Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 12.10.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1GewO 1994 §77BauO NÖ 2014 §48AVG 1991 §52
Rechtssatz: Der Beurteilung der Auswirkungen einer zu genehmigenden Betriebsanlage oder einer zu genehmigenden Änderung einer bereits genehmigten Betriebsanlage ist jene Situation zugrunde zu legen, in der die Immissionen für die Nachbarn am ungünstigsten sind. Schlagworte ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 12.10.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1GewO 1994 §77BauO NÖ 2014 §48AVG 1991 §52
Rechtssatz: Im gewerberechtlichen Genehmigungsverfahren sind die Einreichunterlagen zugrunde zu legen und diese auf ihre Genehmigungsfähigkeit zu prüfen. Dementsprechend umfasst die behördliche Genehmigung auch nur das in diesen Unterlagen beschriebene Projekt (vgl VwGH Ra 2015/07/0049 mwN). ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 12.10.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1GewO 1994 §77BauO NÖ 2014 §48AVG 1991 §52
Rechtssatz: Geäußerte Befürchtungen, dass der Genehmigungsumfang nicht eingehalten werde, sind nicht geeignet, eine Betriebsanlagengenehmigung zu versagen (vgl VwGH 2002/04/0124). Schlagworte Gewerberecht; Baurecht; Betriebsanlage; Immissionen; Einwendungen; Baubewill... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Dusatko als Einzelrichterin über die Beschwerde der Frau A, vertreten durch Herrn B, ***, ***, gegen den Bescheid vom 01.12.2017, ***, mit dem die Bezirkshauptmannschaft Gmünd unter Spruchpunkt I. der „C“ Gesellschaft m.b.H. die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der Betriebsanlage im Standort ***, ***, durch Ausführung eines neuen Brandschutzkonzeptes erteilt sowie unter Spruchp... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Dusatko als Einzelrichterin über die Beschwerde der Frau A, vertreten durch Herrn B, ***, ***, gegen den Bescheid vom 01.12.2017, ***, mit dem die Bezirkshauptmannschaft Gmünd unter Spruchpunkt I. der „C“ Gesellschaft m.b.H. die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der Betriebsanlage im Standort ***, ***, durch Ausführung eines neuen Brandschutzkonzeptes erteilt sowie unter Spruchp... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 24.09.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1GewO 1994 §74 Abs2 Z2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §356AVG 1991 §41AVG 1991 §42 Abs1AVG 1991 §42 Abs2
Rechtssatz: Subjektiv-öffentliche Rechte und damit Parteistellung der Nachbarn können nur aus § 74 Abs 2 Z 1 und 2 GewO 1994 abgeleitet werden (vgl Reithmayer-Ebner, E/R/W GewO § 75 Rz 2). Schlagworte Gewerbere... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 24.09.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1GewO 1994 §74 Abs2 Z2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §356AVG 1991 §41AVG 1991 §42 Abs1AVG 1991 §42 Abs2
Rechtssatz: Subjektiv-öffentliche Rechte und damit Parteistellung der Nachbarn können nur aus § 74 Abs 2 Z 1 und 2 GewO 1994 abgeleitet werden (vgl Reithmayer-Ebner, E/R/W GewO § 75 Rz 2). Schlagworte Gewerbere... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 24.09.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1GewO 1994 §74 Abs2 Z2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §356AVG 1991 §41AVG 1991 §42 Abs1AVG 1991 §42 Abs2
Rechtssatz: Parteistellung im Sinn des § 75 Abs 2 erster Satz GewO 1994 ist bereits dann gegeben, wenn die bloße Möglichkeit besteht, dass die betroffene Person durch die Errichtung, den Bestand oder den Betrieb einer Betriebsanlage gefährd... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 24.09.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1GewO 1994 §74 Abs2 Z2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §356AVG 1991 §41AVG 1991 §42 Abs1AVG 1991 §42 Abs2
Rechtssatz: Parteistellung im Sinn des § 75 Abs 2 erster Satz GewO 1994 ist bereits dann gegeben, wenn die bloße Möglichkeit besteht, dass die betroffene Person durch die Errichtung, den Bestand oder den Betrieb einer Betriebsanlage gefährd... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 24.09.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1GewO 1994 §74 Abs2 Z2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §356AVG 1991 §41AVG 1991 §42 Abs1AVG 1991 §42 Abs2
