I. 1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (im Folgenden: Landeshauptmann) vom 13. Juni 1997 wurde der Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Abfallsortieranlage samt einer Park- und Abstellfläche, inkludierend eine Versickerungsmulde (Sickerbecken, Sickermulde) auf näher bezeichneten Grundstücken erteilt, wobei ihr (u.a.) vorgeschrieben wurde, dass in die Sickermulde nur Niedersc... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §62 Abs3GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §79 Abs3
Rechtssatz: Der VwGH hat in seiner (u.a.) zu § 79 Abs. 3 GewO 1994 - diese Bestimmung regelt die Voraussetzungen der Erteilung eines behördlichen Auftrages zur Vorlage eines Sanierungskonzeptes zum Zweck des Schutzes der gemäß § 74 Abs. 2 GewO 1994 wahrzunehmenden Interessen - ergangenen Judikatur fes... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Villach (belangte Behörde) vom 5. Dezember 2016 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer für das Gewerbe "Fleischer" der N GmbH zu verantworten, dass auf einem bestimmt bezeichneten Grundstück seit April 2016, zumindest aber am 30. Mai 2016, Fahrzeuge von Mitarbeitern der N GmbH abgestellt worden seien, wodurch es zu einer Lärm- und Staubbelästigung komme, und damit eine weite... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs1GewO 1994 §74 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/04/0025 B 22. April 2015 RS 1 Stammrechtssatz Bei fehlender räumlicher und zeitlicher Trennung einer Betriebsanlage, die sowohl einem gewerblichen als auch einem nichtgewerblichen Zweck dient, unterliegt die gesamte Betriebsanlage der Genehmigungspflicht nach der GewO 1994 (Hinweis Erkenntnisse vom 10. A... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs1GewO 1994 §74 Abs2
Rechtssatz: Für die Annahme eines örtlichen Zusammenhanges mit einer gewerblichen Betriebsanlage ist es nicht erforderlich, dass alle Betriebsliegenschaften unmittelbar aneinandergrenzen. Vielmehr steht eine geringfügige räumliche Trennung - etwa durch eine Straße - der Annahme der Einheit der Betriebsanlage nicht entgegen, solange die tatsächl... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 3. Juli 2017 stellte die belangte Behörde fest, dass die Änderung der in der Nachbarschaft der Revisionswerber situierten Betriebsanlage den Bestimmung des § 359b Abs. 1 GewO 1994 iVm § 1 Z 1 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, BGBl Nr 850/1994 idF BGBl II Nr 19/1999, iVm § 93 Abs. 5 ASchG entspreche. 2 2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsgericht) die gegen diesen Be... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Horn vom 4. Juli 2013 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerberechtliche Genehmigung für die Änderung ihrer Betriebsanlage in E durch Zu- und Umbauten (Neugestaltung der Entladung und Schlachtung, Erweiterung der Verpackung) sowie die Errichtung und den Betrieb einer Abluftreinigungsanlage, die Errichtung einer Gastankanlage und einer Lärmschutzwand und die Erweiterung des Betriebsparkplatzes unter Vorschreibung von Auflagen erteilt... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs (belangte Behörde) vom 6. Juni 2018 wurde der H KG (mitbeteiligte Partei) gemäß den §§ 74 Abs. 2, 77, 81 und 359 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung einer näher bezeichneten Betriebsanlage durch das Projekt "Errichtung einer weiteren Zu- und Abfahrt über die LB 25" unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen erteilt. 2 Die belangte Behörde verwies auf das eingeholte Gutacht... mehr lesen...
1. Vorgeschichte 1 Die Revisionswerberin betreibt an einem näher bezeichneten Standort in S eine Gastgewerbebetriebsanlage. 2 Am 13. Juli 2010 wurde im Hinblick auf einen von der Revisionswerberin für den Innenhof dieser Betriebsanlage beantragten Gastgarten ein lärmschutztechnisches Gutachten erstattet, dem eine in der Wohnung des unmittelbaren Nachbarn W H (mitbeteiligte Partei) vorgenommene Messung der örtlichen Verhältnisse am 8. Juli 2010 in der Zeit von 20.00 Uhr bis... mehr lesen...
Angefochtenes Erkenntnis 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde (der Sache nach) der mitbeteiligten Partei die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer gewerblichen Betriebsanlage (Lager- und Logistik-Betriebsanlage) erteilt (I.) und die Revision nicht zugelassen (II.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, die wesentlichen Anlagenteile seien eine Halle mit Büro für die Be- und Entladung von Gütern und Verwaltungstätigkeiten. 3 Die Revisionswer... mehr lesen...
