1 1. Aus dem angefochtenen Erkenntnis ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: 2 Die H Abfallzentrum GmbH (in der Folge: Mitbeteiligte) war Betreiberin einer genehmigten Betriebsanlage zur Abfallbehandlung an einem näher genannten Standort. Sie war an diesem Standort Untermieterin des von der H Recycling GmbH in Bestand genommenen Betriebsgeländes. 3 Die Betriebsliegenschaft stand im Eigentum der D Betriebs GmbH. Das zwischen der Liegenschaftseigentümerin u... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §360 Abs1 GewO 1994 §74 Abs2 GewO 1994 §80 GewO 1994 §83 GewO 1994 § 360a heute GewO 1994 § 360a gültig ab 28.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2018 GewO 1994 § 74 heute ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2022/04/0047 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/04/0026 E 29. Jänner 2018 RS 1 Stammrechtssatz Der Durchführung von Messungen - soweit diese möglich sind - ist grundsätzlich der Vorrang vor lärmtechnischen Berechnun... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 21. April 1955 erteilte die belangte Behörde die gewerbebehördliche Genehmigung für die Betriebsanlage am näher bezeichneten Standort in Wien, in der vom Revisionswerber das Gewerbe „Kraftfahrzeugtechnik (§ 94 Z. 13 GewO 1994)“ ausgeübt wird. 2 Im Zuge der Genehmigung einer Änderung der Betriebsanlage mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. Juli 2012 wurden dem Revisionswerber für das Arbeiten im Arbeitshof folgende Auflagen vorgeschrieben: „7.) ... mehr lesen...
I. 1 1. Mit Bescheid vom 14. September 2020 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Lienz (belangte Behörde) der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit angeschlossenem Gastronomiebetrieb an näher bezeichnetem Standort nach Maßgabe der vorgelegten Projektunterlagen und unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen. Unter einem wurden einzelne „Vorbringen der Nachbarn, die objektiv-öffentlich-rechtliche Einwendungen darste... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1AVG §8GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/04/0002
Rechtssatz: Um als Einwendung angesehen werden zu können, muss eine Stellungnahme eine Konkretisierung in Ansehung der erforderlichen sachverhaltsmäßigen Bezugspunkte als Voraussetzung für ein... mehr lesen...
I. 1 1. Mit Schriftsatz vom 15. Mai 2018 richtete die Revisionswerberin an die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung (belangte Behörde) gemäß § 4 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) sowie (subsidiär) § 3 Steiermärkisches Auskunftspflichtgesetz (im Folgenden: Stmk. AuskPflG) ein Begehren auf Übermittlung von Umweltdaten. Das in 19 Punkte untergliederte Ersuchen umfasste folgende (verkürzt wiedergegebene) im Zusammenhang mit einer Betriebsanlage der A GmbH (Mitbeteiligte) st... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77GewO 1994 §81UIG 1993 §2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/04/0064 E 12. Juli 2000 VwSlg 15465 A/2000 RS 3 (hier ohne die letzten beiden Sätze) Stammrechtssatz Bescheide, mit denen Betriebsanlagen oder deren Änderung im Sinn der §§ 77 oder 81 GewO 1994 genehmigt werden, enthalten mit Rücksicht darauf, dass es deren Ziel... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 18. August 2020 verfügte die Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt (belangte Behörde) gemäß § 360 GewO 1994 gegenüber dem Revisionswerber, die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten an einem näher bezeichneten Standort in L einzustellen (Punkt 1), das entsprechende Gewerbe bei der belangten Behörde anzumelden (Punkt 2) und die gewerbliche Betriebsanlage (am betreffenden Standort) bis zur Erlangung einer Betriebsanlagengenehmigung zu schließen (Punkt 3). 2 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74GewO 1994 §74 Abs2
Rechtssatz: Zwar unterliegen gewerbliche Betriebsanlagen nicht unbedingt und in jedem Fall der Genehmigungspflicht. Nach der Rechtsprechung des VwGH ist eine solche jedoch dann gegeben, wenn nachteilige Auswirkungen auf Personen sowie Tätigkeits- und Sachbereiche im Sinn des § 74 Abs. 2 GewO 1994 nicht von vornherein ausgeschlossen werden können. Fü... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 4. Juni 2018 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (belangte Behörde) der mitbeteiligten Partei nach Maßgabe der vorgelegten Projektunterlagen die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Biomasse-Hackgutfeuerungsanlage mit einer Nennwärmeleistung von 400 kW unter Vorschreibung von Auflagen am näher bezeichneten Standort. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsger... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8GewO 1994 §359bGewO 1994 §359b Abs1GewO 1994 §359b Abs2GewO 1994 §74 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/04/0180Ra 2020/04/0181
Rechtssatz: Die Parteistellung der Nachbarn im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 359b GewO 1994 bezieht sich gemäß Abs. 2 ausdrücklich nur auf ... mehr lesen...
