IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Wimmer als Einzelrichter über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwältin in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 25.Juni 2018, Zl.en. *** und ***, betreffend eine gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung (protokolliert zu LVwG-AV-821/002-2018) und eine baurechtliche Bewilligung (protokolliert zu LVwG-AV-822/002-2018) für die Änderung der Betr... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 08.07.2021 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77GewO 1994 §81BauO NÖ 2014 §6
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit eines Projekts sind weder nicht beantragte allfällige zukünftige Projektänderungen noch konkrete in der Vergangenheit liegende Einzelereignisse bzw –veranstaltungen zu berücksichtigen. Schlagworte ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch seinen Richter Hofrat Dr. Kindermann-Zeilinger über die Beschwerde des A, ***, ***, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 07. Juli 2020, ***, mit welchem der C GmbH, ***, ***, nunmehr vertreten durch die D Rechtsanwälte in ***, ***, die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der Betriebsanlage im Standort ***, ***, durch die Er... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.07.2021 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77GewO 1994 §81
Rechtssatz: Eine Wertminderung des Grundstückes durch Lichtentzug stellt kein im gewerbebehördlichen Verfahren dem Nachbarn zustehendes subjektiv-öffentliches Recht dar bzw kann die Möglichkeit einer bloßen Minderung des Verkehrswertes eines Grundstückes nicht als Gefährdung des Eigentums im Sinne des § 74 Abs 2 Z ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Wimmer als Einzelrichter über die Beschwerde von A, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 12.10.2020, Zlen.*** und ***, betreffend eine gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung (protokolliert zu LVwG-AV-1275/001-2020) und eine baurechtliche Bewilligung (protokolliert zu LVwG-AV-1276/001-2020) für die Änderung der Betriebsanlage der B GmbH im Standort ***, ***, Grun... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 25.05.2021 Norm: GewO 1994 §74 Abs2 GewO 1994 §75 GewO 1994 §77 BauO NÖ 2014 §14BauO NÖ 2014 §23BauO NÖ 2014 §48 GewO 1994 § 74 heute GewO 1994 § 74 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2017 GewO 1994 § ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 25.05.2021 Norm: GewO 1994 §74 Abs2 GewO 1994 §75 GewO 1994 §77 BauO NÖ 2014 §14BauO NÖ 2014 §23BauO NÖ 2014 §48 GewO 1994 § 74 heute GewO 1994 § 74 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2017 GewO 1994 § ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 25.05.2021 Norm: GewO 1994 §74 Abs2 GewO 1994 §75 GewO 1994 §77 BauO NÖ 2014 §14BauO NÖ 2014 §23BauO NÖ 2014 §48 GewO 1994 § 74 heute GewO 1994 § 74 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2017 GewO 1994 § ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Sonja Dusatko als Einzelrichterin A) über die Beschwerde des Herrn A, ***, vertreten durch B, Rechtsanwältin in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wr. Neustadt vom 18.08.2020, ***, betreffend die Verfügung von Maßnahmen zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes, zu Recht: 1. Aus Anlass der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid dahing... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.03.2021 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §360 Abs1
Rechtssatz: Es reicht bereits die grundsätzliche Eignung einer Betriebsanlage, Gefährdungen oder Belästigungen im Sinne des § 74 Abs 2 GewO herbeizuführen, um die Genehmigungspflicht zu begründen. Ob im konkreten Einzelfall tatsächlich Gefährdungen bestehen, ist im Genehmigungsverfahren zu prüfen (vgl VwGH 2000/04/0157). ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 22.03.2021 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §360 Abs1
