IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Dr. Grünstäudl als Einzelrichter über die Beschwerden 1. des A und 2. der B, beide in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmünd vom 6. März 2023, Zl. ***, betreffend Genehmigung der Änderung der Betriebsanlage der C GmbH im Standort ***, ***, nach der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerden werden mi... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Fraberger als Einzelrichter über die Beschwerde von 1. A und 2. B, beide ***, ***, beide vertreten durch C Rechtsanwälte, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 19. September 2025, Zl. ***, betreffend Errichtung einer gewerblichen Betriebsanlage („Dorfzentrum“) in ***, zu Recht: 1. Die Beschwerden werden mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass die i... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 03.05.2026 Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z2 GewO 1994 §77 Abs2 GewO 1994 §113 Abs5 GewO 1994 § 74 heute GewO 1994 § 74 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2017 GewO 1994 § 74 gültig von 01.01.2010 bis 17.07.2... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch Mag. Fraberger als Einzelrichter über die Beschwerden des A, ***, ***, und der B, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 22. Dezember 2025, Zl. ***, betreffend gewerbebehördliche Änderungsgenehmigung nach der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), den BESCHLUSS: 1. Die Beschwerden werden als unzulässig zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision nicht zulässig. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 03.04.2026 Norm: GewO 1994 §74 Abs2 GewO 1994 §75 Abs2 GewO 1994 §356 Abs1 AVG 1991 §42 Abs1 GewO 1994 § 74 heute GewO 1994 § 74 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2017 GewO 1994 § 74 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin MMag. Dr. Michaela Lütte-Mersch über die Beschwerde des A, in ***, ***, vertreten durch die B Rechtsanwälte OG, in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 28. Mai 2025, Zl. ***, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht: 1. Der Beschwerde wird insofern stattgegeben, als die von der Behörde festgesetzte Geldstrafe in der Höhe von 300,0... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, vertreten durch die C Rechtsanwälte GmbH, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 16. April 2024, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Abfallwirtschafts-gesetz 2002 (AWG 2002), nach Durchführung öffentlicher mündlicher Verhandlungen zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfah... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, vertreten durch die C Rechtsanwälte GmbH, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 12. April 2024, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), nach Durchführung öffentlicher mündlicher Verhandlungen zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfah... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Hofrat Mag. Gindl über die Beschwerde der A, in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 20. Dezember 2023, Zl. ***, betreffend gewerbebehördlicher Genehmigung einer Betriebsanlage im Standort ***, ***, Grundstück Nr. .***, KG ***, zu Recht: Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) keine Folge gegeben und werden ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerden des A und der B beide in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 06. April 2021, Zl. *** und ***, betreffend gewerbliche Betriebsanlage und Einwendungen gegen ein Bauvorhaben (Genehmigungswerberin: C GmbH in ***, ***), nach mündlicher Verhandlung durch Verkündung am 25. Jänner 2024 zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerden we... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Wimmer als Einzelrichter über die Beschwerde der A Gesellschaft m.b.H, in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 03. März 2021, Zl. ***, betreffend die Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage durch Errichtung einer Windturbine in ***, ***, Grundstück Nr. ***, KG und Stadtgemeinde ***, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 Verwaltu... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.08.2022 Norm: GewO 1994 §74 Abs2 GewO 1994 §77 GewO 1994 § 74 heute GewO 1994 § 74 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2017 GewO 1994 § 74 gültig von 01.01.2010 bis 17.07.2017 zuletzt geän... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Hofrat Mag. Gindl über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 20. Jänner 2021, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), zu Recht: Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) insofern Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe v... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 25.02.2022 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §81 Abs1GewO 1994 §366 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die Behörde hat bei Prüfung des Vorliegens einer Übertretung des § 366 Abs 1 Z 3 iVm § 81 GewO nicht die Genehmigungsfähigkeit der Änderung der Betriebsanlage zu prüfen; ebensowenig, ob tatsächliche Gefährdungen, Beeinträchtigungen, Belästigungen oder sonstige Einwirkungen im Sinne des § 7... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 25.02.2022 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §81 Abs1GewO 1994 §366 Abs1 Z3
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 81 Abs 1 GewO bedarf nicht jede Änderung einer genehmigten Betriebsanlage einer Genehmigung, sondern nur eine solche, die geeignet ist, die im § 74 Abs 2 leg cit umschriebenen Interessen zu beeinträchtigen. Schlagworte Gewerberecht; Ver... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Hofrat Mag. Gindl über die Beschwerde des A, vertreten durch , B Rechtsanwältin in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 5. April 2021, Zl. ***, betreffend Maßnahmen zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1994, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 keine Folge gegeben und diese abgewiesen.... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 03.02.2022 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §360GewO 1994 §366