Rechtssatz: Voraussetzung für die Präklusion der Parteistellung eines Nachbarn ist einerseits die ordnungsgemäße Kundmachung der mündlichen Verhandlung gemäß §§ 41 und 42 Abs 1 AVG oder bei nicht ordnungsgemäßer Kundmachung die rechtzeitige... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 24.09.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1GewO 1994 §74 Abs2 Z2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §356AVG 1991 §41AVG 1991 §42 Abs1AVG 1991 §42 Abs2
Rechtssatz: Voraussetzung für die Präklusion der Parteistellung eines Nachbarn ist einerseits die ordnungsgemäße Kundmachung der mündlichen Verhandlung gemäß §§ 41 und 42 Abs 1 AVG oder bei nicht ordnungsgemäßer Kundmachung die rechtzeitige... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerde von Frau A und Herrn C, beide wohnhaft in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 19. Februar 2018, Zl. ***, betreffend Änderungsgenehmigung für eine gewerbliche Betriebsanlage, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist nicht zulässig. Eine Revision g... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.09.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2 GewO 1994 §77 Abs1 GewO 1994 § 74 heute GewO 1994 § 74 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2017 GewO 1994 § 74 gültig von 01.01.2010 bis 17.07.2017 zuletzt ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch seinen Richter Hofrat Dr. Kindermann-Zeilinger über die Beschwerde des A, geb. ***, ***, ***, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 06. April 2017, ***, betreffend Bestrafung nach der Gewerbeordnung 1994 (GewO), durch Verkündung der Entscheidung in der öffentlichen mündlichen Verhandlung am 08. Juni 2018, zu Recht erkannt... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 27.08.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §81 Abs1GewO 1994 §366 Abs1 Z3VStG 1991 §44a
Rechtssatz: Nicht jede Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage ist als genehmigungspflichtig anzusehen, sondern nur eine solche Änderung, die geeignet ist, die Schutzinteressen nach § 74 Abs 2 GewO zu gefährden bzw. zu beeinträchtigen. Ein solches Gefährdungs- oder Beeinträchtigungspo... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 27.08.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §81 Abs1GewO 1994 §366 Abs1 Z3VStG 1991 §44a
Rechtssatz: Der Tatvorwurf des § 366 Abs 1 Z 3 iVm § 81 Abs 1 GewO 1994 bedarf einer Tatumschreibung dahin gehend, dass sich daraus die – ein Tatbestandselement bildende – Genehmigungspflicht, die daraus hervorgeht, dass sich konkret von diesen Abänderungen insgesamt oder auch nur von e... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch den Richter Mag. Gindl über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen Spruchpunkt II. des Bescheides des Bürgermeisters der Stadt Krems an der Donau vom 5. Dezember 2017, GZ.: ***, mit welchem der C GmbH die gewerberechtlich Genehmigung für die Änderung der Betriebsanlage durch die Erweiterung der bestehenden Tiefgarage des EKZ´s am „***“ um eine zweigeschoßige Tiefgarage einschließlich der erford... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.08.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §81 Abs1
Rechtssatz: Bei den in § 74 Abs. 2 GewO 1994 normierten Schutzinteressen handelt es sich um öffentlich-rechtliche Interessen, die von der Behörde von Amts wegen wahrzunehmen sind, wenn keine Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben worden sind. Schlagworte Gewerberecht; Betrie... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 20.08.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §81 Abs1
Rechtssatz: Wird die Ladung zur mündlichen Verhandlung nicht persönlich zugestellt, kommt ein Verlust der Parteistellung (eine „Präklusion“) aus diesem Grund nicht in Betracht. Schlagworte Gewerberecht; Betriebsanlage; Nachbar; Parteistellung; Einwendungen; Präklusion; ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 5. Juni 2018, ***, soweit damit eine Bestrafung nach der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) erfolgte, zu Recht: I. Das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 5. Juni 2018, ***, wird hinsichtlich der Bestrafung nach der GewO 1994 dahingehend a... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 16.08.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2VStG 1991 §49 Abs2
