Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §360 Abs1;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/15 AW 90/04/0013 2 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Konzessionsansuchen - Kann der Antragsteller die von ihm angestrebte Rechtsstellung auch bei Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den VwGH im Beschwerdeverfahren (hier: Abweisung eines Konzessionsansuchens) nic... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 10. April 1986 wurde (nach dem Spruchteil I.) "die Änderung der Betriebsweise der mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 8.10.1980, Ge-2848-1980, genehmigten Lagerhalle auf den Grundstücken 693 und 695/1, KG Y, einschließlich des Entfalls der mit Auflage 11. dieses Bescheides vorgeschriebenen Lärmschutzwand ..... gemäß § 81 in Verbindung mit § 74 und § 77 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, nicht genehmigt". ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §360 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0103 E 14. Oktober 1983 VwSlg 11188 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Eine unter Vorschreibung einer Auflage erteilte Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage bzw deren Änderung ist in der Weise eingeschränkt, dass von ihr ohne Beachtung der Auflage kein Gebrauch gemacht werden darf. Betreibt somit der Betriebsinhaber die ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. August 1990 verfügte die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck im Grunde des § 360 Abs. 1 GewO 1973 zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes der Betriebsanlage des Beschwerdeführers auf der Gp. 1621, KG X folgende Maßnahmen: "1. Es ist ausgehend vom südlichen Ende der östlichen Stützmauer der nördlichen Zufahrt zur Gp. 1621 (von der Gp. 1620 her) eine geradlinige Leitplanke zur Betankungsfläche hin zu errichten und zwar so, daß zwischen Montagegrub... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §360 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/04/0235 1 Stammrechtssatz Aus der Bedeutung der Worte des § 360 Abs 1 GewO in ihrem Zusammenhang ergibt sich, daß unter dem der Rechtsordnung entsprechenden Zustand jene Sollordnung zu verstehen ist, deren Übertretung zuvor im Strafverfahren festgestellt wurde. Darauf, daß als normativer Gehalt der verba le... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §360 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Anordnung einer Maßnahme iSd § 360 Abs 1 GewO 1973 ist die eindeutige Feststellung der gesetzwidrigen Gewerbeausübung in einem Strafverfahren, die nicht etwa durch ergänzende Feststellungen in dem nach § 360 Abs 1 erster Satz GewO 1973 durchgeführten Administrativverfahren ersetzt werden könnte. Europe... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidkopie wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 13. August 1990 verfügt, daß der Beschwerdeführer die weitere Ausübung des Gastgewerbes (Verabreichung von Speisen und Ausschank von Getränken) im Kellergeschoß der Liegenschaft X, A-Straße 45a, gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1973 unverzüglich einzustellen und den Gastgewerbebetrieb sofort zu schließen habe. Die Geschäftsbezeichnung für das im Kellerge... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §360 Abs1 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0134 E 14. November 1989 RS 1 Stammrechtssatz Aus der Bedeutung der Worte des § 360 Abs 1 GewO in ihrem Zusammenhang ergibt sich, dass unter dem der Rechtsordnung entsprechenden Zustand jene Sollordnung zu verstehen ist, deren Übertretung zuvor im Strafverfahren festgestellt wurde. Als normativer Gehalt der v... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §360 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0209 E 22. November 1988 RS 2 Stammrechtssatz Bei Vorschreibung einer Maßnahme nach § 360 Abs 1 GewO hat die Behörde von der rechtskräftig festgestellten gesetzwidrigen Gewerbeausübung auszugehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990040325.X02 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 23. Oktober 1990 wurde wie folgt abgesprochen: "I. Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. II. Der Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides wird wie folgt abgeändert: 'Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck verfügt gemäß § 360 Abs. 1 Gewerbeordnung 1973 zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes und zur Beendigung des zuletzt mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §360 Abs1;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 89/04/0013 B 26. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Maßnahme gem § 360 Abs 2 GewO 1973 - Die Abwehr einer der behördlichen Annahme entsprechenden Gefahr für die Gesundheit von Menschen ist unter das Tatbestandsmerkmal zwingender öffentlicher Interessen des § 30 Abs 2 V... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Tirol erteilte mit Bescheid vom 17. März 1989 der N Mineralöl Handels-Gesellschaft m.b.H. in X - wie sich aus dem Einleitungssatz dieses Bescheides ergibt: bezogen auf "die Tankstelle auf Gp 7388, KG Y, im Gemeindegebiet von Y an der Z Bundesstraße" - in Anwendung des § 83 GewO 1973 den Auftrag, sämtliche unterirdische Lagerbehälter entweder auszugraben oder ordnungsgemäß einzuschlämmen. Zur Begründung: wurde - soweit dies für den Beschwerdefall von Bedeutung is... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §360 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §360 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §360 Abs4 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §83 idF 1988/399;
Rechtssatz: Eine der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für ein Einschreiten der Behörde nach § 83 GewO 1973 setzt das (weiterhin gegebene) Nichtvorliegen eines der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes voraus. Dies ergibt ... mehr lesen...