Index: L78003 Elektrizität Niederösterreich50/01 Gewerbeordnung
Norm: ElektrizitätswesenG NÖ 2005 §11 Abs1 Z3ElektrizitätswesenG NÖ 2005 §11 Abs3GewO 1994 §74 Abs2 Z1GewO 1994 §77 Abs2
Rechtssatz: § 11 Abs. 1 Z 3 NÖ ElWG 2005 ist im Wesentlichen § 74 Abs. 2 Z 2 GewO 1994 nachgebildet. Die in § 11 Abs. 3 NÖ ElWG 2005 festgelegten Kriterien, auf Grund welcher die Zumutbarkeit von Belästigungen der Nachbarn zu beurt... mehr lesen...
I. 1 1. Die revisionswerbende Partei beantragte mit Eingabe vom 12. Juni 2015 bei der Niederösterreichischen Landesregierung (belangte Behörde) die Genehmigung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) für die Errichtung und den Betrieb des in den Gemeinden G, S, G und L gelegenen Vorhabens „Windpark [...]“. 2 Die belangte Behörde führte eine mündliche Verhandlung durch und erklärte per Edikt vom 16. Juni 2016 das Ermittlungsverfahren mit Wirkung ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 11. Juli 2017 erteilte der Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde) der mitbeteiligten Partei nach Maßgabe der vorgelegten Projektunterlagen die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Einkaufszentrums an einem näher bezeichneten Standort in Wien unter Vorschreibung näher bezeichneter Auflagen. 2 Dagegen erhoben unter anderem die Revisionswerber und weitere Nachbarn dieser Betriebsanlage Beschwerde an das Verwaltungsg... mehr lesen...
1 1.1. Die Revisionswerber sind Inhaber eines Speditionsbetriebes. 2 Mit gewerbebehördlichem Bescheid vom 29. Oktober 1990 wurde den Rechtsvorgängern der Revisionswerber für diesen Speditionsbetrieb die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Betriebsanlage in Form einer LKW-Abstellfläche für 33 Lastkraftwagen und -anhänger, eines Werkstättengebäudes samt Nebenräumen, eines Bürogebäudes samt Nebenräumen, eines Speditionsgebäudes, einer Dieseltreibstoffeigentanks... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs8GewO 1994 §74 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/04/0028Ra 2019/04/0029Ra 2019/04/0030Ra 2019/04/0031Ra 2019/04/0032Ra 2019/04/0033Ra 2019/04/0034 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/04/0007 E 14. September 2005 RS 4 Stammrechtssatz Änderungen des Projektes im Zuge des G... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: GewO 1994 §74 Abs2UVPG 2000 Anh1 Z19UVPG 2000 §3 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/04/0028Ra 2019/04/0029Ra 2019/04/0030Ra 2019/04/0031Ra 2019/04/0032Ra 2019/04/0033Ra 2019/04/0034
Rechtssatz: Allein der Umstand, dass die zur Be... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §74 Abs3GewO 1994 §77 Abs1StVO 1960 §1 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/04/0028Ra 2019/04/0029Ra 2019/04/0030Ra 2019/04/0031Ra 2019/04/0032Ra 2019/04/0033Ra 2019/04/0034 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/04/0083 E 9. September 1998 RS 3 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §81VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/04/0083Ra 2021/04/0084Ra 2021/04/0085Ra 2021/04/0086Ra 2021/04/0087Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2021/04/0090 B 28.04.2021 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/04/0011 E 6. Juli 2020 RS 1 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §81VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/04/0083Ra 2021/04/0084Ra 2021/04/0085Ra 2021/04/0086Ra 2021/04/0087Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2021/04/0090 B 28.04.2021
Rechtssatz: Dem Wortlaut des § 81 GewO 1994 zufolge setzt die Genehm... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (belangte Behörde) vom 8. Februar 2016 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung des an einem näher bezeichneten Standort in G bestehenden Biomasseheizwerks durch Errichtung und Betrieb einer Lagerhalle für Hackgut samt Werkstatt, Büro und Betriebswohnung unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. 2 Der dagegen von der Revisionswerberin (als Nachbarin) erhobenen Beschwerd... mehr lesen...
