IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Wimmer als Einzelrichter über die Beschwerde der A Gesellschaft m.b.H, in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 03. März 2021, Zl. ***, betreffend die Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage durch Errichtung einer Windturbine in ***, ***, Grundstück Nr. ***, KG und Stadtgemeinde ***, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 Verwaltu... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.08.2022 Norm: GewO 1994 §74 Abs2 GewO 1994 §77 GewO 1994 § 74 heute GewO 1994 § 74 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2017 GewO 1994 § 74 gültig von 01.01.2010 bis 17.07.2017 zuletzt geän... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Hofrat Mag. Gindl über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 20. Jänner 2021, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), zu Recht: Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) insofern Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe v... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 25.02.2022 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §81 Abs1GewO 1994 §366 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die Behörde hat bei Prüfung des Vorliegens einer Übertretung des § 366 Abs 1 Z 3 iVm § 81 GewO nicht die Genehmigungsfähigkeit der Änderung der Betriebsanlage zu prüfen; ebensowenig, ob tatsächliche Gefährdungen, Beeinträchtigungen, Belästigungen oder sonstige Einwirkungen im Sinne des § 7... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 25.02.2022 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §81 Abs1GewO 1994 §366 Abs1 Z3
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 81 Abs 1 GewO bedarf nicht jede Änderung einer genehmigten Betriebsanlage einer Genehmigung, sondern nur eine solche, die geeignet ist, die im § 74 Abs 2 leg cit umschriebenen Interessen zu beeinträchtigen. Schlagworte Gewerberecht; Ver... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Hofrat Mag. Gindl über die Beschwerde des A, vertreten durch , B Rechtsanwältin in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 5. April 2021, Zl. ***, betreffend Maßnahmen zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1994, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 keine Folge gegeben und diese abgewiesen.... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 03.02.2022 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §360GewO 1994 §366
Rechtssatz: Normadressat von Maßnahmen gemäß § 360 GewO kann nur der Gewerbeausübende bzw der Anlageninhaber sein. Darunter ist der eine gewerbliche Tätigkeit Ausübende oder eine Betriebsanlage Betreibende zu verstehen. Auch juristische Personen oder Personengesellschaften des Handelsrechtes können Normadressaten... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 03.02.2022 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §360GewO 1994 §366
Rechtssatz: Eine Verfahrensanordnung nach § 360 GewO stellt keinen Bescheid dar. Ihr Wesen erschöpft sich in der Bekanntgabe der Rechtsansicht der Gewerbebehörde über die Gesetzwidrigkeit des Betriebes der Betriebsanlage, verbunden mit der nicht weiter sanktionierten Aufforderung, innerhalb der gesetzten Frist de... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 03.02.2022 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §360GewO 1994 §366
Rechtssatz: Die Gewerbebehörde hat in einer Verfahrensanordnung im Sinne des § 360 GewO noch keine konkreten Maßnahmen zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes vorzuschreiben, wohl aber den Sollzustand. Dieser ist so hinreichend zu konkretisieren, dass kein Zweifel daran bestehen kann, welches Ergebnis de... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Sonja Dusatko als Einzelrichterin über die Beschwerde der A GmbH, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden (belangte Behörde) vom 14.10.2021, ***, betreffend Zwangs- und Sicherheitsmaßnahmen, zu Recht: 1. Festgestellt wird, dass die in Punkt 1. des angefochtenen Bescheides angeordnete Maßnahme bis zum 10.01.2022 rechtmäßig war. 2. Festgestellt wird, dass die in P... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 01.02.2022 Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1GewO 1994 §81 Abs1GewO 1994 §360 Abs4
Rechtssatz: Nach der Rsp des VwGH reicht bereits die grundsätzliche Eignung einer Betriebsanlage, Gefährdungen und Belästigungen iSd § 74 Abs 2 GewO herbeizuführen, um die Genehmigungspflicht zu begründen (vgl VwGH 2000/04/0157 mwN). Ob im konkreten Einzelfall tatsächlich Gefährdungen bestehen, ist im... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 01.02.2022 Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1GewO 1994 §81 Abs1GewO 1994 §360 Abs4
Rechtssatz: Die Aufschiebung der Vollstreckbarkeit eines Bescheides gemäß § 360 Abs 4 GewO ist gesetzlich nicht vorgesehen und daher nicht möglich. Schlagworte Gewerberecht; Betriebsanlage; Zwangs- und Sicherheitsmaßnahme; Gefährdung; Genehmigungspflicht; ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Sonja Dusatko als Einzelrichterin über die Beschwerde des Herrn A, ***, ***, vertreten durch B Rechtsanwälte GmbH, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 17.09.2020, ***, betreffend eine Bestrafung nach der Gewerbeordnung 1994 (GewO), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird insofern stattgegeben, als die von der Behörde festgesetzte Geldstrafe in der H... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.01.2022 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §81GewO 1994 §366 Abs1 Z3
Rechtssatz: Tatbestandselement nach § 74 Abs 2 GewO ist die mit einer gewerblichen Betriebsanlage verbundene konkrete Eignung. Durch Lagerungen oder aufgestellte Warenkörbe – welche zum Teil nicht gegen Verschieben und Abrollen gesichert sind – können Personen, die gleichzeitig eine Betriebsanlage [hier: G... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Wimmer als Einzelrichter über die Beschwerde des A und der B, beide wohnhaft in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 17.05.2021, Zl. ***, betreffend die Genehmigung einer gastgewerblichen Betriebsanlage der C GmbH auf dem Grundstück Nr. ***, KG ***, Gemeindegebiet ***, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erke... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 01.10.2021 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §359b Abs1
