsbürger den Aufnahmemitgliedstaat und lässt sich in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland nieder, so erfüllt folglich auch der einem Drittstaat angehörende Ehegatte dieses Unionsbürgers nicht mehr die Voraussetzungen für ein Recht auf Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat nach Artikel 7, Absatz 2, der Freizügigkeitsrichtlinie (EuGH 16.7.2015, Kuldip Singh, C-2018/14). Diese Rsp kommt auch dann zum Tragen, wenn die Ehe der Unionsbürgerin nach ihrem nicht bloß vorübergehenden Wegzug aus dem Aufnahmemitgliedstaat, in dem ihr drittstaatsangehöriger Ehemann wohnt, weiter aufrecht bleibt (VwGH 26.6.2019, Ra 2019/21/0080; VwGH 15.3.2021, Ra 2021/21/0041).“ (VwGH 25.03.2024, Ra 2024/22/0008)
Der Wegzug des Ehemannes der BF1 brachte somit das abgeleitete Aufenthaltsrecht der BF zum Erlöschen.
Die BF sind daher seit dem Wegzug des Ehemannes der BF1 keine begünstigten Drittstaatsangehörigen mehr, haben ihr unionsrechtliches Aufenthaltsrecht verloren und sind als Drittstaatsangehörige iSd § 2 Abs. 4 Z 10 FPG zu qualifizieren.Die BF sind daher seit dem Wegzug des Ehemannes der BF1 keine begünstigten Drittstaatsangehörigen mehr, haben ihr unionsrechtliches Aufenthaltsrecht verloren und sind als Drittstaatsangehörige iSd Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, FPG zu qualifizieren.
3.1.6. „Selbst nach dem Ende der Rechtsstellung des Fremden als begünstigter Drittstaatsangehöriger iSd § 2 Abs. 4 Z 11 FrPolG 2005 sind für ihn die §§ 66 und 67 FrPolG 2005 (nicht hingegen die §§ 52 und 53 FrPolG 2005) maßgeblich, auch in Fällen, in denen noch keine Aufenthaltskarte nach § 54 NAG 2005 zur Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes ausgestellt worden ist. Die Bestimmung des § 66 FrPolG 2005 dient nämlich (jedenfalls zum Teil) der Umsetzung von Art. 15 der Freizügigkeitsrichtlinie (Richtlinie 2004/38/EG), der auf diese Konstellation anzuwenden ist (vgl. EuGH 10.9.2019, Nalini Chenchooliah, C-94/18). Die Maßgeblichkeit der §§ 66 und 67 FrPolG 2005 gilt auch in Fällen des Bestehens einer Aufenthaltsehe (vgl. VwGH 23.03.2017, Ra 2016/21/0349).“ (VwGH vom 16.04.2021, Ra 2020/21/0462)3.1.6. „Selbst nach dem Ende der Rechtsstellung des Fremden als begünstigter Drittstaatsangehöriger iSd Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 11, FrPolG 2005 sind für ihn die Paragraphen 66 und 67 FrPolG 2005 (nicht hingegen die Paragraphen 52 und 53 FrPolG 2005) maßgeblich, auch in Fällen, in denen noch keine Aufenthaltskarte nach Paragraph 54, NAG 2005 zur Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes ausgestellt worden ist. Die Bestimmung des Paragraph 66, FrPolG 2005 dient nämlich (jedenfalls zum Teil) der Umsetzung von Artikel 15, der Freizügigkeitsrichtlinie (Richtlinie 2004/38/EG), der auf diese Konstellation anzuwenden ist vergleiche EuGH 10.9.2019, Nalini Chenchooliah, C-94/18). Die Maßgeblichkeit der Paragraphen 66 und 67 FrPolG 2005 gilt auch in Fällen des Bestehens einer Aufenthaltsehe vergleiche VwGH 23.03.2017, Ra 2016/21/0349).“ (VwGH vom 16.04.2021, Ra 2020/21/0462)
Der VwGH hat wiederholt, insbesondere in seinem Beschluss vom 23.01.2020, Ro 2019/21/0018, ausgeführt, dass bei einem Drittstaatsangehörigen, dem ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht als Angehörigem eines, sein Freizügigkeitsrecht im Aufnahmemitgliedstaat in Anspruch nehmenden, Ehegatten und damit die Eigenschaft eines begünstigten Drittstaatsangehörigen zugekommen ist, unabhängig davon, dass die Eigenschaft als begünstigter Drittstaatsangehöriger iSd § 2 Abs. 4 Z 11 FPG nicht mehr weiterbesteht (wie im gegenständlichen Fall), die Frage der Zulässigkeit einer Aufenthaltsbeendigung weiterhin anhand der §§ 66 und 67 FPG zu prüfen ist (dies unter Verweis auf die weitere Anwendbarkeit der Entscheidung VwGH vom 18.06.2013, 2012/08/0005, und weitere aktuelle Entscheidungen).Der VwGH hat wiederholt, insbesondere in seinem Beschluss vom 23.01.2020, Ro 2019/21/0018, ausgeführt, dass bei einem Drittstaatsangehörigen, dem ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht als Angehörigem eines, sein Freizügigkeitsrecht im Aufnahmemitgliedstaat in Anspruch nehmenden, Ehegatten und damit die Eigenschaft eines begünstigten Drittstaatsangehörigen zugekommen ist, unabhängig davon, dass die Eigenschaft als begünstigter Drittstaatsangehöriger iSd Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 11, FPG nicht mehr weiterbesteht (wie im gegenständlichen Fall), die Frage der Zulässigkeit einer Aufenthaltsbeendigung weiterhin anhand der Paragraphen 66 und 67 FPG zu prüfen ist (dies unter Verweis auf die weitere Anwendbarkeit der Entscheidung VwGH vom 18.06.2013, 2012/08/0005, und weitere aktuelle Entscheidungen).
