Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 04.08.2020 Norm: GewO 1994 §74 Abs2 GewO 1994 §75 Abs2 GewO 1994 §359b GewO 1994 § 74 heute GewO 1994 § 74 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2017 GewO 1994 § 74 gültig von 01.01.2010 bis 17.07.2017 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Hofrat Dr. Kindermann-Zeilinger über die Beschwerde der B s.r.o., ***, ***, Slowakei, vertreten durch A, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 18. September 2019, Zl. ***, mit welchem C die gewerberechtliche Genehmigung für die Änderung der Betriebsanlage im Standort ***, ***, Grst. Nr. ***, KG ***, durch die Errichtung und den Betri... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 26.06.2020 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2GewO 1994 §81 Abs1
Rechtssatz: Veränderungsmaßnahmen an einer bestehenden Betriebsanlage stellen nur dann eine nach § 81 Abs 1 GewO zu beurteilende Änderung dar, wenn zwischen ursprünglicher und geänderter Anlage ein örtlicher und sachlicher Zusammenhang besteht (vgl VwGH 86/04/0118). ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 26.06.2020 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2GewO 1994 §81 Abs1
Rechtssatz: Die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 81 GewO sind keine anderen als jene, an die das Gesetz in § 77 GewO die Errichtung und den Betrieb einer Anlage knüpft. Daher sind auch im Verfahren nach § 81 GewO Auflagen vorzuschreiben, soweit dies erforderlich ist, um Gefährdungen iS... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 26.06.2020 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2GewO 1994 §81 Abs1
Rechtssatz: Als Nachbarn gemäß § 75 Abs 2 dritter Satz GewO gelten auch die Inhaber von Einrichtungen, in denen sich, wie etwa in Beherbergungsbetrieben, Krankenanstalten und Heimen, regelmäßig Personen vorübergehend aufhalten, […]. Zu den Inhabern von Einrichtungen, in denen sich regelm... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 26.06.2020 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2GewO 1994 §81 Abs1
Rechtssatz: Das Vorliegen einer baurechtlichen Bewilligung bzw einer rechtskräftigen Rechtsmittelentscheidung im baubehördlichen Bewilligungsverfahren ist nicht Voraussetzung für die Erteilung einer gewerberechtlichen Betriebsanlagengenehmigung. Schlagworte ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 26.06.2020 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2GewO 1994 §81 Abs1
Rechtssatz: § 356b Abs 2 GewO begründet nur eine Koordinationspflicht zwischen der Gewerbebehörde und der Baubehörde. Schlagworte Gewerberecht; Betriebsanlage; Änderung; Genehmigungspflicht; Nachbarn; Einwendungen; Immissionen; European C... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Hofrat Dr. Kindermann-Zeilinger über die gemeinsame Beschwerde des A, ***, ***, der B, ***, ***, der C, ***, ***, und des D, ***, ***, alle vertreten durch E, Rechtsanwalt in ***, *** (***), sowie über die Beschwerden der F und des G, beide wohnhaft in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 31. August 2018, Zln. *** und ***, I. betreffend gewe... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Hofrat Dr. Kindermann-Zeilinger über die Beschwerde der A GmbH, ***, ***, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Krems an der Donau bzw. des Bürgermeisters der Stadt Krems an der Donau vom 10. Juli 2019, GZ.: ***, mit welchem die baubehördliche Bewilligung (Spruchteil I.) und die gewerbebehördliche Genehmigung (Spruchteil II.)... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.05.2020 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77 Abs1
Rechtssatz: Bei der Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung unter Vorschreibung von Auflagen ist eine Prüfung dahingehend erforderlich, ob eine Auflage in Ansehung des genehmigten Projektes verhältnismäßig ist. Dies erfordert eine – sachverständige - Beurteilung der Auflage, ob diese über das zur Erreichung des Ziels... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Mag. Gindl über die Beschwerden 1. des A und der B, beide in ***, ***, 2. der C und des D, beide in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 26. November 2019, Zl. ***, betreffend Änderung der Betriebsanlage im Standort ***, ***, Grst. Nr. ***, KG ***, zu Recht: 1. Den Beschwerden wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG)... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.05.2020 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §81 Abs1
