IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerde des A in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 08. November 2018, Zl. ***, betreffend Übertretung der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), nach mündlicher Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahr... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 02.03.2020 Norm: GewO 1994 §81 Abs1GewO 1994 §81 Abs2 Z7GewO 1994 §81 Abs2 Z9GewO 1994 §74 Abs2 Z2
Rechtssatz: Die Regelung des § 81 Abs 2 Z 7 GewO, der zufolge bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen keine Genehmigungspflicht nach § 81 Abs 1 GewO besteht, stellt darauf ab, dass die Änderungen „auf Grund der besonderen Situation des Einzelfalles erwarten lassen“, das... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 16. April 2019, Zl. ***, betreffend Übertretungen der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), zu Recht: 1. Der Beschwerde zu Spruchpunkt 1. (Übertretung des § 366 Abs. 1 Z 3 GewO 1994) wird Folge gegeben, dieser Spruchpunkt aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren gem... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 19.02.2020 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §81 Abs1GewO 1994 §366 Abs1 Z3VStG 1991 §32 Abs2VStG 1991 §44a Z1
Rechtssatz: Das Zurkenntnisbringen des Anzeigeninhaltes mit der Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme zur Rechtfertigung stellt eine taugliche Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 VStG dar, wenn die Anzeige alle wesentlichen Tatbestandsmerkmale enthält (vgl Vw... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 19.02.2020 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §81 Abs1GewO 1994 §366 Abs1 Z3VStG 1991 §32 Abs2VStG 1991 §44a Z1
Rechtssatz: Ein Schuldspruch nach § 366 Abs 1 Z 3 GewO muss, um das Erfordernis des § 44a Z 1 VStG zu erfüllen, auch jene Tatumstände enthalten, die eine Beurteilung dahin zulassen, ob die vorgenommene Änderung der Betriebsanlage in § 74 Abs 2 GewO genannte Interesse... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Mag. Gindl über die Beschwerde der A, in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 20. Dezember 2018, ***, betreffend Änderung der Betriebsanlage der B GmbH, im Standort ***, ***, durch Errichtung und Betrieb eines Gastgartens, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG als unbegründet abgewiesen. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 04.02.2020 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §81 Abs1GewO 1994 §359bBetriebsanlagenV vereinfachte Genehmigung 1994 §1 Z1
Rechtssatz: Die eingeschränkte Parteistellung des Nachbarn im vereinfachten Betriebsanlagengenehmigungsverfahren gemäß § 359b Abs 1 GewO ist auf die Frage beschränkt, ob die Voraussetzungen und in diesem Sinne die Kriterien für die Anwendu... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Hofrat Dr. Kindermann-Zeilinger über die gemeinsame Beschwerde der A und des B, beide wohnhaft in *** und beide vertreten durch die C Rechtsanwälte, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 18. August 2014, Zl. ***, mit dem der D Ges.m.b.H., ***, die gewerberechtliche Genehmigung für die Änderung der Betriebsanlage zur Ausübung des Handelsgewerbes im S... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.01.2020 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77GewO 1994 §81
Rechtssatz: Gegenstand eines Verfahrens nach dem ersten Satz des § 81 Abs 1 GewO hat nur die Änderung einer genehmigten Betriebsanlage, nicht jedoch die geänderte Betriebsanlage insgesamt zu sein (vgl VwGH 97/04/0165). Schlagworte Gewerberecht; Betriebsanlage; Änderun... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 22.01.2020 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77GewO 1994 §81