Der gegen den Beschwerdeführer als Bescheidadressaten ergangene Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 2. August 1989 weist folgenden Spruchinhalt auf: "Gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1973, in der Fassung BGBl. Nr. 399/88, wird gegenüber Herrn N als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Firma A Nachfolger Gesellschaft m.b.H., B-Straße 1, Y, die Schließung des mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 30. Dezember 1977, Zl. II-926/77, auf Gp. 1199/1, KG Y, genehmigten We... mehr lesen...
Mit an die Beschwerdeführerin ergangenem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 17. August 1989 wurde wie folgt abgesprochen: "Gemäß § 68 Abs. 2 AVG 1950 i.V.m. § 360 Abs. 2 Gewerbeordnung 1973 werden die mit Bescheid vom 25.7.1989 ergangene Verfügung hinsichtlich der im Punkt 7. des Gutachtens der Verhandlungsschrift vom 25.7.1989 angeordnete Maßnahme betreffend die Verwertung der aus den Silos austretenden bzw. auszupumpenden Wässer, der Punkt 4. des mündlich verkünde... mehr lesen...
Nach dem Inhalt des normativen Bescheidabspruches wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 14. Februar 1990 dem Beschwerdeführer I. gemäß § 360 Abs. 1 erster Satz GewO 1973 aufgetragen, die sich auf der Gp. 2279, KG Y, befindliche Verladestelle für Knochen- und Schlachtabfälle sowie den Abstellplatz für sechs Lastkraftwagen zu schließen, und II. gemäß § 83 GewO 1973 vorgeschrieben, in Entsprechung der Auflage 9 des Genehmigungsbescheides vom 1. Juli 1987 die im Betrie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §360 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §370;VStG §9;
Rechtssatz: Abgesehen von Fällen einer verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit iSd § 9 VStG bzw § 370 GewO 1973 kann sich eine Maßnahme nach § 360 Abs 1 erster Satz, erster Fall GewO 1973 grundsätzlich nur an denjenigen richten, der Beschuldigter im vorangegangenen rechtskräftig abgeschlossen... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §360 Abs1;GewO 1973 §360 Abs2;GewO 1973 §360 Abs4;GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §83; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1259/80 E 16. Jänner 1981 VwSlg 10341 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Normadressat für Maßnahmen nach § 360 Abs 2 kann nur ein Gewerbetreibender im Sinne des Abs 4 sein. Unter "Gewerbetreibender" im Sinne dieser Bestimmung ist der eine gewerbliche Tätigkeit A... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §360 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §360 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §360 Abs4 idF 1988/399;GewO 1973 §370 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §83 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1259/80 E 16. Jänner 1981 VwSlg 10341 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Normadressat für Maßnahmen nach § 360 Abs 2 kann nur ein Gewerbetreibender im Sinne des Abs 4 sein. Unter "Gewerbetreibender... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §360 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §360 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §360 Abs4 idF 1988/399;GewO 1973 §366 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §83 idF 1988/399;
Rechtssatz: Nach der
Begründung: des angef B ging die bel Beh im vorliegenden Fall von dem im Instanzenzug ergangenen Straferkenntnis als tatbestandsbegründend aus. Dieses Straferkenntnis bezog sich auf G... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 6. Juni 1990 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z. 3 GewO 1973 schuldig erkannt, weil er vom 13. Dezember 1986 bis zuletzt am 20. April 1990 eine genehmigungspflichtige gewerbliche Betriebsanlage, und zwar eine Karosseriespenglerwerkstätte einschließlich einer Ölfeuerungsanlage und einer kombinierten Spritz- und Trockenkabine ohne gewerbebehördliche Genehmigung betrieb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §360 Abs1 Z2;GewO 1973 §366 Abs1 Z4;GewO 1973 §74 Abs2;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 89/04/0020 B 18. April 1989 RS 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Übertretung der Gewerbeordnung 1973 - Enthält der angefochtene Bescheid in Ansehung seines Schuldspruches eine Feststellung über die nach Annahme der bel Beh - in der Verg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §360 Abs1 Z2;GewO 1973 §366 Abs1 Z4;GewO 1973 §74 Abs2;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 87/04/0031 B 1. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Übertretung der Gewerbeordnung 1973 - Die Vollstreckung einer gem. § 366 Abs. 1 Z 2 und § 366 Abs. 1 Z 4 GewO verhängten Verwaltungsstrafe führt nicht zur sofortigen Schließ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §360 Abs1;GewO 1973 §366 Abs1 Z4;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Übertretung der Gewerbeordnung 1973 - Ein die Gewährung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigender unverhältnismäßiger Nachteil für den Beschwerdeführer liegt im vorliegenden Fall deshalb nicht vor, weil die Vollstreckung einer gemäß § 366 Abs1 Z 4 Gewo 1973 verhän... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 16. Mai 1989 wurde gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1973 die Schließung des von der beschwerdeführenden Partei betriebenen Gastgewerbebetriebes "Clubcafe A" verfügt. Zur Begründung: wurde ausgeführt, in der Berufung bringe die beschwerdeführende Partei im wesentlichen vor, es sei richtig, daß mit Strafverfügung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 8. November 1988, Zl. I-12.990/1988, rechtskräftig f... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §29;GewO 1973 §360 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0350 E 23. Mai 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde hat in einem Verfahren nach § 360 Abs 1 GewO die Rechtmäßigkeit der im vorausgegangenem Strafverfahren rechtskräftig getroffene Feststellung einer gesetzwidrigen Gewerbeausübung nicht zu prüfen. Sie hat jedoch zu beurteilen, ob etwa noch vor Erlassung eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;GewO 1973 §360 Abs1;VStG §48 Abs1;
Rechtssatz: In einem Verfahren nach § 360 Abs 1 GewO 1973 erstreckt sich die durch die Rechtskraft einer Strafverfügung gegebene Bindungswirkung der Behörde auf den durch § 48 Abs 1 VStG bestimmten normativen Inhalt und somit auch auf die (verbale) Angabe der als erwiesen angenommenen Tat iSd des § 48 Abs 1 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §360 Abs1;
Rechtssatz: Aus der Bedeutung der Worte des § 360 Abs 1 GewO in ihrem Zusammenhang ergibt sich, daß unter dem der Rechtsordnung entsprechenden Zustand jene Sollordnung zu verstehen ist, deren Übertretung zuvor im Strafverfahren festgestellt wurde. Darauf, daß als normativer Gehalt der verba legalia der der Rechtsordnung entsprechende Zustand lediglich der cont... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen in Zusammenhang mit der vorgelegten Bescheidkopie hat die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn mit Bescheid vom 2. August 1989 gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1973 gegenüber dem Beschwerdeführer als gewerberechtlichem Geschäftsführer der Firma XY Nachfolger Gesellschaft m.b.H., Z-Straße 1, T, die Schließung des mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 30. Dezember 1977 genehmigten "Webereineubaues" angeordnet. Einer gegen diesen Bescheid erhobenen Beru... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §360 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Maßnahme gem § 360 Abs 1 GewO 1973 - Abgesehen davon, daß der VwGH im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen hat, und daß ferner der Inhaber einer gewerblichen Betriebsanlage durch die Zuerkennung der aufsc... mehr lesen...
