1 1. Dem verfahrensgegenständlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren liegt der Antrag der mitbeteiligten Partei betreffend die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer gewerblichen Lager- und Logistikanlage zugrunde. Die wesentlichen baulichen Anlagenteile bestehen aus einer Halle mit Büro. Die projektierte Halle soll eine Höhe von ca. 11m erreichen und ist südlich bzw. südöstlich der am benachbarten Grundstück befindlichen Glashäuser des Gärtnereibetriebes der Revi... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1GewO 1994 §75 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/04/0015Ra 2019/04/0016
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung ist eine Gefährdung dinglicher Rechte iS des § 74 Abs. 2 Z 1 leg. cit. (nur) dann gegeben, wenn deren sinnvolle Nutzung wesentlich beeinträchtigt oder überhaupt nicht mehr möglich ist, wa... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 13. Juni 2017 trug die Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems (im Folgenden: Erstrevisionswerberin) der Zweitrevisionswerberin aus Anlass der Auflassung der Tankstelle am näher beschriebenen Standort in P, unter anderem gewerberechtlich genehmigt mit Bescheid der oberösterreichischen Landesregierung vom 23. September 1950, gemäß § 83 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) auf, unter anderem nachfolgende Auflassungsvorkehrungen unverzüglich zu treffen: „I.1. A... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §83 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/04/0187
Rechtssatz: Nach § 83 Abs. 1 GewO 1994 aufgetragene Vorkehrungen dienen dem Zweck, die von dem durch die Auflassung geschaffenen Zustand einer Betriebsanlage ausgehenden Einwirkungen auf die Umwelt (im weitesten Sinne) soweit zu beschrä... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin betreibt an einem näher bezeichneten Standort eine Gaststättenbetriebsanlage. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau (belangte Behörde) vom 8. Februar 1973 wurde diese Betriebsanlage einschließlich des Gastgartens - letzterer ohne Einschränkung der Betriebszeit - genehmigt und mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. Mai 2016 die Anzeige der Revisionswerberin betreffend die Änderung der Gaststättenbetriebsanlage durch die Überdachung des beste... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin betreibt an einem näher bezeichneten Standort eine Gaststättenbetriebsanlage. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau (belangte Behörde) vom 8. Februar 1973 wurde diese Betriebsanlage einschließlich des Gastgartens - letzterer ohne Einschränkung der Betriebszeit - genehmigt und mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. Mai 2016 die Anzeige der Revisionswerberin betreffend die Änderung der Gaststättenbetriebsanlage durch die Überdachung des beste... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin betreibt an einem näher bezeichneten Standort eine Gaststättenbetriebsanlage. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau (belangte Behörde) vom 8. Februar 1973 wurde diese Betriebsanlage einschließlich des Gastgartens - letzterer ohne Einschränkung der Betriebszeit - genehmigt und mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. Mai 2016 die Anzeige der Revisionswerberin betreffend die Änderung der Gaststättenbetriebsanlage durch die Überdachung des beste... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §79 Abs1GewO 1994 §79 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/04/0151 E 26. September 2012 VwSlg 18490 A/2012 RS 3 Stammrechtssatz Wie sich aus der Bezugnahme auf § 74 Abs. 2 GewO 1994 ergibt, unterliegt die Beurteilung im Verfahren nach § 79 leg. cit. keinen anderen Voraussetzungen als im Verfahren zur Genehmigung der Betriebsanlage. Die Behörde hat... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §79GewO 1994 §79 Abs1GewO 1994 §79a Abs1
Rechtssatz: Die Vorschreibung von anderen oder zusätzlichen Auflagen setzt nicht die Erteilung von dem Schutz der gemäß § 74 Abs. 2 GewO 1994 wahrzunehmenden Interessen dienenden Auflagen im Betriebsanlagengenehmigungsbescheid voraus. Ebenso wenig setzt nach dem klaren Wortlaut des § 79 Abs. 1 iVm § 79a Abs. 1 Ge... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1GewO 1994 §74 Abs2 Z2GewO 1994 §81 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/04/0131 E 14. September 2005 RS 6 Stammrechtssatz Die Beurteilung, ob von einer Betriebsanlage ausgehende Immissionen eine Gefährdung oder unzumutbare Belästigung im Sinne des § 74 Abs. 2 Z. 1 und 2 GewO 1994 bewirken, hängt nicht von der Flächenwidmung der betroffenen Grundstücke ab... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1GewO 1994 §74 Abs2 Z2GewO 1994 §81 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/04/0131 E 14. September 2005 RS 6 Stammrechtssatz Die Beurteilung, ob von einer Betriebsanlage ausgehende Immissionen eine Gefährdung oder unzumutbare Belästigung im Sinne des § 74 Abs. 2 Z. 1 und 2 GewO 1994 bewirken, hängt nicht von der Flächenwidmung der betroffenen Grundstücke ab... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 27. Juni 2019 wurde der Revisionswerberin hinsichtlich der von ihr betriebenen Gaststättenbetriebsanlage gemäß § 79 Abs. 1 GewO 1994 anlässlich von Lärmbeschwerden von Nachbarn zur Sicherstellung der Vermeidung erheblicher Belästigungen bzw. des Schutzes vor Gesundheitsgefährdungen der Nachbarn als zusätzliche Auflage vorgeschrieben, dass der Gastgarten lediglich bis 22:00 Uhr betrieben werden darf. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis änderte das Landes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §79 Abs1VwGG §30 Abs2
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Vorschreibung von Auflagen gemäß § 79 GewO 1994 - Es ist davon auszugehen, dass durch den Betrieb der gegenständlichen Anlage in der zuletzt genehmigten Form nunmehr die gemäß § 74 Abs. 2 GewO 1994 wahrzunehmenden Interessen trotz Einhaltung der im Genehmigungsbescheid vorg... mehr lesen...