Rechtssatz: Das Betriebsanlage-Änderungs-Genehmigungsverfahren stellt ein antragsbedürftiges Projektgenehmigungsverfahren dar. Die „Sache“, über die in einem derartigen Genehmigungsverfahren zu entscheiden ist, wird durch das Genehmigungsansuchen bestimmt. Im gewerberechtlichen Genehmigungsverfahren sind ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Mag. Gindl über die Beschwerde des A, in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 17. Dezember 2019, Zl. ***, betreffend Maßnahmen zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1994, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 keine Folge gegeben und diese abgewiesen. 2. Gemäß § 25a Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.05.2020 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §360 Abs1GewO 1994 §360 Abs1a
Rechtssatz: Die Prüfungsbefugnis der Verwaltungsgerichte ist keine unbegrenzte, der äußerste Rahmen für die Prüfbefugnis ist die "Sache" des bekämpften Bescheides. Innerhalb des so eingeschränkten Prüfungsumfanges findet noch einmal eine weitere Beschränkung insofern statt, als Parteibeschwerden iSd Ar... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 07.05.2020 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §360 Abs1GewO 1994 §360 Abs1a
Rechtssatz: Eine Verfahrensanordnung gemäß § 360 Abs 1 GewO stellt keinen Bescheid dar. Ihr Wesen erschöpft sich vielmehr in der Bekanntgabe der Rechtsansicht der Gewerbebehörde über die Gesetzwidrigkeit des Betriebes der Betriebsanlage, verbunden mit der nicht weiter sanktionierten Aufforderung, inner... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 07.05.2020 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §360 Abs1GewO 1994 §360 Abs1a
Rechtssatz: In der Verfahrensanordnung gemäß § 360 Abs 1 GewO muss von der Behörde eine, zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes, angemessene Frist eingeräumt werden. Die Angemessenheit richtet sich nach dem Zeiterfordernis, das für die Durchführung der Maßnahmen, die zur Herstel... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Mag. Gindl über die Beschwerden der A, vertreten durch B, Rechtsanwältin in ***, ***, gegen die Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom - 27. Jänner 2020, ***, betreffend Änderung der Betriebsanlage im Standort ***, ***, durch Betrieb eines Imbisslokals mit 8 Verabreichungsplätzen samt technischer und maschineller Ausstattung, - 31. Jänner 2020, ***, betreffend Abweisu... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 06.05.2020 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §81 Abs1GewO 1994 §359b Abs1
Rechtssatz: Im Rahmen ihrer eingeschränkten Parteistellung können Nachbarn nur geltend machen, dass die Voraussetzungen des § 1 Z 1 der Verordnung über vereinfachte Betriebsanlagengenehmigungen nicht vorliegen (vgl VwGH 2006/04/0134). Schlagworte Gewerberecht; Betriebsanlag... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 06.05.2020 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §81 Abs1GewO 1994 §359b Abs1
Rechtssatz: Die eingeschränkte Parteistellung des Nachbarn im vereinfachten Betriebsanlagengenehmigungsverfahren gemäß § 359b Abs 1 GewO ist auf die Frage beschränkt, ob die Voraussetzungen und in diesem Sinne die Kriterien für die Anwendung des vereinfachten Verfahrens nach § 359b GewO erfüllt sind (vg... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 06.05.2020 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §81 Abs1GewO 1994 §359b Abs1
