Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §360 GewO 1994 §360 Abs1 GewO 1994 §366 Abs1 Z3 GewO 1994 §79 GewO 1994 § 360 heute GewO 1994 § 360 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2025 GewO 1994 § 360 gültig von 29.05.2013 bis 23.12.2025 zuletzt geändert du... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 15. Oktober 2018 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (belangte Behörde) der mitbeteiligten Partei - auf der Grundlage der einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Projektunterlagen (wie etwa des „Schalltechnischen Berichts“) sowie unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen - die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung bzw. Erweiterung ihrer näher beschriebenen Betriebsanlage (insb. einer Tankstelle samt „Shop“ und „Gastro-Bereic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 AWG 2002 §62 Abs2 B-VG Art133 Abs4GewO 1994 GewO 1994 §360 Abs1 VwGG §34 Abs1 AWG 2002 § 62 heute AWG 2002 § 62 gültig ab 01.08.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2019 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56 AVG §58 Abs2 B-VG Art133 Abs4 GewO 1994 §360 Abs1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Amtsrevisionswerberin vom 6. Februar 2020 wurden der Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei die abfallrechtliche Genehmigung und die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Behandlungsanlage für nicht gefährliche Abfälle bestehend aus einer Siebanlage und Nebenanlagen inklusive asphaltgedichteten Zwischenlagerflächen mit Abwassererfassung auf Teilflächen näher genannter Grundstücke, KG T, erteilt. 2 Mit Schreiben vom 31. Juli ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 AWG 2002 §62 Abs2 B-VG Art133 Abs4GewO 1994 GewO 1994 §360 Abs1 GewO 1994 §79 VwGG §34 Abs1 AWG 2002 § 62 heute AWG 2002 § 62 gültig ab 01.08.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2019 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Amtsrevisionswerberin vom 24. Juli 2018 wurden der Rechtsvorgängerin der Mitbeteiligten die abfallrechtliche Genehmigung und die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Behandlungsanlage für Abfälle bestehend aus einer Sortier- und Recyclinganlage samt Zwischenlagerflächen und Nebenanlagen auf den Grundstücken Nr. 1372 - 1381, KG K, befristet bis 30. Juni 2028, jeweils unter Vorschreibung von Auflagen, erteilt. 2 Auflagenpunkt 27 l... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1 GewO 1994 §360 Abs1 GewO 1994 §360 Abs4 GewO 1994 §360 Abs5 VwGG §33 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 29. April 2022 verfügte der Bürgermeister der Stadt St. Pölten gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1994 die unverzügliche Schließung einer näher genannten Betriebsanlage der mitbeteiligten Partei. Die mitbeteiligte Partei erhob dagegen das Rechtsmittel der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich. Mit Bescheid vom 29. April 2022 verfügte der Bürgermeister der Stadt St. Pölten gemäß Paragraph 360, Absatz eins, GewO 1994 die unverzügliche Schließung einer näh... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 18. Juli 2006 erteilte die belangte Behörde der Revisionswerberin die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Produktionshalle für die Kunststoffverarbeitung und einem Bürogebäude einschließlich einer mit Erdgas betriebenen zentralen Feuerungsanlage. 2 Die belangte Behörde wurde in den Jahren 2016 bis 2018 über aus der Wohnnachbarschaft gegenständlicher Betriebsanlage stammende Anzeigen wegen Geruchsbelästigung in Kenntnis gesetzt. Anlässli... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde ab, mit welchem diese gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1994 die Anordnung traf, dass zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes die von der Revisionswerberin zum Zweck des Handels mit Hunden konsenslos betriebene Betriebsanlage zu schließen sei. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zul... mehr lesen...
1 1.1. Mit Eingabe vom 19. Oktober 2015 stellte die Revisionswerberin den Antrag auf Genehmigung einer Änderung der von ihr an einem näher genannten Standort betriebenen Betriebsanlage. 2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. April 2019 wurde gegenüber der Revisionswerberin gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1994 verfügt, die ohne gewerbebehördliche Genehmigung erfolgende Nutzung der verfahrensgegenständlichen Betriebsanlage in der ohne Vorliegen einer Genehmigung geänderten F... mehr lesen...
1 1. Aus dem angefochtenen Erkenntnis ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: 2 Die H Abfallzentrum GmbH (in der Folge: Mitbeteiligte) war Betreiberin einer genehmigten Betriebsanlage zur Abfallbehandlung an einem näher genannten Standort. Sie war an diesem Standort Untermieterin des von der H Recycling GmbH in Bestand genommenen Betriebsgeländes. 3 Die Betriebsliegenschaft stand im Eigentum der D Betriebs GmbH. Das zwischen der Liegenschaftseigentümerin u... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §360 Abs1 GewO 1994 §74 Abs2 GewO 1994 §80 GewO 1994 §83 GewO 1994 § 360 heute GewO 1994 § 360 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2025 GewO 1994 § 360 gültig von 29.05.2013 bis 23.12.2025 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
1 Am 24. April 2019 verfügte der Magistrat der Stadt Wien (die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde) im Rahmen einer behördlichen Überprüfung eines Lokals die Schließung des Betriebs. Darüber erließ er gegenüber den beiden revisionswerbenden Parteien den Bescheid vom 14. Mai 2019. Dieser wurde auf den Verdacht gestützt, dass die erstrevisionswerbende Partei dort ohne ständige Aufsicht die Tätigkeit als Wettunternehmerin in der Art der gewerblichen Vermittlung von Wetten,... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4 GewO 1994 §360 Abs1 VwGG §34 Abs1VwRallgWettenG Wr 2016 §23WettenG Wr 2016 §23 Abs4 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zu... mehr lesen...