1 1. Die mitbeteiligte Partei betreibt auf einem bestimmt bezeichneten Grundstück eine Freibadanlage samt Gastgewerbebetrieb und Gastgarten. Die Betriebsanlagengenehmigung wurde am 7. April 1988 erteilt. 2 Der Revisionswerber kaufte am 27. Juli 1988 die an das Grundstück der Betriebsanlage angrenzende Liegenschaft. 3 Mit Bescheid vom 30. Juli 2015 wurde die Änderung der Betriebsanlage durch Aufstellen einer Musikanlage als Hintergrunduntermalung genehmigt. 4 2. Mit... mehr lesen...
1 Zu 1.): Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 8.3.2016 wurde gemäß § 366 Abs. 1 Z 2 iVm § 74 Abs. 2 GewO 1994 über die Revisionswerberin als verwaltungsstrafrechtlich verantwortliche Gewerbeinhaberin eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 300,00 verhängt (Ersatzfreiheitsstrafe: 1 Tag). Dieser Bestrafung lag der Vorwurf zugrunde, die Revisionswerberin habe es zu vertreten, dass am 15.12.2015 an einem näher bezeichneten Standort eine genehmigungspflichtige gewerbliche Betrie... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4;GewO 1994 §2 Abs3 Z2;GewO 1994 §366 Abs1 Z2;GewO 1994 §74 Abs2;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/04/0074
Rechtssatz: Zur Zulässigkeit führt die Revision aus, es liege keine Rechtsprechung des VwGH zu d... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 19. August 2014 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als Obmann des Vereines T. mit Standort in S. (Tirol) zu verantworten, dass an einem näher genannten Standort in U. (Steiermark) zumindest am 29. und am 30. Jänner 2013 ohne Bewilligung muskuloskelettales Gewebe gelagert worden sei, obwohl die Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von Zellen und Geweben nur in einer gemäß § 22 Gewebesicherheitsgesetz (GSG) bewillig... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: GewebesicherheitsG 2008 §22;GewebesicherheitsG 2008 §35 Abs2 Z8;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Unter einer gewerblichen Betriebsanlage (§§ 74 f GewO 1994) ist die Gesamtheit jener Einrichtungen zu verstehen, die einerseits dem Zweck des Betriebes eines Unternehmens gewidmet sind und andererseits in einem örtlichen Z... mehr lesen...
1 1. Mit gewerbebehördlichem Bescheid vom 29. Oktober 1990 wurde den Rechtsvorgängern der mitbeteiligten Parteien die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer LKW-Abstellfläche für 33 Lastkraftwagen und -anhänger, eines Werkstättengebäudes samt Nebenräumen, eines Bürogebäudes samt Nebenräumen, eines Speditionsgebäudes, einer Dieseltreibstoffeigentankstelle mit zwei Zapfsäulen und eines LKW-Waschplatzes auf näher bezeichneten Liegenschaften erteilt. 2 1.1. Mit Schrift... mehr lesen...
1 1.1. Mit Straferkenntnis vom 16. Dezember 2014 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Lienz über den Revisionswerber wegen Übertretung des § 366 Abs. 1 Z 3 zweiter Fall in Verbindung mit § 74 Abs. 2 Z 5 GewO 1994 eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 600,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 56 Stunden). Dem Revisionswerber wurde angelastet, er sei als gewerberechtlicher Geschäftsführer der A KG dafür verantwortlich, dass am 13. Oktober 2014 die gewerbebehördlich bewilligte Bus- und LKW-Garag... mehr lesen...