Rechtssatz: Die Auswirkungen der zu genehmigenden Betriebsanlage sind unter Zugrundelegung jener Situation zu beurteilen, in der die Immissionen für die Nachbarn am ungünstigsten, dh am belastendsten sind. Ausgangspunkt dieser Beurteilung ist aber immer die beantragte Ausstattung und Betriebsweise der A... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Wimmer als Einzelrichter über die Beschwerde der A und des B, beide wohnhaft in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 30.04.2021, Zl.en. *** und ***, betreffend eine gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung (protokolliert zu LVwG-AV-1059/001-2021) und eine baurechtliche Bewilligung (protokolliert zu LVwG-AV-1060/001-2021) für die Änderung der Betriebsanlag... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Wimmer als Einzelrichter über die Beschwerde der A und des B, beide ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 30. April 2021, Zl. ***, mit welchem der C GmbH die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung von Garagen, SB-Freiwasch- und Pflegeplätzen am Standort ***, ***, erteilt wurde, den BESCHLUSS gefasst: 1. Der Beschwerde wird insofern stattgegeben, als der angefochtene Besc... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.08.2021 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77VwGVG 2014 §28 Abs2VwGVG 2014 §28 Abs3
Rechtssatz: Wenngleich das Verwaltungsgericht nach § 28 Abs 2 VwGVG grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden hat, gilt dies bei Ergänzungsbedürftigkeit des Ermittlungsverfahrens nicht schlechthin. In diesem Fall muss vielmehr die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Wimmer als Einzelrichter über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwältin in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 25.Juni 2018, Zl.en. *** und ***, betreffend eine gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung (protokolliert zu LVwG-AV-821/002-2018) und eine baurechtliche Bewilligung (protokolliert zu LVwG-AV-822/002-2018) für die Änderung der Betr... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 08.07.2021 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77GewO 1994 §81BauO NÖ 2014 §6
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit eines Projekts sind weder nicht beantragte allfällige zukünftige Projektänderungen noch konkrete in der Vergangenheit liegende Einzelereignisse bzw –veranstaltungen zu berücksichtigen. Schlagworte ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch seinen Richter Hofrat Dr. Kindermann-Zeilinger über die Beschwerde des A, ***, ***, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 07. Juli 2020, ***, mit welchem der C GmbH, ***, ***, nunmehr vertreten durch die D Rechtsanwälte in ***, ***, die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der Betriebsanlage im Standort ***, ***, durch die Er... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.07.2021 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77GewO 1994 §81
Rechtssatz: Eine Wertminderung des Grundstückes durch Lichtentzug stellt kein im gewerbebehördlichen Verfahren dem Nachbarn zustehendes subjektiv-öffentliches Recht dar bzw kann die Möglichkeit einer bloßen Minderung des Verkehrswertes eines Grundstückes nicht als Gefährdung des Eigentums im Sinne des § 74 Abs 2 Z ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Sonja Dusatko als Einzelrichterin A) über die Beschwerde des Herrn A, ***, vertreten durch B, Rechtsanwältin in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wr. Neustadt vom 18.08.2020, ***, betreffend die Verfügung von Maßnahmen zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes, zu Recht: 1. Aus Anlass der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid dahing... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.03.2021 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §360 Abs1
Rechtssatz: Es reicht bereits die grundsätzliche Eignung einer Betriebsanlage, Gefährdungen oder Belästigungen im Sinne des § 74 Abs 2 GewO herbeizuführen, um die Genehmigungspflicht zu begründen. Ob im konkreten Einzelfall tatsächlich Gefährdungen bestehen, ist im Genehmigungsverfahren zu prüfen (vgl VwGH 2000/04/0157). ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 22.03.2021 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §360 Abs1
Rechtssatz: Normadressat und Partei ist in den Fällen des § 360 Abs 1 bis 4 GewO der eine gewerbliche Tätigkeit Ausübende, in den Fällen des § 360 Abs 1 und 4 GewO der eine Betriebsanlage Betreibende (vgl Ennöckl/Raschauer/Wessely, GewO § 360 Rz 4). Wer Eigentümer des Grundstücks ist, auf welchem das Gewerbe ausgeübt bzw ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 22.03.2021 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §360 Abs1
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 360 Abs 1 GewO ist zwischen dem vom Anlageninhaber zu setzenden Verhalten und den von der Behörde zu verfügenden Maßnahmen zu unterscheiden. Sache des Anlageninhabers ist es, den der Rechtsordnung entsprechenden Zustand herzustellen und zwar auf die von ihm zu wählende Art und Weise, da... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 22.03.2021 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §360 Abs1
Rechtssatz: Die im § 360 Abs 1 zweiter Satz GewO geregelte Ermächtigung zur Verfügung einstweiliger Zwangs- und Sicherheitsmaßnahmen hat zur Voraussetzung, dass eine solche Maßnahme erst nach einer entsprechenden Aufforderung („mit Verfahrensanordnung zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes innerhal... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 22.03.2021 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §360 Abs1
Rechtssatz: § 360 Abs 1 GewO lässt der Behörde keinen Raum für eine Interessenabwägung im Sinne einer Vermeidung von Härten (vgl VwGH Zl 95/04/0069). Schlagworte Gewerberecht; Betriebsanlage; Gewerbeberechtigung; Verfahrensanordnung; Maßnahme; gesetzmäßiger Zustand; Anmerkung ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerden 1. der A und des B, 2. der C und des D sowie 3. der E und des F, alle vertreten durch G, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 25. Juni 2018, Zl. ***, betreffend Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage (Genehmigungswerberin: I OG), nach mündlicher Verhandlung zu Recht: 1. Der angef... mehr lesen...