Rechtssatz: Normadressat und Partei ist in den Fällen des § 360 Abs 1 bis 4 GewO der eine gewerbliche Tätigkeit Ausübende, in den Fällen des § 360 Abs 1 und 4 GewO der eine Betriebsanlage Betreibende (vgl Ennöckl/Raschauer/Wessely, GewO § 360 Rz 4). Wer Eigentümer des Grundstücks ist, auf welchem das Gewerbe ausgeübt bzw ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 22.03.2021 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §360 Abs1
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 360 Abs 1 GewO ist zwischen dem vom Anlageninhaber zu setzenden Verhalten und den von der Behörde zu verfügenden Maßnahmen zu unterscheiden. Sache des Anlageninhabers ist es, den der Rechtsordnung entsprechenden Zustand herzustellen und zwar auf die von ihm zu wählende Art und Weise, da... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 22.03.2021 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §360 Abs1
Rechtssatz: Die im § 360 Abs 1 zweiter Satz GewO geregelte Ermächtigung zur Verfügung einstweiliger Zwangs- und Sicherheitsmaßnahmen hat zur Voraussetzung, dass eine solche Maßnahme erst nach einer entsprechenden Aufforderung („mit Verfahrensanordnung zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes innerhal... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 22.03.2021 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §360 Abs1
Rechtssatz: § 360 Abs 1 GewO lässt der Behörde keinen Raum für eine Interessenabwägung im Sinne einer Vermeidung von Härten (vgl VwGH Zl 95/04/0069). Schlagworte Gewerberecht; Betriebsanlage; Gewerbeberechtigung; Verfahrensanordnung; Maßnahme; gesetzmäßiger Zustand; Anmerkung ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerden 1. der A und des B, 2. der C und des D sowie 3. der E und des F, alle vertreten durch G, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 25. Juni 2018, Zl. ***, betreffend Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage (Genehmigungswerberin: I OG), nach mündlicher Verhandlung zu Recht: 1. Der angef... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 29.01.2021 Norm: GewO 1994 §74 Abs2AVG 1991 §13 Abs8AVG 1991 §66 Abs4VwGVG 2014 §27
Rechtssatz: Unter einer gewerblichen Betriebsanlage im Sinne der §§ 74 ff GewO ist die Gesamtheit jener Einrichtungen zu verstehen, die dem Zweck des Betriebs eines Unternehmens gewidmet sind und in einem örtlichen Zusammenhang stehen. Nicht die einzelnen Maschinen, Geräte oder die beim Betrie... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 29.01.2021 Norm: GewO 1994 §74 Abs2AVG 1991 §13 Abs8AVG 1991 §66 Abs4VwGVG 2014 §27
Rechtssatz: Einrichtungen, die unter Bedachtnahme auf die Kriterien des § 74 Abs 2 Einleitungssatz GewO mit einer gewerblichen Betriebsanlage in einem sachlichen (betrieblichen) und örtlichen Zusammenhang stehen, zählen zu dieser Betriebsanlage. Sie können, weil die GewO nicht vorsieht, dass f... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 29.01.2021 Norm: GewO 1994 §74 Abs2AVG 1991 §13 Abs8AVG 1991 §66 Abs4VwGVG 2014 §27
Rechtssatz: Welchen Umfang eine Antragsänderung im Sinne des § 13 Abs 8 AVG annehmen darf, hängt entscheidend davon ab, ob die Änderung vor Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides oder erst im Zuge eines allfälligen Rechtsmittelverfahrens erfolgt. Zwar ist auch dort eine Antragsänderung – w... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 29.01.2021 Norm: GewO 1994 §74 Abs2AVG 1991 §13 Abs8AVG 1991 §66 Abs4VwGVG 2014 §27
Rechtssatz: Änderungen des Projekts im Zuge des Genehmigungsverfahrens, die nicht geeignet sind, gegenüber dem ursprünglichen Projekt neue oder größere Gefährdungen, Belästigungen usw im Sinn des § 74 Abs 2 GewO herbeizuführen, sind als gemäß § 13 Abs 8 AVG nicht wesentliche Antragsänderung zu... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 29.01.2021 Norm: GewO 1994 §74 Abs2AVG 1991 §13 Abs8AVG 1991 §66 Abs4VwGVG 2014 §27