Rechtssatz: Normadressat von Maßnahmen gemäß § 360 GewO kann nur der Gewerbeausübende bzw der Anlageninhaber sein. Darunter ist der eine gewerbliche Tätigkeit Ausübende oder eine Betriebsanlage Betreibende zu verstehen. Auch juristische Personen oder Personengesellschaften des Handelsrechtes können Normadressaten... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 03.02.2022 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §360GewO 1994 §366
Rechtssatz: Eine Verfahrensanordnung nach § 360 GewO stellt keinen Bescheid dar. Ihr Wesen erschöpft sich in der Bekanntgabe der Rechtsansicht der Gewerbebehörde über die Gesetzwidrigkeit des Betriebes der Betriebsanlage, verbunden mit der nicht weiter sanktionierten Aufforderung, innerhalb der gesetzten Frist de... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 03.02.2022 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §360GewO 1994 §366
Rechtssatz: Die Gewerbebehörde hat in einer Verfahrensanordnung im Sinne des § 360 GewO noch keine konkreten Maßnahmen zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes vorzuschreiben, wohl aber den Sollzustand. Dieser ist so hinreichend zu konkretisieren, dass kein Zweifel daran bestehen kann, welches Ergebnis de... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Sonja Dusatko als Einzelrichterin über die Beschwerde der A GmbH, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden (belangte Behörde) vom 14.10.2021, ***, betreffend Zwangs- und Sicherheitsmaßnahmen, zu Recht: 1. Festgestellt wird, dass die in Punkt 1. des angefochtenen Bescheides angeordnete Maßnahme bis zum 10.01.2022 rechtmäßig war. 2. Festgestellt wird, dass die in P... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 01.02.2022 Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1GewO 1994 §81 Abs1GewO 1994 §360 Abs4
Rechtssatz: Nach der Rsp des VwGH reicht bereits die grundsätzliche Eignung einer Betriebsanlage, Gefährdungen und Belästigungen iSd § 74 Abs 2 GewO herbeizuführen, um die Genehmigungspflicht zu begründen (vgl VwGH 2000/04/0157 mwN). Ob im konkreten Einzelfall tatsächlich Gefährdungen bestehen, ist im... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 01.02.2022 Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1GewO 1994 §81 Abs1GewO 1994 §360 Abs4
Rechtssatz: Die Aufschiebung der Vollstreckbarkeit eines Bescheides gemäß § 360 Abs 4 GewO ist gesetzlich nicht vorgesehen und daher nicht möglich. Schlagworte Gewerberecht; Betriebsanlage; Zwangs- und Sicherheitsmaßnahme; Gefährdung; Genehmigungspflicht; ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Sonja Dusatko als Einzelrichterin über die Beschwerde des Herrn A, ***, ***, vertreten durch B Rechtsanwälte GmbH, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 17.09.2020, ***, betreffend eine Bestrafung nach der Gewerbeordnung 1994 (GewO), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird insofern stattgegeben, als die von der Behörde festgesetzte Geldstrafe in der H... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.01.2022 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §81GewO 1994 §366 Abs1 Z3
Rechtssatz: Tatbestandselement nach § 74 Abs 2 GewO ist die mit einer gewerblichen Betriebsanlage verbundene konkrete Eignung. Durch Lagerungen oder aufgestellte Warenkörbe – welche zum Teil nicht gegen Verschieben und Abrollen gesichert sind – können Personen, die gleichzeitig eine Betriebsanlage [hier: G... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Wimmer als Einzelrichter über die Beschwerde des A und der B, beide wohnhaft in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 17.05.2021, Zl. ***, betreffend die Genehmigung einer gastgewerblichen Betriebsanlage der C GmbH auf dem Grundstück Nr. ***, KG ***, Gemeindegebiet ***, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erke... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 01.10.2021 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §359b Abs1
Rechtssatz: Die Auswirkungen der zu genehmigenden Betriebsanlage sind unter Zugrundelegung jener Situation zu beurteilen, in der die Immissionen für die Nachbarn am ungünstigsten, dh am belastendsten sind. Ausgangspunkt dieser Beurteilung ist aber immer die beantragte Ausstattung und Betriebsweise der A... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Wimmer als Einzelrichter über die Beschwerde der A und des B, beide wohnhaft in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 30.04.2021, Zl.en. *** und ***, betreffend eine gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung (protokolliert zu LVwG-AV-1059/001-2021) und eine baurechtliche Bewilligung (protokolliert zu LVwG-AV-1060/001-2021) für die Änderung der Betriebsanlag... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Wimmer als Einzelrichter über die Beschwerde der A und des B, beide ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 30. April 2021, Zl. ***, mit welchem der C GmbH die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung von Garagen, SB-Freiwasch- und Pflegeplätzen am Standort ***, ***, erteilt wurde, den BESCHLUSS gefasst: 1. Der Beschwerde wird insofern stattgegeben, als der angefochtene Besc... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.08.2021 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77VwGVG 2014 §28 Abs2VwGVG 2014 §28 Abs3
Rechtssatz: Wenngleich das Verwaltungsgericht nach § 28 Abs 2 VwGVG grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden hat, gilt dies bei Ergänzungsbedürftigkeit des Ermittlungsverfahrens nicht schlechthin. In diesem Fall muss vielmehr die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das... mehr lesen...
