RS Lvwg 2018/7/20 LVwG-AV-679/001-2018

Beeinträchtigungen der Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer, die den Gehsteig benützen, und […] der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs sind Verkehrsbeeinträchtigungen iSd § 74 Abs. 2 Z 4 GewO. Den Nachbarn werden dabei jedoch keine subjektiv-öffentlichen Rechte eingeräumt, auch nicht im Hinblick auf ein erhöhtes Verkehrsaufkommen. Der Schutz der öffentlichen Interessen im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 4 GewO obliegt vielmehr der (Gewerbe)-Behörde von Amts wegen (vgl. VwGH 98/04/0181).