Wenngleich das BFA daher zu Recht annahm, dass den BF zum Zeitpunkt der Erlassung der verfahrensgegenständlichen Bescheide die Eigenschaft als begünstigte Drittstaatsangehörige iSd § 2 Abs. 4 Z 11 FPG nicht mehr zugekommen sei, hätte es die gegen die BF beabsichtigte aufenthaltsbeendenden Maßnahmen auf Basis der §§ 66 und 67 FPG prüfen müssen.Wenngleich das BFA daher zu Recht annahm, dass den BF zum Zeitpunkt der Erlassung der verfahrensgegenständlichen Bescheide die Eigenschaft als begünstigte Drittstaatsangehörige iSd Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 11, FPG nicht mehr zugekommen sei, hätte es die gegen die BF beabsichtigte aufenthaltsbeendenden Maßnahmen auf Basis der Paragraphen 66 und 67 FPG prüfen müssen.
Im vorliegenden Fall hat das BFA jedoch – nach Abweisung der Anträge gemäß § 55 AsylG – gegen die BF eine Rückkehrentscheidung – betreffend die BF1 auch iVm einem Einreiseverbot – erlassen. Im vorliegenden Fall hat das BFA jedoch – nach Abweisung der Anträge gemäß Paragraph 55, AsylG – gegen die BF eine Rückkehrentscheidung – betreffend die BF1 auch in Verbindung mit einem Einreiseverbot – erlassen.
„Ein Fremder, für den eine Dokumentation eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts ausgestellt wurde, bleibt selbst bei Wegfall des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes bis zum Abschluss des nach § 55 NAG 2005 vorgesehenen Verfahrens gemäß § 31 Abs. 1 Z 2 FrPolG 2005 rechtmäßig aufhältig“ (vgl. VwGH 14.11.2017, Ra 2017/20/0274; 15.03.2018, Ra 2017/21/0191).„Ein Fremder, für den eine Dokumentation eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts ausgestellt wurde, bleibt selbst bei Wegfall des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes bis zum Abschluss des nach Paragraph 55, NAG 2005 vorgesehenen Verfahrens gemäß Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 2, FrPolG 2005 rechtmäßig aufhältig“ vergleiche VwGH 14.11.2017, Ra 2017/20/0274; 15.03.2018, Ra 2017/21/0191).