1 1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen (belangte Behörde) vom 29. Jänner 2018 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der J [...] KG zu verantworten, dass diese die mit Bescheid vom 31. Mai 1994 gewerbebehördlich genehmigte gastgewerbliche Betriebsanlage in der Betriebsart Hotel ohne die hierfür erforderliche Genehmigung geändert und betrieben habe. Die erfolgte Änderung (Aufstellen eines Zeltes sam... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kennt die Gewerbeordnung keine Regelung über eine "Rechtsnachfolge" in eine durch entsprechend qualifizierte Einwendungen - bezogen auf Sachverhaltsumstände, die den Eintritt einer persönlichen Gefährdung oder Belästigung möglich erscheinen lassen - erwo... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §81 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/04/0086 B 12. April 2018 RS 2 Stammrechtssatz Unter "Änderung" einer genehmigten Betriebsanlage im Sinne des § 81 Abs. 1 GewO 1994 ist jede durch die erteilte Genehmigung nicht gedeckte, bauliche oder sonstige, die Anlage betreffende Maßnahme des Inhabers des Betriebsanlage zu verstehen, durch die sich i... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §37 Abs4 Z7AWG 2002 §51 Abs2AWG 2002 §62 Abs7GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §83
Rechtssatz: Den Bestimmungen des § 83 GewO 1994 und § 62 Abs. 7 AWG 2002 ist zwar gemeinsam, dass sie Regelungen für den Fall der Auflassung der betreffenden Anlage (§ 83 GewO 1994) bzw. der Betriebseinstellung (§ 62 Abs. 7 AWG 2002) treffen. Während die GewO 1994 dabei... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis vom 28. November 2018 legte die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau (belangte Behörde) der Revisionswerberin als gewerberechtlicher Geschäftsführerin der E GmbH folgende Verwaltungsübertretung zur Last: Das von der E GmbH an näher bezeichnetem Standort betriebene Hotel O sei - jedenfalls zu zwei näher bestimmten Zeitpunkten im August 2018 - nach konsensloser Änderung der Betriebsanlage durch Errichtung einer Freizeitanlage auf drei augenscheinli... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs1GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §81 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/04/0056 E 22. Mai 2019 RS 3 Stammrechtssatz Für die Annahme eines örtlichen Zusammenhanges mit einer gewerblichen Betriebsanlage ist es nicht erforderlich, dass alle Betriebsliegenschaften unmittelbar aneinandergrenzen. Vielmehr steht eine geringfügige räumliche Trennung - etwa durch ei... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77GewO 1994 §81 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/04/0092 B 12. April 2018 RS 1 (hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Unter einer gewerblichen Betriebsanlage im Sinne der §§ 74 ff GewO 1994 ist die Gesamtheit jener Einrichtungen zu verstehen, die dem Zweck des Betriebes eines Unternehmens gewidmet sind und in einem örtlichen Zusamm... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 5. März 2018 verfügte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz (belangte Behörde) gegenüber der Revisionswerberin die Einstellung des Getränkeausschankes in einem näher bezeichneten Wettlokal in H. Die belangte Behörde ordnete an, dass der verwendete Getränkekühlschrank sowie der Getränkeautomat stillzulegen seien und die Erfüllungsmeldung über die erfolgte Maßnahme zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes der Behörde bis spätestens 20. Mär... mehr lesen...