Rechtssatz: Ein Änderungsgenehmigungsverfahren ist stets (wie jedes Genehmigungsverfahren) ein Projektgenehmigungsverfahren. Bei diesem sind entsprechend dem beantragten Projekt die maximal möglichen Emissionen – zugunsten der Nachbarn – der Beurteilung zu Grunde zu legen. ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Hofrat Dr. Kindermann-Zeilinger über die Beschwerde der A, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshaupt-mannschaft Mödling vom 09. August 2018, Zl. ***, mit welchem der Antrag vom 22. Mai 2018 um Genehmigung der Abänderung der Betriebsanlage im Standort ***, ***, durch Erweiterung des Gastgartenbetriebs ganzjährig auf Sonn- und Feiertage von jeweils 08.00 bis 22.00 Uhr gemäß §... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Sonja Dusatko als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, vertreten durch den Obmann B, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 22.06.2018, ***, betreffend Vorschreibung einer zusätzlichen Auflage, zu Recht:: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid behoben. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision nicht zuläss... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.10.2019 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §79 Abs1BHygV 1998 §14 Abs2BHygV 1998 §45 Abs2
Rechtssatz: § 79 GewO sieht die Vorschreibung von Auflagen an den Betreiber einer Betriebsanlage zur allfälligen Gefahrenerforschung nicht vor. Schlagworte Gewerberecht; Betriebsanlage; Badeanlage; Wasseruntersuchung; Auflage; European ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Dusatko als Einzelrichterin über die Beschwerde der A Gesellschaft m.b.H., ***, ***, vertreten durch B Rechtsanwälte OG, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 25.06.2012, ***, mit dem diese den Antrag der A Gesellschaft m.b.H auf Abänderung der Auflage 32 des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 10.11.2009, *** abgewiesen hat, zu Recht: 1. Den Antrag... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 27.08.2019 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §79c Abs1
Rechtssatz: Eine Auflage kann jede der Vermeidung von Immissionen dienende, geeignete (behördlich erzwingbare) Maßnahme des Inhabers der Betriebsanlage zum Gegenstand haben (vgl VwGH 2002/04/0123). Schlagworte Gewerberecht; Betriebsanlage; Tankstelle; Auflage; Änderung; ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 27.08.2019 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §79c Abs1
Rechtssatz: Soweit die Errichtung und der Betrieb der Betriebsanlage bereits durch die Betriebsbeschreibung […] vorherbestimmt ist, bedarf es nicht der Vorschreibung von Auflagen [iSd § 77 Abs 1 GewO 1973] (vgl VwGH 89/04/0275). Schlagworte Gewerberecht; Betriebsanlage; Tank... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 27.08.2019 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §79c Abs1
Rechtssatz: Jeder Betrieb einer Betriebsanlage, der in seiner Gestaltung von dem im Genehmigungsbescheid (Betriebsbeschreibung) umschriebenen Projekt abweicht, bedeutet eine (neuerliche) Änderung der genehmigten Betriebsanlage und bedarf unter den Voraussetzungen des § 81 [GewO 1994] einer gewerblichen G... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Mag. Gindl über die Beschwerde der A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 12. April 2018, Zl. ***, betreffend Genehmigung der Änderung der Betriebsanlage der C GmbH im Standort ***, Grundstück Nr. ***, KG ***, betreffend Projekt „Zu- und Umbau für Schrottmanipulation, Werkzeugbau und Sozialbereich“ und Projekt „Zu- un... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.08.2019 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §81 GewO
Rechtssatz: Ein Betriebsanlage-Änderungs-Genehmigungsverfahren stellt ein antragsbedürftiges Projektgenehmigungsverfahren dar. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die „Sache“, über die in einem derartigen Genehmigungsverfahren zu entscheiden ist, durch das Genehmigungsansuchen bestimmt wird. Im gewerbere... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 20.08.2019 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §81 GewO
Rechtssatz: Die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 81 GewO sind keine anderen als jene, an die das Gesetz im § 77 GewO die Errichtung einer Anlage knüpft (vgl ua VwGH 92/04/0070). Schlagworte Gewerberecht; Betriebsanlage; Änderung; Genehmigungspflicht; Immissionen; Lärm; ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 20.08.2019 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §81 GewO