Rechtssatz: Hat bei objektiver Betrachtungsweise der Einspruchswerber ohne Zweifel den Schuldspruch unbekämpft gelassen, hat die Behörde gemäß § 49 Abs. 2 VStG nur über das Strafausmaß zu entscheiden. Eine nochmalige Aufrollung der Frage, ob die Tat in objektiver und subjektiver Hinsicht zu Recht angelastet wurde, kommt ni... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 16.08.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2VStG 1991 §49 Abs2
Rechtssatz: Sinn der Bewilligungspflicht und des Bewilligungsverfahrens iSd §§ 74 und 81 GewO 1994 ist es, […] die Beeinträchtigung der in § 74 Abs. 2 GewO 1994 umschriebenen Interessen von vornherein hintanzuhalten; die Beachtung dieser Regel dient zweifelsohne einem hoch einzuschätzenden Schutzgut. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 16.08.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2VStG 1991 §49 Abs2
Rechtssatz: Die ohne Vorliegen einer erforderlichen Bewilligung erfolgte Herstellung einer Anlage [hier: Lagerhalle] kann nicht als geringfügige Beeinträchtigung der geschützten Güter verstanden werden. Schlagworte Gewerberecht; Verwaltungsstrafe; Betriebsanlage; Bewilligungspflicht; ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Hofrat Dr. Kindermann-Zeilinger über die Beschwerde des A, geb. ***, ***, ***, gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt St. Pölten vom 30. Juni 2017, GZ: ***, betreffend Bestrafung nach der Gewerbeordnung 1994 (GewO), zu Recht: I. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) stattgegeben, das Straferkenntnis aufge... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 08.08.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §366 Abs1 Z2VStG 1991 §44a Z1
Rechtssatz: Nicht jede Errichtung und jedes Betreiben einer gewerblichen Betriebsanlage ist genehmigungspflichtig, sondern nur dann, wenn die Errichtung bzw. der Betrieb geeignet sind, die in § 74 Abs. 2 GewO umschriebenen Interessen zu beeinträchtigen. Schlagworte Gewerbe... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 08.08.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §366 Abs1 Z2VStG 1991 §44a Z1
Rechtssatz: Gegenstand eines Verwaltungsstrafverfahrens und daher Tatbestandselement des § 366 Abs. 1 Z 2 GewO 1994 ist die nach § 74 Abs. 2 GewO mit der Errichtung bzw. dem Betrieb der gewerblichen Betriebsanlage verbundene personenbezogene (§ 74 Abs. 2 Z 1 und 2) oder tätigkeits- bzw. sachbereichsbez... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 08.08.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §366 Abs1 Z2VStG 1991 §44a Z1
Rechtssatz: Enthält der
Spruch: des Straferkenntnisses ohne konkrete Anführung eines Genehmigungstatbestandes nach § 74 Abs. 2 GewO lediglich, dass “es sich um eine genehmigungspflichtige Betriebsanlage gem. § 74 Abs. 2 Gewerbeordnung handelt“ nimmt die Behörde eine rechtliche Bewertung eines nicht nähe... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Mit Bescheid vom 28.12.2005, ***, erteilte die Bezirkshauptmannschaft Tulln der A GmbH, die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der gewerblichen Betriebsanlage am Standort ***, auf den Grundstücken ***, ***, ***, ***, ***, ***, ***, ***, ***, ***, ***, ***, ***, ***, *** und ***, KG ***, durch ? Errichtung und Betrieb eines Hallenzubaus (Produktionshalle für Beton-Tunnelauskleidungen) ? Einbau einer Schlosserei mit maschineller Einri... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.08.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77GewO 1994 §75GewO 1994 §80 Abs1GewO 1994 §81 Abs1
Rechtssatz: Gegenstand des Verfahrens nach § 81 Abs. 1 Satz 1 GewO ist nur die Änderung der genehmigten Anlage. Nur insoweit, als es wegen der Änderung zur Wahrung der in § 74 Abs. 2 GewO umschriebenen Interessen gegenüber der bereits genehmigten Anlage erforderlich ist, hat nach... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 07.08.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77GewO 1994 §75GewO 1994 §80 Abs1GewO 1994 §81 Abs1
Rechtssatz: Das Verfahren zur Genehmigung einer Betriebsanlage ist ein Projektverfahren, in dem der Beurteilung die im § 353 GewO genannten Einreichunterlagen zugrunde zu legen sind. Die Behörde ist an den Inhalt des Ansuchens gebunden. Der Behörde ist es daher verwehrt, mehr ode... mehr lesen...