I. 1 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (belangte Behörde) im Namen des Landeshauptmannes von Salzburg vom 12. Dezember 1997 wurde der Revisionswerberin die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer näher beschriebenen Betriebsanlage in G unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen erteilt. Die dagegen erhobene Berufung mehrerer Nachbarn wurde mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 25. Novemb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §74 Abs2;
Rechtssatz: Die Parteistellung im Verwaltungsverfahren dient der Durchsetzung der vom Gesetz einer Partei zugestandenen subjektiv-öffentlichen Rechte. Diese bestimmen den Rahmen, in welchem der Partei ein Mitspracherecht zusteht. Die subjektiven Rechte des Nachbarn im Verfahren zur Genehmigung einer Betriebsanlage ergeben sich i... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §81 Abs2 Z9;
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 81 Abs. 2 Z 9 GewO 1994 ist dann als erfüllt anzusehen, wenn im konkreten Fall feststeht, dass sich das Emissionsverhalten durch die Änderung der Anlage nicht nachteilig ändert, und damit sichergestellt ist, dass die Schutzgüter des § 74 Abs. 2 GewO 1994 durch die Anlagenänderung nicht schlechter gestellt w... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde der Revisionswerberin als Eigentümerin des O Sees gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 3. Juni 2013, mit welchem der mitbeteiligten Partei als Projektwerberin die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines näher beschriebenen Hotels samt Restaurant am O See erteilt worden war, keine Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass die ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde der Revisionswerberin als Eigentümerin des O Sees gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 3. Juni 2013, mit welchem der mitbeteiligten Partei als Projektwerberin die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines näher beschriebenen Hotels samt Restaurant am O See erteilt worden war, keine Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass die ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 29. März 2016 stellte die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach (belangte Behörde) über Ansuchen der mitbeteiligten Partei fest, dass es sich bei der Betriebsanlage zur Ausübung des Gastgewerbes in Form eines Hotels (inklusive Restaurant mit Terrasse, Wellnessbereich, Seminarraum und Tiefgarage) um eine gewerbliche Betriebsanlage gemäß § 359b GewO 1994 handle und die Voraussetzungen für die Anwendung des vereinfachten Verfahrens vorlägen. 2 Mit dem angefochten... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs1GewO 1994 §74 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/04/0025 B 22. April 2015 RS 1 Stammrechtssatz Bei fehlender räumlicher und zeitlicher Trennung einer Betriebsanlage, die sowohl einem gewerblichen als auch einem nichtgewerblichen Zweck dient, unterliegt die gesamte Betriebsanlage der Genehmigungspflicht nach der GewO 1994 (Hinweis Erkenntnisse vom 10. A... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 17. April 2013 wurde dem Revisionswerber vorgeworfen, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der S GmbH zu verantworten, dass dieses Unternehmen in der Zeit von September 2012 bis 20. Febr uar 2013 an einem konkret bezeichneten Standort durch eine näher umschriebene Tätigkeit das Gastgewerbe in einer weiteren Betriebsstätte ausgeübt habe, ohne eine Anzeige nach § 46 Abs. 2 GewO 1994 erstattet zu haben (Spruc... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs1GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/04/0025 B 22. April 2015 RS 1 Stammrechtssatz Bei fehlender räumlicher und zeitlicher Trennung einer Betriebsanlage, die sowohl einem gewerblichen als auch einem nichtgewerblichen Zweck dient, unterliegt die gesamte Betriebsanlage der Genehmigungspflicht nach der GewO 1994 (Hinweis Erkenntni... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 11. Oktober 2013 wurde dem Revisionswerber vorgeworfen, er habe es als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der C AG zu verantworten, dass an einem konkret bezeichneten Standort durch eine näher umschriebene Tätigkeit das Gewerbe "Ausschank von nicht alkoholischen Getränken und Verkauf dieser Getränke in unverschlossenen Gefäßen, wenn der Ausschank oder der Verkauf durch Automaten erfolgt" gemäß § 111 Abs. 2 Z 6 G... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs1GewO 1994 §74 Abs2
Rechtssatz: Bei fehlender räumlicher und zeitlicher Trennung einer Betriebsanlage, die sowohl einem gewerblichen als auch einem nichtgewerblichen Zweck dient, unterliegt die gesamte Betriebsanlage der Genehmigungspflicht nach der GewO 1994 (Hinweis Erkenntnisse vom 10. April 1984, 83/04/0295, VwSlg 11399 A/1984, und vom 17. April 1998, 96/04/02... mehr lesen...
I. 1. Ausgangssachverhalt: 1.1. Die S GmbH (Erstbeschwerdeführerin) betreibt am gegenständlichen Standort einen Lebensmittelgroßhandel und verfügt dafür über eine Betriebsanlagengenehmigung, die - vor dem hier zugrunde liegenden Verfahren - bereits mehrfach abgeändert worden ist. Der dem Grundstück der AG und des JG (zweitbeschwerdeführende Parteien) zugewandte Betriebsteil (Garage Nord) dieser Betriebsanlage wurde mit Genehmigungsbescheid aus 2007 bewilligt. 1.2. Mit ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77;GewO 1994 §81; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2013/04/0098
Rechtssatz: Die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 81 GewO 1994 sind keine anderen als jene, an die das Gesetz in § 77 GewO 1994 die Errichtung und den Betrieb einer Anlage knüpft (Hinweis E vom 6. April 2005, 2000/04/0067, m... mehr lesen...