„§ 55 Abs. 3 NAG 2005 nimmt hinsichtlich der Einleitung eines aufenthaltsbeendenden Verfahrens nicht nur auf das Fehlen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes aus Gründen der Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit Bezug, sondern auch auf das Fehlen des Aufenthaltsrechts, weil die Nachweise nach § 53 Abs. 2 oder 54 Abs. 2 NAG 2005 nicht erbracht werden oder die Voraussetzungen für das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht nicht mehr vorliegen. Auf diese Bestimmung des § 55 Abs. 3 NAG 2005 nimmt auch der - die Ausweisung regelnde - § 66 FrPolG 2005 Bezug, der somit insoweit auch jenen Fall erfassen soll, in dem geprüft werden soll, ob für den Drittstaatsangehörigen, der über eine (Dauer-)Aufenthaltskarte verfügt, die Voraussetzungen für das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht, also auch begünstigter Drittstaatsangehöriger zu sein, nicht mehr vorliegen. Ein solches Verfahren nach § 66 FrPolG 2005 einzuleiten ist aber auch der Fremdenpolizeibehörde aus Eigenem - also auch ohne Vorliegen einer darauf abzielenden Mitteilung der Niederlassungsbehörde - nach den Bestimmungen des FrPolG 2005 nicht verwehrt (vgl. E 13. Oktober 2011, 2009/22/0330 und VwGH vom 18.06.2013, 2012/18/0005).„§ 55 Absatz 3, NAG 2005 nimmt hinsichtlich der Einleitung eines aufenthaltsbeendenden Verfahrens nicht nur auf das Fehlen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes aus Gründen der Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit Bezug, sondern auch auf das Fehlen des Aufenthaltsrechts, weil die Nachweise nach Paragraph 53, Absatz 2, oder 54 Absatz 2, NAG 2005 nicht erbracht werden oder die Voraussetzungen für das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht nicht mehr vorliegen. Auf diese Bestimmung des Paragraph 55, Absatz 3, NAG 2005 nimmt auch der - die Ausweisung regelnde - Paragraph 66, FrPolG 2005 Bezug, der somit insoweit auch jenen Fall erfassen soll, in dem geprüft werden soll, ob für den Drittstaatsangehörigen, der über eine (Dauer-)Aufenthaltskarte verfügt, die Voraussetzungen für das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht, also auch begünstigter Drittstaatsangehöriger zu sein, nicht mehr vorliegen. Ein solches Verfahren nach Paragraph 66, FrPolG 2005 einzuleiten ist aber auch der Fremdenpolizeibehörde aus Eigenem - also auch ohne Vorliegen einer darauf abzielenden Mitteilung der Niederlassungsbehörde - nach den Bestimmungen des FrPolG 2005 nicht verwehrt vergleiche E 13. Oktober 2011, 2009/22/0330 und VwGH vom 18.06.2013, 2012/18/0005).
Nach Ansicht des BVwG wird das BFA in den fortgesetzten Verfahren zunächst iSd § 55 NAG vorzugehen, die Frage des Bestehens des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes der BF und die Zulässigkeit einer Aufenthaltsbeendigung gegen die BF zu beurteilen und gegebenenfalls aufenthaltsbeendenen Maßnahmen gemäß §§ 66, 67 FPG zu erlassen haben. Erst in weiterer Folge wäre dann über die Anträge der BF nach § 55 AsylG abzusprechen.Nach Ansicht des BVwG wird das BFA in den fortgesetzten Verfahren zunächst iSd Paragraph 55, NAG vorzugehen, die Frage des Bestehens des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes der BF und die Zulässigkeit einer Aufenthaltsbeendigung gegen die BF zu beurteilen und gegebenenfalls aufenthaltsbeendenen Maßnahmen gemäß Paragraphen 66, 67, FPG zu erlassen haben. Erst in weiterer Folge wäre dann über die Anträge der BF nach Paragraph 55, AsylG abzusprechen.
Das BFA hat nach dem Gesagten die Rechtslage verkannt, indem sie nicht das vorgesehene Verfahren eingehalten hat sondern – unter Feststellung des Verlustes des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes – gleich über die Anträge der BF auf Erteilung von Aufenthaltstiteln nach § 55 AsylG abgesprochen hat.Das BFA hat nach dem Gesagten die Rechtslage verkannt, indem sie nicht das vorgesehene Verfahren eingehalten hat sondern – unter Feststellung des Verlustes des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes – gleich über die Anträge der BF auf Erteilung von Aufenthaltstiteln nach Paragraph 55, AsylG abgesprochen hat.
Die Bescheide waren daher nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG aufzuheben und die Angelegenheiten zur Erlassung neuer Bescheide an das BFA zurückzuverweisen.Die Bescheide waren daher nach Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG aufzuheben und die Angelegenheiten zur Erlassung neuer Bescheide an das BFA zurückzuverweisen.
3.2. Entfall der mündlichen Verhandlung
Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Im gegenständlichen Verfahren konnte eine mündliche Verhandlung unterbleiben, da das BVwG die Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 Z 1 Halbsatz VwGVG als gegeben erachtet, zumal bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass die mit den Beschwerden angefochtenen Bescheide aufzuheben sind.Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Im gegenständlichen Verfahren konnte eine mündliche Verhandlung unterbleiben, da das BVwG die Voraussetzungen des Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, Halbsatz VwGVG als gegeben erachtet, zumal bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass die mit den Beschwerden angefochtenen Bescheide aufzuheben sind.
Zu Spruchteil C): Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.
Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH ist zwar zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.
Schlagworte
Anhaltung Festnahme Fortsetzung der Schubhaft gekürzte Ausfertigung Kostenersatz Schubhaft TeilstattgebungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:G306.2343496.1.00Im RIS seit
15.10.2026Zuletzt aktualisiert am
15.10.2026