1 1.1. Mit gewerbebehördlichem Bescheid vom 29. Oktober 1990 wurde den Rechtsvorgängern der mitbeteiligten Parteien für einen Speditionsbetrieb die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Betriebsanlage in Form einer LKW-Abstellfläche für 33 Lastkraftwagen und -anhänger, eines Werkstättengebäudes samt Nebenräumen, eines Bürogebäudes samt Nebenräumen, eines Speditionsgebäudes, einer Dieseltreibstoffeigentankstelle mit zwei Zapfsäulen und eines LKW-Waschplatzes auf näher... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §81VwRallg
Rechtssatz: Gegenstand eines Änderungsgenehmigungsverfahrens nach § 81 GewO 1994 ist nur die Änderung einer genehmigten Betriebsanlage, nicht jedoch die geänderte Betriebsanlage insgesamt (vgl. etwa VwGH 14.4.1999, 98/04/0191). Die Rechtskraft der Genehmigung gemäß § 81 GewO 1994 kann daher immer nur jene Änderu... mehr lesen...
1 1.1. Mit gewerbebehördlichem Bescheid vom 29. Oktober 1990 wurde den Rechtsvorgängern der mitbeteiligten Parteien für einen Speditionsbetrieb die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Betriebsanlage in Form einer LKW-Abstellfläche für 33 Lastkraftwagen und -anhänger, eines Werkstättengebäudes samt Nebenräumen, eines Bürogebäudes samt Nebenräumen, eines Speditionsgebäudes, einer Dieseltreibstoffeigentankstelle mit zwei Zapfsäulen und eines LKW-Waschplatzes auf näher... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8GewO 1994 §74 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/04/0155Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/04/0013 E 06.07.2020 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2015/04/0002 E 22. Juni 2015 VwSlg 19142 A/2015 RS 5 (hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Die subjektiven Rechte ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 22. Oktober 2018 erteilte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Zell am See (Behörde) dem Mitbeteiligten die Genehmigung zur Durchführung von Umbauarbeiten an einem näher genannten Gebäude in Z. sowie für die Änderung des Verwendungswecks von Wohn- und Geschäftshaus in Apartmenthaus. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (LVwG) die von den revisionswerbenden Parteien als Nachbarn des Bauvorhabens eingebrachte Beschwerd... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte ist seit 13. Mai 2014 handelsrechtlicher Geschäftsführer der N. GmbH. Diese Gesellschaft betreibt am Standort B., KG W., eine Betriebsanlage. 2 Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Oberösterreich vom 2. November 1977 wurde Horst N., einem Rechtsvorgänger der N. GmbH, unter anderem die wasserrechtliche Bewilligung zur Einleitung der im Bereich seines Betriebs auf den Grundstücken Nr. 52/1, 52/2, 52/3, 52/4 und 52/5, alle KG W., anfallenden Niederschlagswäss... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte ist seit 13. Mai 2014 handelsrechtlicher Geschäftsführer der N. GmbH. Diese Gesellschaft betreibt am Standort B., KG W., eine Betriebsanlage. 2 Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Oberösterreich vom 2. November 1977 wurde Horst N., einem Rechtsvorgänger der N. GmbH, unter anderem die wasserrechtliche Bewilligung zur Einleitung der im Bereich seines Betriebs auf den Grundstücken Nr. 52/1, 52/2, 52/3, 52/4 und 52/5, alle KG W., anfallenden Niederschlagswäss... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §1GewO 1994 §356b Abs1 idF 2005/I/085GewO 1994 §74 Abs2 idF 2002/I/065GewO 1994 §74 Abs2 Z5 idF 2002/I/065GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §81 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Im Verfahren zur Genehmigung der Änderung einer Betriebsanlage gemäß § 81 Abs. 1 GewO 1994 sind - ebenso wie im Verfahren gemäß § 77 Abs. 1 legcit. betreffend die Genehmigung der Erric... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §1GewO 1994 §356b Abs1 idF 2005/I/085GewO 1994 §74 Abs2 idF 2002/I/065GewO 1994 §74 Abs2 Z5 idF 2002/I/065GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §81 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Im Verfahren zur Genehmigung der Änderung einer Betriebsanlage gemäß § 81 Abs. 1 GewO 1994 sind - ebenso wie im Verfahren gemäß § 77 Abs. 1 legcit. betreffend die Genehmigung der Erric... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56GewO 1994 §356b Abs1 idF 2005/I/085GewO 1994 §74 Abs2 idF 2002/I/065GewO 1994 §77GewO 1994 §81 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallgWRG 1959 §13 Abs2WRG 1959 §32
