Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 16.04.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75GewO 1994 §81
Rechtssatz: Eine Vermehrung der Gesamtimmissionen einer Betriebsanlage im Zuge einer Änderung allein rechtfertigt nicht, dass die Genehmigung der Änderung auch die bereits genehmigte Anlage zu umfassen hat. Einer solchen Vermehrung ist vielmehr durch entsprechende Auflagen im Genehmigungsbescheid zu begegnen. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 16.04.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75GewO 1994 §81
Rechtssatz: Werden durch die Änderung einer Betriebsanlage neue oder größere Immissionen iSd § 74 Abs. 2 GewO 1994 durch die bestehende Anlage ausgelöst, dann hat insoweit die Genehmigung der Änderung auch die bereits genehmigte Anlage zu umfassen. Als Vergleichsmaßstab für die Erhöhung bzw. das Hinzukommen von Imm... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Hofrat Dr. Kindermann-Zeilinger über die Beschwerde der A, ***, ***, vertreten durch die Rechtsanwälte B, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 09.08.2017, ***, mit welchem der C GesmbH & Co KG die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der Betriebsanlage in ***, ***, durch Erweiterung des Schauraumes erteilt wurde, zu Recht: I. Der... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Hofrat Dr. Kindermann-Zeilinger über die Beschwerden des FK, ***, ***, der CB, ***, ***, der BB, ***, ***, und der EH, ***, ***, alle vertreten durch die Hofbauer & Wagner Rechtsanwälte KG, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 14. April 2017, Zl. KRW2-BA-1353/002 und KRW2-BO-1615/001, betreffend 1. gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung (pr... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 30.01.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77GewO 1994 §356bGewO 1994 §359 Abs1BauO NÖ 2014 §6 Abs2
Rechtssatz: Das Mitspracherecht des Nachbarn im Baubewilligungsverfahren im Lichte des § 6 Abs. 2 NÖ BO 2014 ist in zweifacher Weise beschränkt. Es besteht einerseits nur insoweit, als dem Nachbarn nach den in Betracht kommenden baurechtlichen Vorschriften subjektiv-öffent... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 30.01.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77GewO 1994 §356bGewO 1994 §359 Abs1BauO NÖ 2014 §6 Abs2
Rechtssatz: Die dem Nachbarn eingeräumten prozessualen Rechte können nicht weiter reichen als die ihm durch das Gesetz gewährleistete Sphäre materieller Rechte (vgl. u.a. VwSlg. 8.070A). Soweit die Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Nachbarrechtes also gar nicht in Frag... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 30.01.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77GewO 1994 §356bGewO 1994 §359 Abs1BauO NÖ 2014 §6 Abs2
Rechtssatz: Die Aufzählung der Nachbarrechte im § 6 Abs. 2 NÖ BauO 2014 und im § 74 Abs 2 GewO 1994 ist taxativ (vgl. VwGH 2009/05/0346). Schlagworte Gewerberecht; Baurecht; Nachbar; Einwendungen; Anmerkung VwGH 26.06.2019,... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch den Richter Mag. Gindl über die Beschwerde des WP, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 7. September 2017, Zl. WBS2-V-16 5404/5, betreffend Bestrafung nach der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. 2. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.01.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §81 Abs1GewO 1994 §366 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die (Änderungs-)Genehmigung stellt in der Sprache der Verwaltungsrechtwissenschaft eine Erlaubniserteilung dar. Der Träger dieser Genehmigung wird durch sie ermächtigt, den genehmigten Bau (die genehmigte Änderung) durchzuführen. Eine Verpflichtung hierzu besteht jedoch nicht. Daher sind a... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Wimmer als Einzelrichter über die Beschwerden von Frau SH und Herrn RH, beide wohnhaft in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 31.05.2016, Zl. LFW2-BA-156/002, mit welchem Herrn RK die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der Gastgewerbe-Betriebsanlage („Panoramabar“) in ***, ***, Grundstück Nr. .*** und *** KG ***, erteilt wurde, nach Durchführun... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerde des DB, vertreten durch Dr. Alfred Steinbuch, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 30. Oktober 2017, Zl. WBS2-V-17 6983/2, betreffend Übertretung der GewO 1994, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, der angefochtene Bescheid aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 10.01.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs1GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs1GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2GewO 1994 §81 Abs1
Rechtssatz: Den Nachbarn steht das Recht zu, Einwendungen im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 1 oder 2 GewO zu erheben. Eine Einwendung muss so gestaltet sein, dass aus ihrem Inhalt die Behauptung der Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Re... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 10.01.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs1GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs1GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2GewO 1994 §81 Abs1
Rechtssatz: Die Auswirkungen der zu genehmigenden Betriebsanlage sind unter Zugrundelegung jener Situation zu beurteilen, in der die Immissionen für die Nachbarn am ungünstigsten, dh am belastendsten sind. Schl... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 10.01.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs1GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs1GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2GewO 1994 §81 Abs1
Rechtssatz: Da es sich beim Verfahren zur Genehmigung einer Betriebsanlage um ein Projektverfahren handelt, dem alleine die in § 353 GewO 1994 genannten Einreichunterlagen zugrunde zu legen sind, hat Ausgangspunkt dieser Beurteilung d... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 10.01.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs1GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs1GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2GewO 1994 §81 Abs1
Rechtssatz: Inhalt der durch den Genehmigungsbescheid erteilten Berechtigung ist lediglich jener Betriebsablauf, der der dem Genehmigungsbescheid zugrunde liegenden Betriebsbeschreibung bzw. Projektbeschreibung entspricht. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 10.01.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs1GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs1GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2GewO 1994 §81 Abs1
Rechtssatz: Ist eine Lärmmessung möglich, so ist eine solche vorzunehmen und die bloße Schätzung bzw. Berechnung dieser Immissionen aufgrund von Projektunterlagen unzulässig. Die Wahl der Messpunkte fällt in den fachlichen Verantwortu... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 10.01.2018 Norm: GewO 1994 §81 Abs1GewO 1994 §74 Abs2 Z1VStG 1991 §44a Z1
Rechtssatz: Es spielt iZm dem hinreichend konkretisierten Tatvorwurf keine Rolle, dass dem Beschwerdeführer (möglicherweise) bewusst ist, um welche Handlung es geht, kann doch nicht einmal ein Geständnis eine rechtmäßige Verfolgungshandlung ersetzen (vgl. VwGH 92/03/0249). Schlag... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Hofrat Dr. Kindermann-Zeilinger über die Beschwerde der GK Gesellschaft m.b.H., ***, ***, vertreten durch die DLA Piper Weiss-Tessbach Rechtsanwälte GmbH, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 09. Juni 2016, MIW2-BA-0449/035, betreffend Vorschreibung eines Sanierungskonzeptes zur Minderung der Schallemissionen und somit der daraus resultierenden... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.01.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §79
Rechtssatz: Ist die Vorschreibung zusätzlicher Auflagen nicht möglich ohne auszuschließen, dass eine genehmigte Betriebsanlage ihrem Wesen nach geändert werden würde, so kann zur Erreichung eines im Verfahren ermittelten Immissionszieles die Vorlage eines Sanierungskonzepts vorgeschrieben werden. ... mehr lesen...