Rechtssatz: Bewirkt eine Änderung der Betriebsanlage, dass durch sie neue oder größere Emissionen im Sinne des § 74 Abs 2 GewO auch durch die bestehende Anlage ausgelöst werden, so hat insoweit die Genehmigung der Änderung auch die bereits genehmigte Anlage zu umfassen (ua VwGH 90/04/0199). ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Hofrat Dr. Kindermann-Zeilinger über die Beschwerde der A, geb. ***, ***, ***, vertreten durch B, ***, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshaupt-mannschaft Scheibbs vom 15. Februar 2019, Zl. ***, mit welchem der C KG, ***, ***, vertreten durch D, ***, öffentliche Notarin in ***, die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung für das Projekt „Errichtung... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.05.2019 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2GewO 1994 §356 Abs1GewO 1994 §359 Abs1AVG 1991 §42 Abs1
Rechtssatz: Die Stellung als Nachbar im Sinne des § 75 Abs 2 GewO wird durch die nachbarlichen Schutzzwecke, sohin auch durch den Schutz der Nachbarn vor Belästigungen im Sinne des § 74 Abs 2 Z 2 GewO bestimmt. Personen, die infolge ... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Wimmer als Einzelrichter über die Beschwerde der A GmbH, des B und C, alle vertreten durch die D Rechtsanwälte GmbH, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 13. Februar 2019, Zl. ***, mit welchem der E GmbH im Standort ***, ***, eine gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und Betrieb einer Betriebsanlage erteilt wurde, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhan... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 13.05.2019 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2AVG 1991 §42 Abs1
Rechtssatz: Im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren hat der Nachbar auf Grund seiner beschränkten Mitsprachemöglichkeit keinen Rechtsanspruch darauf, dass ein Vorhaben sämtlichen gesetzlichen Vorschriften entspricht, sondern besitzt dieser nur einen Rechtsanspruch darauf, dass ein Vorhaben seine rechtzeiti... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Wimmer als Einzelrichter über die Beschwerden von B und C, ***, ***, sowie der Gemeinde *** und A, beide vertreten durch Rechtsanwalt D, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 24.11.2015, Zl. *** und ***, betreffend 1. gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung (protokolliert zu LVwG-AV-71/001-2016) 2. baurechtliche Bewilligung (protokolliert zu LVwG... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.02.2019 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77BauO NÖ 1996 §6 Abs2BauO NÖ 1996 §48 Abs1BauO NÖ 1996 §48 Abs2
Rechtssatz: Das Mitspracherecht des Nachbarn sowohl im Baubewilligungsverfahren als auch im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren ist in zweifacher Weise beschränkt. Es besteht einerseits nur insoweit, als dem Nachbarn nach den in Betracht kommenden ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 05.02.2019 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77BauO NÖ 1996 §6 Abs2BauO NÖ 1996 §48 Abs1BauO NÖ 1996 §48 Abs2
Rechtssatz: Der Nachbar hat auf Grund seiner beschränkten Mitsprachemöglichkeit [in einem Baubewilligungsverfahren und einem Betriebsanlagengenehmigungsverfahren] ganz allgemein keinen Rechtsanspruch darauf, dass ein Vorhaben sämtlichen gesetzlichen... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 05.02.2019 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77BauO NÖ 1996 §6 Abs2BauO NÖ 1996 §48 Abs1BauO NÖ 1996 §48 Abs2
Rechtssatz: Soweit die Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Nachbarrechtes [in einem Baubewilligungsverfahren und einem Betriebsanlagengenehmigungsverfahren] gar nicht in Frage kommt, kann die Verletzung der Rechte eines Nachbarn auch nicht etwa ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 05.02.2019 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77BauO NÖ 1996 §6 Abs2BauO NÖ 1996 §48 Abs1BauO NÖ 1996 §48 Abs2
Rechtssatz: Die Aufzählung der Nachbarrechte im § 6 Abs 2 NÖ BauO 2014 und im § 74 Abs 2 GewO ist taxativ (vgl dazu VwGH 2009/05/0346). Schlagworte Gewerberecht; Betriebsanlage; baurechtliche Bewilligung; subjektiv-öffe... mehr lesen...