Rechtssatz: Eine wesentliche Antragsänderung im Sinne des § 13 Abs 8 AVG ist als Stellung eines neuen Antrages unter konkludenter Zurückziehung des ursprünglichen Antrages zu werten. Erfolgt eine solche Änderung während des Rechtsmittelverfahrens, bewirkt die (konkludente) Zurückziehung des ur... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Hofrat Dr. Kindermann-Zeilinger über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 04. Mai 2020, Zl. ***, berichtigt mit Bescheid vom 06. Mai 2020, Zl. ***, mit welchen der B KG, ***, ***, die gewerberechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer KFZ-Lackiererei (Neubau) im Standort ***, Grst. Nr. ***, KG ***, Gemeind... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Hofrat Dr. Kindermann-Zeilinger über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 04. Mai 2020, Zl. ***, berichtigt mit Bescheid vom 06. Mai 2020, Zl. ***, mit welchen der B KG, ***, ***, die gewerberechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer KFZ-Lackiererei (Neubau) im Standort ***, Grst. Nr. ***, KG ***, Gemeind... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 14.12.2020 Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1GewO 1994 §74 Abs2 Z2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs2
Rechtssatz: Die Nachbareigenschaft und damit Parteistellung gemäß § 75 Abs 2 erster Satz GewO ist schon dann gegeben, wenn die bloße Möglichkeit besteht, dass die betroffene Person durch die Errichtung, den Bestand oder den Betrieb einer Betriebsanlage gefährdet oder belästigt oder... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 14.12.2020 Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1GewO 1994 §74 Abs2 Z2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs2
Rechtssatz: Die Nachbareigenschaft und damit Parteistellung gemäß § 75 Abs 2 erster Satz GewO ist schon dann gegeben, wenn die bloße Möglichkeit besteht, dass die betroffene Person durch die Errichtung, den Bestand oder den Betrieb einer Betriebsanlage gefährdet oder belästigt oder... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 14.12.2020 Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1GewO 1994 §74 Abs2 Z2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs2
Rechtssatz: Aus der Natur eines Genehmigungsverfahrens als Projektverfahren ergibt sich, dass - sofern das Projekt noch nicht tatsächlich verwirklicht wurde - die von der Betriebsanlage zu erwartenden Emissionen nicht gemessen, sondern lediglich berechnet werden können (vgl VwGH Ra... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 14.12.2020 Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1GewO 1994 §74 Abs2 Z2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs2
Rechtssatz: Aus der Natur eines Genehmigungsverfahrens als Projektverfahren ergibt sich, dass - sofern das Projekt noch nicht tatsächlich verwirklicht wurde - die von der Betriebsanlage zu erwartenden Emissionen nicht gemessen, sondern lediglich berechnet werden können (vgl VwGH Ra... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Sonja Dusatko als Einzelrichterin über die Beschwerde der A Ges.m.b.H., ***, ***, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 04.06.2019, ***, mit dem diese das Ansuchen der A Ges.m.b.H. vom 06.02.2019 auf Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung für die Änderung der Betriebsanlage durch Aufstellung und Betrieb eines Sau... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Wimmer als Einzelrichter über die Beschwerde der Frau A und des Herrn B, beide vertreten durch C, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 14.04.2020, Zl. ***, betreffend Änderung der Betriebsanlage der D e.U. im Standort ***, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. Di... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 04.08.2020 Norm: GewO 1994 §74 Abs2 GewO 1994 §75 Abs2 GewO 1994 §359b GewO 1994 § 74 heute GewO 1994 § 74 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2017 GewO 1994 § 74 gültig von 01.01.2010 bis 17.07.2017 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 04.08.2020 Norm: GewO 1994 §74 Abs2 GewO 1994 §75 Abs2 GewO 1994 §359b GewO 1994 § 74 heute GewO 1994 § 74 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2017 GewO 1994 § 74 gültig von 01.01.2010 bis 17.07.2017 ... mehr lesen...