1 1.1. Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis (belangte Behörde) vom 7. Dezember 2017 wurde dem Mitbeteiligten als gewerberechtlicher Geschäftsführer der H GmbH, der 2007 die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer näher umschriebenen Betriebsanlage am Standort E erteilt worden war, Folgendes angelastet: "Sie haben am 5.12.2017 vormittags die mit Bescheid vom 30.11.2017 (...) gem. § 360 GewO geschlossene Betriebsanlage (Abbundhalle) trotz dies... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §360 Abs1 GewO 1994 §366 GewO 1994 §366 Abs1 Z3 GewO 1994 §368 GewO 1994 § 360 heute GewO 1994 § 360 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2025 GewO 1994 § 360 gültig von 29.05.2013 bis 23.12.2025 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §45; AVG §46; GewO 1994 §360 Abs1; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht wurde gegenüber der Revisionswerberin gemäß § 360 GewO 1994 ausgesprochen, den Betrieb eines Abstellplatzes für LKW und LKW-Anhänger auf einem näher bezeichneten Betriebsareal mit sofortiger Wirkung zur Gänze einzustellen. 1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht wurde gegenüber der Revisionswerberin gemäß Paragraph 360, GewO 1994 ausgesprochen, den Betrieb eines Abstellplatzes für ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §62 Abs2;AWG 2002; GewO 1994 §360 Abs1; GewO 1994 §79;GewO 1994; AWG 2002 § 62 heute AWG 2002 § 62 gültig ab 01.08.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2019 AWG 2002 § 62 gültig von 21.06.2013 bis 31.07.2019 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Mai 2013 wurde der Beschwerdeführer als "Masseverwalter/Insolvenzverwalter" der A. GmbH verpflichtet, bei einer mit Bescheid der Abfallbehörde vom 19. Dezember 2011 genehmigten Lagerhalle die folgenden abfallpolizeilichen Maßnahmen umzusetzen: "1. Das gesamte in der (Lagerhalle) gelagerte Material (Abfälle der Schlüsselnummer 31211/Salzschlacken, aluminiumhaltig) im Ausmaß von ca. 4.500 t und ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §360 Abs1; GewO 1994 §79c; GewO 1994 §81; VwGG §30 Abs2; GewO 1994 § 360 heute GewO 1994 § 360 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2025 GewO 1994 § 360 gültig von 29.05.2013 bis 23.12.2025 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 14. August 2014 wurde der Antrag der Revisionswerberin gemäß § 79c GewO 1994 auf Abänderung einzelner Auflagen, die mit dem auf § 81 GewO 1994 gestützten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 15. Mai 2013 (mit dem der erstinstanzliche Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 17. März 2011 teilweise abgeändert wurde) auferlegt worden sind, zum Teil abgewiesen und zum Teil zurückgewies... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1; GewO 1994 §360 Abs1; GewO 1994 §360 Abs5; VVG §10; VVG §4 Abs1; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §360 Abs1; GewO 1994 §360; VVG §10 Abs2 Z1; VVG §4 Abs1; GewO 1994 § 360 heute GewO 1994 § 360 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2025 GewO 1994 § 360 gültig von 29.05.2013 bis 23.12.2025 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Mai 2012 (berichtigt durch den Bescheid vom 6. Juni 2012) verfügte die Bezirkshauptmannschaft S. (BH) gemäß § 360 Abs. 1 zweiter Satz GewO 1994 die sofortige Schließung des vom Beschwerdeführer auf einem näher bezeichneten Grundstück betriebenen Lagerplatzes und "die vollständige Entfernung" der auf diesem Grundstück errichteten Betriebsanlage ("sohin die vollständige Entfernung der bereits abgelagerten Materialien von ca. 4.500 bis 5.000 m3 Bauschutt und Bodenau... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §73 Abs1 idF 2011/I/009; GewO 1994 §360 Abs1; AWG 2002 § 73 heute AWG 2002 § 73 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021 AWG 2002 § 73 gültig von 20.06.2017 bis 10.12.2021 zuletzt geändert... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 9. September 2008 begehrte die Beschwerdeführerin, vertreten durch ihre Tochter, die Beseitigung und Entfernung von Anschüttungen der S. AG auf im Antrag näher bezeichneten, im Eigentum einer dritten Person stehenden Grundstücken der KG Kühberg. Begründend wurde ausgeführt, dass durch die ohne behördliche Genehmigung und ohne entsprechende Sicherheitsvorkehrungen für angrenzende Grundstücke und Brunnen durchgeführten Ablagerungen und Anschüttungen die Gefahr vermehr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §360 Abs1; VwGG §30 Abs2; GewO 1994 § 360 heute GewO 1994 § 360 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2025 GewO 1994 § 360 gültig von 29.05.2013 bis 23.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