Rechtssatz: Den Nachbarn kommt kein Recht auf Nichtgenehmigung der Betriebsanlage wegen Nichtvorliegens der in § 74 Abs 2 GewO normierten Voraussetzungen zu. Zwar hat die Behörde auch im vereinfachten Genehmigungsverfahren – zusätzlich zur Prüfung der sonstigen Voraussetzungen (Nichtüberschreiten der Me... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerde des A in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 08. November 2018, Zl. ***, betreffend Übertretung der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), nach mündlicher Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahr... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 02.03.2020 Norm: GewO 1994 §81 Abs1GewO 1994 §81 Abs2 Z7GewO 1994 §81 Abs2 Z9GewO 1994 §74 Abs2 Z2
Rechtssatz: Die Regelung des § 81 Abs 2 Z 7 GewO, der zufolge bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen keine Genehmigungspflicht nach § 81 Abs 1 GewO besteht, stellt darauf ab, dass die Änderungen „auf Grund der besonderen Situation des Einzelfalles erwarten lassen“, das... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 16. April 2019, Zl. ***, betreffend Übertretungen der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), zu Recht: 1. Der Beschwerde zu Spruchpunkt 1. (Übertretung des § 366 Abs. 1 Z 3 GewO 1994) wird Folge gegeben, dieser Spruchpunkt aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren gem... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 19.02.2020 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §81 Abs1GewO 1994 §366 Abs1 Z3VStG 1991 §32 Abs2VStG 1991 §44a Z1
Rechtssatz: Das Zurkenntnisbringen des Anzeigeninhaltes mit der Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme zur Rechtfertigung stellt eine taugliche Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 VStG dar, wenn die Anzeige alle wesentlichen Tatbestandsmerkmale enthält (vgl Vw... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 19.02.2020 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §81 Abs1GewO 1994 §366 Abs1 Z3VStG 1991 §32 Abs2VStG 1991 §44a Z1
Rechtssatz: Ein Schuldspruch nach § 366 Abs 1 Z 3 GewO muss, um das Erfordernis des § 44a Z 1 VStG zu erfüllen, auch jene Tatumstände enthalten, die eine Beurteilung dahin zulassen, ob die vorgenommene Änderung der Betriebsanlage in § 74 Abs 2 GewO genannte Interesse... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Mag. Gindl über die Beschwerde der A, in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 20. Dezember 2018, ***, betreffend Änderung der Betriebsanlage der B GmbH, im Standort ***, ***, durch Errichtung und Betrieb eines Gastgartens, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG als unbegründet abgewiesen. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 04.02.2020 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §81 Abs1GewO 1994 §359bBetriebsanlagenV vereinfachte Genehmigung 1994 §1 Z1
Rechtssatz: Die eingeschränkte Parteistellung des Nachbarn im vereinfachten Betriebsanlagengenehmigungsverfahren gemäß § 359b Abs 1 GewO ist auf die Frage beschränkt, ob die Voraussetzungen und in diesem Sinne die Kriterien für die Anwendu... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Hofrat Dr. Kindermann-Zeilinger über die gemeinsame Beschwerde der A und des B, beide wohnhaft in *** und beide vertreten durch die C Rechtsanwälte, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 18. August 2014, Zl. ***, mit dem der D Ges.m.b.H., ***, die gewerberechtliche Genehmigung für die Änderung der Betriebsanlage zur Ausübung des Handelsgewerbes im S... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.01.2020 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77GewO 1994 §81
Rechtssatz: Gegenstand eines Verfahrens nach dem ersten Satz des § 81 Abs 1 GewO hat nur die Änderung einer genehmigten Betriebsanlage, nicht jedoch die geänderte Betriebsanlage insgesamt zu sein (vgl VwGH 97/04/0165). Schlagworte Gewerberecht; Betriebsanlage; Änderun... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 22.01.2020 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77GewO 1994 §81
Rechtssatz: Ein Änderungsgenehmigungsverfahren ist stets (wie jedes Genehmigungsverfahren) ein Projektgenehmigungsverfahren. Bei diesem sind entsprechend dem beantragten Projekt die maximal möglichen Emissionen – zugunsten der Nachbarn – der Beurteilung zu Grunde zu legen. ... mehr lesen...
