RS Lvwg 2022/2/1 LVwG-AV-2094/001-2021

Nach der Rsp des VwGH reicht bereits die grundsätzliche Eignung einer Betriebsanlage, Gefährdungen und Belästigungen iSd § 74 Abs 2 GewO herbeizuführen, um die Genehmigungspflicht zu begründen (vgl VwGH 2000/04/0157 mwN). Ob im konkreten Einzelfall tatsächlich Gefährdungen bestehen, ist im Genehmigungsverfahren zu prüfen. Dieses dient dazu, mögliche Gefährdungen und Belästigungen entsprechend zu beurteilen und Vorkehrungen vorzuschreiben, um diese zu vermeiden.