Rechtssatz: Das Maß der Wasserbenutzung, das in einem rechtskräftigen gewerberechtlichen Betriebsanlagen(änderungs)genehmigungsbescheid nicht bes... mehr lesen...
1 1. Die Revisionswerberin betreibt an einem näher bezeichneten Standort eine gewerbebehördlich genehmigte Betriebsanlage in der Form eines Gastgewerbes/Bar. 2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. April 2017 wurde das Ansuchen der Revisionswerberin auf Genehmigung der Änderung dieser Betriebsanlage durch Erweiterung der bestehenden Terrasse um eine Außen-Bar und Erhöhung der Anzahl der Verabreichungsplätze abgewiesen. 3 2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das La... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z2GewO 1994 §77 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/04/0013 B 26. Juni 2019 RS 3 Stammrechtssatz Es ist nicht von vornherein erforderlich, an jedem möglichen Immissionspunkt eine entsprechende Messung durchzuführen. Es ist ausreichend, dass nach dem maßgeblichen Stand der Technik für die Lärmbeurteilung und den Immissionsschutz die relevanten repräsent... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z2GewO 1994 §74 Abs3GewO 1994 §77 Abs1StVO 1960 §1 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/04/0083 E 9. September 1998 RS 3 Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Frage, ob die von einer Aufschließungsstraße herrührenden, insbesondere durch das Zufahren der Kunden verursachten und auf die Liegenschaft des Nachbarn einwirkenden Lärmi... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. April 2017 wurde der mitbeteiligten Partei die bau- und gewerberechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Wohnhauses samt Werkstätte für KFZ-Technik erteilt. Spruchpunkt I umfasst die Bewilligung nach der Tiroler Bauordnung, der verfahrensgegenständliche Spruchpunkt II die Erteilung der gewerberechtlichen Betriebsanlagengenehmigung. 2 2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die von den Revisionswerbern geme... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. April 2017 wurde der mitbeteiligten Partei die bau- und gewerberechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Wohnhauses samt Werkstätte für KFZ-Technik erteilt. Spruchpunkt I umfasst die Bewilligung nach der Tiroler Bauordnung, der verfahrensgegenständliche Spruchpunkt II die Erteilung der gewerberechtlichen Betriebsanlagengenehmigung. 2 2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die von den Revisionswerbern geme... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 26. März 2018 wurde der Revisionswerberin gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1994 aufgetragen, den Betrieb des Schulungsplatzes zur Abhaltung von Hundekursen am näher genannten Grundstück mit sofortiger Wirkung zur Gänze einzustellen und sämtliche der Gewerbeausübung dienenden Geräte und Einrichtungen zu entfernen (Spruchpunkt I.). Überdies wies die belangte Behörde den Antrag der Revisionswerberin auf Feststellung nach § 358 GewO 1994, wonach der am ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §358 Abs1GewO 1994 §74 Abs2 Z2
Rechtssatz: Die Genehmigung einer Betriebsanlage ist unter anderem bei Vorliegen der Eignung, wie etwa Lärmimmissionen bei Nachbarn hervorzurufen, erforderlich. Die Genehmigungspflicht einer Betriebsanlage, deren Vorliegen in einem Feststellungsverfahren gemäß § 358 Abs. 1 GewO 1994 zu prüfen ist, ist daher dann gegeben, wenn solche Auswirk... mehr lesen...
